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§ 1 BAG

Der Lehrling

BAG § 1
Lehrlinge im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Personen, die
auf Grund eines Lehrvertrages (§ 12) zur Erlernung eines in der
Lehrberufsliste (§ 7) angeführten Lehrberufes bei einem
Lehrberechtigten (§ 2) fachlich ausgebildet und im Rahmen dieser
Ausbildung verwendet (§ 9) werden.

§ 2 BAG

Der Lehrberechtigte

BAG § 2
(1) Lehrberechtigte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind nach
Maßgabe der Abs. 2 bis 5 natürliche und juristische Personen sowie
Personengesellschaften des Handelsrechtes, bei denen Lehrlinge (§ 1)
auf Grund eines Lehrvertrages (§ 12) zur Erlernung eines in der
Lehrberufsliste (§ 7) angeführten Lehrberufes fachlich ausgebildet
und im Rahmen dieser Ausbildung verwendet (§ 9) werden.
  (2) Inhaber eines Gewerbes dürfen Lehrlinge in einem in der
Lehrberufsliste angeführten Lehrberuf nur ausbilden, wenn
   a) sie nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994, BGBl.
      Nr. 50/1974 (Anm.: richtig: 194/1994), zur Ausübung der
      Tätigkeit befugt sind, in der der Lehrling ausgebildet werden
      soll,
   b) sie nicht nach den Bestimmungen des § 4 dieses Bundesgesetzes
      vom Recht zur Ausbildung von Lehrlingen ausgeschlossen sind,
   c) sie, oder in den Fällen des § 3 der Ausbilder, die
      erforderlichen Fachkenntnisse besitzen und, sofern Abs. 8 und 9
      nicht anders bestimmen, die Ausbilderprüfung erfolgreich
      abgelegt oder einen Ausbilderkurs erfolgreich absolviert haben
      und
   d) die im Abs. 6 festgelegten Voraussetzungen gegeben sind.
  (3) Inhaber eines Gewerbes, dessen Ausübung die Erbringung des
Befähigungsnachweises voraussetzt (§ 16 Abs. 1 der Gewerbeordnung
1994), dürfen Lehrlinge in den ihrem Gewerbe entsprechenden
Lehrberufen nur ausbilden, wenn sie - ausgenommen die Fälle des § 17
Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994 - die erforderlichen Fachkenntnisse
durch die Erfüllung der im § 16 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994
angeführten Voraussetzungen nachweisen. Dieser Nachweis ist nicht
erforderlich, wenn ein Ausbilder (§ 3) mit der Ausbildung von
Lehrlingen betraut ist.
  (4) Die für den Gewerbeinhaber einschließlich des
Fortbetriebsberechtigten (§ 41 der Gewerbeordnung 1994) geltenden
Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden auf den gewerberechtlichen
Geschäftsführer (§ 39 der Gewerbeordnung 1994), den
gewerberechtlichen Pächter (§ 40 der Gewerbeordnung 1994) und den
Filialgeschäftsführer (§ 47 der Gewerbeordnung 1994) sinngemäß
Anwendung.
  (5) Das Ausbilden von Lehrlingen in einem in der Lehrberufsliste
angeführten Lehrberuf ist ferner zulässig
  a) durch die Inhaber von Betrieben, die nicht den Bestimmungen der
     Gewerbeordnung 1994 unterliegen, deren Inhaber aber Mitglied
     einer Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft sind,
  b) in von land- und forstwirtschaftlichen Erwerbs- und
     Wirtschaftsgenossenschaften betriebenen Sägen,
     Harzverarbeitungsstätten, Mühlen und Molkereien, sofern in
     diesen Betrieben dauernd eine größere Anzahl von Dienstnehmern
     beschäftigt wird, als gemäß § 2 des Landarbeitsgesetzes, BGBl.
     Nr. 140/1948, in der jeweils geltenden Fassung, bestimmt ist,
     auch wenn diese Genossenschaft nicht Mitglied einer
     Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft ist,
  c) durch die Österreichischen Bundesforste, die Österreichischen
     Salinen, die Post- und Telegraphenverwaltung, die
     Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die gemeinnützigen
     Wohnungsunternehmen, die Sozialversicherungsträger, die
     Bauarbeiter-Urlaubskasse und die gesetzlichen beruflichen
     Interessenvertretungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern,
  d) durch die Inhaber von Betrieben, die der Herausgabe
     periodischer Druckschriften durch deren Herausgeber dienen,
  e) in Verwaltungsstellen der Gebietskörperschaften und in
     Instituten und Kliniken von Universitäten, Kunsthochschulen und
     der Österreichischen Akademie der Wissenschaften oder
  f) durch Ausübende der freien Berufe,
  g) durch Vereine und sonstige juristische Personen, die nicht unter
     Abs. 2 fallen, sofern die Ausbildung von Lehrlingen im Rahmen
     ihres Wirkungsbereiches nicht den Hauptzweck bildet,
wenn für die erforderliche Anzahl von Personen, die die persönlichen
Voraussetzungen für das Ausbilden von Lehrlingen besitzen (Abs. 2
lit. b und c) vorgesorgt ist und die Voraussetzungen des Abs. 6
gegeben sind.
  (6) Die Ausbildung von Lehrlingen ist nur zulässig, wenn der
Betrieb oder die Werkstätte, allenfalls unter Berücksichtigung einer
ergänzenden Ausbildung im Rahmen eines Ausbildungsverbundes, so
eingerichtet ist und so geführt wird, dass den Lehrlingen die für
die praktische Erlernung im betreffenden Lehrberuf notwendigen
Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden können.
  (7) In Teilgewerben (§ 31 GewO 1994) ist die Ausbildung von
Lehrlingen bei Vorliegen der sonst nach diesem Bundesgesetz
bestimmten Voraussetzungen zulässig.
  (8) Lehrberechtigte, die erstmals Lehrlinge aufnehmen und die die
Fachkenntnisse für die Ausbildung von Lehrlingen gemäß Abs. 2 lit. c
noch nicht nachweisen können, dürfen selbst oder durch eine sonst
geeignete und im Betrieb tätige Person, die zumindest die
beruflichen Qualifikationen gemäß § 29c Abs. 1 besitzt, Lehrlinge
ausbilden, müssen jedoch spätestens 18 Monate nach bescheidmäßiger
Feststellung, daß die im § 3a Abs. 1 festgelegten Voraussetzungen
vorliegen, den Nachweis der Fachkenntnisse für die Ausbildung von
Lehrlingen gemäß Abs. 2 lit. c erbringen oder die Bestellung eines
Ausbilders anzeigen. Wird innerhalb dieser Frist der Nachweis nicht
erbracht oder die Bestellung eines Ausbilders nicht angezeigt,
dürfen die bereits aufgenommenen Lehrlinge zwar weiter ausgebildet,
neue Lehrlinge jedoch nicht aufgenommen werden. Dies gilt sinngemäß
auch in Fällen, in denen vom Lehrberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 ein
Ausbilder bestellt werden muß.
  (9) Scheidet während des Ausbildens von Lehrlingen ein Ausbilder
unvorhergesehen aus und hat der Lehrberechtigte gemäß § 3 Abs. 1
unverzüglich einen anderen Ausbilder zu bestellen, so darf der
Lehrberechtigte auch eine sonst geeignete und im Betrieb tätige
Person, die zumindest die beruflichen Qualifikationen gemäß § 29c
Abs. 1 besitzt, jedoch die Fachkenntnisse für die Ausbildung von
Lehrlingen gemäß Abs. 2 lit. c noch nicht nachweisen kann, mit der
weiteren Ausbildung von Lehrlingen betrauen. Innerhalb von
18 Monaten nach dem unvorhergesehenen Ausscheiden eines Ausbilders
hat der Lehrberechtigte die Bestellung eines Ausbilders anzuzeigen.
Ist dies nicht der Fall, so dürfen die bereits aufgenommenen
Lehrlinge zwar weiter ausgebildet, neue Lehrlinge jedoch nicht
aufgenommen werden.

§ 2a BAG

Ausbildungsverbund

BAG § 2a
(1) Wenn in einem Lehrbetrieb (einer Ausbildungsstätte) die
nach den Ausbildungsvorschriften festgelegten Fertigkeiten und
Kenntnisse nicht in vollem Umfang vermittelt werden können, so ist
die Ausbildung von Lehrlingen dann zulässig, wenn eine ergänzende
Ausbildung durch Ausbildungsmaßnahmen in einem anderen hiefür
geeigneten Betrieb oder einer anderen hiefür geeigneten Einrichtung
erfolgt. Eine solche ergänzende Ausbildung ist nur dann zulässig,
wenn im Lehrbetrieb die für den Lehrberuf wesentlichen Fertigkeiten
und Kenntnisse überwiegend selbst ausgebildet werden können.
  (2) Die ergänzende Ausbildung ist im Bescheid nach § 3a bezogen auf
die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß dem Berufsbild sowie bezogen
auf das Lehrjahr festzulegen. Eine die ergänzende Ausbildung
betreffende Vereinbarung ist Bestandteil des Lehrvertrages gemäß § 12
Abs. 3 und 4; sie ist entweder im Lehrvertrag zu treffen oder dem
Lehrvertrag als Anhang anzuschließen und bei Anmeldung des
Lehrvertrages zur Eintragung vorzulegen.
  (3) Wurde in einem Verfahren gemäß § 3a festgestellt, daß die
Ausbildung von Lehrlingen nur dann zulässig ist, wenn eine ergänzende
Ausbildung durch Ausbildungsmaßnahmen in einem anderen hiefür
geeigneten Betrieb oder einer anderen hiefür geeigneten Einrichtung
erfolgt, und wird ein Lehrvertrag bei der Lehrlingsstelle angemeldet,
der keine solche ergänzende Ausbildung vorsieht, so hat die
Lehrlingsstelle, wenn der Lehrvertrag nicht innerhalb angemessener
Frist ergänzt wird, unter Anwendung des § 3a Abs. 3 mit Bescheid
festzustellen, ob und inwieweit diese ergänzende Ausbildung noch
erforderlich ist.

§ 3 BAG

Der Ausbilder

BAG § 3
(1) Der Lehrberechtigte hat mit der Ausbildung von Lehrlingen
andere Personen (Ausbilder) zu betrauen, die die Anforderungen des
§ 2 Abs. 2 lit. b und c erfüllen und in der Lage sind, sich im
Lehrbetrieb (in der Ausbildungsstätte) entsprechend zu betätigen,
sofern
  1. der Lehrberechtigte eine juristische Person, eine
     Personengesellschaft des Handelsrechts, eine eingetragene
     Erwerbsgesellschaft oder eine natürliche Person, die zur
     Gewerbeausübung einen Geschäftsführer zu bestellen hat (§ 16
     GewO 1994) und selbst nicht die Fachkenntnisse für die
     Ausbildung von Lehrlingen gemäß § 2 Abs. 2 lit. c nachweisen
     kann, ist,
  2. die Art oder der Umfang des Unternehmens die fachliche
     Ausbildung des Lehrlings in dem betreffenden Lehrberuf unter
     der alleinigen Aufsicht der Lehrberechtigten nicht zuläßt oder
  3. der Lehrberechtigte ein Fortbetriebsberechtigter im Sinne des
     § 41 der Gewerbeordnung 1994 ist.
  (2) Ein Lehrberechtigter, der gemäß Abs. 1 nicht verpflichtet ist,
einen Ausbilder mit der Ausbildung von Lehrlingen zu betrauen, ist
dazu berechtigt; dies gilt insbesondere, wenn es sich um ein durch
Abs. 1 Z 2 nicht erfaßtes, in der Form eines Industriebetriebes
ausgeübtes Gewerbe oder um die Ausübung von Rechten handelt, die dem
Gewerbeinhaber im Rahmen seiner Gewerbeberechtigung zustehen, wie die
Durchführung von Instandsetzungs- und Vollendungsarbeiten oder die
Führung eines Nebenbetriebes.
  (3) Ein gewerberechtlicher Geschäftsführer oder ein
Filialgeschäftsführer darf als Ausbilder herangezogen werden, wenn
er den Anforderungen des Abs. 1 entspricht.
  (4) Der Ausbilder hat sich im Betrieb entsprechend zu betätigen.
  (5) Sofern in einem Unternehmen mehrere Ausbilder mit der
Ausbildung von Lehrlingen betraut wurden, hat der Lehrberechtigte
eine Person mit der Koordination der gesamten Ausbildung zu betrauen
(Ausbildungsleiter), wenn es zur sachgemäßen Ausbildung der
Lehrlinge erforderlich ist.

§ 3a BAG

Erstmaliges Ausbilden von Lehrlingen

BAG § 3a (
1) Bevor in einem Betrieb erstmalig Lehrlinge in einem
bestimmten Lehrberuf ausgebildet werden sollen, hat die
Lehrlingsstelle festzustellen, ob die im § 2 Abs. 6 angeführten
Voraussetzungen für diesen Lehrberuf, allenfalls nach Maßgabe des
§ 2a, vorliegen. Diese Feststellung ist nicht erforderlich, wenn in
diesem Betrieb bereits in nach diesem Bundesgesetz zulässiger Weise
Lehrlinge in einem Lehrberuf ausgebildet wurden, der mit dem neuen
Lehrberuf so weit verwandt ist, daß die Lehrzeit zumindest zur Hälfte
auf die Lehrzeit des neuen Lehrberufs anzurechnen ist. Ist eine
solche Feststellung für einen Lehrberuf jedoch notwendig, so bleibt
das Ausbilden von Lehrlingen in diesem Lehrberuf bis zur Rechtskraft
eines das Zutreffen der Voraussetzungen feststellenden Bescheides
unzulässig. Mit dem Bescheid, der die Zulässigkeit der Ausbildung
feststellt, hat die Lehrlingsstelle auch Lehrverträge in dem
betreffenden Lehrberuf, die davor begründet wurden, für aufrecht zu
erklären und mit der gesamten Lehrzeit einzutragen. Die Feststellung,
daß die im § 2 Abs. 6 angeführten Voraussetzungen für die Ausbildung
in einem bestimmten Lehrberuf vorliegen, gilt nur für den örtlichen
Wirkungsbereich der Lehrlingsstelle.
  (2) Das Ausbilden von Lehrlingen in einem Betrieb, der unter
Wahrung der Betriebsidentität auf einen Betriebsnachfolger
übergegangen ist, gilt nicht als erstmaliges Ausbilden im Sinne des
Abs. 1, wenn bereits vor dem Betriebsübergang in diesem Betrieb
Lehrlinge ausgebildet worden sind. Der Betriebsnachfolger muß die
Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 erfüllen. Der Feststellungsbescheid
wirkt nach Maßgabe des § 20 Abs. 3 lit. f auch für den
Betriebsnachfolger.
  (3) Wer ein unter Abs. 1 fallendes Ausbilden von Lehrlingen
beabsichtigt, hat bei der Lehrlingsstelle die Erlassung eines
Feststellungsbescheides zu beantragen. Vor der Erlassung dieses
Bescheides ist der Kammer für Arbeiter und Angestellte bei sonstiger
Nichtigkeit (§ 68 Abs. 4 lit. d AVG 1950) hievon Mitteilung zu
machen und ihr Gelegenheit zur Abgabe einer schriftlichen
Stellungnahme innerhalb einer Frist von drei Wochen zu geben. Auf
begründetes Ersuchen hat die Lehrlingsstelle diese Frist angemessen
zu erstrecken. Der Kammer für Arbeiter und Angestellte ist eine
Ausfertigung des Bescheides zu übermitteln. Wenn die Entscheidung
ihrer fristgerecht abgegebenen Stellungnahme widerspricht, steht ihr
gegen den Bescheid das Recht der Berufung und gegen den
Berufungsbescheid das Recht der Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG
wegen Rechtswidrigkeit zu. Die Lehrlingsstelle hat eine weitere
Ausfertigung ihres Bescheides der zur Wahrnehmung des
Arbeitnehmerschutzes zuständigen Behörde zu übermitteln.

§ 4 BAG

Verbot des Ausbildens von Lehrlingen

BAG § 4
(1) Lehrberechtigte, die wegen einer vorsätzlichen, mit mehr
als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung, wegen einer mit
Bereicherungsvorsatz begangenen oder einer strafbaren Handlung
gegen die Sittlichkeit oder wegen der Finanzvergehen des Schmuggels,
der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder der
Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes,
BGBl. Nr. 129/1958, rechtskräftig von einem Gericht verurteilt
worden sind, ohne daß die Strafe bedingt nachgesehen worden ist,
dürfen Lehrlinge weder aufnehmen noch die bereits aufgenommenen
Lehrlinge weiter ausbilden.
  (2) Lehrberechtigte, die wegen einer der im Abs. 1 angeführten
strafbaren Handlungen in gerichtlicher Untersuchung stehen, dürfen
Lehrlinge nicht aufnehmen.
  (3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag des
Lehrberechtigten oder des Lehrlings, für minderjährige Lehrlinge auf
Antrag des gesetzlichen Vertreters, nach Anhörung der für den
Lehrberechtigten zuständigen Fachgruppe (Fachvertretung, Kammer der
gewerblichen Wirtschaft - Sektion Handel) und der Kammer für
Arbeiter und Angestellte Ausnahmen von den Bestimmungen des Abs. 1
und 2 zu bewilligen, wenn kein Nachteil für die Lehrlinge zu
befürchten ist.
  (4) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat einem Lehrberechtigten nach
Anhörung der für ihn zuständigen Fachgruppe (Fachvertretung, Kammer
der gewerblichen Wirtschaft - Sektion Handel) und der Kammer für
Arbeiter und Angestellte die Ausbildung von Lehrlingen zu
untersagen,
   a) wenn der Lehrberechtigte oder der Ausbilder wegen einer der im
      Abs. 1 angeführten strafbaren Handlungen in gerichtlicher
      Untersuchung steht, sofern durch diesen Umstand ein Nachteil
      für die Lehrlinge zu befürchten ist,
   b) wenn der Ausbilder wegen einer der im Abs. 1 angeführten
      strafbaren Handlungen vom Gericht rechtskräftig verurteilt
      worden ist, ohne daß die Strafe bedingt nachgesehen worden
      ist,
   c) wenn der Lehrberechtigte oder der Ausbilder einer Sucht,
      insbesondere der Trunksucht, verfallen ist,
   d) wenn der Lehrberechtigte oder der Ausbilder die Pflichten
      gegenüber seinem Lehrling gröblich verletzt, insbesondere wenn
      eine dieser Personen an dem nicht entsprechenden Ergebnis einer
      Lehrabschlußprüfung Schuld trägt, Vereinbarungen betreffend
      eine Ausbildung im Rahmen eines Ausbildungsverbundes nicht
      einhält oder diese Personen bzw. die verwaltungsstrafrechtlich
      verantwortlichen Personen wiederholt gemäß § 32 Abs. 1 bestraft
      wurden und dennoch diesen Pflichten nicht nachgekommen sind,
      oder
   e) wenn der Betrieb oder die Werkstätte nicht den Anforderungen
      des § 2 Abs. 6 entspricht; in entsprechend begründeten Fällen
      kann die Untersagung auch nur für einzelne Lehrberufe
      ausgesprochen werden.
  (5) Die Ausbildung von Lehrlingen kann für immer oder auch, je
nach der Art des Grundes, aus dem die Nichteignung des
Lehrberechtigten oder des Ausbilders anzunehmen ist, für eine
angemessene Zeit untersagt werden. Ist eine gerichtliche
Untersuchung der Grund der Maßnahme, so ist auszusprechen, daß das
Verbot mit der Einstellung des Strafverfahrens oder dem
rechtskräftigen Freispruch endet. Ist die Nichteignung des
Ausbilders (Abs. 4 lit. a bis d) oder des Betriebes oder der
Werkstätte (Abs. 4 lit. e) der Grund der Maßnahme, so hat die
Bezirksverwaltungsbehörde von dem Verbot abzusehen oder ein bereits
erlassenes Verbot aufzuheben, wenn ein geeigneter Ausbilder mit der
Ausbildung betraut wurde oder der Lehrberechtigte selbst die
Ausbildung übernimmt, bzw. wenn der Betrieb oder die Werkstätte
nunmehr den Anforderungen des § 2 Abs. 6 entspricht.
  (6) Bescheide gemäß Abs. 4 und 5, die ohne Anhörung der
Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und der Kammer für Arbeiter
und Angestellte erlassen worden sind, sind mit Nichtigkeit (§ 68
Abs. 4 lit. d AVG) bedroht. Wenn die Entscheidung der
Bezirksverwaltungsbehörde einem Antrag gemäß Abs. 10 oder der
fristgerecht abgegebenen Stellungnahme der Landeskammer der
gewerblichen Wirtschaft oder der Kammer für Arbeiter und Angestellte
widerspricht, steht der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft oder
der Kammer für Arbeiter und Angestellte gegen diesen Bescheid das
Recht der Berufung und gegen den Berufungsbescheid das Recht der
Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG wegen Rechtswidrigkeit zu.
  (7) Offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften
dürfen nicht ihre persönlich haftenden Gesellschafter,
Gesellschaften mit beschränkter Haftung ihre Gesellschafter und
Geschäftsführer sowie Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und
Aktiengesellschaften ihre Vorstandsmitglieder als Lehrling
ausbilden.
  (8) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben die Lehrlingsstellen und
die örtlich zuständigen Kammern für Arbeiter und Angestellte von
rechtskräftigen Bescheiden, mit denen die Ausbildung von Lehrlingen
untersagt wird, zu verständigen.
  (9) Die Gerichte haben von der Einleitung einer gerichtlichen
Untersuchung gegen einen Lehrberechtigten wegen einer der im Abs. 1
angeführten strafbaren Handlungen die Bezirksverwaltungsbehörden,
die Arbeitsinspektorate und die Lehrlingsstellen und von der
Einleitung einer derartigen Untersuchung gegen einen Ausbilder die
Bezirksverwaltungsbehörden und die Arbeitsinspektorate zu
verständigen; weiters haben die Gerichte die Arbeitsinspektorate und
die Lehrlingsstellen von der rechtskräftigen Verurteilung eines
Lehrberechtigten wegen einer der im Abs. 1 angeführten strafbaren
Handlungen sowie die Bezirksverwaltungsbehörden und die
Arbeitsinspektorate von einer derartigen Verurteilung eines
Ausbilders zu verständigen.
  (10) Das Verfahren zur Untersagung der Ausbildung von Lehrlingen
gemäß Abs. 4 ist von Amts wegen oder auf Antrag der Lehrlingsstelle,
der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft oder der Kammer für
Arbeiter und Angestellte einzuleiten. Anträge auf Untersagung der
Ausbildung sind schriftlich zu stellen und zu begründen.

§ 5 BAG

Lehrberufe

BAG § 5
(1) Lehrberufe sind Tätigkeiten,
   a) die alle oder einzelne Teile einer den Bestimmungen der
      Gewerbeordnung 1994 unterliegenden Beschäftigung oder mehrere
      solcher Beschäftigungen zum Gegenstand haben,
   b) die geeignet sind, im Wirtschaftsleben den Gegenstand eines
      Berufes zu bilden, und
   c) deren sachgemäße Erlernung mindestens zwei Jahre erfordert.
  (2) Die in § 94 der Gewerbeordnung 1994 angeführten Handwerke
sind nach Maßgabe des Berufsausbildungsgesetzes Lehrberufe.
Lehrberufe sind für solche Handwerke einzurichten, für welche die
fachliche Ausbildung nicht bereits durch einen bestehenden Lehrberuf
in einem auf Grund der Gewerbeordnung 1994 verwandten Handwerk oder
verwandten gebundenen Gewerbe sichergestellt ist.
  (3) Lehrberufe sind ferner Tätigkeiten,
   a) die hinsichtlich der Berufsausbildung der Gesetzgebung und der
      Vollziehung des Bundes, nicht jedoch der Gewerbeordnung 1994
      unterliegende Beschäftigungen zum Gegenstand haben,
   b) bei denen die Ausbildung in dieser Beschäftigung als Lehrling
      im Sinne dieses Bundesgesetzes im Hinblick auf die für diese
      Tätigkeiten erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse
      zweckmäßig ist, und
   c) bei denen die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. b und c
      vorliegen.
  (3a) Lehrberufe gemäß Abs. 1 bis 3, die als modulare Lehrberufe
gemäß § 8 Abs. 4 eingerichtet werden, müssen aus einem Grundmodul
und zumindest einem Hauptmodul sowie zumindest einem Spezialmodul
bestehen.
  (4) Lehrberufe, die auf Grund dieses Bundesgesetzes oder auf
Grund anderer Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder
eingerichtet sind, können in der Lehrberufsliste zueinander verwandt
gestellt werden, wenn gleiche oder ähnliche Roh- oder Hilfsstoffe
und Werkzeuge verwendet werden oder Tätigkeiten zu verrichten sind,
die gleiche oder ähnliche Arbeitsgänge erfordern. Lehrberufe, die
auf Grund anderer Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder
eingerichtet sind, können jedoch nur dann zu Lehrberufen, die auf
Grund dieses Bundesgesetzes eingerichtet sind, verwandt gestellt
werden, wenn darüber hinaus in diesen anderen Rechtsvorschriften
eine Verwandtschaft zu den entsprechenden auf Grund dieses
Bundesgesetzes eingerichteten Lehrberufen festgelegt ist.
Hinsichtlich der Zusatzprüfung gilt § 27. Lehrberufe, die Gewerben
entsprechen, die zu einem verbundenen Gewerbe zusammengefaßt sind,
sowie Lehrberufe, die verwandten Gewerben entsprechen, sind
jedenfalls verwandt zu stellen.
  (5) Verwandte Lehrberufe im Sinne des Abs. 4 können zu einem
Lehrberuf zusammengefaßt werden. Eine solche Zusammenfassung darf nur
erfolgen, wenn zumindest der Ersatz der Lehrabschlußprüfung für einen
dieser von diesem neuen Lehrberuf erfaßten einzelnen Lehrberufe
vorgesehen werden kann. Wenn das Zeugnis über die erfolgreiche
Ablegung der Lehrabschlußprüfung in einem solchen neuen Lehrberuf das
Zeugnis über die erfolgreiche Ablegung der Lehrabschlußprüfung in den
von diesem neuen Lehrberuf erfaßten einzelnen Lehrberufen ersetzt,
dürfen die von einem solchen neuen Lehrberuf erfaßten einzelnen
Lehrberufe nicht im Rahmen einer Doppellehre ausgebildet werden.
Werden einzelne Lehrberufe zu einem neuen Lehrberuf zusammengefaßt so
ist gleichzeitig zu überprüfen, ob einer oder mehrere von diesen
einzelnen Lehrberufen noch den Voraussetzungen des Abs. 1
entsprechen. Gegebenenfalls ist die Lehrberufsliste entsprechend zu
ändern.
  (6) Außer in den im Abs. 5 dritter Satz und im Abs. 7 angeführten
Fällen ist die gleichzeitige Ausbildung eines Lehrlings in zwei
Lehrberufen zulässig.
  (7) Die gleichzeitige Ausbildung ist nicht zulässig:
  a) bei verschiedenen Lehrberechtigten,
  b) in Lehrberufen, die verwandt sind und deren Lehrzeit gegenseitig
     ohnedies in vollem Ausmaß anzurechnen ist (§ 6 Abs. 3), oder
  c) in mehr als zwei Lehrberufen überhaupt.
  (8) Die Ausbildung eines Lehrlings durch einen Lehrberechtigten,
dessen Betrieb nur saisonmäßig geführt wird, ist nur dann zulässig,
wenn für die Erfüllung der Berufsschulpflicht und für die Erreichung
des Ausbildungsziels, beispielsweise im Rahmen eines
Ausbildungsverbundes, vorgesorgt ist. Dies ist im Lehrvertrag unter
sinngemäßer Anwendung des § 12 Abs. 4 darzulegen.

