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§ 1 EPG

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Geltungsbereich
EPG § 1
Dieses Bundesgesetz regelt die Begründung, die Wirkungen und die Auflösung der
eingetragenen Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (im Folgenden „eingetragene Partnerschaft“).

§ 2 EPG

Wesen der eingetragenen Partnerschaft
EPG § 2
Eine eingetragene Partnerschaft können nur zwei Personen gleichen