§ 6 BAG

Dauer der Lehrzeit

BAG § 6
(1) Die Dauer der Lehrzeit in einem Lehrberuf hat in der
Regel drei Jahre zu betragen; sie darf innerhalb eines Zeitraumes
von zwei bis höchstens vier Jahren nur in ganzen oder halben Jahren
festgesetzt werden. Für die Festsetzung der Dauer der Lehrzeit eines
Lehrberufes sind die in diesem zu erlernenden Fertigkeiten und
Kenntnisse, der Schwierigkeitsgrad der Ausbildung in dem
betreffenden Lehrberuf sowie die Anforderungen, die die
Berufsausübung stellt, maßgebend.
  (2) Bei gleichzeitiger Ausbildung in zwei Lehrberufen beträgt die
Dauer der Gesamtlehrzeit die Hälfte der Gesamtdauer der beiden
festgesetzten Lehrzeiten, vermehrt um ein Jahr; die gesamte Lehrzeit
darf höchstens vier Jahre betragen.
  (2a) Die Ausbildung eines Lehrlings in einem Lehrberuf, der als
modularer Lehrberuf gemäß §§ 5 Abs. 3a und 8 Abs. 4 eingerichtet
ist, hat jedenfalls ein Grundmodul und ein Hauptmodul in der Dauer
von insgesamt mindestens drei Jahren zu umfassen. Innerhalb einer
Gesamtausbildungsdauer von bis zu vier Jahren können dem Lehrling
ein weiteres Hauptmodul oder zusätzlich ein oder zwei Spezialmodule
vermittelt werden. Dies ist im Lehrvertrag festzulegen (§ 12 Abs. 3
Z 3). Bei der Ausschöpfung der Gesamtausbildungsdauer von vier
Jahren dürfen höchstens so viele Hauptmodule und Spezialmodule
vermittelt werden, dass die Summe der zeitlichen Dauer des
Grundmoduls und der einzelnen Hauptmodule sowie der einzelnen
Spezialmodule vier Jahre nicht überschreitet.
  (3) Die Dauer der Lehrzeit verwandter Lehrberufe ist gegenseitig
anrechenbar.
  (4) Für die Festsetzung des Ausmaßes der Anrechnung von
Lehrzeiten verwandter Lehrberufe in den einzelnen Lehrjahren ist
maßgebend, ob und in welchem Umfang in den verwandten Lehrberufen
während der einzelnen Lehrjahre gleiche oder ähnliche Roh- und
Hilfsstoffe und Werkzeuge verwendet werden oder Tätigkeiten zu
verrichten sind, die gleiche oder ähnliche Arbeitsgänge erfordern;
hiebei ist auf die Berufsbilder (§ 8 Abs. 2) dieser Lehrberufe
Bedacht zu nehmen.
  (5) Das Ausmaß der Anrechnung von Lehrzeiten in nach § 5 Abs. 4
letzter Satz verwandten Lehrberufen beträgt zumindest die Hälfte der
Lehrzeit.
  (6) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat mit
Verordnung die Lehrberufe, die in einer verkürzten Lehrzeit erlernt
werden können sowie das Ausmaß der Verkürzung, die allenfalls
notwendige Vorbildung und die Grundzüge, wie diese verkürzte
Ausbildung gestaltet werden muß, festzulegen.

§ 7 BAG

Lehrberufsliste

BAG § 7
(1) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat
mit Verordnung in einer Lehrberufsliste festzusetzen:
   a) die Lehrberufe im Sinne des § 5 Abs. 1 und des § 5 Abs. 3,
   b) die Dauer der Lehrzeit im Sinne des § 6 Abs. 1,
   c) die verwandten Lehrberufe im Sinne des § 5 Abs. 4,
   d) das Ausmaß der Anrechnung von Lehrzeiten verwandter Lehrberufe
      im Sinne des § 6 Abs. 4 und
   e) den Ersatz der Lehrabschlußprüfung durch erfolgreiche Ablegung
      der Lehrabschlußprüfung in einem anderen Lehrberuf.
  (2) Durch Änderungen der Lehrberufsliste darf in bestehende
Lehrverhältnisse nicht eingegriffen werden.
  (3) In den Lehrverträgen, Lehrzeugnissen,
Lehrabschlußprüfungszeugnissen und Lehrbriefen ist der Lehrberuf in
der dem Geschlecht des Lehrlings entsprechenden Form zu bezeichnen.

§ 8 BAG

Ausbildungsvorschriften

BAG § 8
(1) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat für die
einzelnen Lehrberufe nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4, 12, 15 und 16
durch Verordnung Ausbildungsvorschriften festzulegen.
  (2) Die Ausbildungsvorschriften haben Berufsbilder zu enthalten;
diese sind entsprechend den dem Lehrberuf eigentümlichen Arbeiten
und den zur Ausübung dieser Tätigkeiten erforderlichen
Hilfsverrichtungen, jedoch ohne Rücksicht auf sonstige
Nebentätigkeiten des Lehrberufes unter Berücksichtigung der
Anforderungen, die die Berufsausbildung stellt, festzulegen und
haben hierbei nach Lehrjahren gegliedert die wesentlichen
Fertigkeiten und Kenntnisse, die während der Ausbildung zu
vermitteln sind, anzuführen.
  (3) Die Ausbildungsvorschriften können für bestimmte Lehrberufe
auch zusätzlich schwerpunktmäßig auszubildende Kenntnisse und
Fertigkeiten beinhalten, die entsprechend der
Ausbildungsberechtigung im Bescheid gemäß § 3a durch den Lehrbetrieb
auszubilden sind. Die Lehrzeitdauer in der Ausbildung in
unterschiedlichen Schwerpunkten eines Lehrberufes ist gleich. Die
schwerpunktmäßige Ausbildung ist in die Bescheide gemäß § 3a und in
die Lehrverträge aufzunehmen. Die Aufnahme der Bezeichnung des
Schwerpunktes in die Lehrabschlussprüfungszeugnisse ist nur
zulässig, wenn dies in der Ausbildungsordnung vorgesehen ist.
  (4) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit kann in den
Ausbildungsvorschriften für einen Lehrberuf auch eine modulare
Ausbildung festlegen. Ein modularer Lehrberuf besteht aus einem
Grundmodul und zumindest einem Hauptmodul sowie zumindest einem
Spezialmodul. Das Grundmodul hat die Fertigkeiten und Kenntnisse zu
enthalten, die den grundlegenden Tätigkeiten eines oder mehrerer
Lehrberufe entsprechen. Das Hauptmodul hat jene Fertigkeiten und
Kenntnisse zu enthalten, die den dem Lehrberuf eigentümlichen
Tätigkeiten und Arbeiten entsprechen. Die Mindestdauer eines
Grundmoduls beträgt zwei Jahre, die Mindestdauer eines Hauptmoduls
beträgt ein Jahr. Wenn dies auf Grund der besonderen Anforderungen
des Lehrberufes für eine sachgemäße Ausbildung zweckmäßig ist, kann
das Grundmodul mit einer Dauer von zumindest einem Jahr festgelegt
werden; auch in diesem Fall ist in der Ausbildungsordnung die
Gesamtdauer eines modularen Lehrberufes als Summe der Dauer von
Grundmodul und Hauptmodul zumindest mit drei Jahren festzulegen. Die
Ausbildungsinhalte des Grundmoduls und des Hauptmoduls haben
zusammen die Beruflichkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 bis 3 sicher zu
stellen. Das Spezialmodul enthält weitere Fertigkeiten und
Kenntnisse eines Lehrberufes im Sinne des § 5 Abs. 1 bis 3, die dem
Qualifikationsbedarf eines Berufszweiges im Rahmen der
Erstausbildung im Hinblick auf seine speziellen Produktionsweisen
und Dienstleistungen entsprechen und die der Ausschöpfung der in § 6
Abs. 1 eingeräumten Möglichkeit zur Festlegung einer gesamten
Lehrzeitdauer von höchstens vier Jahren dienen. Die Dauer eines
Spezialmoduls beträgt ein halbes Jahr oder ein Jahr. In der
Ausbildungsordnung ist auch festzulegen, inwiefern ein Grundmodul
eines Lehrberufes mit einem Hauptmodul oder Spezialmodul eines
anderen Lehrberufes kombiniert werden kann.
  (5) Zur Sicherung einer sachgemäßen Ausbildung sind folgende
Verhältniszahlen betreffend das Verhältnis der Anzahl der Lehrlinge
zur Anzahl der im Betrieb beschäftigten, fachlich einschlägig
ausgebildeten Personen einzuhalten:
  1. eine fachlich einschlägig ausgebildete
     Person ........................................ zwei Lehrlinge,
  2. für jede weitere fachlich einschlägig
      ausgebildete Person .......................... je ein weiterer
                                                     Lehrling.
  (6) Auf die Verhältniszahlen von zweijährigen und dreijährigen
Lehrberufen sind Lehrlinge in den letzten vier Monaten ihrer
Lehrzeit nicht anzurechnen. Bei Lehrberufen mit einer Lehrzeitdauer
von zweieinhalb und dreieinhalb Jahren sind Lehrlinge in den letzten
sieben Monaten ihrer Lehrzeit nicht auf die Verhältniszahlen
anzurechnen. Bei vierjährigen Lehrberufen sind Lehrlinge im letzten
Jahr ihrer Lehrzeit nicht auf die Verhältniszahlen anzurechnen.
  (7) Lehrlinge, denen mindestens zwei Lehrjahre ersetzt wurden,
sowie fachlich einschlägig ausgebildete Personen, die nur
vorübergehend oder aushilfsweise im Betrieb beschäftigt werden, sind
nicht auf die Verhältniszahlen anzurechnen.
  (8) Werden in einem Betrieb in mehr als einem Lehrberuf Lehrlinge
ausgebildet, dann sind Personen, die für mehr als einen dieser
Lehrberufe fachlich einschlägig ausgebildet sind, nur auf die
Verhältniszahl eines dieser Lehrberufe anzurechnen.
  (9) Ein Ausbilder ist bei der Ermittlung der Verhältniszahl gemäß
Abs. 5 als eine fachlich einschlägig ausgebildete Person zu zählen.
Wenn er jedoch mit Ausbildungsaufgaben in mehr als einem Lehrberuf
betraut ist, ist er als eine fachlich einschlägig ausgebildete
Person bei den Verhältniszahlen aller Lehrberufe zu zählen, in denen
er Lehrlinge ausbildet.
  (10) Zur Sicherung einer sachgemäßen Ausbildung sind folgende
Verhältniszahlen betreffend das Verhältnis der Anzahl der Lehrlinge
zur Anzahl der im Betrieb beschäftigten Ausbilder einzuhalten:
  1. auf je fünf Lehrlinge zumindest ein Ausbilder, der nicht
     ausschließlich mit Ausbildungsaufgaben betraut ist,
  2. auf je 15 Lehrlinge zumindest ein Ausbilder, der ausschließlich
     mit Ausbildungsaufgaben betraut ist.
Die Verhältniszahl gemäß Abs. 5 darf jedoch nicht überschritten
werden.
  (11) Ein Ausbilder, der mit Ausbildungsaufgaben in mehr als einem
Lehrberuf betraut ist, darf - unter Beachtung der Verhältniszahlen
gemäß Abs. 5 oder der entsprechenden durch Verordnung gemäß Abs. 12
festgelegten Verhältniszahlen - insgesamt höchstens so viele
Lehrlinge ausbilden, wie es den Verhältniszahlen gemäß Abs. 10 oder
den entsprechenden durch Verordnung gemäß Abs. 12 festgelegten
höchsten Verhältniszahlen der in Betracht kommenden Lehrberufe
entspricht.
  (12) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat in den
Ausbildungsvorschriften von den Absätzen 5 bis 11 abweichende
Regelungen über die Verhältniszahlen festzulegen, wenn dies auf
Grund der besonderen Anforderungen des Lehrberufes für eine
sachgemäße Ausbildung zweckmäßig ist.
  (13) Die Lehrlingsstelle hat auf Antrag des Lehrberechtigten die
Lehrlingshöchstzahl gemäß Abs. 5 oder die entsprechende gemäß
Abs. 12 in einer Ausbildungsordnung festgesetzte Lehrlingshöchstzahl
bis zu 30 Prozent, mindestens jedoch um einen Lehrling durch
Bescheid zu erhöhen, wenn nach den gegebenen Verhältnissen des
betreffenden Einzelfalles eine sachgemäße Ausbildung bei der
erhöhten Lehrlingszahl zu erwarten ist, dies in einem Gutachten des
Landes-Berufsausbildungsbeirates festgestellt wird und ansonsten die
Ausbildung von Lehrstellenbewerbern in dem betreffenden Lehrberuf
nicht gewährleistet ist. Die Lehrlingsstelle hat unverzüglich ein
Gutachten des Landes-Berufsausbildungsbeirates einzuholen; dieser
hat das Gutachten innerhalb von drei Wochen zu erstatten. Die
Lehrlingsstelle hat innerhalb von vier Wochen nach Einlangen des
Antrages zu entscheiden. Der Antrag ist jedenfalls abzuweisen, wenn
unter Nichtbeachtung der Verhältniszahl gemäß Abs. 5 oder der gemäß
Abs. 12 festgesetzten Lehrlingshöchstzahl ein Lehrling bereits
aufgenommen wurde. Bei Wegfall einer der im ersten Satz angeführten
Voraussetzungen ist die Erhöhung der Lehrlingshöchstzahl zu
widerrufen. Gegen auf Grund dieses Absatzes getroffene
Entscheidungen der Lehrlingsstelle ist eine Berufung nicht zulässig.
  (14) Wenn der Lehrlingsstelle Umstände bekannt werden, die die
sachgemäße Ausbildung bei einem Lehrberechtigten in Frage stellen,
hat sie eine entsprechende Überprüfung einzuleiten, ob durch eine
Herabsetzung der gemäß Abs. 5 oder der entsprechenden gemäß Abs. 12
in einer Ausbildungsordnung festgesetzten Lehrlingshöchstzahl eine
sachgemäße Ausbildung aufrechterhalten werden kann. Die
Lehrlingsstelle hat hiezu ein Gutachten des
Landes-Berufsausbildungsbeirates einzuholen; dieser hat das
Gutachten innerhalb von vier Wochen zu erstatten. Wird auf Grund des
Gutachtens des Landes-Berufsausbildungsbeirates festgestellt, dass
durch eine solche Maßnahme eine sachgemäße Ausbildung bei dem
Lehrberechtigten aufrechterhalten werden kann, so hat die
Lehrlingsstelle durch Bescheid die Lehrlingshöchstzahl gemäß Abs. 5
oder die gemäß Abs. 12 in einer Ausbildungsordnung festgesetzte
Lehrlingshöchstzahl entsprechend zu verringern. Durch diese
Verringerung der Lehrlingshöchstzahl werden bestehende
Lehrverhältnisse nicht berührt. Sind die Voraussetzungen für die
Verringerungen weggefallen, so hat die Lehrlingsstelle diese
Maßnahme zu widerrufen. Gegen auf Grund dieses Absatzes getroffene
Entscheidungen der Lehrlingsstelle ist eine Berufung nicht zulässig.
  (15) In den Ausbildungsvorschriften ist ferner vorzusehen, dass
den Lehrlingen, insbesondere auch solchen, die bei einem
Lehrberechtigten, dessen Betrieb nur saisonmäßig geführt wird,
ausgebildet werden, die Möglichkeit gegeben wird, vor einer von der
Lehrlingsstelle in sinngemäßer Anwendung des § 22 gebildeten
Kommission Teilprüfungen zur Feststellung des jeweiligen
Ausbildungsstandes abzulegen, wenn eine solche Maßnahme im Hinblick
auf die besonderen Anforderungen des Lehrberufes zweckmäßig ist und
die Lehrlingsstellen in der Lage sind, die erforderliche Anzahl von
Prüfungskommissionen einzurichten.
  (16) Wenn im Rahmen der gemäß Abs. 15 vorgesehenen Teilprüfungen
die Fertigkeiten und Kenntnisse, die Gegenstand der
Lehrabschlussprüfung sind, geprüft werden, ist in den
Ausbildungsvorschriften festzulegen, dass durch die erfolgreiche
Ablegung der Teilprüfungen und die Erreichung des Lehrzieles der
letzten Klasse der Berufsschule die Ablegung der
Lehrabschlussprüfung ersetzt wird.

§ 8a BAG

Ausbildungsversuche

BAG § 8a
(1) Wenn es im Interesse der Verbesserung der Ausbildung
von Lehrlingen gelegen ist, kann der Bundesminister für Handel,
Gewerbe und Industrie zur Erprobung, ob bestimmte berufliche
Tätigkeiten, deren fachgemäße Erlernung mindestens zwei Jahre
dauert, geeignet sind, den Gegenstand eines neuen Lehrberufes im
Sinne dieses Bundesgesetzes zu bilden, durch Verordnung die
Durchführung eines Ausbildungsversuches vorsehen. In dieser
Verordnung sind die betreffenden beruflichen Tätigkeiten, die Dauer
der Ausbildung, die Ausbildungsvorschriften und die Gegenstände der
Abschlußprüfung festzulegen.
  (2) Wenn es im Interesse der Verbesserung der Ausbildung von
Lehrlingen gelegen ist, kann der Bundesminister für Handel, Gewerbe
und Industrie zur Erprobung, ob bei einem in der Lehrberufsliste
festgesetzten Lehrberuf eine Verkürzung oder Verlängerung der Dauer
der Lehrzeit auf Grund des in den Ausbildungsvorschriften
festgesetzten Berufsbildes zweckmäßig ist, durch Verordnung die
Durchführung eines Ausbildungsversuches vorsehen. In dieser
Verordnung ist der Lehrberuf anzugeben sowie die Dauer der Lehrzeit
für den Ausbildungsversuch und unter Berücksichtigung der Zahl der
in diesem Lehrberuf in Ausbildung stehenden Lehrlinge die Höchstzahl
der Lehrlinge festzusetzen, die in den Ausbildungsversuch einbezogen
werden dürfen.
  (3) Der Ausbildungsversuch ist auf den Bereich eines Bundeslandes
zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf das örtlich beschränkte
Vorkommen der betreffenden beruflichen Tätigkeiten erforderlich oder
zur Erprobung ausreichend ist.
  (4) Für die Dauer eines solchen Ausbildungversuches sind die
seinen Gegenstand bildenden Tätigkeiten einem Lehrberuf im Sinne
dieses Bundesgesetzes gleichzuhalten.
  (5) Der Lehrberechtigte hat auf Verlangen des
Landes-Berufsausbildungsbeirates diesem Auskunft über die nähere
Gestaltung und die Ergebnisse der Maßnahmen, die er im Rahmen des
betreffenden Ausbildungsversuches durchführt, zu erteilen. Der
Landes-Berufsausbildungsbeirat hat dieses Verlangen zu stellen, wenn
dies mindestens zwei seiner Mitglieder beantragen. Der
Lehrberechtigte hat ferner die Beobachtung dieser Maßnahmen durch die
Lehrlingsstelle, durch die im § 19 Abs. 8 angeführten Behörden oder
durch Mitglieder (Ersatzmitglieder) des
Landes-Berufsausbildungsbeirates (§ 31a) oder des
Bundes-Berufsausbildungsbeirates (§ 31) sowie die Befragung von
Ausbildern und Lehrlingen bei dieser Beobachtung zuzulassen.
  (6) Nach Beendigung eines Ausbildungsversuches gemäß Abs. 1 hat
der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie unter
Berücksichtigung der beim Ausbildungsversuch und bei den
einschlägigen Prüfungen gemachten Erfahrungen zu prüfen, ob den den
Gegenstand des Ausbildungsversuches bildenden beruflichen
Tätigkeiten die Eignung als Lehrberuf zukommt, und - falls dies
zutrifft - diese Tätigkeiten unter Bedachtnahme auf § 7 als
Lehrberuf in die Lehrberufsliste aufzunehmen. In diesem Falle gilt
die erfolgreich abgelegte Abschlußprüfung als Lehrabschlußprüfung im
Sinne dieses Bundesgesetzes.
  (7) Werden die den Gegenstand eines Ausbildungsversuches gemäß
Abs. 1 bildenden beruflichen Tätigkeiten nicht als Lehrberuf in die
Lehrberufsliste aufgenommen, so hat der Bundesminister für Handel,
Gewerbe und Industrie durch Verordnung zu bestimmen, auf welche Art
und Weise die im Ausbildungsversuch ausgebildeten Lehrlinge mit
Lehrlingen in bestehenden Lehrberufen gleichgestellt werden können;
hiebei können insbesondere auch zusätzliche Ausbildungsmaßnahmen
vorgeschrieben und kann die Möglichkeit der Anrechnung der
Ausbildung im Ausbildungsversuch auf die Lehrzeit in fachlich in
Betracht kommenden Lehrberufen festgelegt werden. Weiters sind in
dieser Verordnung nähere Bestimmungen über die auszustellenden
Zeugnisse unter Bedachtnahme auf die auf Grund des ersten Satzes
sonst zu treffenden Maßnahmen zu erlassen.
  (8) Nach Beendigung eines Ausbildungsversuches gemäß Abs. 2 hat
der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie unter
Berücksichtigung der beim Ausbildungsversuch und bei den
einschlägigen Prüfungen gemachten Erfahrungen zu prüfen, ob die in
der Lehrberufsliste für den Lehrberuf festgesetzte Dauer der
Lehrzeit zu ändern ist und - falls dies zutrifft - die Dauer der
Lehrzeit für diesen Lehrberuf neu festzusetzen (§ 7).

§ 8b BAG

Integrative Berufsausbildung

BAG § 8b
(1) Zur Verbesserung der Eingliederung von benachteiligten
Personen mit persönlichen Vermittlungshindernissen in das
Berufsleben kann am Beginn oder im Laufe des Lehrverhältnisses im
Lehrvertrag eine gegenüber der für den Lehrberuf festgesetzten Dauer
der Lehrzeit (§ 7 Abs. 1 lit. b) längere Lehrzeit vereinbart werden.
Die sich auf Grund der Lehrberufsliste ergebende Lehrzeit kann um
höchstens ein Jahr, in Ausnahmefällen um bis zu zwei Jahre,
verlängert werden, sofern dies für die Erreichung der
Lehrabschlussprüfung notwendig ist.
  (2) Zur Verbesserung der Eingliederung von benachteiligten
Personen mit persönlichen Vermittlungshindernissen in das
Berufsleben kann in einem Ausbildungsvertrag die Festlegung einer
Teilqualifikation durch Einschränkung auf bestimmte Teile des
Berufsbildes eines Lehrberufes, allenfalls unter Ergänzung von
Fertigkeiten und Kenntnissen aus Berufsbildern weiterer Lehrberufe,
vereinbart werden. In der Vereinbarung sind jedenfalls die zu
vermittelnden Fertigkeiten und Kenntnisse und die Dauer der
Ausbildung festzulegen. Die Dauer dieser Ausbildung kann zwischen
einem und drei Jahren betragen. Ein Ausbildungsvertrag über eine
Teilqualifizierung hat Fertigkeiten und Kenntnisse zu umfassen, die
im Wirtschaftsleben verwertbar sind.
  (3) Die Ausbildung in einer integrativen Berufsausbildung gemäß
Abs. 1 oder Abs. 2 soll vorrangig in Lehrbetrieben durchgeführt
werden.
  (4) Für die Ausbildung in einer integrativen Berufsausbildung
kommen Personen in Betracht, die das Arbeitsmarktservice nicht in
ein Lehrverhältnis als Lehrling gemäß § 1 vermitteln konnte und auf
die eine der folgenden Voraussetzungen zutrifft:
  1. Personen, die am Ende der Pflichtschule sonderpädagogischen
     Förderbedarf hatten und zumindest teilweise nach dem Lehrplan
     einer Sonderschule unterrichtet wurden, oder
  2. Personen ohne Hauptschulabschluss bzw. mit negativem
     Hauptschulabschluss, oder
  3. Behinderte im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes bzw.
     des jeweiligen Landesbehindertengesetzes, oder
  4. Personen, von denen im Rahmen einer Berufsorientierungsmaßnahme
     oder auf Grund einer nicht erfolgreichen Vermittlung in ein
     Lehrverhältnis als Lehrling gemäß § 1 angenommen werden muss,
     dass für sie aus ausschließlich in der Person gelegenen Gründen
     in absehbarer Zeit keine Lehrstelle im Sinne des § 1 gefunden
     werden kann.
  (5) Die Lehrlingsstelle darf einen Lehrvertrag gemäß Abs. 1 oder
einen Ausbildungsvertrag gemäß Abs. 2 nur eintragen, wenn auf die
betreffende Person eine der Voraussetzungen gemäß Abs. 4 Z 1 bis 4
zutrifft und wenn das Arbeitsmarktservice diese Person nicht in ein
Lehrverhältnis als Lehrling gemäß § 1 vermitteln konnte.
  (6) Das Ausbildungsverhältnis im Rahmen einer integrativen
Berufsausbildung ist durch die Berufsausbildungsassistenz zu
begleiten und zu unterstützen. Die Berufsausbildungsassistenz hat im
Zuge ihrer Unterstützungstätigkeit sozialpädagogische,
psychologische und didaktische Probleme von Personen, die ihnen im
Rahmen der integrativen Berufsausbildung anvertraut sind, mit
Vertretern von Lehrbetrieben, besonderen selbständigen
Ausbildungseinrichtungen und Berufsschulen zu erörtern, um zur
Lösung dieser Probleme beizutragen. Die Berufsausbildungsassistenz
hat vor Beginn der integrativen Berufsausbildung gemeinsam mit den
dafür in Frage kommenden Personen bzw. den Erziehungsberechtigten
und den Lehrbetrieben oder den besonderen selbständigen
Ausbildungseinrichtungen und unter Einbeziehung der Schulbehörde
erster Instanz und des Schulerhalters die Ziele der integrativen
Berufsausbildung festzulegen. Sie hat zusammen mit einem Experten
des betreffenden Berufsbereiches die Abschlussprüfung zum Abschluss
der Ausbildung gemäß Abs. 2 durchzuführen. Die
Berufsausbildungsassistenz hat bei einem Ausbildungswechsel das
Einvernehmen mit den genannten, an der integrativen Berufsausbildung
Beteiligten herzustellen und diesbezüglich besondere Beratungen
durchzuführen.
  (7) Die Lehrlingsstelle darf einen Lehrvertrag gemäß Abs. 1 oder
einen Ausbildungsvertrag gemäß Abs. 2 nur eintragen, wenn eine
verbindliche Erklärung des Arbeitsmarktservice, des
Bundessozialamtes oder einer Gebietskörperschaft bzw. einer
Einrichtung einer Gebietskörperschaft über die Durchführung der
Berufsausbildungsassistenz vorliegt. Diese können eine bewährte
Einrichtung auf dem Gebiet der sozialpädagogischen Betreuung und
Begleitung mit der Durchführung der Berufsausbildungsassistenz
betrauen.
  (8) Die Festlegung der Ausbildungsinhalte, des Ausbildungszieles
und der Zeitdauer im Rahmen der integrativen Ausbildung hat durch
die Vertragsparteien gemeinsam mit der Berufsausbildungsassistenz
unter Einbeziehung der Schulbehörde erster Instanz und des
Schulerhalters zu erfolgen. Dabei sind auch pädagogische
Begleitmaßnahmen bzw. die Form der Einbindung in den
Berufsschulunterricht unter Berücksichtigung der persönlichen
Fähigkeiten und Bedürfnisse der die integrative Berufsausbildung
anstrebenden Person festzulegen.
  (9) Vor Beginn einer integrativen Berufsausbildung kann vom
Arbeitsmarktservice der Besuch einer beruflichen
Orientierungsmaßnahme empfohlen werden. Die berufliche
Orientierungsmaßnahme gründet weder auf einem Ausbildungsvertrag
noch auf einem Lehrvertrag.
  (10) Zur Feststellung der in einer Ausbildung gemäß Abs. 2
erworbenen Qualifikationen kann innerhalb der letzten zwölf Wochen
der Ausbildung auch eine Abschlussprüfung im Lehrbetrieb oder in
einer sonst geeigneten Einrichtung durchgeführt werden. Diese ist
durch einen von der Lehrlingsstelle im Einvernehmen mit dem
Landes-Berufsausbildungsbeirat zu nominierenden Experten des
betreffenden Berufsbereiches und ein Mitglied der
Berufsausbildungsassistenz durchzuführen. Anhand der vom
Ausbildungsvertrag umfassten Vereinbarung über die
Ausbildungsinhalte und Ausbildungsziele ist bei der Abschlussprüfung
festzustellen, welcher Ausbildungsstand erreicht und welche
Fertigkeiten und Kenntnisse erworben wurden. Die Lehrlingsstelle hat
darüber ein Abschlussprüfungszeugnis auszustellen. Gegebenenfalls
hat die Lehrlingsstelle im Abschlussprüfungszeugnis zu bestätigen,
dass wesentliche Teile eines Lehrberufes erlernt wurden. Der nähere
Ablauf der Abschlussprüfung und der Gestaltung des
Abschlussprüfungszeugnisses ist entsprechend den Erfordernissen des
jeweiligen Berufsbereiches von der Lehrlingsstelle im Einvernehmen
mit dem Landes-Berufsausbildungsbeirat festzulegen. Die für die
Lehrabschlussprüfung geltenden Bestimmungen betreffend Prüfungstaxe
und Prüferentschädigung sind unter Berücksichtigung des verminderten
Aufwandes auf die Abschlussprüfung sinngemäß anzuwenden.
  (11) Bei einer Ausbildung in einem Lehrberuf gemäß § 1, bei einer
Ausbildung in einem Lehrberuf gemäß Abs. 1 oder bei einer Ausbildung
gemäß Abs. 2 ist ein Wechsel in eine jeweils andere dieser
Ausbildungen im Zusammenhang mit einer Vereinbarung zwischen dem
Lehrberechtigten und dem Lehrling und im Einvernehmen mit der
Berufsausbildungsassistenz sowie unter Einbeziehung der Schulbehörde
erster Instanz möglich. Der Wechsel der Ausbildung hat durch den
Abschluss eines neuen Lehrvertrages bzw. eines neuen
Ausbildungsvertrages zu erfolgen. Der Wechsel von einer Ausbildung
in einem Lehrberuf gemäß § 1 zu einer Ausbildung in einem Lehrberuf
gemäß Abs. 1 und umgekehrt kann auch durch Änderung des
Lehrvertrages erfolgen. Bei einem Wechsel der Ausbildung sind im
Einvernehmen mit der Berufsausbildungsassistenz die in der Folge
noch erforderlichen Ausbildungsinhalte und die noch erforderliche
Ausbildungsdauer festzulegen. Die Probezeit beginnt bei einem
Wechsel der Ausbildung im selben Ausbildungsbetrieb bzw. derselben
Ausbildungseinrichtung nicht von neuem zu laufen.
  (12) Wurde im Rahmen einer Ausbildung gemäß Abs. 2 sowohl das
Ausbildungsziel des Abs. 10 im Sinne einer erfolgreichen Ablegung
der Abschlussprüfung als auch das berufsfachliche Bildungsziel der
ersten Schulstufe der Berufsschule erreicht, so ist bei einer
anschließenden Ausbildung in einem Lehrberuf gemäß § 1 oder in einem
Lehrberuf gemäß Abs. 1 zumindest das erste Lehrjahr auf die Dauer
der Lehrzeit des betreffenden Lehrberufes anzurechnen, sofern nicht
eine Vereinbarung zwischen dem Lehrberechtigten und dem Lehrling
über eine weitergehende Anrechnung vorliegt.
  (13) Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes
sinngemäß.
  (14) Das Ausbilden von Personen in einer integrativen
Berufsausbildung gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 in besonderen
selbständigen Ausbildungseinrichtungen, die weder von einem
Lehrberechtigten geführt werden noch im § 29 angeführte Anstalten
sind, bedarf einer Bewilligung.
  (15) Die Bewilligung gemäß Abs. 14 ist vom Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit zu erteilen, wenn
  a) die Organisation und Ausstattung der Ausbildungseinrichtung im
     Falle einer Ausbildung gemäß Abs. 1 die Vermittlung aller für
     die praktische Erlernung des betreffenden Lehrberufes nötigen
     Fertigkeiten und Kenntnisse und im Falle einer Ausbildung gemäß
     Abs. 2 die Vermittlung der betreffenden Teilqualifikationen
     ermöglicht,
  b) für die erforderliche Anzahl von Personen, die die persönlichen
     Voraussetzungen für das Ausbilden von Lehrlingen besitzen,
     vorgesorgt ist,
  c) die Gestaltung der Ausbildung im Falle des Abs. 1 im
     Wesentlichen dem Berufsbild des betreffenden Lehrberufes und
     das Ausbildungsziel den in der Prüfungsordnung dieses
     Lehrberufes gestellten Anforderungen entspricht und mit der
     Ablegung der Lehrabschlussprüfung abgeschlossen wird sowie im
     Falle des Abs. 2 der Vermittlung der betreffenden
     Teilqualifikationen entspricht und
  d) glaubhaft gemacht wird, dass die Führung der
     Ausbildungseinrichtung für mehrere Jahre mit einem hohen Grad
     der Wahrscheinlichkeit sichergestellt ist.
  (16) Die erstmalige Bewilligung ist hinsichtlich einer Ausbildung
gemäß Abs. 1 unter Bedachtnahme auf die Lehrzeit der beantragten
Lehrberufe und unter Zugrundelegung der Verlängerung der
Lehrzeitdauer auf die Dauer des längsten der beantragten Lehrberufe
samt Lehrzeitverlängerung zu erteilen. Hinsichtlich einer Ausbildung
gemäß Abs. 2 ist die erstmalige Bewilligung unter Bedachtnahme auf
die Lehrzeit der beantragten Lehrberufe, von welchen
Teilqualifikationen vermittelt werden, auf die Dauer des längsten
der betreffenden Lehrberufe zu erteilen. Sodann ist die Bewilligung
unbefristet zu erteilen.
  (17) Um die Bewilligung hat der Inhaber der Ausbildungseinrichtung
anzusuchen und die für die Prüfung des Vorliegens der im Abs. 15
geforderten Voraussetzungen notwendigen Angaben zu machen und die
erforderlichen Unterlagen vorzulegen.
  (18) Wenn die im Abs. 15 lit. a bis d genannten Voraussetzungen
nicht mehr gegeben sind, ist dem Inhaber der Bewilligung unter
Androhung des Entzuges oder der Nichtverlängerung der Bewilligung
eine angemessene, höchstens ein Jahr dauernde Frist zur Behebung der
Mängel zu setzen. Werden die Mängel innerhalb der gesetzten Frist
nicht behoben, so hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
die Bewilligung zu entziehen oder nicht zu verlängern.
  (19) Bewilligungen für besondere selbständige
Ausbildungseinrichtungen gemäß § 30 können als Bewilligungen für
selbständige Ausbildungseinrichtungen gemäß Abs. 15 beansprucht
werden.
  (20) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 12 gelten sinngemäß.
  (21) Auf die Inhaber einer Bewilligung gemäß Abs. 15, auf die dort
in Ausbildung Stehenden und die Ausbildungsverhältnisse überhaupt,
finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit Ausnahme der §§ 17
und 18 mit der Maßgabe sinngemäß Anwendung, dass im Falle der
Ausbildung gemäß Abs. 1 kein Lehrvertrag abzuschließen ist und die
Ausbildungsverhältnisse in Ausbildungen gemäß Abs. 1 und 2 bei der
Lehrlingsstelle in Form einer Liste, die sämtliche im § 12 Abs. 3
geforderten Angaben enthalten muss, anzumelden sind.
  (22) Personen, die eine integrative Berufsausbildung gemäß den
Bestimmungen der Abs. 1 bis 21 absolvieren, gelten als Lehrlinge im
Sinne des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, im Sinne des
Familienlastenausgleichsgesetzes, BGBl. Nr. 376/1967, im Sinne des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, im Sinne des
Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes (IESG), BGBl. Nr. 324/1977 und
im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Dies gilt weiters für
Personen, die sich in einer diesen Ausbildungen vorgelagerten
Berufsorientierungsmaßnahme befinden, bis zum Ausmaß von sechs
Monaten einer solchen Berufsorientierungsmaßnahme. Personen, die im
Rahmen einer integrativen Berufsausbildung gemäß Abs. 1 ausgebildet
werden, sind hinsichtlich der Berufsschulpflicht Lehrlingen
gleichgestellt. Für Personen, die im Rahmen einer integrativen
Berufsausbildung gemäß Abs. 2 ausgebildet werden, besteht nach
Maßgabe der Festlegungen gemäß Abs. 8 die Pflicht bzw. das Recht zum
Besuch der Berufsschule.

§ 9 BAG

Pflichten des Lehrberechtigten

BAG § 9
(1) Der Lehrberechtigte hat für die Ausbildung des Lehrlings
zu sorgen und ihn unter Bedachtnahme auf die Ausbildungsvorschriften
des Lehrberufes selbst zu unterweisen oder durch geeignete Personen
unterweisen zu lassen.
  (2) Der Lehrberechtigte hat den Lehrling nur zu solchen
Tätigkeiten heranzuziehen, die mit dem Wesen der Ausbildung
vereinbar sind. Dem Lehrling dürfen keine Aufgaben zugewiesen
werden, die seine Kräfte übersteigen.
  (3) Der Lehrberechtigte hat den Lehrling zur ordnungsgemäßen
Erfüllung seiner Aufgaben und zu verantwortungsbewußtem Verhalten
anzuleiten und ihm diesbezüglich ein gutes Beispiel zu geben; er
darf den Lehrling weder mißhandeln noch körperlich züchtigen und hat
ihn vor Mißhandlungen oder körperlichen Züchtigungen durch andere
Personen, insbesondere durch Betriebs- und Haushaltsangehörige, zu
schützen.
  (4) Der Lehrberechtigte hat die Eltern oder sonstige
Erziehungsberechtigte des Lehrlings von wichtigen Vorkommnissen, die
die Ausbildung eines minderjährigen Lehrlings betreffen, und, sofern
ein minderjähriger Lehrling in die Hausgemeinschaft des
Lehrberechtigten aufgenommen wurde, auch von einer Erkrankung des
Lehrlings ehestens zu verständigen. Die Verständigung vom Eintritt
der Endigung des Lehrverhältnisses gemäß § 14 Abs. 2 lit. b und d
hat schriftlich und auch an den Lehrling zu erfolgen.
  (5) Der Lehrberechtigte hat dem Lehrling, der zum Besuch der
Berufsschule verpflichtet ist, die zum Schulbesuch erforderliche
Zeit freizugeben und ihn zum regelmäßigen Schulbesuch anzuhalten
sowie auf den Stand der Ausbildung in der Berufsschule nach
Möglichkeit Bedacht zu nehmen. Wenn die Kosten der Unterbringung und
Verpflegung, die durch den Aufenthalt des Lehrlings in einem für die
Schüler der Berufsschule bestimmten Schülerheim zur Erfüllung der
Berufsschulpflicht entstehen (Internatskosten), höher sind als die
dem Lehrling gebührende Lehrlingsentschädigung, hat der
Lehrberechtigte dem Lehrling den Unterschiedsbetrag zwischen diesen
Internatskosten und der Lehrlingsentschädigung zu ersetzen.
  (6) Wenn an ganzjährigen und saisonmäßigen Berufsschulen einzelne
Unterrichtsstunden an einem Schultag entfallen oder wenn an
lehrgangsmäßigen Berufsschulen während des Lehrganges der Unterricht
an bis zu zwei aufeinanderfolgenden Werktagen entfällt und es in
jedem dieser Fälle wegen des Verhältnisses zwischen der im Betrieb
zu verbringenden Zeit und der Wegzeit nicht zumutbar ist, daß der
Lehrling während dieser unterrichtsfreien Zeit den Betrieb aufsucht,
hat der Lehrberechtigte dem Lehrling diese Zeit unter Fortzahlung
der Lehrlingsentschädigung frei zu geben.
  (7) Der Lehrberechtigte hat dem Lehrling die zur Ablegung der
Lehrabschlußprüfung und der in den Ausbildungsvorschriften
vorgesehenen Teilprüfungen erforderliche Zeit freizugeben. Wenn der
Lehrling während der Lehrzeit oder während der Zeit seiner
Weiterverwendung gemäß § 18 dieses Bundesgesetzes erstmals zur
Lehrabschlußprüfung antritt, hat der Lehrberechtigte dem Lehrling
die Kosten der Prüfungstaxe zu ersetzen.
  (8) Die Abs. 2 bis 7 gelten für den Ausbilder sinngemäß. Der
Lehrberechtigte hat dafür Sorge zu tragen, daß dem Ausbilder die zur
Erfüllung seiner Ausbildungsaufgaben erforderliche Zeit sowie eine
angemessene Zeit zur beruflichen Weiterbildung im Interesse der
Verbesserung der Ausbildung von Lehrlingen zur Verfügung steht.
  (9) Der Lehrberechtigte hat der Lehrlingsstelle ohne unnötigen
Aufschub, spätestens jedoch binnen vier Wochen anzuzeigen:
   a) die Dauer des Lehrverhältnisses gemäß § 13 Abs. 3 berührende
      Umstände,
   b) eine Endigung des Lehrverhältnisses gemäß § 14 Abs. 2 lit. a,
      b oder d,
   c) eine Fortsetzung des Lehrverhältnisses gemäß § 14 Abs. 3,
   d) eine vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses (§ 15) und
   e) die Betrauung und den Wechsel des Ausbilders, sofern jedoch
      ein Ausbildungsleiter betraut wurde (§ 3 Abs. 5), dessen
      Betrauung und Wechsel.
  (10) Die Lehrlingsstellen haben die zuständige Kammer für Arbeiter
und Angestellte vom Inhalt der auf Grund des Abs. 9 erstatteten
Anzeigen in Kenntnis zu setzen.

§ 10 BAG

Pflichten des Lehrlings

BAG § 10
(1) Der Lehrling hat sich zu bemühen, die für die Erlernung
des Lehrberufes erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse zu
erwerben; er hat die ihm im Rahmen der Ausbildung übertragenen
Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen und durch sein Verhalten im
Betrieb der Eigenart des Betriebes Rechnung zu tragen. Er hat
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu wahren und mit den ihm
anvertrauten Werkstoffen, Werkzeugen und Geräten sorgsam umzugehen.
  (2) Der Lehrling hat im Falle einer Erkrankung oder sonstiger
Verhinderung den Lehrberechtigten oder den Ausbilder ohne Verzug zu
verständigen oder verständigen zu lassen.
  (3) Der Lehrling hat dem Lehrberechtigten unverzüglich nach Erhalt
das Zeugnis der Berufsschule und auf Verlangen des Lehrberechtigten
die Hefte und sonstigen Unterlagen der Berufsschule, insbesondere
auch die Schularbeiten, vorzulegen.

§ 11 BAG

Pflichten der Eltern oder der sonstigen Erziehungsberechtigten
eines minderjährigen Lehrlings

BAG § 11
Die Eltern oder die sonstigen Erziehungsberechtigten eines
minderjährigen Lehrlings haben im Zusammenwirken mit dem
Lehrberechtigten den Lehrling dazu anzuhalten, seine Pflichten auf
Grund der Vorschriften über die Berufsausbildung und auf Grund des
Lehrvertrages zu erfüllen.

§ 12 BAG

Lehrverhältnis und Lehrvertrag

BAG § 12
(1) Das Lehrverhältnis wird durch den Eintritt des Lehrlings
in die fachliche Ausbildung und Verwendung begründet und durch den
Lehrvertrag geregelt. Der Lehrvertrag ist unter Bedachtnahme auf den
Zweck der Ausbildung in einem in der Lehrberufsliste angeführten
Lehrberuf zwischen dem Lehrberechtigten und dem Lehrling schriftlich
abzuschließen. Der Abschluß des Lehrvertrages eines minderjährigen
Lehrlings bedarf der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des
Lehrlings.
  (2) Verträge, deren Gegenstand die Erlernung von Tätigkeiten ist,
die nicht in der Lehrberufsliste als Lehrberufe festgesetzt sind,
begründen kein Lehrverhältnis im Sinne dieses Bundesgesetzes.
  (3) Der Lehrvertrag hat zu enthalten:
   1. Bei physischen Personen den Vornamen, den Familiennamen und
den Wohnort des Lehrberechtigten, bei juristischen Personen oder
Personengesellschaften des Handelsrechtes oder eingetragenen
Erwerbsgesellschaften die Firma und den Sitz des Lehrberechtigten;
weiters den Gegenstand des Betriebes und den Standort der festen
Betriebsstätten, in denen der Lehrling ausgebildet werden soll,
gegebenenfalls den Vornamen, den Familiennamen und den Wohnort des
gewerberechtlichen Geschäftsführers oder den Vornamen und den
Familiennamen des Ausbilders; sofern jedoch ein Ausbildungsleiter
(§ 3 Abs. 5) betraut wurde, dessen Vornamen und Familiennamen;
   2. den Vornamen und den Familiennamen des Lehrlings, sein
Geburtsdatum und seinen Geburtsort, seine Sozialversicherungsnummer,
seinen Wohnort, bei minderjährigen ehelichen Lehrling den Vornamen,
Familiennamen und den Wohnort beider Elternteile, ansonsten bei
minderjährigen Lehrlingen den Vornamen, den Familiennamen und den
Wohnort seines gesetzlichen Vertreters sowie die Bezeichnung und den
Sitz des allfälligen Amtsvormundes;
   3. die Bezeichnung des Lehrberufes, den der Lehrling erlernen
soll und die für diesen Lehrberuf festgesetzte Dauer der Lehrzeit;
im Falle eines Lehrberufes, der gemäß § 5 Abs. 3a und § 8 Abs. 4 als
modularer Lehrberuf eingerichtet ist, die Bezeichnung des
Grundmoduls, des Hauptmoduls (der Hauptmodule) und gegebenenfalls
des Spezialmoduls (der Spezialmodule), die der Lehrling erlernen
soll und die dafür festgesetzte Dauer der Lehrzeit;
   4. das Eintrittsdatum als den kalendermäßigen Beginn und das
kalendermäßige Ende des Lehrverhältnisses;
   5. die Erklärung des Lehrlings, für den minderjährigen Lehrling
die des gesetzlichen Vertreters, mit der Aufnahme in ein für die
Schüler der Berufsschule bestimmtes Schülerheim einverstanden zu
sein, wenn der Lehrling die Berufsschulpflicht nur auf diese Weise
erfüllen kann;
   6. den Hinweis
   a) auf die Pflicht zum Besuch der Berufsschule,
   b) auf die allenfalls bestehende kollektivvertragliche
      Verpflichtung zur Ausbildung in einem Ausbildungsverbund,
   c) auf die Bestimmungen über die Endigung und Auflösung des
      Lehrverhältnisses,
   d) auf die Höhe der Lehrlingsentschädigung (§ 17);
   7. den Tag des Vertragsabschlusses.
  (4) Sofern die Ausbildung auch im Rahmen eines
Ausbildungsverbundes erfolgt, ist eine Vereinbarung (§ 2a Abs. 2
zweiter Satz) abzuschließen, die eine Zusammenstellung jener
Fertigkeiten und Kenntnisse enthält, die von einem anderen hiefür
geeigneten und entsprechend Abs. 3 Z 1 näher bezeichneten Betrieb
oder von einer anderen hiefür geeigneten Einrichtung vermittelt
werden. Hiebei ist auch - zumindest nach Lehrjahren - anzugeben, wann
diese Ausbildung im Rahmen des Ausbildungsverbundes durchgeführt wird
und weiters deren voraussehbare Dauer. Wenn hiebei nicht auf
öffentlich ausgeschriebene und regelmäßig angebotene Kursmaßnahmen
geeigneter Einrichtungen Bezug genommen wird, ist diese Vereinbarung
zusätzlich von dem zu unterfertigen, der die Verpflichtung zur
Durchführung der Ausbildungsmaßnahme übernimmt; diese Vereinbarung
ist dem Lehrvertrag anzuschließen.
  (5) In die Lehrverträge können weitere Vereinbarungen aufgenommen
werden, insbesondere
  1. über die Bedingungen, unter denen der Lehrberechtigte dem
     Lehrling Verköstigung, Bekleidung und Wohnung gewährt;
  2. über eine besondere Gestaltung der Ausbildung;
  3. über die Tragung der Kosten für das Berufsschulinternat durch
     den Lehrberechtigten.
  (6) Der Lehrvertrag unterliegt keiner Gebührenpflicht im Sinne des
Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267.
  (7) Durch die Nichteinhaltung der Schriftform und der Bestimmungen
der Abs. 3 und 4 wird keine Nichtigkeit des Lehrvertrages bewirkt.

§ 13 BAG

Dauer des Lehrverhältnisses

BAG § 13
(1) Der Lehrvertrag ist für die für den Lehrberuf
festgesetzte Dauer der Lehrzeit (§ 7 Abs. 1 lit. b), bei
gleichzeitiger Ausbildung in zwei Lehrberufen für die sich aus § 6
Abs. 2 ergebende Zeit, abzuschließen. Eine kürzere als diese Zeit
darf nur vereinbart werden, wenn
   a) der Lehrling bereits eine gemäß Abs. 2 für den Lehrberuf
      anrechenbare Lehrzeit oder sonstige berufsorientierte
      Ausbildungszeiten in einem Lehrgang gemäß § 3 des
      Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes oder in einer Vorlehre
      oder eine gemäß § 28 dieses Bundesgesetzes anrechenbare
      schulmäßige Ausbildung oder eine gemäß § 29 dieses
      Bundesgesetzes anrechenbare Zeit zurückgelegt hat, jedoch
      höchstens für die auf die festgesetzte Lehrzeitdauer fehlende
      Zeit,
   b) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 23/1993)
   c) die Ausbildung in mehreren Betrieben in dem betreffenden
      Lehrberuf zur Erreichung des Ausbildungszieles zweckmäßig und
      sichergestellt ist, oder
   d) der Lehrling die Lehrabschlußprüfung nicht bestanden hat,
      jedoch höchstens für die Dauer von sechs Monaten.
  (1a) Wird ein Lehrberuf in Zusammenhang mit einer anderen
Ausbildung, deren gleichzeitige oder dazwischen erfolgende
Absolvierung mit der Erreichung des Lehrzieles vereinbar ist,
erlernt, so kann auf Antrag, der in Verbindung mit der Anmeldung
oder der Abänderung des Lehrvertrages zu stellen ist, und nach
Einholung eines binnen vier Wochen zu erstattenden Gutachtens des
Landes-Berufsausbildungsbeirates im Lehrvertrag eine gegenüber der
für den Lehrberuf festgesetzten Dauer der Lehrzeit (§ 7 Abs. 1
lit. b) jeweils um bis zu 18 Monate längere Dauer des
Lehrverhältnisses vereinbart werden.
  (2) Auf Grund einer im Zusammenhang mit der Eintragung eines
späteren Lehrvertrages gemachten Mitteilung des Lehrberechtigten
oder des Lehrlings, für minderjährige Lehrlinge auch dessen
gesetzlichen Vertreters, sind von der Lehrlingsstelle auf die für
den Lehrberuf festgesetzte Dauer der Lehrzeit anzurechnen:
   a) die Teile der Lehrzeit, die in demselben Lehrberuf bereits
      zurückgelegt worden sind, in vollem Ausmaß,
   b) die in einem verwandten Lehrberuf zurückgelegte, in der
      Lehrberufsliste festgesetzte Lehrzeit, in dem gemäß § 7 Abs. 1
      lit. d bezeichneten Ausmaß,
   c) die in einem verwandten Lehrberuf zurückgelegten Teile einer
      Lehrzeit - sofern sie nicht ohnehin im vollen Ausmaß
      anzurechnen sind - im Verhältnis des Anteiles der
      zurückgelegten Lehrzeit zu dem in der Lehrberufsliste
      gemäß § 7 Abs. 1 lit. d bezeichneten Ausmaß der Anrechnung;
      gegebenenfalls jedoch eine weitergehende Anrechnung
      entsprechend einer Vereinbarung des Lehrberechtigten und des
      Lehrlings, für minderjährige Lehrlinge auch dessen
      gesetzlichen Vertreters, über die in einem verwandten
      Lehrberuf zurückgelegten Teile der Lehrzeit, bis zu einem
      Höchstausmaß der tatsächlich zurückgelegten Lehrzeit,
   d) die in einem Ausbildungszweig der Land- und Forstwirtschaft
      zurückgelegte Lehrzeit unter Bedachtnahme auf das in einer
      fachlich nahestehenden Beschäftigung Gelernte und dessen
      Verwertbarkeit für den Lehrberuf im Höchstausmaß von zwei
      Dritteln der für den Lehrberuf festgesetzten Dauer der
      Lehrzeit, es sei denn, daß für diesen Ausbildungszweig eine
      Verwandtschaftsregelung in der Lehrberufsliste festgelegt ist,
   e) nach Einholung eines binnen vier Wochen zu erstattenden
      Gutachtens des Landes-Berufsausbildungsbeirates im Ausland
      zurückgelegte Lehrzeiten oder vergleichbare berufsorientierte
      Ausbildungszeiten, wenn ein Vergleich der ausländischen
      Rechtsvorschriften mit den Bestimmungen des österreichischen
      Rechtes, insbesondere auch mit den gemäß § 8 erlassenen
      Ausbildungsvorschriften und den schulrechtlichen Vorschriften
      betreffend die Berufsschule ergibt, daß die im Ausland
      zurückgelegte Ausbildung mit einer in Österreich zurückgelegten
      Lehrzeit in dem in Betracht kommenden Lehrberuf gleichgesetzt
      werden kann,
   f) die Zeiten des Weiterbesuches der Berufsschule gemäß § 21
      Abs. 2 des Schulpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 241/1962,
   g) im Ausland zurückgelegte Ausbildungszeiten, wenn sie gemäß
      § 27b gleichgehalten sind,
   h) sofern keine Vereinbarung gemäß lit. i über eine weitergehende
      Anrechnung vorliegt, die in einem Lehrgang gemäß § 3 des
      Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes in dem sich aus § 3 Abs. 6
      dieses Gesetzes ergebenden Ausmaß oder die in einer Vorlehre
      für diesen Lehrberuf oder für einen mit diesem Lehrberuf
      verwandten Lehrberuf zurückgelegte Ausbildungszeit in dem sich
      aus § 8b Abs. 3 bis 5 ergebenden Ausmaß,
   i) entsprechend einer Vereinbarung des Lehrberechtigten und des
      Lehrlings, für minderjährige Lehrlinge auch dessen gesetzlichen
      Vertreters, die in einem Lehrgang gemäß § 3 des
      Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes oder die in einer Vorlehre
      zurückgelegten Ausbildungszeiten,
   j) die Zeit der Teilnahme an einem Lehrgang, der zur Verbesserung
      der Eingliederung von benachteiligten Jugendlichen mit
      persönlichen Vermittlungshindernissen in das Berufsleben
      eingerichtet wurde, um den Bildungsinhalt des ersten
      Lehrjahres eines Lehrberufes zu vermitteln, entsprechend einer
      Vereinbarung des Lehrberechtigten und des Lehrlings, für
      minderjährige Lehrlinge auch dessen gesetzlichen Vertreters,
      in dem vereinbarten Ausmaß, höchstens jedoch im Ausmaß der
      tatsächlich absolvierten Zeit,
   k) entsprechend einer Vereinbarung des Lehrberechtigten und des
      Lehrlings und nach Einholung eines Gutachtens des
      Landes-Berufsausbildungsbeirates im Inland oder im Ausland
      zurückgelegte Zeiten beruflicher Praxis, von
      Anlerntätigkeiten, von Kursbesuch oder sonstige Zeiten des
      Erwerbs von beruflichen Fertigkeiten und Kenntnissen unter
      Bedachtnahme auf das in einer fachlich nahestehenden
      Beschäftigung Gelernte und dessen Verwertbarkeit für den
      Lehrberuf im Höchstausmaß von zwei Dritteln der für den
      Lehrberuf festgesetzten Dauer der Lehrzeit.
  (3) Wenn der Lehrling in einem zusammenhängenden Zeitraum von über
vier Monaten aus in seiner Person gelegenen Gründen verhindert ist,
den Lehrberuf zu erlernen, so ist die vier Monate überschreitende
Zeit nicht auf die für den Lehrberuf festgesetzte Lehrzeit
anzurechnen. Das gleiche gilt, wenn die Dauer mehrerer solcher
Verhinderungen in einem Lehrjahr insgesamt vier Monate übersteigt.
  (4) In einem Lehrvertrag darf nicht vereinbart werden, daß sich
die Dauer des Lehrverhältnisses verlängert oder daß ein neuer
Lehrvertrag abzuschließen ist, sofern die Voraussetzung des Abs. 1
lit. d gegeben sein sollte.
  (5) Aus sachlich gerechtfertigten Gründen kann im Einzelfall
durch Vereinbarung zwischen dem Lehrberechtigten und dem Lehrling,
bei minderjährigen Lehrlingen auch dessen gesetzlichen Vertreter, die
bei der Anmeldung des Lehrvertrages der Lehrlingsstelle vorzulegen
ist, der gemäß § 28 Abs. 2 festgelegte Lehrzeitersatz um nicht mehr
als ein Jahr vermindert werden. Die Lehrlingsstelle hat vor der
Eintragung eines derartigen Lehrvertrages ein binnen vier Wochen zu
erstattendes Gutachten des Landes-Berufsausbildungsbeirates
einzuholen. In diesem Gutachten hat der
Landes-Berufsausbildungsbeirat die Interessen des Lehrlings,
insbesondere im Hinblick auf die Erreichung des Lehrzieles, zu
berücksichtigen. Eine Eintragung des Lehrvertrages unter Bedachtnahme
auf eine derartige Vereinbarung kann nur dann erfolgen, wenn das
Gutachten des Landes-Berufsausbildungsbeirates die sachliche
Rechtfertigung der Vereinbarung sowie das Ausmaß der
Lehrzeitverkürzung feststellt.
  (6) Teilnehmer an einem Lehrgang gemäß Abs. 2 lit. j sind
hinsichtlich der Berufsschulpflicht und der sozialrechtlichen
Bestimmungen, insbesondere hinsichtlich § 4 Abs. 2 Z 2 ASVG und des
Familienlastenausgleichsgesetzes, BGBl. Nr. 376/1967, Lehrlingen
gleichgestellt.

§ 14 BAG

Endigung des Lehrverhältnisses

BAG § 14
(1) Das Lehrverhältnis endet mit Ablauf der im Lehrvertrag
vereinbarten Dauer der Lehrzeit.
  (2) Vor Ablauf der vereinbarten Lehrzeit endet das Lehrverhältnis,
wenn
   a) der Lehrling stirbt;
   b) der Lehrberechtigte stirbt und kein Ausbilder vorhanden ist,
      es sei denn, daß er ohne unnötigen Aufschub bestellt wird;
   c) die Eintragung des Lehrvertrages rechtskräftig verweigert oder
      die Löschung der Eintragung des Lehrvertrages rechtskräftig
      verfügt wurde;
   d) der Lehrberechtigte nicht mehr zur Ausübung der Tätigkeit
      befugt ist, in deren Rahmen der Lehrling ausgebildet wird oder
      der Lehrberechtigte auf Grund des § 4 von der Ausbildung von
      Lehrlingen ausgeschlossen ist,
   e) der Lehrling die Lehrabschlußprüfung erfolgreich ablegt, wobei
      die Endigung des Lehrverhältnisses mit Ablauf der Woche in der
      die Prüfung abgelegt wird, eintritt.
  (3) Wenn ein Lehrverhältnis gemäß Abs. 2 lit. d endet und der
Lehrberechtigte innerhalb von sechs Monaten nach Endigung des
Lehrverhältnisses seine Tätigkeit wieder aufnimmt, ist das
Lehrverhältnis fortzusetzen, wenn der Lehrling innerhalb von zwei
Wochen nach Verständigung von der Wiederaufnahme der Tätigkeit durch
den Lehrberechtigten oder sonst innerhalb von zwei Monaten nach
Wiederaufnahme der Tätigkeit eine diesbezügliche schriftliche
Erklärung abgibt. Die vier Monate übersteigende Zeit zwischen der
Endigung des Lehrverhältnisses und seiner Fortsetzung ist auf die
für den Lehrberuf festgesetzte Lehrzeit nicht anzurechnen.

§ 15 BAG

Vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses

BAG § 15
(1) Während der ersten drei Monate kann sowohl der
Lehrberechtigte als auch der Lehrling das Lehrverhältnis jederzeit
einseitig auflösen; erfüllt der Lehrling seine Schulpflicht in einer
lehrgangsmäßigen Berufsschule während der ersten drei Monate, kann
sowohl der Lehrberechtigte als auch der Lehrling das Lehrverhältnis
während der ersten sechs Wochen der Ausbildung im Lehrbetrieb (in
der Ausbildungsstätte) jederzeit einseitig auflösen. Ansonsten ist
außer einer einvernehmlichen vorzeitigen Auflösung des
Lehrverhältnisses dessen vorzeitige Auflösung durch den
Lehrberechtigten oder durch den Lehrling nur aus den in Abs. 3 und 4
angeführten Gründen gestattet.
  (2) Die Auflösung bedarf zur Rechtswirksamkeit der Schriftform und
bei minderjährigen Lehrlingen in den Fällen der Abs. 1 und 4
überdies der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, jedoch keiner
vormundschaftsbehördlichen Genehmigung.
  (3) Gründe, die den Lehrberechtigten zur vorzeitigen Auflösung des
Lehrverhältnisses berechtigen, liegen vor, wenn
   a) der Lehrling sich eines Diebstahls, einer Veruntreuung oder
      einer sonstigen strafbaren Handlung schuldig macht, die ihn
      des Vertrauens des Lehrberechtigten unwürdig macht oder der
      Lehrling länger als einen Monat in Haft, ausgenommen
      Untersuchungshaft, gehalten wird;
   b) der Lehrling den Lehrberechtigten, dessen Betriebs- oder
      Haushaltsangehörige tätlich oder erheblich wörtlich beleidigt
      oder gefährlich bedroht hat oder der Lehrling die
      Betriebsangehörigen zur Nichtbefolgung von betrieblichen
      Anordnungen, zu unordentlichem Lebenswandel oder zu
      unsittlichen oder gesetzwidrigen Handlungen zu verleiten
      sucht;
   c) der Lehrling trotz wiederholter Ermahnungen die ihm auf Grund
      dieses Bundesgesetzes, des Schulpflichtgesetzes, BGBl.
      Nr. 242/1962, oder des Lehrvertrages obliegenden Pflichten
      verletzt oder vernachlässigt;
   d) der Lehrling ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis anderen
      Personen verrät oder es ohne Zustimmung des Lehrberechtigten
      verwertet oder einen seiner Ausbildung abträglichen
      Nebenerwerb betreibt oder ohne Einwilligung des
      Lehrberechtigten Arbeiten seines Lehrberufes für Dritte
      verrichtet und dafür ein Entgelt verlangt;
   e) der Lehrling seinen Lehrplatz unbefugt verläßt;
   f) der Lehrling unfähig wird, den Lehrberuf zu erlernen, sofern
      innerhalb der vereinbarten Lehrzeit die Wiedererlangung dieser
      Fähigkeit nicht zu erwarten ist; oder
  g) der Lehrling einer vereinbarten Ausbildung im Rahmen eines
     Ausbildungsverbundes infolge erheblicher Pflichtverletzung nicht
     nachkommt.
  (4) Gründe, die den Lehrling zur vorzeitigen Auflösung des
Lehrverhältnisses berechtigen, liegen vor, wenn
   a) der Lehrling ohne Schaden für seine Gesundheit das
      Lehrverhältnis nicht fortsetzen kann;
   b) der Lehrberechtigte oder der Ausbilder die ihm obliegenden
      Pflichten gröblich vernachlässigt, den Lehrling zu
      unsittlichen oder gesetzwidrigen Handlungen zu verleiten
      sucht, ihn mißhandelt, körperlich züchtigt oder erheblich
      wörtlich beleidigt oder den Lehrling gegen Mißhandlungen,
      körperliche Züchtigungen oder unsittliche Handlungen von
      seiten der Betriebsangehörigen und der Haushaltsangehörigen
      des Lehrberechtigten zu schützen unterläßt;
   c) der Lehrberechtigte länger als einen Monat in Haft gehalten
      wird, es sei denn, daß ein gewerberechtlicher Stellvertreter
      (Geschäftsführer) oder ein Ausbilder bestellt ist;
   d) der Lehrberechtigte unfähig wird, seine Verpflichtungen auf
      Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder des
      Lehrvertrages zu erfüllen;
   e) der Betrieb oder die Werkstätte auf Dauer in eine andere
      Gemeinde verlegt wird und dem Lehrling die Zurücklegung eines
      längeren Weges zur Ausbildungsstätte nicht zugemutet werden
      kann, während der ersten zwei Monate nach der Verlegung; das
      gleiche gilt bei einer Übersiedlung des Lehrlings in eine
      andere Gemeinde;
   f) der Lehrling von seinen Eltern oder sonstigen
      Erziehungsberechtigten wegen wesentlicher Änderung ihrer
      Verhältnisse zu ihrer Unterstützung oder zur vorwiegenden
      Verwendung in ihrem Betrieb benötigt wird;
   g) der Lehrling seinen Lehrberuf aufgibt; oder
   h) dem Lehrling eine vereinbarte Ausbildung im Rahmen eines
      Ausbildungsverbundes ohne gerechtfertigte Gründe nicht im
      hiefür vorgesehenen Lehrjahr vermittelt wird.
  (5) Bei einvernehmlicher Auflösung des Lehrverhältnisses nach
Ablauf der gemäß Abs. 2 zutreffenden Frist muß eine Amtsbestätigung
eines Gerichts (§ 92 ASGG) oder eine Bescheinigung einer Kammer für
Arbeiter und Angestellte vorliegen, aus der hervorgeht, daß der
Lehrling über die Bestimmungen betreffend die Endigung und die
vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses belehrt wurde.

§ 16 BAG

Lehrzeugnis

BAG § 16
(1) Nach Endigung oder vorzeitiger Auflösung des
Lehrverhältnisses hat der Lehrberechtigte auf eigene Kosten dem
Lehrling ein Zeugnis (Lehrzeugnis) auszustellen. Dieses Zeugnis muß
Angaben über den Lehrberuf und kalendermäßige Angaben über die Dauer
des Lehrverhältnisses enthalten; es können auch Angaben über die
erworbenen Fertigkeiten und Kenntnisse aufgenommen werden. Angaben,
die dem Lehrling das Fortkommen erschweren könnten, sind nicht
zulässig.
  (2) Das Lehrzeugnis unterliegt nicht der Gebührenpflicht im Sinne
des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267.
  (3) Die Lehrlingsstelle hat die Richtigkeit der Angaben über den
Lehrberuf und die Dauer des Lehrverhältnisses in Lehrzeugnissen auf
Antrag des Zeugnisinhabers zu bestätigen, wenn und insoweit der dem
Antrag zu Grunde liegende Lehrvertrag bei der Lehrlingsstelle
eingetragen ist. Bestätigte Lehrzeugnisse begründen für die
Zulassung zur Lehrabschlußprüfung, zu einer Zusatzprüfung und für
einen Befähigungsnachweis im Sinne der Gewerbeordnung 1994 vollen
Beweis über die so beurkundete Lehrzeit.

§ 17 BAG

Lehrlingsentschädigung

BAG § 17
(1) Dem Lehrling gebührt eine Lehrlingsentschädigung, zu
deren Bezahlung der Lehrberechtigte verpflichtet ist.
  (2) Liegt keine Regelung der Lehrlingsentschädigung durch
kollektive Rechtsgestaltung vor, so richtet sich die Höhe der
Lehrlingsentschädigung nach der Vereinbarung im Lehrvertrag. Bei
Fehlen einer kollektiven Regelung gebührt jedenfalls die für
gleiche, verwandte oder ähnliche Lehrberufe geltende
Lehrlingsentschädigung, im Zweifelsfalle ist auf den Ortsgebrauch
Bedacht zu nehmen.
  (3) Die Lehrlingsentschädigung ist für die Dauer der
Unterrichtszeit in der Berufsschule unter Ausschluß der Mittagspause
sowie für die Dauer der Lehrabschlußprüfung und der in den
Ausbildungsvorschriften vorgesehenen Teilprüfungen weiterzuzahlen.
  (4) Wird der Lehrling vom Lehrberechtigten zu einer ausländischen
berufsorientierten Ausbildung im Sinne des § 27c
Berufsausbildungsgesetz entsandt, dann ist der Lehrberechtigte für
die Zeit der Teilnahme an dieser Ausbildung zur Bezahlung der
Lehrlingsentschädigung verpflichtet.

§ 17a BAG

Arbeitsverhinderung

BAG § 17a
(1) Im Falle der Arbeitsverhinderung durch Krankheit
(Unglücksfall) hat der Lehrberechtigte bis zur Dauer von vier Wochen
die volle Lehrlingsentschädigung und bis zur Dauer von weiteren zwei
Wochen ein Teilentgelt in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen
der vollen Lehrlingsentschädigung und dem aus der gesetzlichen
Krankenversicherung gebührenden Krankengeld zu gewähren.
 (2) Kur- und Erholungsaufenthalte, Aufenthalte in Heil- und
Pflegeanstalten, Rehabilitationszentren und Rekonvaleszentenheimen,
die aus Gründen der Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der
Arbeitsfähigkeit von einem Träger der Sozialversicherung, dem
Bundesministerium für soziale Verwaltung gemäß § 12 Abs. 4
Opferfürsorgegesetz, einem Bundesamt für Soziales und
Behindertenwesen oder einer Landesregierung aufgrund eines
Behindertengesetzes auf deren Rechnung bewilligt oder angeordnet
wurden, sind unbeschadet allfälliger Zuzahlungen durch den
Versicherten (Beschädigten) der Arbeitsverhinderung gemäß Abs. 1
gleichzuhalten.
  (3) Ist dieser Entgeltanspruch nach Abs. 1 und 2 innerhalb eines
Lehrjahres ausgeschöpft, so gebührt bei einer weiteren
Arbeitsverhinderung infolge Krankheit (Unglücksfall) innerhalb
desselben Lehrjahres die volle Lehrlingsentschädigung für die ersten
drei Tage, für die übrige Zeit der Arbeitsunfähigkeit, längstens
jedoch bis zur Dauer von weiteren sechs Wochen, ein Teilentgelt in
der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der vollen
Lehrlingsentschädigung und dem aus der gesetzlichen
Krankenversicherung gebührenden Krankengeld.
  (4) Im Falle der Arbeitsverhinderung durch Arbeitsunfall oder
Berufskrankheit im Sinne der Vorschriften über die gesetzliche
Unfallversicherung, ist die volle Lehrlingsentschädigung ohne
Rücksicht auf andere Zeiten einer Arbeitsverhinderung bis zur Dauer
von acht Wochen und ein Teilentgelt in der Höhe des
Unterschiedsbetrages zwischen der vollen Lehrlingsentschädigung und
dem aus der gesetzlichen Krankenversicherung gebührenden Krankengeld
bis zur Dauer von weiteren vier Wochen zu gewähren.
  (5) Wird ein in Abs. 2 genannter Aufenthalt nach einem
Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit bewilligt oder angeordnet,
so richtet sich der Anspruch nach Abs. 4.
  (6) Die Verpflichtung des Lehrberechtigten zur Gewährung eines
Teilentgelts besteht auch dann, wenn der Lehrling aus der
gesetzlichen Krankenversicherung kein Krankengeld erhält.
  (7) Die Bestimmungen des Artikels I, Abschnitt 1, § 2 Abs. 7, der
§§ 3, 4, 6 und 7 sowie Abschnitt 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG),
sind anzuwenden.

§ 18 BAG

Weiterverwendung von ausgelernten Lehrlingen

BAG § 18
(1) Der Lehrberechtigte ist verpflichtet, den Lehrling,
dessen Lehrverhältnis mit ihm gemäß § 14 Abs. 1 oder § 14 Abs. 2
lit. e endet, im Betrieb drei Monate im erlernten Beruf
weiterzuverwenden.
  (2) Hat der Lehrling bei dem Lehrberechtigten die für den
Lehrberuf festgesetzte Lehrzeit bis zur Hälfte zurückgelegt, so
trifft diesen Lehrberechtigten die im Abs. 1 festgelegte
Verpflichtung nur im halben Ausmaß. Darüber hinaus trifft den
Lehrberechtigten diese Verpflichtung in vollem Ausmaß.
  (3) Die Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft hat im
Einvernehmen mit der Kammer für Arbeiter und Angestellte binnen 14
Tagen auf Antrag dem Lehrberechtigten die im Abs. 1 festgesetzte
Verpflichtung zu erlassen oder die Bewilligung zur Kündigung vor
Ablauf der im Abs. 1 vorgeschriebenen Beschäftigungsdauer zu
erteilen, wenn diese Verpflichtung aus wirtschaftlichen Gründen,
insbesondere bei Saisongewerben, nicht erfüllt werden kann. Wird die
Entscheidung nicht innerhalb dieser Frist getroffen, so hat die
Bezirksverwaltungsbehörde über diesen Antrag nach Anhörung der
Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und der Kammer für Arbeiter
und Angestellte endgültig zu entscheiden. Wird dem Antrag
entsprochen, darf der Lehrberechtigte vor Ablauf der bezeichneten
Beschäftigungsdauer keinen neuen Lehrling aufnehmen.
  (4) Bestimmungen über eine allfällige vorzeitige Beendigung des
Dienstverhältnisses bleiben unberührt.

§ 19 BAG

Lehrlingsstellen

BAG § 19
(1) Im übertragenen Wirkungsbereich der Landeskammern der
gewerblichen Wirtschaft ist je eine Lehrlingsstelle errichtet.
  (2) Die Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft hat den Leiter
der Lehrlingsstelle zu bestellen. Dieser muß mit den einschlägigen
Rechtsvorschriften vertraut sein und über die für diese Tätigkeit
erforderlichen Erfahrungen verfügen. Die Bestellung bedarf für ihre
Gültigkeit der Bestätigung durch den Landeshauptmann. Die
Bestätigung ist zu erteilen, wenn der Leiter der Lehrlingsstelle den
in diesem Absatz aufgestellten Voraussetzungen entspricht.
  (3) Den Lehrlingsstellen obliegt in erster Instanz die
Durchführung der ihnen durch dieses Bundesgesetz übertragenen
Aufgaben. Sie haben im Rahmen der Überwachung der Lehrlingsausbildung
festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Ausbildung von
Lehrlingen gegeben sind. Die Lehrlingsstelle hat die betriebliche
Ausbildung zu überwachen und dabei insbesondere auch auf die
Einhaltung der nach diesem Bundesgesetz bestehenden
Rechtsvorschriften sowie der im Rahmen eines Ausbildungsverbundes
vorgeschriebenen ergänzenden Ausbildungsmaßnahmen hinzuwirken. Ihre
Organe können zu diesem Zwecke die Betriebe besichtigen und im
erforderlichen Umfang in die Aufzeichnungen der Betriebe Einsicht
nehmen. Im Falle der Durchführung eines Ausbildungsversuches haben
sie diesen zu überwachen.
  (4) Die Lehrlingsstellen haben Ausbildungen im Rahmen eines
Ausbildungsverbundes, insbesondere die Heranziehung von hiefür
geeigneten Betrieben oder hiefür geeigneten Einrichtungen, zu
fördern und nötigenfalls deren Einrichtung anzuregen. Die
Lehrlingsstellen haben Kursmaßnahmen zur Aus- und Weiterbildung der
Ausbilder anzuregen und zu unterstützen. Sie haben die Lehrlinge,
die Ausbilder und die Lehrberechtigten in Angelegenheiten der
Berufsausbildung zu betreuen und die Lehrlinge bei der Wahl eines
geeigneten Lehrplatzes im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen
des Arbeitsmarktservice zu unterstützen. Ferner haben sie für die
weitere Unterbringung des Lehrlings tunlichst Sorge zu tragen, wenn
er den Lehrplatz infolge der vorzeitigen Endigung oder der
vorzeitigen Auflösung des Lehrverhältnisses verlassen muss.
  (4a) Hinsichtlich der Aufgaben gemäß Abs. 3 und Abs. 4 haben die
Lehrlingsstellen einhelligen Anregungen, Gutachten und Vorschlägen
des Landes-Berufsausbildungsbeirates nach Möglichkeit Rechnung zu
tragen.
  (5) Die Lehrlingsstellen haben jedermann in die Lehrberufsliste,
die Ausbildungsvorschriften sowie in die Prüfungsordnungen Einsicht
zu gewähren und den Lehrlingen die genannten Verordnungen, soweit
sie sich auf den gewählten Lehrberuf beziehen, anläßlich der
Eintragung des Lehrvertrages in geeigneter Weise zur Kenntnis zu
bringen.
  (6) Die Lehrlingsstellen haben in Verfahren, in denen sie
voraussichtlich eine Entscheidung zu treffen haben werden, die dem
Antrag des Lehrlings, für einen minderjährigen Lehrling auch dessen
gesetzlicher Vertreter, nicht Rechnung trägt, der zuständigen Kammer
für Arbeiter und Angestellte bei sonstiger Nichtigkeit (§ 68 Abs. 4
lit. d AVG 1950) hievon Mitteilung zu machen und ihr Gelegenheit zur
Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme innerhalb einer Frist von
drei Wochen zu geben. Auf begründetes Ersuchen hat die
Lehrlingsstelle diese Frist angemessen zu erstrecken. Der Kammer für
Arbeiter und Angestellte ist eine Ausfertigung des Bescheides zu
übermitteln. Wenn die Entscheidung ihrer fristgerecht abgegebenen
Stellungnahme widerspricht, steht ihr gegen den Bescheid das Recht
der Berufung und gegen den Berufungsbescheid das Recht der
Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG wegen Rechtswidrigkeit zu.
  (7) Jede Lehrlingsstelle hat den bei ihr errichteten Landes-
Berufsausbildungsbeirat über die Situation der Berufsausbildung im
Sinne dieses Bundesgesetzes sowie über die durchgeführten Maßnahmen
durch einen Jahresbericht in Kenntnis zu setzen, der in der ersten
Hälfte des dem Berichtsjahr folgenden Jahres zu erstatten ist;
weiters hat sie den Landes-Berufsausbildungsbeirat auf dessen
Verlangen von den im Bundesland festgesetzten Terminen für
Lehrabschlußprüfungen und allfällige Teilprüfungen zu verständigen.
  (8) Sachlich in Betracht kommende Oberbehörden und im Sinne des
Art. 103 Abs. 4 B-VG im Instanzenzug übergeordnete Behörden der
Lehrlingsstellen sind die Landeshauptmänner und über diesen der
Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie.
  (9) Schriften und Amtshandlungen im Verfahren vor den
Lehrlingsstellen unterliegen nicht der Gebührenpflicht im Sinne des
Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267.
 (10) Die Amtshandlungen der Lehrlingsstellen sowie die
Amtshandlungen der Landeshauptmänner und des Bundesministers für
Handel, Gewerbe und Industrie im Rahmen der Zuständigkeit als
sachlich in Betracht kommender Oberbehörde oder als den
Lehrlingsstellen im Instanzenzug übergeordneter Behörde sind von
Bundesverwaltungsabgaben befreit.

§ 19a BAG

Ausbildungsberatung und Schiedsstelle

BAG § 19a
Die kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber
und der Arbeitnehmer sollen im Rahmen ihres Wirkungsbereiches eine
qualifizierte betriebliche Ausbildung fördern, Betriebe zur
Lehrlingsausbildung motivieren, die Einrichtung von
Ausbildungsverbundmaßnahmen (§ 2a) anregen, in besonderen
Konfliktfällen aus dem Lehrverhältnis Hilfestellung anbieten und bei
Nichteinigung paritätisch besetzte Schiedsstellen einrichten.

§ 20 BAG

Eintragung des Lehrvertrages

BAG § 2
0 (1) Der Lehrberechtigte hat ohne unnötigen Aufschub,
jedenfalls binnen drei Wochen nach Beginn des Lehrverhältnisses, den
Lehrvertrag bei der zuständigen Lehrlingsstelle zur Eintragung
anzumelden und den Lehrling davon zu informieren. Die Anmeldung hat
mindestens die im § 12 Abs. 3 Z 1 bis 3 verlangten Angaben sowie das
Eintrittsdatum und allenfalls anrechenbare Vorlehr- bzw. Schulzeiten
zu enthalten. Der Lehrvertrag ist in vier Ausfertigungen vorzulegen,
die Lehrlingsstelle kann die Anzahl der erforderlichen
Ausfertigungen herabsetzen. Hat der Lehrberechtigte den Lehrvertrag
nicht fristgerecht angemeldet, so kann der Lehrling, für
minderjährige Lehrlinge auch deren gesetzlicher Vertreter, der
Lehrlingsstelle den Abschluss des Lehrvertrages bekannt geben.
  (2) Die Lehrlingsstelle hat ohne unnötigen Aufschub nach Einlangen
der Anmeldung des Lehrvertrages die Eintragung des Lehrvertrages
vorzunehmen oder einen Bescheid gemäß Abs. 3 zu erlassen. Leidet der
Lehrvertrag an Formgebrechen oder leidet der Lehrvertrag bzw. die
Anmeldung an behebbaren sachlichen Mängeln, so hat die
Lehrlingsstelle je nach der Sachlage einen der Vertragspartner oder
beide aufzufordern, die Formgebrechen zu beheben oder den Vertrag zu
ändern und hiefür eine angemessene Frist zu setzen. Wenn im Zuge der
Überwachung der betrieblichen Ausbildung gemäß § 19 Abs. 3 durch die
Lehrlingsstellen festgestellt wird, dass der entsprechende Betrieb
nicht mehr den Anforderungen des § 2 Abs. 6 entspricht, da die für
die Ausbildung im entsprechenden Lehrberuf erforderlichen
Fertigkeiten und Kenntnisse nicht mehr zur Gänze vermittelt werden
können, dann hat die Lehrlingsstelle vor der Eintragung der
entsprechenden Lehrverträge den Lehrberechtigten aufzufordern, mit
dem Lehrling Ausbildungsverbundmaßnahmen gemäß § 2a im Sinne des
§ 12 Abs. 4 zu vereinbaren.
  (3) Die Lehrlingsstelle hat die Eintragung mit Bescheid zu
verweigern,
   a) wenn der Aufnahme des Lehrlings ein in diesem Bundesgesetz
      begründetes Hindernis entgegensteht,
   b) wenn es sich um ein Scheinlehrverhältnis handelt,
   c) wenn der Lehrling im Zeitpunkt des Beginnes des
      Lehrverhältnisses nicht die allgemeine Schulpflicht erfüllt
      hat,
   d) wenn es sich im Falle eines jugendlichen Lehrlings um einen
      verbotenen Betrieb im Sinne des Kinder- und
      Jugendbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 146/1948, handelt,
      oder dem Lehrberechtigten die Beschäftigung Jugendlicher
      rechtskräftig untersagt ist,
   e) wenn der Aufnahme des Lehrlings ein sonstiges gesetzliches
      Hindernis entgegensteht,
   f) solange in den Fällen des § 3a Abs. 1 nicht ein
      rechtskräftiger Feststellungsbescheid über das Vorliegen der
      dort festgelegten Voraussetzungen für den betreffenden
      Lehrberuf innerhalb der letzten 15 Monate vor der Anmeldung
      des Lehrvertrages erlassen wurde,
   g) wenn der Lehrvertrag nicht innerhalb der gemäß Abs. 2
      gesetzten Frist der Lehrlingsstelle wiederum vorgelegt wird,
   h) wenn der Lehrvertrag erst nach Ablauf der für den Lehrberuf
      festgesetzten Lehrzeit zur Eintragung angemeldet wird, oder
   i) wenn die Bestimmungen betreffend den Ausbildungsverbund nicht
      eingehalten werden.
  (4) Der Landeshauptmann hat im Falle der Ausübung des
Aufsichtsrechtes die Löschung der Eintragung zu verfügen, wenn diese
aus einem der im Abs. 3 angegebenen Gründe zu verweigern gewesen
wäre. Eine solche Verfügung ist nicht mehr zulässig, wenn der
Lehrling inzwischen die Lehrabschlußprüfung erfolgreich abgelegt
hat.
  (5) In dem Bescheid, mit dem die Eintragung eines Lehrvertrages
verweigert oder die Löschung der Eintragung gemäß Abs. 4 verfügt
wird, ist unter Bedachtnahme auf den Grund dieser Maßnahme und den
Stand der Ausbildung des Lehrlings auszusprechen, ob und inwieweit
die bereits tatsächlich zurückgelegte Zeit auf die in dem
betreffenden Lehrberuf festgesetzte Lehrzeit anzurechnen ist.
   (6) Gegen den Bescheid über die Verweigerung der Eintragung steht
dem Lehrberechtigten und dem Lehrling, für minderjährige Lehrlinge
auch dem gesetzlichen Vertreter, das Recht der Berufung an den
Landeshauptmann zu.
  (7) Die vollzogene Eintragung sowie eine etwaige Anrechnung
früherer Lehrzeiten oder eine etwaige auf die Lehrzeit anrechenbare
schulmäßige Ausbildung oder sonst gemäß diesem Bundesgesetz
anrechenbare Zeiten sind auf allen Ausfertigungen des Lehrvertrages
zu beurkunden. Je eine Ausfertigung ist ohne unnötigen Aufschub dem
Lehrberechtigten und dem Lehrling, für minderjährige Lehrlinge dem
gesetzlichen Vertreter, zuzustellen. Je eine Ausfertigung oder
Abschrift ist der zuständigen Kammer für Arbeiter und Angestellte zu
übermitteln bzw. in der Lehrlingsstelle aufzubewahren. Bei
vorhandenen kommunikationstechnischen Möglichkeiten kann anstelle
der Übermittlung der Ausfertigung oder der Abschrift des
Lehrvertrages eine Übermittlung der entsprechenden Daten an den
Lehrberechtigten und auf Grund eines einvernehmlichen Gutachtens des
Landes-Berufsausbildungsbeirates an den Lehrling sowie auf Grund
einer entsprechenden Vereinbarung an die Kammer für Arbeiter und
Angestellte auch in einer anderen geeigneten Form, insbesondere in
elektronischer Form, erfolgen.
  (8) Die Absätze 1 bis 7 gelten für die Abänderung bereits
eingetragener Lehrverträge sinngemäß.
  (9) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben die Lehrlingsstellen und
die örtlich zuständigen Kammern für Arbeiter und Angestellte von
rchtskräftigen Bescheiden, mit denen Lehrberechtigte die
Beschäftigung Jugendlicher untersagt wird, zu verständigen.

§ 21 BAG

Lehrabschlußprüfung

BAG § 21
(1) Zweck der Lehrabschlußprüfung ist es festzustellen, ob
sich der Lehrling die im betreffenden Lehrberuf erforderlichen
Fertigkeiten und Kenntnisse angeeignet hat und in der Lage ist, die
dem erlernten Lehrberuf eigentümlichen Tätigkeiten selbst
fachgerecht auszuführen. Die Lehrabschlußprüfung gliedert sich in
eine praktische und eine theoretische Prüfung und besteht aus einem
schriftlichen und einem mündlichen Teil.
  (2) Die Lehrlingsstellen haben dafür zu sorgen, daß sich alle
Lehrlinge am Ende der Lehrzeit (§ 23 Abs. 2) der Lehrabschlußprüfung
unterziehen können. Dem Prüfungswerber sind, wenn er erstmals zur
Lehrabschlußprüfung antritt, die bei der praktischen Prüfung
benötigten Materialien kostenlos zur Verfügung zu stellen, sofern er
nicht erklärt, das Eigentum an dem in der praktischen Prüfung
Hergestellten erwerben zu wollen. In der Prüfungsordnung (§ 24) ist
unter Bedachtnahme auf die Besonderheiten des jeweiligen Lehrberufes
festzulegen, wer diese Materialen (Anm.: richtig: Materialien) zur
Verfügung zu stellen hat. Weiters sind dem Prüfungswerber auf dessen
begründetes Verlangen die zur Durchführung der praktischen Prüfung
erforderlichen Werkzeuge und Personen (Modelle) kostenlos zur
Verfügung zu stellen.
  (3) Personen, die eine Lehrabschlußprüfung erfolgreich abgelegt
haben, sind berechtigt sich zu bezeichnen:
   a) bei Lehrberufen, die einem Handelsgewerbe entsprechen, als
      Kaufmannsgehilfen oder mit der Berufsbezeichnung des
      Lehrberufes,
   b) bei den übrigen Lehrberufen als Facharbeiter oder als Gesellen
      oder mit der Berufsbezeichnung des Lehrberufes.
  (4) Für die Ablegung der Lehrabschlußprüfung sind Prüfungstaxen zu
entrichten. Die Höhe der Prüfungstaxe ist in der Prüfungsordnung
(§ 24) so zu bestimmen, dass zur Tragung des durch die Abhaltung der
Prüfungen entstehenden besonderen Verwaltungsaufwandes
einschließlich einer angemessenen Entschädigung der Mitglieder der
Prüfungskommission und sonstiger Hilfspersonen, die durch die
Lehrlingsstelle bestellt werden, beigetragen wird. Die Prüfungstaxen
fließen der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft zu, in deren
Bereich die Prüfungskommission errichtet wurde, und sind für den
Verwaltungsaufwand der Lehrlingsstellen zu verwenden.

§ 22 BAG

Prüfungskommissionen für die Lehrabschlußprüfungen

BAG § 22
(1) Die Lehrabschlußprüfungen sind vor Prüfungskommissionen
abzulegen, die die Lehrlingsstellen zu errichten haben. Jede
Prüfungskommission besteht aus einem Vorsitzenden und zwei
Beisitzern.
  (2) Der Vorsitzende der Prüfungskommission und einer der Beisitzer
müssen die dem Lehrberuf entsprechenden Tätigkeiten selbständig
ausüben oder als Geschäftsführer oder Filialgeschäftsführer
durchführen und zur Ausbildung von Lehrlingen befugt oder Personen
sein, die in dem betreffenden Lehrberuf die Lehrabschlußprüfung
erfolgreich abgelegt haben oder eine diese Prüfung gemäß §  8 Abs. 7
oder § 28 ersetzende Ausbildung aufweisen, ständig mit der
Unterweisung von Lehrlingen beauftragt und in dieser Eigenschaft
seit mindestens drei Jahren tätig sind.
  (3) Der andere Beisitzer muß mindestens 21 Jahre alt, durch
mindestens vier Jahre im betreffenden Lehrberuf tätig gewesen sein
und die allenfalls vorgesehene Lehrabschlußprüfung mit Erfolg
abgelegt haben; das Erfordernis der erfolgreichen Ablegung der
Lehrabschlußprüfung entfällt bei Lehrberufen, die Handelsgewerben
entsprechen, wenn die Lehrzeit vor dem 1. Jänner 1952 abgelegt
wurde.
  (4) Personen, die wegen einer vorsätzlichen, mit mehr als
einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung, wegen einer mit
Bereicherungsvorsatz begangenen oder einer strafbaren Handlung gegen
die Sittlichkeit oder wegen der Finanzvergehen des Schmuggels, der
Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder der
Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes,
BGBl. Nr. 129/1958, rechtskräftig von einem Gericht verurteilt
worden sind, dürfen nicht zu Mitgliedern der Prüfungskommission
bestellt werden.
  (5) Die Vorsitzenden der Prüfungskommissionen sind vom Leiter der
Lehrlingsstelle auf Grund eines vom Landes-Berufsausbildungsbeirat
einzuholenden Vorschlages auf die Dauer von fünf Jahren zu
bestellen. Der Leiter der Lehrlingsstelle ist an einstimmige
Vorschläge des Landes-Berufsausbildungsbeirates gebunden. Wenn
innerhalb von zwei Monaten nach Einholung eines Vorschlages durch
die Lehrlingsstelle seitens des Landes-Berufsausbildungsbeirates
kein solcher Vorschlag erstattet wird, hat der Leiter der
Lehrlingsstelle die Bestellung der Vorsitzenden nach Anhörung der
Kammer für Arbeiter und Angestellte und der Landeskammer der
gewerblichen Wirtschaft vorzunehmen. Die Beisitzer sind von der
Lehrlingsstelle für jeden Prüfungstermin gesondert auf Grund von
Listen zu bestimmen, die für die einzelnen Lehrberufe hinsichtlich
des im Abs. 2 vorgesehenen Beisitzers von der Lehrlingsstelle nach
Anhörung der fachlich zuständigen Fachgruppe (Fachvertretung, Kammer
der gewerblichen Wirtschaft - Sektion Handel) und hinsichtlich des
im Abs. 3 vorgesehenen Beisitzers von der Kammer für Arbeiter und
Angestellte auf die Dauer von fünf Jahren aufzustellen sind. Liegt
der Lehrlingsstelle keine für die ordnungsgemäße Heranziehung der
erforderlichen Beisitzer ausreichende Liste vor, so hat die
Lehrlingsstelle die Beisitzer unter Bedachtnahme auf die Abs. 2 und
3 heranzuziehen. Die Lehrlingsstelle hat Beisitzer, die die
Voraussetzungen für ihre Bestellung nicht oder nicht mehr erfüllen
oder durch deren wiederholte unentschuldigte Abwesenheit die
Prüfungskommission nicht beschlußfähig war, der Stelle, die die
Liste erstellt hat oder bei Erstellung der Liste angehört wurde,
bekanntzugeben. Diese Stelle hat die Beisitzer aus der Liste zu
streichen und ohne unnötigen Aufschub eine Ergänzung der Liste
vorzunehmen.
  (6) Der Leiter der Lehrlingsstelle hat einen Vorsitzenden der
Prüfungskommission vor Ablauf seiner Amtsdauer zu entheben, wenn er
seine Pflichten wiederholt vernachlässigt hat oder andere wichtige
Gründe für seine Abberufung sprechen.
  (7) Die im § 19 Abs. 8 angeführten Behörden können zur Überwachung
der Ordnungsmäßigkeit des Prüfungsvorganges einen Vertreter zur
Prüfung entsenden.
  (8) Von der Errichtung von Prüfungskommissionen für einzelne
Lehrberufe ist von der Lehrlingsstelle abzusehen, in deren örtlichen
Bereich keine hinreichende Zahl von Prüfungswerbern in dem
betreffenden Lehrberuf zu erwarten ist oder eine hinreichende Zahl
von Prüfern nicht zur Verfügung steht. In einem solchen Fall hat die
Lehrlingsstelle eine andere Lehrlingsstelle, von der eine
Prüfungskommission für den betreffenden Lehrberuf errichtet wurde,
zu ersuchen, daß die Prüfungen vor dieser Prüfungskommission
abgelegt werden können; die andere Lehrlingsstelle hat diesem
Ersuchen zu entsprechen.
  (9) Die Lehrlingsstellen haben die Mitglieder der von ihnen
errichteten Prüfungskommission bei der Durchführung der Prüfungen,
insbesondere auch hinsichtlich einer einheitlichen Handhabung der
Prüfungsbestimmungen, zu unterstützen.

§ 22a BAG

Prüfungskommission für die Teilprüfung über den Fachbereich der
Berufsreifeprüfung im Rahmen von Lehrabschlussprüfungen über
vierjährige Lehrberufe

BAG § 22a
(1) Die Prüfungskommission für die Teilprüfung über den
Fachbereich der Berufsreifeprüfung anlässlich der
Lehrabschlussprüfung gemäß § 4 Abs. 3 letzter Satz des
Berufsreifeprüfungsgesetzes, BGBl. I Nr. 68/1997 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2005, welche bei vierjährigen
Lehrberufen und bei modularen Lehrberufen mit vierjähriger
Ausbildungszeit möglich ist, besteht aus den beiden Beisitzern der
Kommission gemäß § 22 Abs. 1 und einem fachkundigen Experten gemäß
§ 8a des Berufsreifeprüfungsgesetzes als Vorsitzenden.
  (2) Die Anmeldung zur Teilprüfung über den Fachbereich hat im Zuge
der Anmeldung zur Lehrabschlussprüfung zu erfolgen.
  (3) Der Prüfungskandidat hat vor Antritt zur Prüfung eine
Prüfungsgebühr für die Mitglieder der Kommission in der Höhe der
gemäß § 11 Abs. 1 des Berufsreifeprüfungsgesetzes vorgesehenen
Prüfungstaxe zu entrichten. Diese Prüfungsgebühr ersetzt nicht die
Prüfungsgebühr gemäß § 21 Abs. 4.

§ 23 BAG

Zulassung zur Lehrabschlußprüfung

BAG § 23
(1) Zur Lehrabschlußprüfung im erlernten oder in einem
verwandten Lehrberuf sind unter der Voraussetzung, daß die im Abs. 3
geforderten Nachweise erbracht werden, zuzulassen:
   a) Lehrlinge;
   b) Personen, die die festgesetzte Lehrzeit allenfalls unter
      Anrechnung einer schulmäßigen Ausbildung gemäß § 28 dieses
      Bundesgesetzes oder von Zeiten gemäß § 29 dieses
      Bundesgesetzes beendet haben; und
   c) Personen, die auf Grund einer schulmäßigen Ausbildung keine
      Lehrzeit zurücklegen müssen.
  (2) Die Zulassung zur Lehrabschlußprüfung ist im Fall des Abs. 1
lit. a bei der für den Lehrbetrieb (die Ausbildungsstätte) des
Lehrlings örtlich zuständigen Lehrlingsstelle frühestens sechs
Monate vor Beendigung der festgesetzten Lehrzeit, sonst nach Wahl
des Prüfungswerbers entweder bei der nach dem Arbeitsort oder bei
der nach dem Wohnort des Prüfungswerbers örtlich zuständigen
Lehrlingsstelle zu beantragen. Diese Lehrlingsstelle hat über den
Antrag zu entscheiden und den Prüfungstermin festzusetzen, der bei
Lehrlingen auch in den letzten zehn Wochen der festgesetzten
Lehrzeit, jedoch bei ganzjährigen oder saisonmäßigen Berufsschulen
nicht früher als sechs Wochen vor dem Ende des Unterrichtsjahres,
bei Lehrberufen mit zweieinhalb- oder dreieinhalbjähriger Dauer der
Lehrzeit sechs Wochen vor Beendigung der Berufsschulpflicht und bei
lehrgangsmäßigen Berufsschulen nicht vor dem Ende des letzten
Lehrgangs liegen darf. Wenn der Prüfungswerber eine Berufsschule in
einem anderen Bundesland besucht, dort am Ende dieses
Berufsschulbesuches die Möglichkeit der Ablegung der
Lehrabschlußprüfung hat, von dieser Möglichkeit Gebrauch machen will
und dies der nach dem ersten Satz zuständigen Lehrlingsstelle
bekanntgibt, hat diese Lehrlingsstelle die andere Lehrlingsstelle
davon zu verständigen, daß der Lehrling die Prüfung im anderen
Bundesland ablegen darf. Will ein Lehrling auch die
Wiederholungsprüfung bei der Lehrlingsstelle, in dessen
Wirkungsbereich sich die von ihm besuchte lehrgangsmäßige
Berufsschule befindet, ablegen, so kann er seinen Antrag auf
Zulassung zur Wiederholungsprüfung direkt an diese Lehrlingsstelle
richten. Wenn das Zusammentreten der Prüfungskommission nicht
rechtzeitig möglich ist, so hat die nach dem ersten Satz zuständige
Lehrlingsstelle auf Antrag des Prüfungswerbers eine andere
Lehrlingsstelle, bei der die Ablegung der Lehrabschlußprüfung
rechtzeitig möglich ist, darum zu ersuchen, daß die Prüfung von der
Prüfungskommission dieser Lehrlingsstelle abgelegt werden kann. Die
ersuchte Lehrlingsstelle hat diesem Ersuchen zu entsprechen.
  (2a) Lehrlinge, die die Berufsschule erfolgreich abgeschlossen
haben, können bereits ab Beginn ihres letzten Lehrjahres die
Zulassung zur Lehrabschlußprüfung beantragen und zur
Lehrabschlußprüfung antreten, wenn der Lehrberechtigte in dem Antrag
auf Zulassung zur Lehrabschlußprüfung der vorzeitigen Ablegung der
Lehrabschlußprüfung zugestimmt hat oder das Lehrverhältnis
einvernehmlich oder ohne Verschulden des Lehrlings vorzeitig
aufgelöst wurde oder vor Ablauf der vereinbarten Lehrzeit geendet
hat.
  (3) Dem Antrag des Prüfungswerbers um Zulassung zur
Lehrabschlussprüfung sind grundsätzlich anzuschließen:
  a) Nachweise über die Dauer der zurückgelegten Lehrzeit oder der
     gemäß § 13 Abs. 2 anzurechnenden Lehrzeit oder das Zeugnis
     einer Schule, deren erfolgreicher Besuch die Lehrzeit ganz oder
     teilweise ersetzt;
  b) der Nachweis über den Besuch der Berufsschule oder über die
     Befreiung von der Berufsschulpflicht und
  c) der Nachweis über die Entrichtung der Prüfungstaxe.
Die Lehrlingsstelle kann aus organisatorischen Gründen auf die
Vorlage dieser Beilagen verzichten bzw. festlegen, dass die
Prüfungstaxe zu einem späteren Zeitpunkt eingehoben wird.
  (4) Die Prüfung ist vor einer Prüfungskommission abzulegen, die
bei der Lehrlingsstelle, die über die Zulassung entschieden hat,
errichtet worden ist. Ist im örtlichen Bereich dieser
Lehrlingsstelle keine Prüfungskommission für diesen Lehrberuf
errichtet worden (§ 22 Abs. 8) oder liegt ein Fall des § 23 Abs. 2
vorletzter oder letzter Satz vor, so kann die Prüfung vor einer
entsprechenden Prüfungskommission einer anderen Lehrlingsstelle
abgelegt werden.
  (5) Nach Wahl des Antragstellers hat die nach dem Arbeitsort oder
dem Wohnort örtlich zuständige Lehrlingsstelle ausnahmsweise einen
Prüfungswerber auch ohne Nachweis der Voraussetzungen gemäß Abs. 1
und Abs. 3 lit. a und b zur Lehrabschlussprüfung zuzulassen,
  a) wenn dieser das 18. Lebensjahr vollendet hat und glaubhaft
     macht, dass er auf eine andere Weise die im betreffenden
     Lehrberuf erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse,
     beispielsweise durch eine entsprechend lange und einschlägige
     Anlerntätigkeit oder sonstige praktische Tätigkeit oder durch
     den Besuch entsprechender Kursveranstaltungen erworben hat;
     oder
  b) wenn dieser die Zurücklegung von mindestens der Hälfte der für
     den Lehrberuf festgesetzten Lehrzeit, allenfalls unter
     Berücksichtigung eines Lehrzeitersatzes, nachweist und für ihn
     keine Möglichkeit besteht, einen Lehrvertrag für die auf die im
     Lehrberuf festgesetzte Dauer der Lehrzeit fehlende Zeit
     abzuschließen.
Der von der Lehrlingsstelle festzusetzende Prüfungstermin darf nicht
vor dem Zeitpunkt liegen, zu dem der Prüfungswerber unter der
Annahme eines mit 1. Juli des Jahres, in dem er die Schulpflicht
beendet hat, begonnenen Lehrverhältnisses frühestens die Prüfung
hätte ablegen dürfen. Sofern die Lehrlingsstelle eine dem Antrag des
Prüfungswerbers nicht stattgebende Entscheidung beabsichtigt, ist
die Kammer für Arbeiter und Angestellte anzuhören. Der Kammer für
Arbeiter und Angestellte ist eine Ausfertigung des Bescheides zu
übermitteln. Gegen den Bescheid steht ihr das Recht der Berufung und
gegen den Berufungsbescheid das Recht der Beschwerde gemäß Art. 131
Abs. 2 B-VG wegen Rechtswidrigkeit zu.
  (6) Personen, die die im betreffenden Lehrberuf erforderlichen
Fertigkeiten und Kenntnisse oder einen Teil davon im Wege von
Maßnahmen zu ihrer Rehabilitation erworben haben, sind ohne
Rücksicht auf das im Abs. 5 lit. a verlangte Mindestalter bei
Vorliegen der in dieser Bestimmung sonst geforderten Voraussetzung
zur Lehrabschlußprüfung zuzulassen.
  (7) Wenn es im Interesse der Verbesserung der Vorbereitung auf die
Lehrabschlußprüfung der unter Abs. 5 lit. a fallenden Prüfungswerber
gelegen ist, hat der Bundesminister für Handel, Gewerbe und
Industrie durch Verordnung die Mindestdauer für Kurse festzusetzen,
die dieser Vorbereitung dienen; er hat hiebei die in den
Berufsbildern der in Betracht kommenden Lehrberufe angeführten
Fertigkeiten und Kenntnisse, die erforderliche Gestaltung der Kurse
sowie die in Betracht kommenden Altersgruppen der Kursteilnehmer zu
berücksichtigen. Die im Abs. 5 lit. a verlangte Glaubhaftmachung
wird jedenfalls durch die Vorlage einer Bestätigung über die
Teilnahme an einem solchen Kurs erbracht.
  (8) Bei der Lehrabschlußprüfung entfällt die theoretische
Prüfung, wenn der Prüfungswerber die Erreichung des Lehrzieles der
letzten Klasse der fachlichen Berufsschule oder den erfolgreichen
Abschluß einer die Lehrzeit ersetzenden berufsbildenden mittleren
oder höheren Schule, deren Sonderformen einschließlich der
Schulversuche nachweist.
  (9) Die Lehrlingsstelle hat Prüfungswerber, die eine Schule mit
einer zusätzlichen systematischen Ausbildung in einem Lehrberuf
besuchen, am Ende der 12. Schulstufe zur Lehrabschlussprüfung
zuzulassen, wenn auf Grund der vermittelten fachlichen Ausbildung
eine erfolgreiche Ablegung der Lehrabschlussprüfung erwartet werden
kann. Der Antrag auf Zulassung zur Lehrabschlussprüfung kann bereits
ein halbes Jahr vor dem Ende dieser Schulstufe beantragt werden und
ist nach Wahl des Prüfungswerbers entweder bei der nach dem
Schulstandort oder der nach seinem Wohnort örtlich zuständigen
Lehrlingsstelle zu stellen. Bei erfolgreicher Absolvierung der
12. Schulstufe der betreffenden Schule entfällt bei der
Lehrabschlussprüfung die theoretische Prüfung. Davon unberührt
bleibt die Bestimmung des § 27 Abs. 4.
  (10) Hinsichtlich Prüfungswerbern gemäß Abs. 5 und 6 kann die
Lehrlingsstelle auf Antrag festlegen, dass bei der
Lehrabschlussprüfung die theoretische Prüfung teilweise oder zur
Gänze entfällt, wenn dies aufgrund des vom Prüfungswerber glaubhaft
gemachten Qualifikationserwerbs - allenfalls auch im Zusammenhang
mit der erfolgreichen Absolvierung eines Vorbereitungskurses gemäß
§ 23 Abs. 7 - und im Hinblick auf den im § 21 Abs. 1 festgelegten
Zweck der Lehrabschlussprüfung sachlich vertretbar ist.

§ 24 BAG

Prüfungsordnungen

BAG § 24
(1) Die Prüfungsordnungen für die Lehrabschlußprüfungen in
den einzelnen Lehrberufen sind vom Bundesminister für Handel,
Gewerbe und Industrie durch Verordnung zu erlassen. Sie haben auf
Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes den Prüfungsvorgang
einschließlich der Prüfungsniederschrift näher zu regeln,
Bestimmungen über die Gegenstände der praktischen und der
theoretischen Prüfung sowie über den schriftlichen und mündlichen
Teil der Lehrabschlußprüfung und über die Höhe der Prüfungstaxe und
der Entschädigung der Mitglieder der Prüfungskommissionen zu
enthalten.
  (2) Weiters ist in der Prüfungsordnung unter Berücksichtigung der
Bedeutung der einzelnen Prüfungsgegenstände für den erlernten Beruf
zu bestimmen, ob im Falle des Nichtbestehens der Lehrabschlußprüfung
die Wiederholung der Prüfung auf die mit "nichtgenügend" bewerteten
Prüfungsgegenstände oder auf die praktische oder theoretische Prüfung
zu beschränken ist; eine solche Beschränkung ist jedenfalls dann
nicht vorzusehen, wenn mehr als drei Prüfungsgegenstände mit
"nichtgenügend" bewertet wurden.
  (3) Die Prüfungsordnung hat ferner nach Maßgabe der Bestimmungen
des § 27 Abs. 2 festzusetzen, welche Gegenstände im Rahmen einer
Zusatzprüfung zu prüfen sind.
  (4) Sofern durch die Änderung einer Prüfungsordnung die Ablegung
der Lehrabschlußprüfung wesentlich erschwert wird, ist unter
Berücksichtigung des im § 21 Abs. 1 vorgesehenen Zweckes der
Lehrabschlußprüfung auch zu bestimmen, ob und in welchem Ausmaß die
geänderten Bestimmungen auf die im Zeitpunkt deren Inkrafttretens
bereits in Ausbildung stehenden Personen anzuwenden sind.
  (5) In der Prüfungsordnung kann der Bundesminister für Wirtschaft
und Arbeit auch bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Personen,
die eine Lehrabschlussprüfung in einem Lehrberuf abgelegt haben,
jedenfalls unmittelbar zur Führung der Bezeichnung des
Nachfolgelehrberufes berechtigt sind.
  (6) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat in der
Prüfungsordnung eines vierjährigen Lehrberufs und eines modularen
Lehrberufs mit vierjähriger Ausbildungszeit die Teilprüfung über den
Fachbereich der Berufsreifeprüfung vorzusehen. Die Ausgestaltung
dieser Teilprüfung über den Fachbereich hat dem § 3 Abs. 1 Z 4 des
Berufsreifeprüfungsgesetzes sowie dem Lehrplan einer diesem
Lehrberuf entsprechenden öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht
ausgestatteten höheren Schule zu entsprechen.

§ 25 BAG

Befangenheit der Mitglieder der Prüfungskommission und
Prüfungsvorgang

BAG § 25
(1) Vom Amt als Mitglied der Prüfungskommission sind im
einzelnen Fall der Lehrberechtigte, der Ausbilder, der
Ausbildungsleiter, der gewerberechtliche Geschäftsführer, der
Filialgeschäftsführer und, sofern die Prüfung nach Zurücklegung der
Lehrzeit abgelegt wird, die Arbeitgeber des Prüflings sowie Personen
ausgeschlossen, bei denen sonstige wichtige Gründe, insbesondere
Verwandtschaft oder Schwägerschaft vorliegen, die geeignet sind,
ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Ob
Ausschließungsgründe vorliegen, ist nach Tunlichkeit schon von der
Lehrlingsstelle, in jedem Falle aber auch vom Vorsitzenden der
Prüfungskommission, zu prüfen.
  (2) Die Prüfung ist nicht öffentlich; ausnahmsweise hat jedoch der
Vorsitzende der Prüfungskommission einzelne Zuhörer zuzulassen,
sofern diese ein berufliches Interesse glaubhaft machen und die
räumlichen Verhältnisse die Anwesenheit der Zuhörer ohne
Beeinträchtigung des Prüfungsablaufes gestatten. Ein vom
Landesschulrat namhaft gemachter Berufsschullehrer ist jedenfalls
zur Lehrabschlußprüfung als Zuhörer zuzulassen.
  (3) Umfang und Niveau der Prüfungsaufgaben und -fragen haben dem
im § 21 Abs. 1 festgelegten Zweck der Lehrabschlußprüfung und den
Anforderungen der Berufspraxis zu entsprechen. Der mündliche Teil
der Prüfung ist vor der gesamten Prüfungskommission abzulegen.
  (4) Die Prüfungskommission hat die Leistungen des Prüflings in den
einzelnen Prüfungsgegenständen mit folgenden Noten zu bewerten:
   a) "sehr gut" (1), wenn die Leistungen erheblich über dem
      Durchschnitt liegen und alle gestellten Aufgaben einwandfrei
      gelöst wurden;
   b) "gut" (2), wenn die Leistungen über dem Durchschnitt liegen
      und die gestellten Aufgaben in den wichtigeren Punkten gelöst
      wurden;
   c) "befriedigend" (3), wenn die Leistungen dem Durchschnitt
      entsprechen und die gestellten Aufgaben im wesentlichen gelöst
      wurden;
   d) "genügend" (4), wenn die Leistungen unter dem Durchschnitt
      liegen, die gestellten Aufgaben aber wenigstens teilweise
      gelöst wurden und erwartet werden kann, daß der Prüfling trotz
      der aufgetretenen Mängel den im erlernten Beruf gestellten
      Anforderungen entsprechen wird;
   e) "nichtgenügend" (5), wenn die gestellten Aufgaben nicht gelöst
      wurden und nicht erwartet werden kann, daß der Prüfling den im
      erlernten Beruf gestellten Anforderungen entsprechen wird.
  Wenn in einem Prüfungsgegenstand die Prüfung aus einem
schriftlichen und einem mündlichen Teil besteht, so hat die
Prüfungskommission die Leistungen in beiden Teilen mit einer
gemeinsamen Note zu bewerten.
  (5) Auf Grund der gemäß Abs. 4 ermittelten Noten hat die
Prüfungskommission festzustellen, ob die Lehrabschlußprüfung mit
Auszeichnung bestanden, bestanden oder nicht bestanden wurde. Die
Lehrabschlußprüfung ist
   a) mit Auszeichnung bestanden, wenn wenigstens die Hälfte der
      Prüfungsgegenstände, worunter auch die der praktischen Prüfung
      zu fallen haben, mit "sehr gut" bewertet wurden und in den
      übrigen Prüfungsgegenständen keine schlechtere Bewertung als
      "gut" erfolgte;
   b) mit gutem Erfolg bestanden, wenn wenigstens die Hälfte der
      Prüfungsgegenstände, worunter auch die Gegenstände der
      praktischen Prüfung zu fallen haben, mit gut oder sehr gut
      bewertet wurden und in den übrigen Prüfungsgegenständen keine
      schlechtere Bewertung als befriedigend erfolgte;
   c) bestanden, wenn kein Prüfungsgegenstand mit "nichtgenügend"
      bewertet wurde;
   d) nicht bestanden, wenn ein oder mehrere Prüfungsgegenstände mit
      "nichtgenügend" bewertet wurden.
  (6) Die Lehrabschlussprüfung kann wiederholt werden.
  (7) Für die Beschlüsse der Prüfungskommission ist Stimmenmehrheit
erforderlich. Bei der Abstimmung hat der Vorsitzende sein Stimmrecht
zuletzt auszuüben. Der Beschluß der Prüfungskommission gemäß Abs. 5
und 6 ist dem Prüfling vom Vorsitzenden nach Abschluß der Prüfung
mündlich zu verkünden.
  (8) Die Bestimmungen des § 9 Abs. 7 zweiter Satz und der §§ 21 bis
26 finden auf Teilprüfungen sinngemäß Anwendung.

§ 26 BAG

Prüfungszeugnis und Lehrbrief

BAG § 26
(1) Die Lehrlingsstelle hat dem Prüfling nach Ablegung der
Lehrabschlußprüfung ein Prüfungszeugnis auszustellen, das die
Beurteilung des Prüfungsergebnisses der Lehrabschlußprüfung zu
enthalten hat. Bei der Ablegung der Lehrabschlussprüfung in einem
modularen Lehrberuf hat sich das Prüfungszeugnis auf die
betreffenden Hauptmodule und Spezialmodule zu beziehen.
  (2) Das Prüfungszeugnis ist zumindest vom Vorsitzenden der
Prüfungskommission zu unterzeichnen und mit dem Siegel der
Lehrlingsstelle zu versehen.
  (3) Im Falle des § 8 Abs. 16 hat die Lehrlingsstelle dem Prüfling,
der ihr nach Zurücklegung der für den Lehrberuf festgesetzten
Lehrzeit die Zeugnisse über die erfolgreiche Ablegung der für den
Lehrberuf festgelegten Teilprüfungen und über den erfolgreichen
Besuch der Berufsschule vorgelegt hat, ein Zeugnis auszustellen, das
die Feststellung über den Ersatz der Lehrabschlußprüfung im Sinne
des § 8 Abs. 16 enthält. Dieses Zeugnis gilt als Prüfungszeugnis über
die Lehrabschlußprüfung.
  (4) Das Prüfungszeugnis und das Zeugnis gemäß Abs. 3 unterliegen
nicht der Gebührenpflicht im Sinne des Gebührengesetzes 1957, BGBl.
Nr. 267.
  (5) Auf Antrag des Prüflings hat die Lehrlingsstelle einen
Lehrbrief in Form einer entsprechend gestalteten Urkunde
auszustellen. In dem Lehrbrief ist die Beendigung des
Lehrverhältnisses und die erfolgreiche Ablegung der
Lehrabschlußprüfung in dem betreffenden Lehrberuf, im Falle der
Bewertung der Prüfung mit Auszeichnung auch dies zu beurkunden.

§ 27 BAG

Zusatzprüfung

BAG § 27
(1) Personen, die eine Lehrabschlussprüfung in einem diesem
Bundesgesetz unterliegenden Lehrberuf, eine Facharbeiterprüfung in
einem land- und forstwirtschaftlichen Lehrberuf, eine Reifeprüfung
an einer allgemein bildenden höheren Schule mit einschlägigen
berufsbildenden Inhalten, eine Reife- und Diplomprüfung an einer
berufsbildenden höheren Schule einschließlich der höheren land- und
forstwirtschaftlichen Lehranstalten gemäß dem land- und
forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetz oder deren Sonderformen
erfolgreich abgelegt haben oder eine mindestens zweijährige
berufsbildende mittlere Schule einschließlich einer land- und
forstwirtschaftlichen Fachschule oder deren Sonderformen erfolgreich
abgeschlossen haben, können eine Zusatzprüfung in Lehrberufen aus
dem Berufsbereich ihrer Ausbildung oder aus einem ihrer Ausbildung
fachlich nahe stehenden Berufsbereich - insbesondere in verwandten
Lehrberufen - ablegen. Bei modularen Lehrberufen bezieht sich die
Möglichkeit zur Ablegung einer Zusatzprüfung auf die jeweiligen
Hauptmodule bzw. Spezialmodule. Der von der Lehrlingsstelle für die
Zusatzprüfung festzusetzende Prüfungstermin darf nicht vor dem
Zeitpunkt liegen, zu dem der Prüfungswerber unter der Annahme eines
mit 1. Juli des Jahres der Beendigung seiner Schulpflicht in dem
betreffenden Lehrberuf begonnenen Lehrverhältnisses frühestens die
Lehrabschlussprüfung hätte ablegen dürfen. Die Zusatzprüfung
erstreckt sich auf die Gegenstände der praktischen Prüfung.
  (2) Für Personen, die eine diesem Bundesgesetz unterliegende
Lehrabschlussprüfung im Sinne des Abs. 1 erfolgreich abgelegt haben,
kann der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit in der
Prüfungsordnung des betreffenden Lehrberufes festlegen, dass Teile
der praktischen Prüfung nicht zu prüfen sind, wenn dies auf Grund
der fachlich nahe stehenden Ausbildungsinhalte im Hinblick auf den
im § 21 Abs. 1 festgelegten Zweck sachlich vertretbar ist.
  (3) Für Personen, die eine berufliche Ausbildung gemäß Abs. 1 und
in weiterer Folge einen Kurs gemäß § 23 Abs. 7 erfolgreich
absolviert haben, kann der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
in der Prüfungsordnung des betreffenden Lehrberufes festlegen, dass
Teile der praktischen Prüfung nicht zu prüfen sind, wenn dies auf
Grund der fachlich nahe stehenden Ausbildungsinhalte im Hinblick auf
den in § 21 Abs. 1 festgelegten Zweck der Lehrabschlussprüfung
sachlich vertretbar ist.
  (4) Für Personen, die eine Reifeprüfung an einer allgemein
bildenden höheren Schule mit einschlägigen berufsbildenden Inhalten,
eine Reife- und Diplomprüfung an einer berufsbildenden höheren
Schule einschließlich der höheren land- und forstwirtschaftlichen
Lehranstalten gemäß dem land- und forstwirtschaftlichen
Bundesschulgesetz oder deren Sonderformen erfolgreich abgelegt haben
oder eine vierjährige berufsbildende mittlere Schule oder eine ihrer
Sonderformen erfolgreich abgeschlossen haben, kann die
Lehrlingsstelle auf Antrag des Prüfungswerbers festlegen, dass Teile
der praktischen Prüfung nicht zu prüfen sind, wenn dies auf Grund
der fachlich nahe stehenden Ausbildungsinhalte im Hinblick auf den
im § 21 Abs. 1 festgelegten Zweck der Lehrabschlussprüfung sachlich
vertretbar ist.
  (5) Die Zusatzprüfung gilt als Lehrabschlussprüfung im
betreffenden Lehrberuf; §§ 21 bis 23, 25 und 26 haben sinngemäß
Anwendung zu finden.

§ 27a BAG

Gleichhaltung von ausländischen Prüfungszeugnissen

BAG § 27a
(1) Ausländische Prüfungszeugnisse sind den entsprechenden
österreichischen Prüfungszeugnissen, die von diesem Bundesgesetz
erfaßt sind, gleichgehalten, wenn dies in Staatsverträgen oder durch
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten,
mit der die Gleichwertigkeit im Sinne des Abs. 2 festgestellt wurde,
festgelegt worden ist. Hierüber ist über Antrag eine Bestätigung
durch die Lehrlingsstelle auszustellen.
  (2) Eine im Ausland erfolgreich abgelegte Prüfung, die durch Abs. 1
nicht erfaßt ist, ist auf Antrag desjenigen, der diese Prüfung
abgelegt hat, vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
der entsprechenden Prüfung, die von diesem Bundesgesetz erfaßt ist,
gleichzuhalten, wenn nachgewiesen wird,
  a) daß die Berufsausbildung und die in der Prüfung nachgewiesenen
     Fertigkeiten und Kenntnisse in Zusammenhalt mit allenfalls
     bereits zurückgelegten facheinschlägigen Tätigkeiten in der
     Hinsicht gleichwertig sind, daß der Antragsteller in der Lage
     ist, die dem entsprechenden Lehrberuf eigentümlichen
     Tätigkeiten selbst fachgerecht auszuführen (Gleichwertigkeit)
     und
  b) daß der betreffende ausländische Staat die österreichische
     Prüfung ebenfalls anerkennt (Gegenseitigkeit).
  (3) Das Erfordernis der Gegenseitigkeit entfällt, wenn die Prüfung
im Ausland abgelegt wurde
  a) von einem österreichischen Staatsbürger oder
  b) von einer auf Grund von Staatsverträgen gleichgestellten Person
     oder
  c) von einer Person, der die Erbringung dieses Nachweises
     unzumutbar ist und deren berufliches Fortkommen ohne
     Gleichhaltung wesentlich beeinträchtigt wäre.
  (4) Wenn die Gleichwertigkeit nicht nachgewiesen werden kann,
jedoch glaubhaft gemacht wird, daß die im Ausland zurückgelegte
Berufsausbildung in weiten Bereichen einer Ausbildung in einem
Lehrverhältnis und die bei der Prüfung im Ausland nachgewiesenen
Fertigkeiten und Kenntnisse in weiten Bereichen dem im § 21 Abs. 1
festgelegten Zweck einer Lehrabschlußprüfung nahekommen, ist vom
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten statt der
Gleichhaltung die Zulassung zur Lehrabschlußprüfung auszusprechen und
unter Bedachtnahme auf die berufspraktischen Erfordernisse
gleichzeitig festzulegen, welche Gegenstände des praktischen Teils
der Lehrabschlußprüfung abzulegen sind.

§ 27b BAG

Gleichhaltung von ausländischen Ausbildungszeiten

BAG § 27b
(1) Ausländische berufsorientierte Ausbildungszeiten sind
der Lehrzeit oder Teilen der Lehrzeit in den entsprechenden
Lehrberufen gleichgehalten, wenn dies in Staatsverträgen festgelegt
worden ist.
  (2) Ausländische berufsorientierte Ausbildungszeiten im Rahmen
internationaler Ausbildungsprogramme, die durch Abs. 1 nicht erfaßt
sind, können durch Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche
Angelegenheiten der Lehrzeit oder Teilen der Lehrzeit in den
entsprechenden Lehrberufen gleichgehalten werden, wenn ein Vergleich
der ausländischen Rechtsvorschriften mit den Ausbildungsvorschriften
des betreffenden Lehrberufes ergibt, daß die ausländische Ausbildung,
insbesondere hinsichtlich der vermittelten berufspraktischen
Fertigkeiten und Kenntnisse, in weiten Bereichen der Lehrausbildung
nahekommt.

§ 27c BAG

Teilnahme an internationalen Ausbildungsprogrammen

BAG § 27c
(1) Die Teilnahme an internationalen Ausbildungsprogrammen
gilt als Verhinderungszeitraum im Sinne des § 13 Abs. 3 und ist
unter Anwendung dieser Bestimmung auf die Lehrzeit anzurechnen. § 9
Abs. 9 gilt sinngemäß.
  (2) Teilnehmer an internationalen Ausbildungsprogrammen gemäß
Abs. 1 gelten als Lehrlinge im Sinne des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes, im Sinne des
Familienlastenausgleichsgesetzes, BGBl. Nr. 376/1967, im Sinne des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, im Sinne des
Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes (IESG), BGBl. Nr. 324/1977 und
im Sinne des Einkommensteuergesetzes.

§ 28 BAG

Ersatz von Lehrzeiten auf Grund schulmäßiger Berufsausbildung

BAG § 28
(1) Zeugnisse (Jahrgangszeugnisse, Abschlußzeugnisse,
Abschlußprüfungszeugnisse, Reifeprüfungszeugnisse), mit denen der
erfolgreiche Abschluß allgemeinbildender höherer oder berufsbildender
mittlerer oder höherer Schulen einschließlich deren Sonderformen und
der Schulversuche oder einzelner Klassen dieser Schulen nachgewiesen
wird, ersetzen Lehrzeiten in den der schwerpunktmäßigen
berufsbildenden Ausbildung der Schule entsprechenden Lehrberufen,
wenn die Schüler während des Besuches der Schule oder der einzelnen
Klassen der Schule in den dem betreffenden Lehrberuf eigentümlichen
Fertigkeiten und Kenntnissen derart fachgemäß ausgebildet und
praktisch unterwiesen werden, daß sie in der Lage sind, die
Ausbildung in einer Lehre unter entsprechender Verkürzung der
Lehrzeit zweckentsprechend fortzusetzen oder befähigt sind, zur
Lehrabschlußprüfung anzutreten.
  (2) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat mit
Verordnung festzulegen, in welchem Ausmaß Lehrzeiten in bestimmten
Lehrberufen durch die schwerpunktmäßige berufsbildende Ausbildung in
einer Schule gemäß Abs. 1 ersetzt werden. Bei der erstmaligen
Festlegung der Lehrzeitersätze ist von den in Geltung stehenden
Lehrplänen für die betreffende Schultype auszugehen.
Lehrplanänderungen, die zu einer Veränderung der schwerpunktmäßigen
berufsbildenden Ausbildung der Schultype führen, sind bei der
Regelung des Lehrzeitersatzes zu berücksichtigen. Lehrzeitersätze
dürfen nur für Klassen festgelegt werden, die mindestens der zehnten
Schulstufe entsprechen. Bei der Festlegung von Lehrzeitersätzen haben
jene Gegenstände, deren Kenntnis für die Ausübung des Lehrberufes
nicht erforderlich ist, außer Betracht zu bleiben.
  (3) Einer Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat und
  a) die eine von einer Verordnung gemäß Abs. 2 nicht oder
     hinsichtlich des Lehrberufes nicht erfaßte Schule besucht hat
     oder
  b) auf die wegen des Schulerfolges die Bestimmungen einer solchen
     Verordnung nicht Anwendung finden,
ist auf Antrag, der in Verbindung mit der Anmeldung des Lehrvertrages
oder einer Abänderung desselben zu stellen ist, die schulmäßige
berufsorientierte Ausbildung auf die festgesetzte Lehrzeit
anzurechnen. Im Falle der lit. a ist die Schulzeit auf die
festgesetzte Lehrzeit eines facheinschlägigen Lehrberufes mit bis zu
drei Jahren Lehrzeit im Ausmaß bis zu eineinhalb Jahren, mit über
drei Jahren Lehrzeit im Ausmaß bis zu zwei Jahren von der
Lehrlingsstelle anzurechnen, wenn das Erlernte für die Anrechnung
dieser Zeit ausreicht. Bei der Festlegung des Ausmaßes der Anrechnung
ist das Berufsbild des Lehrberufes und die Verwertbarkeit des
Erlernten für die weitere Ausbildung zu berücksichtigen und auf eine
zweckentsprechende Eingliederung zum Berufsschulbesuch Bedacht zu
nehmen. Es darf gemäß lit. b keine Anrechnung vorgenommen werden, die
über die in einer Verordnung gemäß Abs. 2 festgelegte Anrechnung
hinausgeht. Es darf auch keine Anrechnung für Klassen vorgenommen
werden, die nicht mindestens der zehnten Schulstufe entsprechen.
Weiters darf die Anrechnung nur erfolgen, wenn in einem binnen vier
Wochen zu erstattenden Gutachten des Landes-Berufsausbildungsbeirates
die sachliche Rechtfertigung und das Ausmaß der Anrechnung
festgestellt wird.

§ 29 BAG

Dauer der Lehrzeit im Falle der Ausbildung oder Beschäftigung in
Anstalten für Erziehungsbedürftige, in Justizanstalten, in denen
der Strafvollzug nach den Bestimmungen des IX. Hauptstückes des
Jugendgerichtsgesetzes 1961 erfolgt, oder in Anstalten für
Körperbehinderte

BAG § 29
(1) Die Lehrlingsstelle hat die Zeit, in der Personen in
einer gemäß § 4 des Jugendgerichtsgesetzes 1961, BGBl. Nr. 278,
errichteten Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige, in einer
Justizanstalt, in der der Strafvollzug nach den Bestimmungen des IX.
Hauptstückes des Jugendgerichtsgesetzes 1961, BGBl. Nr. 278,
erfolgt, in einem auf Grund des § 12 des Jugendwohlfahrtsgesetzes,
BGBl. Nr. 99/1954, errichteten Fürsorgeerziehungsheim oder in einem
anderen Heim, das zur Führung einer öffentlichen
Jugendwohlfahrtsmaßnahme bestimmt ist, in einem Lehrberuf
ausgebildet werden, auf die Lehrzeit in diesem Lehrberuf in vollem
Ausmaß anzurechnen, wenn die Werkstätte so eingerichtet ist und so
geführt wird, daß die für die praktische Erlernung im betreffenden
Lehrberuf nötigen Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden
können und wenn die Anleitung durch eine Person, die die
persönlichen Voraussetzungen für das Ausbilden von Lehrlingen (§ 2
Abs. 2 lit. b und c) besitzt, erfolgte.
  (2) Die Lehrlingsstelle hat die Zeit, in der Personen in einer der
im Abs. 1 angeführten Anstalten mit Verrichtungen beschäftigt
werden, die den Gegenstand eines Lehrberufes ausmachen, auf die
Lehrzeit in diesem Lehrberuf anzurechnen, wenn die im Abs. 1
angeführten Voraussetzungen gegeben sind. Im Rahmen des
Ermittlungsverfahrens hat die Lehrlingsstelle ein Gutachten des
Leiters der Anstalt einzuholen und bei der Entscheidung über das
Ausmaß der Anrechnung auf den Ausbildungsstand des Zöglings und
seine Führung in der Anstalt Bedacht zu nehmen.
  (3) Der Aufenthalt in einer der im Abs. 1 angeführten Anstalten
darf im Lehrzeugnis, in Prüfungszeugnissen und im Zeugnis gemäß § 26
Abs. 3 nicht erwähnt werden.
  (4) Die Lehrlingsstelle hat die Zeit, in der Personen in einer
Anstalt für Blinde, Taube oder sonstige Körperbehinderte in einem
Lehrberuf ausgebildet werden, auf die Lehrzeit in diesem Lehrberuf
anzurechnen, wenn es sich nicht um eine Schule handelt und wenn die
im Abs. 1 angeführten Voraussetzungen gegeben sind. Im Rahmen des
Ermittlungsverfahrens hat die Lehrlingsstelle ein Gutachten des
Leiters der Anstalt einzuholen und bei der Entscheidung über das
Ausmaß der Anrechnung auf den Ausbildungsstand und das Ausmaß der
Behinderung des Antragstellers Bedacht zu nehmen.
  (5) Gegen die Entscheidung der Lehrlingsstelle gemäß Abs. 1, 2
oder 4 steht dem Antragsteller, für minderjährige Personen auch dem
gesetzlichen Vertreter, das Recht der Berufung an den
Landeshauptmann zu.

§ 29a BAG

Ausbilderprüfung

BAG § 29a
(1) Zweck der Ausbilderprüfung ist es, festzustellen, ob
die Lehrberechtigten und die Ausbilder die für die Ausbildung von
Lehrlingen im Sinne des Abs. 2 erforderlichen Kenntnisse besitzen
und praktisch anwenden können.
  (2) Die Ausbilderprüfung ist mündlich anhand von Beispielen aus
der Ausbildungspraxis nach einer dem Prüfling eingeräumten
angemessenen Vorbereitungszeit durchzuführen, wobei sämtliche
nachstehend angeführten Aufgabenbereiche zu berücksichtigen sind:
   a) Festlegen von Ausbildungszielen auf Grund des Berufsbildes,
   b) Ausbildungsplanung im Betrieb,
   c) Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle der Ausbildung,
   d) Verhaltensweisen des Ausbilders gegenüber dem Lehrling,
   e) Fragen betreffend das Berufsausbildungsgesetz, das Kinder- und
      Jugendbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 146/1948, den
      Arbeitnehmerschutz sowie betreffend die Stellung des dualen
      Berufsausbildungssystems im österreichischen Bildungssystem.
  (3) Die Meisterprüfungsstelle hat in jedem Jahr mindestens einen
Termin für die Abhaltung der Ausbilderprüfung festzulegen und zu
veranlassen, dass diese Termine rechtzeitig vor Beginn der
Ausbilderprüfung in geeigneter Weise verlautbart werden.
Gleichzeitig hat die Meisterprüfungsstelle die Lehrlingsstelle und
die Kammer für Arbeiter und Angestellte von diesen Terminen in
Kenntnis zu setzen.
  (4) Für die Ablegung der Ausbilderprüfung ist eine Prüfungstaxe zu
entrichten. Die Höhe der Prüfungstaxe ist in der Prüfungsordnung
(§ 29d) entsprechend dem besonderen Verwaltungsaufwand
einschließlich einer angemessenen Entschädigung der Mitglieder der
Prüfungskommission zu bestimmen.
  (5) Die Meisterprüfungsstelle hat der Lehrlingsstelle sowie der
Kammer für Arbeiter und Angestellte jene Personen bekannt zu geben,
die die Ausbilderprüfung erfolgreich abgelegt haben.

§ 29b BAG

Prüfungskommissionen für die Ausbilderprüfung

BAG § 29b
(1) Die Ausbilderprüfungen sind, sofern § 23a der
Gewerbeordnung 1994 nicht anderes bestimmt, vor Prüfungskommissionen
abzulegen, die die Meisterprüfungsstelle zu errichten hat. Jede
Prüfungskommission besteht aus einem Vorsitzenden und zwei
Beisitzern.
  (2) Die Mitglieder der Prüfungskommission müssen die für die
Lehrlingsausbildung erforderlichen Kenntnisse sowie entweder
   a) eine mindestens dreijährige Ausbildungspraxis besitzen und die
      Lehrabschlußprüfung erfolgreich abgelegt haben bzw. eine diese
      Prüfung gemäß § 8 Abs. 7 oder § 28 ersetzende Ausbildung oder
   b) eine mindestens sechsjährige Ausbildungspraxis
aufweisen.
  (3) Die Vorsitzenden der Prüfungskommissionen sind vom Leiter der
Meisterprüfungsstelle auf Grund eines beim
Landes-Berufsausbildungsbeirat einzuholenden Vorschlages auf die
Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Der Leiter der
Meisterprüfungsstelle ist an den Vorschlag des
Landes-Berufsausbildungsbeirates gebunden. Wird ein solcher
Vorschlag nicht fristgerecht erstattet, so hat der Leiter der
Meisterprüfungsstelle die Bestellung der Vorsitzenden nach Anhörung
der Kammer für Arbeiter und Angestellte und der Landeskammer der
gewerblichen Wirtschaft vorzunehmen. Die Beisitzer sind vom Leiter
der Meisterprüfungsstelle für jeden Prüfungstermin gesondert auf
Grund von Listen zu bestimmen, die hinsichtlich des einen Beisitzers
von der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und hinsichtlich
des anderen Beisitzers von der Kammer für Arbeiter und Angestellte
auf die Dauer von fünf Jahren aufzustellen sind. Bei der
Zusammensetzung der Prüfungskommission ist nach Möglichkeit auf das
berufliche Herkommen des Prüfungswerbers Bedacht zu nehmen.
  (4) Die Bestimmungen des § 22 Abs. 4, 5 dritter bis fünfter Satz,
6, 7 und 9 gelten für die Ausbilderprüfung sinngemäß.

§ 29c BAG

Zulassung zur Ausbilderprüfung

BAG § 29c
Zur Ausbilderprüfung ist zuzulassen, wer eigenberechtigt
ist. Die Zulassung zur Ausbilderprüfung ist bei einer
Meisterprüfungsstelle nach Wahl des Prüfungswerbers unter Anschluss
der dem Nachweis des Vor- und Familiennamens und der
Eigenberechtigung dienenden Unterlagen und des Nachweises über die
Entrichtung der Prüfungstaxe zu beantragen. Die
Meisterprüfungsstelle hat über den Antrag zu entscheiden und den
Prüfungstermin festzusetzen.

§ 29d BAG

Prüfungsordnung

BAG § 29d
Die Prüfungsordnung für die Ausbilderprüfung ist vom
Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie durch Verordnung zu
erlassen. Sie hat auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes
die Prüfung einschließlich der Prüfungsniederschrift näher zu
regeln sowie Bestimmungen über die Höhe der Prüfungstaxe und der
Entschädigung der Mitglieder der Prüfungskommission zu enthalten.

§ 29e BAG

Befangenheit der Mitglieder der Prüfungskommission und
Prüfungsvorgang

BAG § 29e
(1) Vom Amt als Mitglied der Prüfungskommission für die
Ausbilderprüfung sind im einzelnen Fall der Arbeitgeber des
Prüflings sowie Personen ausgeschlossen, bei denen sonstige wichtige
Gründe, insbesondere Verwandtschaft oder Schwägerschaft vorliegen,
die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen.
Ob Ausschließungsgründe vorliegen, ist nach Tunlichkeit schon von
der Meisterprüfungsstelle, in jedem Falle aber auch vom Vorsitzenden
der Prüfungskommission zu prüfen.
  (2) Die Prüfung ist nicht öffentlich; ausnahmsweise hat jedoch der
Vorsitzende der Prüfungskommission einzelne Zuhörer zuzulassen,
sofern diese ein berufliches Interesse glaubhaft machen und die
räumlichen Verhältnisse die Anwesenheit der Zuhörer ohne
Beeinträchtigung des Prüfungsablaufes gestatten.
  (3) Die Prüfung ist vor der gesamten Prüfungskommission abzulegen.
Umfang und Niveau der dem Prüfling zu stellenden Aufgaben und Fragen
haben dem im § 29a Abs. 1 festgelegten Zweck der Ausbilderprüfung
und den Anforderungen der Ausbildungspraxis zu entsprechen.
  (4) Die Prüfungskommission hat auf Grund der Leistungen des
Prüflings festzustellen, ob die Ausbilderprüfung bestanden oder
nicht bestanden wurde. Für die Beschlüsse der Prüfungskommission ist
Stimmenmehrheit erforderlich. Bei der Abstimmung hat der Vorsitzende
sein Stimmrecht zuletzt auszuüben. Der Beschluß der
Prüfungskommission über das Prüfungsergebnis ist dem Prüfling vom
Vorsitzenden nach Abschluß der Prüfung mündlich zu verkünden.
  (5) Die Ausbilderprüfung kann wiederholt werden.

§ 29f BAG

Prüfungszeugnis

BAG § 29f
(1) Die Meisterprüfungsstelle hat dem Prüfling nach
erfolgreicher Ablegung der Ausbilderprüfung ein Prüfungszeugnis
auszustellen, das die Beurteilung des Prüfungsergebnisses zu
enthalten hat.
  (2) Das Prüfungszeugnis sowie das Zeugnis über das bestandene
Modul Ausbilderprüfung gemäß § 352 Abs. 10 der Gewerbeordnung 1994
unterliegen nicht der Gebührenpflicht im Sinne des Gebührengesetzes
1957.

§ 29g BAG

Ausbilderkurs

BAG § 29g
(1) Zweck des Ausbilderkurses ist es, Lehrberechtigten oder
Ausbildern die für die Ausbildung von Lehrlingen erforderlichen
Fachkenntnisse in den im § 29a Abs. 2 lit. a bis e angeführten
Bereichen und die Befähigung zu deren praktischer Anwendung zu
vermitteln. Der Ausbilderkurs hat zumindest 40 Unterrichtseinheiten
zu umfassen und ist mit einem Fachgespräch abzuschließen.
  (2) Wer Ausbilderkurse durchführen will, hat einen diesbezüglichen
Antrag an die Lehrlingsstelle zu stellen und die die
Kursveranstaltung betreffenden Unterlagen anzuschließen. Ergibt sich
auf Grund der Prüfung durch die Lehrlingsstelle, daß durch den Kurs
die für die Ausbildung von Lehrlingen erforderlichen
pädagogisch-psychologischen, ausbildungsplanerischen und
ausbildungsmethodischen sowie rechtlichen Kenntnisse und
Fertigkeiten vermittelt werden, so hat die Lehrlingsstelle dem
Antragsteller die Berechtigung zu erteilen, solche Kurse als
Ausbilderkurse zu bezeichnen.
  (3) Die von den Wirtschaftskammern und Arbeiterkammern sowie von
Bildungseinrichtungen, die von diesen Interessenvertretungen
getragen werden, durchgeführten Ausbilderkurse dürfen ohne eine
Berechtigung gemäß Abs. 2 als Ausbilderkurse bezeichnet werden.
  (4) Wenn die in Abs. 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr
gegeben sind, ist dem Inhaber der Berechtigung eine angemessene,
höchstens sechs Wochen dauernde Frist zur Behebung der Mängel zu
setzen. Werden die Mängel innerhalb der gesetzten Frist nicht
behoben, so hat die Lehrlingsstelle die Berechtigung zu entziehen.
Das Verfahren zur Behebung von Mängel sowie zum Entzug der
Berechtigung ist von Amts wegen oder über begründeten schriftlichen
Antrag einer Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft oder der
Kammer für Arbeiter und Angestellte von der Lehrlingsstelle
einzuleiten.
  (5) Der Inhaber der Berechtigung hat hinsichtlich der Zulassung zu
Ausbilderkursen § 29c und hinsichtlich des Zeugnisses § 29f
sinngemäß anzuwenden.

§ 39h BAG

Gleichhaltung der Ausbilderprüfung oder des Ausbilderkurses

BAG § 29h
(1) Eine Prüfung oder eine Ausbildung, die sich auch auf
die Aufgabenbereiche gemäß § 29a Abs. 2 bezieht, kann durch
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten
der Ausbilderprüfung oder einem Ausbilderkurs gleichgehalten werden.
  (2) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann
eine im Inland erfolgreich abgelegte, durch Abs. 1 nicht erfaßte
Prüfung oder eine im Inland erfolgreich absolvierte, durch Abs. 1
nicht erfaßte Ausbildung, die sich weitgehend auf die
Aufgabenbereiche gemäß § 29a Abs. 2 bezieht und daher im
wesentlichen gleichwertig ist, auf Antrag desjenigen, der diese
Prüfung abgelegt oder diese Ausbildung absolviert hat, der
Ausbilderprüfung oder einem Ausbilderkurs gleichhalten.
  (3) Eine im Ausland erfolgreich abgelegte Prüfung oder erfolgreich
absolvierte Ausbildung, die sich weitgehend auf die Aufgabenbereiche
gemäß § 29a Abs. 2 bezieht und daher im wesentlichen gleichwertig
ist, ist der Ausbilderprüfung oder einem Ausbilderkurs
gleichgehalten, wenn dies in Staatsverträgen festgelegt worden ist.
Hierüber ist über Antrag eine Bestätigung durch die Lehrlingsstelle
auszustellen.
  (4) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat
eine im Ausland erfolgreich abgelegte Prüfung oder erfolgreich
absolvierte Ausbildung, die sich weitgehend auf die Aufgabenbereiche
gemäß § 29a Abs. 2 bezieht und daher im wesentlichen gleichwertig
ist, der Ausbilderprüfung oder einem Ausbilderkurs gleichzuhalten,
wenn der Antragsteller die Kenntnis der einschlägigen
österreichischen Rechtsvorschriften glaubhaft macht.
  (5) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann
durch Verordnung Berufe bezeichnen, die Lehrlinge ausbilden dürfen,
ohne den Anforderungen des § 2 Abs. 2 lit. c zu entsprechen, wenn in
den für die jeweiligen Berufe geltenden Berufszugangsregelungen ein
Fachgespräch betreffend ausreichende Kenntnisse über die
Aufgabenbereiche gemäß § 29a Abs. 2 integriert ist oder zusätzlich
absolviert wird.

§ 30 BAG

Besondere selbständige Ausbildungseinrichtungen

BAG § 30
(1) Das Ausbilden von Personen in einem Lehrberuf in
besonderen selbständigen Ausbildungseinrichtungen, die weder von
einem Lehrberechtigten geführt werden, noch Schulen oder im § 29
angeführte Anstalten sind, bedarf einer Bewilligung.
  (2) Die Bewilligung gemäß Abs. 1 ist vom Bundesminister für
Handel, Gewerbe und Industrie zu erteilen, wenn
   a) die Organisation und Ausstattung der Ausbildungseinrichtung
      die Vermittlung aller für die praktische Erlernung des
      betreffenden Lehrberufes nötigen Fertigkeiten und Kenntnisse
      ermöglicht,
   b) für die erforderliche Anzahl von Personen, die die
      persönlichen Voraussetzungen für das Ausbilden von Lehrlingen
      besitzen, vorgesorgt ist,
   c) die Gestaltung der Ausbildung im wesentlichen dem Berufsbild
      des betreffenden Lehrberufes und das Ausbildungsziel den in
      der Prüfungsordnung dieses Lehrberufes gestellten
      Anforderungen entspricht und die Ausbildung mit der Ablegung
      der Lehrabschlußprüfung abgeschlossen wird,
   d) glaubhaft gemacht wird, daß die Führung der
      Ausbildungseinrichtung für mehrere Jahre mit einem hohen Grad
      der Wahrscheinlichkeit sichergestellt ist, und
   e) für die Wirtschaft und die Lehrstellenbewerber ein Bedarf
      nach einer selbständigen Ausbildungseinrichtung besteht und
      die Ausbildung von Lehrstellenbewerbern im betreffenden
      Lehrberuf in betrieblichen Lehrverhältnissen nicht
      gewährleistet ist.
  (3) Die erstmalige Bewilligung ist unter Bedachtnahme auf die
Lehrzeit der beantragten Lehrberufe auf die Dauer des längsten der
beantragten Lehrberufe zu erteilen. Sodann ist die Bewilligung
unbefristet zu erteilen.
  (4) Um die Bewilligung hat der Inhaber der Ausbildungseinrichtung
anzusuchen und die für die Prüfung des Vorliegens der im Abs. 2
geforderten Voraussetzungen notwendigen Angaben zu machen und die
erforderlichen Unterlagen vorzulegen.
  (5) Wenn die im Abs. 2 lit. a bis d genannten Voraussetzungen
nicht mehr gegeben sind, ist dem Inhaber der Bewilligung unter
Androhung des Entzuges oder der Nichtverlängerung der Bewilligung
eine angemessene, höchstens ein Jahr dauernde Frist zur Behebung der
Mängel zu setzen. Werden die Mängel innerhalb der gesetzten Frist
nicht behoben, so hat der Bundesminister für Handel, Gewerbe und
Industrie die Bewilligung zu entziehen oder nicht zu verlängern.
  (6) Auf die Inhaber einer Bewilligung gemäß Abs. 1, auf die dort
in Ausbildung Stehenden und die Ausbildungsverhältnisse überhaupt,
finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit Ausnahme der §§ 17
und 18 mit der Maßgabe sinngemäß Anwendung, daß
   a) kein Lehrvertrag abzuschließen ist und die
      Ausbildungsverhältnisse bei der bei der Landeskammer der
      gewerblichen Wirtschaft errichteten Lehrlingsstelle in Form
      einer Liste, die sämtliche im § 12 Abs. 3 geforderten Angaben
      enthalten muß, anzumelden sind und
   b) die in einer besonderen selbständigen Ausbildungseinrichtung
      zurückgelegte Zeit der Ausbildung der Lehrzeit im betreffenden
      Lehrberuf gleichgestellt ist.

§ 30a BAG

Auszeichnung

BAG § 30a
(1) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
kann auf einstimmigen Antrag des Landes-Berufsausbildungsbeirates
einem Ausbildungsbetrieb die Auszeichnung verleihen, im
geschäftlichen Verkehr das Wappen der Republik Österreich
(Bundeswappen) mit dem Hinweis ,,Staatlich ausgezeichneter
Ausbildungsbetrieb`` als Kopfaufdruck auf Geschäftspapieren, auf
Druckschriften und Verlautbarungen sowie in der äußeren
Geschäftsbezeichnung und in sonstigen Ankündigungen führen zu dürfen.
Dieses Recht wird durch eine Änderung der Rechtsform nicht berührt.
Auszeichnungen unterliegen nicht der Gebührenpflicht im Sinne des
Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, und keinen
Bundesverwaltungsabgaben.
  (2) Die Auszeichnung darf nur verliehen werden, wenn der
Ausbildungsbetrieb sich durch außergewöhnliche Leistungen in der
Ausbildung von Lehrlingen und im Lehrlingswesen Verdienste um die
österreichische Wirtschaft erworben hat und eine allgemein geachtete
Stellung einnimmt.
  (3) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat die
Auszeichnung zu widerrufen, wenn diese trotz Abmahnung nicht der
Vorschrift des Abs. 1 entsprechend geführt wird oder wenn die
Voraussetzungen für die Verleihung der Auszeichnung nach Abs. 2 nicht
mehr gegeben sind. Der Landes-Berufsausbildungsbeirat, die
Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft oder die Kammer für Arbeiter
und Angestellte können den Widerruf der Auszeichnung beantragen.
  (4) Ausbildungsbetriebe (Ausbildungsstätten), denen die
Auszeichnung nicht verliehen oder diese widerrufen worden ist, dürfen
diese nicht führen.

§ 31 BAG

Bundes-Berufsausbildungsbeirat

BAG § 31
(1) Bei der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft ist ein
Bundes-Berufsausbildungsbeirat zu errichten, der aus zwölf
Mitgliedern mit beschließender Stimme und aus zwei Mitgliedern mit
beratender Stimme besteht. Niemand kann gleichzeitig dem Bundes-
Berufsausbildungsbeirat und einem Landes-Berufsausbildungsbeirat als
Mitglied oder Ersatzmitglied angehören.
  (2) Dem Beirat obliegt
   a) die Erstattung von Gutachten, in welchen die Notwendigkeit der
      Erlassung oder Abänderung von Verordnungen auf Grund dieses
      Bundesgesetzes unter gleichzeitiger Bekanntgabe und Begründung
      von diesbezüglichen Vorschlägen aufgezeigt wird,
   b) die Erstattung von Gutachten und Vorschlägen zu Fragen der
      durch dieses Bundesgesetz geregelten Berufsausbildung an den
      Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten,
   c) die Erstattung von Gutachten und Vorschlägen zu Fragen der
      durch dieses Bundesgesetz geregelten Berufsausbildung an die
      Bundesschulbehörden und
   d) die Erstattung von Gutachten im Verfahren über die
      Gleichhaltung von im Ausland abgelegten Lehrabschlußprüfungen,
      von in- und ausländischen Prüfungen oder Ausbildungen, die sich
      auf die Aufgabenbereiche gemäß § 29a Abs. 2 beziehen und über
      die Erteilung und Entziehung einer Bewilligung zur Ausbildung
      von Personen in besonderen selbständigen
      Ausbildungseinrichtungen.
   e) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 79/2003)
Bei der Erstattung von Gutachten hat der Beirat auf die Ergebnisse
der Berufsbildungsforschung entsprechend Bedacht zu nehmen.
  (3) Wenn der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie die
Erlassung oder Abänderung einer der im Abs. 2 lit. a angeführten
Verordnungen beabsichtigt, hat er unter Setzung einer angemessenen,
mindestens zweimonatigen Frist ein Gutachten des Beirates einzuholen
und auf ein fristgerecht erstattetes Gutachten bei Erlassung der
entsprechenden Verordnung Bedacht zu nehmen.
  (4) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat die
Mitglieder mit beschließender Stimme sowie für jedes dieser
Mitglieder ein Ersatzmitglied auf Grund von Vorschlägen zu
bestellen, welche die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und
der Österreichische Arbeiterkammertag für je sechs Mitglieder und
Ersatzmitglieder zu erstatten haben. Je ein Mitglied und
Ersatzmitglied, das von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft
und vom Österreichischen Arbeiterkammertag vorgeschlagen wird, muß
beruflich auf dem Gebiete des Eisenbahnwesens oder des Post- und
Fernmeldewesens tätig sein. Die zwei Mitglieder mit beratender
Stimme sowie für jedes dieser Mitglieder ein Ersatzmitglied hat der
Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie auf Grund von
Vorschlägen des Bundesministers für Unterricht und Kunst aus dem
Kreise der Berufsschullehrer zu bestellen. Ferner hat der
Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie aus dem Kreis der
Mitglieder auf Vorschlag der Bundeskammer der gewerblichen
Wirtschaft nach Anhörung des Österreichischen Arbeiterkammertages
einen Vorsitzenden und auf Vorschlag des Österreichischen
Arbeiterkammertages nach Anhörung der Bundeskammer der gewerblichen
Wirtschaft einen weiteren Vorsitzenden zu bestellen. Die
Vorsitzenden haben einander in der Vorsitzführung zu Beginn jeder
Sitzung abzuwechseln.
  (4a) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat,
falls er entgegen einem Gutachten gemäß Abs. 2 lit. a oder b
vorzugehen beabsichtigt oder entgegen einem Gutachten gemäß Abs. 2
lit. d entscheidet, dem Bundes-Berufsausbildungsbeirat die hiefür
maßgebenden Gründe bekanntzugeben.
  (5) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat ein
Mitglied (Ersatzmitglied) abzuberufen, wenn das Mitglied
(Ersatzmitglied) selbst oder die Stelle, welche es vorgeschlagen
hat, dies beantragt, wenn es zum Mitglied (Ersatzmitglied) eines
Landes-Berufsausbildungsbeirates bestellt wird oder wenn es nicht
die Gewähr bietet, daß es seine Aufgaben zu erfüllen vermag;
gleichzeitig ist ein anderes Mitglied (Ersatzmitglied) zu bestellen.
  (6) In Abwesenheit des Vorsitzenden, der bei dieser Sitzung die
Vorsitzführung innehaben sollte, führt das an Lebensjahren älteste
stimmberechtigte Mitglied (Ersatzmitglied), das anwesend ist und auf
Grund eines Vorschlages derselben Stelle wie der abwesende
Vorsitzende bestellt wurde, den Vorsitz im Beirat. Der Beirat ist
beschlußfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen worden
und mindestens sieben Mitglieder (Ersatzmitglieder) mit
beschließender Stimme anwesend sind. Ist ein Mitglied an der
Teilnahme an einer Sitzung des Beirates verhindert, so hat es für
die entsprechende Verständigung und Information eines
Ersatzmitgliedes zu sorgen.
  (7) Für das Zustandekommen von Beschlüssen des Beirates ist
Stimmeneinhelligkeit erforderlich; kommt keine Stimmeneinhelligkeit
zustande, so hat der Vorsitzende dies dem Bundesminister für Handel,
Gewerbe und Industrie mitzuteilen und dieser Mitteilung die
übereinstimmende Ansicht von mindestens vier bei der Beschlußfassung
anwesenden Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) mit beschließender Stimme
als deren Stellungnahme anzuschließen.
  (8) Der Vorsitzende hat aus eigenem oder auf Antrag von mindestens
drei Mitgliedern des Beirates für die einzelnen Beratungsgegenstände
Sachverständige den Sitzungen des Beirates beizuziehen. Die
Sachverständigen werden durch Beschluß des Beirates bestellt; es
dürfen für einen Beratungsgegenstand nicht mehr als sechs
Sachverständige bestellt werden. Die Sachverständigen besitzen kein
Stimmrecht.
  (9) Die Bürogeschäfte des Beirates sind von der Bundeskammer der
gewerblichen Wirtschaft zu führen. Der Beirat hat eine
Geschäftsordnung zu beschließen, in welcher der Geschäftsgang auf
Grund der gesetzlichen Vorschriften so geordnet wird, daß die
Erfüllung der dem Beirat übertragenen Aufgaben sichergestellt ist.
 (10) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Beirates versehen ihr
Amt auf Grund einer öffentlichen Verpflichtung als ein Ehrenamt; sie
und die sonst bei den Sitzungen des Beirates Anwesenden sind
verpflichtet, über den Verlauf der Beratungen des Beirates
Verschwiegenheit zu bewahren. Die Mitglieder und die
Ersatzmitglieder des Beirates haben das Recht, der Durchführung von
Lehrabschlußprüfungen, Ausbilderprüfungen und allfälligen
Teilprüfungen jederzeit beizuwohnen.

§ 31a BAG

Landes-Berufsausbildungsbeiräte

BAG § 31a
(1) Bei jeder Lehrlingsstelle ist ein Landes-
Berufsausbildungsbeirat zu errichten, der aus vier Mitgliedern mit
beschließender Stimme besteht.
  (2) Dem Beirat obliegt
   1. Die Erstattung von Gutachten, Vorschlägen und Anregungen
      a) über die Vorgangsweise bei der Durchführung der den
         Lehrlingsstellen übertragenen Aufgaben,
      b) zur Durchführung der Lehrabschlußprüfungen, allfälliger
         Teilprüfungen und der Ausbilderprüfungen sowie
         Ausbilderkurse,
      c) im Zusammenhang mit den unterstützenden Maßnahmen der
         Lehrlingsstelle gemäß § 22 Abs. 9,
      d) zu Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen eines
         Ausbildungsverbundes, insbesondere zu dessen Förderung auf
         Landesebene,
      e) über finanzielle Förderungsmaßnahmen in
         Ausbildungsangelegenheiten,
      f) über die Durchführung von Ausbildungsversuchen im
         Bundesland;
   2. die Übermittlung von Anträgen und die Erstattung von Gutachten
      an den Bundes-Berufsausbildungsbeirat in Angelegenheiten, für
      die dieser Beirat zuständig ist, insbesondere in Verfahren
      gemäß § 30 und in Fragen der Durchführung eines
      Ausbildungsversuches;
   3. die Erstattung eines Vorschlages für die Bestellung der
      Vorsitzenden der Prüfungskommissionen für die
      Lehrabschlußprüfung und für die Ausbilderprüfung;
   4. die Erstattung von Vorschlägen und Anregungen an die
      Landesschulbehörden in Berufsausbildungsangelegenheiten;
   5. die Erstattung von Gutachten gemäß § 8 Abs. 10 und 11, § 13
      Abs. 1a, § 13 Abs. 2 lit. e und j, § 13 Abs. 5 und § 28
      Abs. 3, die Einholung von Auskünften gemäß § 8a Abs. 5 sowie
      in begründeten Fällen die Einholung von Auskünften über den
      Stand des Eintragungsverfahrens gemäß § 20 Abs. 2 betreffend
      bestimmte Lehrverträge und die Erstattung von Vorschlägen zur
      Erledigung;
   6. die Erstattung von Gutachten, Vorschlägen und Anregungen in
      sonstigen Berufsausbildungsangelegenheiten im Bundesland;
   7. die Erstattung von Vorschlägen und Anregungen im Zusammenhang
      mit Beschwerden bezüglich der dem Lehrberechtigten im § 9
      Abs. 8 auferlegten Pflichten;
   8. die Erstattung von Gutachten an die Lehrlingsstelle über die
      Erteilung und Entziehung einer Berechtigung, Ausbilderkurse zu
      führen;
   9. Anregung und Förderung der Zusammenarbeit zwischen den
      kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und
      der Arbeitnehmer sowie den Vertretern der Lehrbetriebe, der
      zuständigen Schulbehörde, des Bundeslandes, der
      Lehrlingsstellen der Wirtschaftskammer und des
      Arbeitsmarktservice für die Förderung der betrieblichen
      Ausbildung und für die Einrichtung von
      Ausbildungsverbundmaßnahmen (§ 2a) im Sinne des § 19a;
  10. das Stellen von Anträgen, mit denen die Verleihung einer
      öffentlichen Auszeichnung an Ausbildungsbetriebe mit
      außergewöhnlichen Leistungen in der Ausbildung von Lehrlingen
      und im Lehrlingswesen empfohlen wird.
  (3) Bei Einholung eines Gutachtens oder Vorschlages ist dem
Beirat, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist,
eine angemessene, mindestens zweimonatige Frist zu setzen und auf
fristgerecht erstattete Gutachten und Vorschläge des Beirates bei
der Entscheidung Bedacht zu nehmen.
  (4) Der Landeshauptmann hat die Mitglieder des Landes-
Berufsausbildungsbeirates sowie für jedes Mitglied ein
Ersatzmitglied auf Grund von Vorschlägen zu bestellen, welche die
Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und die Kammer für Arbeiter
und Angestellte für je zwei Mitglieder und Ersatzmitglieder zu
erstatten haben. Ferner hat der Landeshauptmann aus dem Kreis der
Mitglieder auf Vorschlag der Landeskammer der gewerblichen
Wirtschaft nach Anhörung der Kammer für Arbeiter und Angestellte
einen Vorsitzenden und auf Vorschlag der Kammer für Arbeiter und
Angestellte nach Anhörung der Landeskammer der gewerblichen
Wirtschaft einen weiteren Vorsitzenden zu bestellen. Die
Vorsitzenden haben einander in der Vorsitzführung zu Beginn jeder
Sitzung abzuwechseln.
  (5) Der Landeshauptmann hat ein Mitglied (Ersatzmitglied)
abzuberufen, wenn das Mitglied (Ersatzmitglied) selbst oder die
Stelle, welche es vorgeschlagen hat, dies beantragt, wenn es zum
Mitglied (Ersatzmitglied) des Bundes-Berufsausbildungsbeirates
bestellt wird oder wenn es nicht die Gewähr bietet, daß es seine
Aufgaben zu erfüllen vermag; gleichzeitig ist ein anderes Mitglied
(Ersatzmitglied) zu bestellen.
  (6) In Abwesenheit des Vorsitzenden, der bei dieser Sitzung die
Vorsitzführung innehaben sollte, führt das an Lebensjahren älteste
stimmberechtigte Mitglied (Ersatzmitglied), das anwesend ist und auf
Grund eines Vorschlages derselben Stelle wie der abwesende
Vorsitzende bestellt wurde, den Vorsitz im Beirat. Der Beirat ist
beschlußfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen worden
und mindestens drei Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend sind. Ist
ein Mitglied an der Teilnahme einer Sitzung des Beirates verhindert,
so hat es für die entsprechende Verständigung und Information eines
Ersatzmitgliedes zu sorgen. Der Leiter des Lehrlingsstelle oder ein
von ihm als Vertreter bestellter Bediensteter der Lehrlingsstelle
hat an den Sitzungen des Beirates teilzunehmen und auf Verlangen der
Mitglieder (Ersatzmitglieder) im Zusammenhang mit dem
Beratungsgegenstand stehende Auskünfte aus seinem Aufgabenbereich zu
erteilen.
  (7) Für das Zustandekommen von Beschlüssen des Landes-
Berufsausbildungsbeirates ist Stimmeneinhelligkeit erforderlich;
kommt keine Stimmeneinhelligkeit zustande, so hat der Vorsitzende
dies der für die in Beratung stehende Angelegenheit zuständigen
Stelle mitzuteilen, die übereinstimmende Ansicht von mindestens zwei
bei der Beschlußfassung anwesenden Mitgliedern (Ersatzmitgliedern)
aber nur dann als deren Stellungnahme anzuschließen, wenn der Beirat
um ein Gutachten ersucht worden ist oder wenn die Mitglieder
(Ersatzmitglieder) die Weiterleitung ihrer Stellungnahme verlangen.
  (8) Der Vorsitzende hat erforderlichenfalls für einzelne
Beratungsgegenstände Sachverständige den Sitzungen des Beirates
beizuziehen. Die Sachverständigen werden durch Beschluß des Beirates
bestellt; es dürfen für einen Beratungsgegenstand nicht mehr als
drei Sachverständige bestellt werden. Die Sachverständigen besitzen
kein Stimmrecht.
  (9) Die Bürogeschäfte des Landes-Berufsausbildungsbeirates sind
von der Lehrlingsstelle zu führen. Der Beirat hat eine
Geschäftsordnung zu beschließen, in welcher der Geschäftsgang auf
Grund der gesetzlichen Vorschriften so geordnet wird, daß die
Erfüllung der dem Beirat übertragenen Aufgaben sichergestellt ist.
 (10) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des
Landes-Berufsausbildungsbeirates versehen ihr Amt auf Grund einer
öffentlichen Verpflichtung als ein Ehrenamt; sie und die sonst bei
den Sitzungen des Beirates Anwesenden sind verpflichtet, über den
Verlauf der Beratungen des Beirates Verschwiegenheit zu bewahren.
Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder des Beiraten haben das Recht,
der Durchführung von Lehrabschlußprüfungen, Ausbilderprüfungen und
Ausbilderkursen und allfälligen Teilprüfungen jederzeit beizuwohnen.

§ 32 BAG

Strafbestimmungen

BAG § 32
(1) Wer zwar befugt ist, einen Lehrling im Sinne dieses
Bundesgesetzes auszubilden, aber seiner Verpflichtung nicht
nachgekommen ist,
   a) einen Lehrvertrag rechtzeitig zur Eintragung anzumelden, oder
   b) dem Lehrling die zum Besuch der Berufsschule erforderliche
      Zeit freizugeben, oder
   c) den Lehrling zum regelmäßigen Schulbesuch anzuhalten, oder
   d) den Lehrling nicht zu berufsfremden Tätigkeiten zu verwenden,
      oder
   e) bei der Aufnahme von Lehrlingen die auf Grund des § 8 Abs. 3,
      4 und 5 festgesetzte Verhältniszahl zu beachten,
   f) für einen geeigneten Ausbilder mit der Ausbildung zu betrauen,
      oder
   g) eine Anzeige gemäß § 9 Abs. 9 rechtzeitig zu erstatten oder
   h) die in einem Bescheid gemäß § 3a vorgeschriebenen ergänzenden
      Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen eines Ausbildungsverbundes in
      erheblichem Ausmaß zu vermitteln oder die zur ordnungsgemäßen
      Durchführung der ergänzenden Ausbildung erforderlichen
      Maßnahmen zu treffen,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der
Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 1 090 €, in
den Fällen der lit. b, d und f jedoch mit einer Geldstrafe von
mindestens 145 €, und nach wiederholter Bestrafung mit einer
Geldstrafe von mindestens 327 € bis 2 180 € zu bestrafen.
  (2) a) Wer unter Vortäuschung, Lehrberechtigter zu sein, eine
      Person in einem Lehrberuf ausbildet, sofern nicht der
      Tatbestand der lit. c vorliegt, oder
   b) wer einen Lehrling im Sinne dieses Bundesgesetzes ausbildet,
      obwohl dies gemäß § 3a Abs. 1 unzulässig ist, im Falle der
      Unterlassung der Antragstellung zur Feststellung der
      Ausbildungseignung in weiteren Lehrberufen gemäß § 3a Abs. 1
      jedoch nur dann, wenn der Antrag gemäß § 3a trotz Aufforderung
      durch die Lehrlingsstelle nicht binnen drei Wochen gestellt
      wird oder der Lehrvertrag durch die Lehrlingsstelle nicht für
      aufrecht erklärt wird oder
   c) wer einen Lehrling im Sinne dieses Bundesgesetzes ausbildet,
      obwohl ihm die Ausbildung von Lehrlingen gemäß § 4 verboten
      ist, oder
   d) wer die Ausbildung im Sinne dieses Bundesgesetzes fortsetzt,
      obwohl die Eintragung des Lehrvertrages gemäß § 20
      rechtskräftig verweigert oder gelöscht wurde,
   e) wer einen Ausbilderkurs führt, ohne im Besitz einer
      Berechtigung gemäß § 29g zu sein, oder
   f) wer Personen in einem Lehrberuf in einer besonderen
      selbständigen Ausbildungseinrichtung ausbildet, ohne im Besitz
      einer Bewilligung gemäß § 30 Abs. 1 zu sein, oder
   g) wer als Lehrberechtigter entgegen einer Verpflichtung gemäß
      § 2a eine Ausbildung im Rahmen eines Ausbildungsverbundes
      nicht durchführt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der
Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3 270 € zu
bestrafen.
  (3) Eine Verwaltungsübertretung, die von der
Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2 180 € zu bestrafen
ist, begeht, wer die Bestimmungen des § 30a über die Führung der
Auszeichnung nicht einhält.
  (4) Wenn
   a) die Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers
      angezeigt oder genehmigt wurde,
   b) die Übertragung der Ausübung des Gewerbes an einen
      gewerberechtlichen Pächter angezeigt oder genehmigt wurde oder
   c) die Bestellung eines Filialgeschäftsführers für eine bestimmt
      Betriebsstätte angezeigt oder genehmigt wurde,
sind Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen gegen diese Personen zu
verhängen. Der Gewerbetreibende ist neben dem gewerberechtlichen
Geschäftsführer oder Filialgeschäftsführer strafbar, wenn er die
Verwaltungsübertretung wissentlich duldet oder wenn er bei der
Auswahl des gewerberechtlichen Geschäftsführers oder
Filialgeschäftsführers es an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen
lassen.

§ 33 BAG

Übergangsbestimmungen

BAG § 33
(1) Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche
Angelegenheiten über den Ersatz der Lehrabschlußprüfung und der
Lehrzeit auf Grund schulmäßiger Ausbildung, BGBl. Nr. 356/1985, in
der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 101/1988, BGBl. Nr. 95/1989,
BGBl. Nr. 214/1989, BGBl. Nr. 535/1990, BGBl. Nr. 88/1991, BGBl. Nr.
154/1992 und BGBl. Nr. 533/1992 sowie die Verordnung des
Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über den Ersatz
der Lehrabschlußprüfung und der Lehrzeit auf Grund schulmäßiger
Ausbildung in land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen, BGBl. Nr.
462/1986, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 448/1988, BGBl.
Nr. 89/1991, BGBl. Nr. 526/1991, BGBl. Nr. 574/1991 und BGBl. Nr.
281/1992 bleiben hinsichtlich des Ersatzes der Lehrzeit solange als
Bundesgesetz aufrecht, bis sie durch eine Verordnung auf Grund des
§ 28 Abs. 2 ersetzt werden.
  (1a) Die Bestimmungen über den Ersatz von Lehrabschlußprüfungen
auf Grund schulmäßiger Ausbildung bleiben für Schüler aufrecht, die
spätestens im Schuljahr 1992/93 mit dem Besuch einer Schule begonnen
haben, deren erfolgreicher Abschluß auf Grund der im Abs. 1
angeführten Verordnungen die Lehrabschlußprüfung ersetzt.
  (2) Die in der Anlage A zu diesem Bundesgesetz angeführten
Beschlüsse der Fachgruppen betreffend Lehrlingshöchstzahlen bleiben
als Bundesgesetz bis zu dem Zeitpunkt in Geltung, in dem die
betreffende Angelegenheit durch Verordnung gemäß § 8 dieses
Bundesgesetzes geregelt worden ist.
  (3) Die in der Anlage B zu diesem Bundesgesetz angeführten
Beschlüsse der Fachgruppen betreffend Prüfungsordnungen, die von den
Landeshauptmännern gemäß dem bisherigen § 104c der Gewerbeordnung
erlassenen Gesellenprüfungsordnungen, die von der Bundeskammer der
gewerblichen Wirtschaft gemäß dem bisherigen § 104f der
Gewerbeordnung erlassene und herausgegebene Prüfungsordnung für die
Kaufmannsgehilfenprüfung sowie die Richtlinien der
Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern in der
Reichswirtschaftskammer für die Fortführung der Facharbeiter- und
Gehilfenprüfungen der deutschen Industrie- und Handelskammern, in
der Fassung des Rechts-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 6/1945,
bleiben hinsichtlich der Bestimmungen, die durch die im § 24 dieses
Bundesgesetzes enthaltene Verordnungsermächtigung gedeckt sind, für
die in der Lehrberufsliste angeführten Lehrberufe als Bundesgesetz
bis zu dem Zeitpunkt in Geltung, in dem die betreffende
Angelegenheit durch Verordnung gemäß § 24 dieses Bundesgesetzes neu
geregelt worden ist. Jede Fachgruppe hat die in der Anlage B dieses
Bundesgesetzes angeführten, ihren Wirkungsbereich betreffenden
Beschlüsse und jede Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft die
Richtlinien der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und
Handelskammern in der Reichswirtschaftskammer für die Fortführung
der Facharbeiter- und Gehilfenprüfungen der deutschen Industrie- und
Handelskammern während der Dauer der Geltung dieser Vorschriften zur
allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die angeführten Richtlinien der
Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern in der
Reichswirtschaftskammer treten jedenfalls fünf Jahre nach
Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes außer Kraft.
  (4) Personen, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes auf
Grund von Lehr-, Ausbildungs- oder Beschäftigungsverträgen in einem
auf Grund der im Zeitpunkt des Abschlusses eines solchen Vertrages
geltenden Rechtsvorschriften zulässigen Lehrberuf in die
Lehrlingsrollen der Kammern der gewerblichen Wirtschaft oder die
Protokollbücher im Sinne des bisherigen § 99 der Gewerbeordnung
eingetragen worden sind oder deren Ausbildung in einem solchen
Lehrberuf einer Lehrlingsrollen oder Protokollbücher führenden
Stelle angezeigt worden ist, gelten, sofern die Ausbildung nicht in
einer besonderen selbständigen Ausbildungseinrichtung erfolgt, als
Lehrlinge im Sinne dieses Bundesgesetzes, auch wenn der
Lehrberechtigte kein Inhaber (Pächter, gewerberechtlicher
Stellvertreter oder Geschäftsführer) eines Gewerbes im Sinne der
Gewerbeordnung oder eines im § 2 Abs. 4 angeführten Betriebes ist.
Der weiteren Ausbildung dieser Lehrlinge stehen die Bestimmungen
dieses Bundesgesetzes nicht entgegen.
  (5) Die Bestimmungen des § 2 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes finden
keine Anwendung
   a) auf Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
      Bundesgesetzes auf Grund ihrer Gewerbeberechtigung zur
      Ausbildung von Lehrlingen berechtigt waren, ohne die im § 2
      Abs. 3 angeführten Voraussetzungen nachgewiesen zu haben,
   b) auf Personen, die auf Grund ihrer Gewerbeberechtigung zur
      Ausbildung von Lehrlingen berechtigt sind, wenn dieses Gewerbe
      später unter die handwerksmäßigen Gewerbe eingereiht oder bei
      konzessionierten Gewerben die Erbringung eines
      Befähigungsnachweises eingeführt wird.
  (6) Vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erfolgreich
abgelegte Facharbeiterprüfungen werden hinsichtlich ihrer
Rechtswirkungen den vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes
erfolgreich abgelegten Gesellenprüfungen gleichgestellt. Vor dem
Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erfolgreich abgelegte
Gesellenprüfungen, Facharbeiterprüfungen, Gehilfenprüfungen,
Lehrlingsprüfungen und Kaufmannsgehilfenprüfungen gelten als
erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfungen im Sinne dieses
Bundesgesetzes.
  (7) Vorsitzende von Prüfungskommissionen, die auf Grund der
bisherigen Vorschriften bestellt worden sind, und Beisitzer von
Prüfungskommissionen gelten für den Rest ihrer Amtsdauer als
Vorsitzende oder Beisitzer der entsprechenden Prüfungskommission
nach § 22 und können auch ohne Nachweis der Voraussetzungen gemäß
§ 22 Abs. 2 oder 3 für weitere zehn Jahre als Vorsitzende oder
Beisitzer der entsprechenden Prüfungskommission herangezogen werden,
wenn sie zumindest in den letzten drei Jahren das Amt eines
Vorsitzenden oder Beisitzers ausgeübt haben. Sofern hinsichtlich neu
anerkannter Lehrberufe nicht genügend Personen die Voraussetzungen
gemäß § 22 Abs. 2 oder 3 erfüllen, sind solche Personen als
Vorsitzende der Prüfungskommissionen zu bestellen oder als Beisitzer
zu bestimmen, die den fachlichen Anforderungen am ehesten
entsprechen.
  (8) Nachsichten von den Bedingungen der Zulassung zu einer
Lehrabschlußprüfung, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes
erteilt worden sind, gelten als Zulassung zur Lehrabschlußprüfung
gemäß § 23 dieses Bundesgesetzes.
  (9) Inhaber von Ausbildungseinrichtungen gemäß § 30, in denen am
16. Dezember 1965 in einem oder mehreren Lehrberufen ausgebildet
wurde, dürfen diese Ausbildung im bisherigen Umfang bis zur
rechtskräftigen Entscheidung über die Verleihung einer Bewilligung
gemäß § 30 weiter durchführen, wenn sie binnen sechs Monaten nach
Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes dem Bundesminister für Handel,
Gewerbe und Industrie anzeigen, daß sie am 16. Dezember 1965 Inhaber
einer Ausbildungseinrichtung gemäß § 30 waren. Der Bundesminister
für Handel, Gewerbe und Industrie hat auf Grund einer solchen
Anzeige eine Bewilligung gemäß § 30 zu erteilen, wenn die
Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 lit. a bis c gegeben sind.
 (10) Soweit in bundesgesetzlichen Vorschriften auf Bestimmungen
verwiesen wird, die gemäß § 34 dieses Bundesgesetzes außer Kraft
treten, gilt nunmehr die Verweisung auf die entsprechenden
Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der hiezu ergangenen
Verordnungen.
  (11) Bestehende Verhältniszahlenregelungen in
Ausbildungsvorschriften bleiben durch die Bestimmungen des § 8
Abs. 3 bis 8 unberührt.
  (12) Vorsitzende der Prüfungskommissionen für
Lehrabschlussprüfungen, die gemäß § 22 Abs. 5 dieses Bundesgesetzes
in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 136/2001 vom Landeshauptmann
bestellt worden sind, gelten bis zum Ablauf der Funktionsperiode als
Vorsitzende gemäß § 22 Abs. 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung
der Novelle BGBl. I Nr. 79/2003.
  (13) Die vom Landeshauptmann gemäß § 29b des
Berufsausbildungsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 136/2001 bestellten Prüfungskommissionen für die
Ausbilderprüfung gelten bis zum Ablauf der Funktionsperiode als
Kommissionen der Meisterprüfungsstelle.

§ 34 BAG

Schlußbestimmungen

BAG § 34
(1) § 19, soweit die Möglichkeit der Übertragung der
Besorgung der Angelegenheiten der Lehrlingsstellen an andere
Lehrlingsstellen geregelt wird, und § 31 dieses Bundesgesetzes
treten nach Ablauf des Tages der Kundmachung, die sonstigen
Bestimmungen dieses Bundesgesetzes am 1. Jänner 1970 in Kraft. Auf
dieses Bundesgesetz gestützte Verordnungen können schon vor diesem
Zeitpunkt erlassen werden, treten aber frühestens zugleich mit
diesem Bundesgesetz in Kraft.
  (2) Soweit in diesem Bundesgesetz hinsichtlich des
Lehrverhältnisses nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben
die Vorschriften des Arbeitsrechtes unberührt.
  (3) Durch das Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bleiben
insbesondere auch unberührt:
   1. Das Arbeitsinspektionsgesetz 1956, BGBl. Nr. 147,
   2. das Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz, BGBl. Nr. 99/1952, in
      der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 80/1957,
   3. §§ 4, 6 und 29 des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/1946,
      in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 76/1950,
   4. §§ 2 und 31 Abs. 2 des Arbeiterkammergesetzes, BGBl.
      Nr. 105/1954.
  (4) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verlieren die
Wirksamkeit:
   1. a) § 14 vierter und fünfter Absatz der Gewerbeordnung,
      letzterer jedoch nur insoweit, als er sich nicht auf die
      Zulassung zur Meisterprüfung bezieht,
      b) § 13a Abs. 6 und 14a der Gewerbeordnung, soweit sie
      den Ersatz der ordnungsmäßigen Beendigung des
      Lehrverhältnisses durch Schulbesuch vorsehen und
      c) § 14b Abs. 2 bis 6, Abs. 2 jedoch nur insoweit, als er
      sich auf die Gleichhaltung der Verwendung als Lehrling
      bezieht, §§ 97 bis 105a, § 132 lit. f, soweit er sich auf
      Lehrlinge bezieht, und § 133a lit. d der
      Gewerbeordnung;
   2. das Gesetz GBl. f. d. L. Ö. Nr. 302/1939, mit dem einige das
Lehrlingswesen betreffende gewerberechtliche Vorschriften abgeändert
und ergänzt werden;
   3. Art. XXXIII der Gewerberechtsnovelle 1952, BGBl. Nr. 179;
   4. die ehemals deutschen Vorschriften, soweit sie Angelegenheiten
regeln, die Gegenstand dieses Bundesgesetzes sind, insbesondere
   a) der Erlaß des Reichswirtschaftsministers vom 2. Dezember 1938,
      Zl. III/SW 18585, zum Aufbau des industriellen und
      kaufmännischen Ausbildungs- und Prüfungswesens;
   b) die Verordnung vom 15. Dezember 1939, Deutsches RGBl. I S.
      2425, über die Ausbildung von Fachkräften;
   c) die Verordnung vom 6. Jänner 1940, Deutsches RGBl. I S. 32,
      über Maßnahmen auf dem Gebiete der Berufsausbildung im
      Handwerk;
   d) die Satzungen der Prüfungsämter für die Industrie-,
      Facharbeiter- und Gehilfenprüfungen der Industrie- und
      Handelskammer;
   5. für den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes Art. II und III
des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1953, BGBl. Nr. 141.
  (5) § 16 des Bäckereiarbeitergesetzes, BGBl. Nr. 69/1955, in der
Fassung des Art. I Z. 2 des Bundesgesetzes vom 1. Juni 1960, BGBl.
Nr. 116, verliert zu dem Zeitpunkt seine Wirksamkeit, in dem die
betreffende Angelegenheit vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und
Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale
Verwaltung durch Verordnung gemäß § 8 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes
geregelt worden ist.
  (6) Die Bestimmungen des § 8b in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 136/2001, betreffend die Vorlehre treten mit Ablauf des
31. August 2003 außer Kraft. Sie bleiben für jene Personen
anwendbar, die bis zu diesem Zeitpunkt eine Vorlehre begonnen haben.
  (7) Die Bestimmungen des § 8b betreffend integrative
Berufsausbildung in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 79/2003 treten mit 1. September 2003 in Kraft und treten mit
Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft. Der Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit hat die im § 8b getroffenen Maßnahmen und ihre
Auswirkungen bis 31. Dezember 2006 einer Evaluierung zu unterziehen.

§ 34a BAG

BAG § 34a Für den Bereich der beruflichen Qualifikationen, des
Arbeitsrechtes einschließlich der Kollektivverträge sowie des
Sozialversicherungsrechtes gilt das Prüfungszeugnis, mit dem der
erfolgreiche Abschluß einer mindestens dreijährigen berufsbildenden
mittleren Schule, einer mindestens dreijährigen land- und
forstwirtschaftlichen Fachschule, einer berufsbildenden höheren
Schule oder deren Sonderformen einschließlich der Schulversuche
nachgewiesen wird, zumindest als Nachweis einer mit einer
facheinschlägigen Lehrabschlußprüfung abgeschlossenen beruflichen
Ausbildung.

§ 35 BAG

Vollziehung

BAG § 35
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betraut.

§ 36 BAG

Inkrafttreten

BAG § 36
(1) Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich seiner
Stammfassung, BGBl. Nr. 142/1969, und der Fassungen durch die
Novellen durch die Bundesgesetze BGBl. Nr. 22/1974 (§ 162 Abs. 1
Z 5), 399/1974 (Art. IV), 475/1974, 232/1978, 381/1986, 536/1986
(Art. VII), 617/1987 (Art. I), 23/1993, 256/1993 (Art. 17), BGBl. I
Nr. 67/1997 und BGBl. I Nr. 100/1998 zu den sich aus diesen
Bundesgesetzen ergebenden Zeitpunkten in Kraft. § 8b, § 13 Abs. 2
lit. j und Abs. 6, § 15 Abs. 1 und 2, § 18 Abs. 1, § 27 Abs. 4 und
§ 35 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2000 treten
mit 1. September 2000 in Kraft. § 32 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in
Kraft. § 2 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.
111/2002 tritt mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden
Monatsersten in Kraft.
  (2) § 2 Abs. 6, § 8 Abs. 1, 2a und 3 bis 13, § 12 Abs. 3 Z 2,
§ 13 Abs. 1a, Abs. 2 lit. c und lit. k, § 17 Abs. 4, § 19 Abs. 4 und
4a, § 19a, § 20 Abs. 1, 2, 3 lit. f und 7, § 21 Abs. 4, § 22 Abs. 5
und 6, § 23 Abs. 2a und 3, § 24 Abs. 5, § 27 c, § 29a Abs. 3 und 5,
§ 29b Abs. 1 und 3, § 29c, § 29e Abs. 1 und 5, § 29f, § 30a Abs. 1
und 3, § 31 Abs. 2, § 31a Abs. 2 Z 5, 9 und 10, § 33 Abs. 11 und 13
sowie § 34a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2003
treten mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag
in Kraft.
  (3) § 23 Abs. 5, 6 und 9, § 25 Abs. 5 lit. b und Abs. 6 sowie § 33
Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2003 treten
mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
  (4) § 5 Abs. 3a, § 6 Abs. 2a, § 8, § 12 Abs. 3 Z 3, § 13 Abs. 6, §
22a samt Überschrift, § 23 Abs. 10, § 24 Abs. 6, § 26 Abs. 1 sowie §
27 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2006 treten mit
dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in
Kraft.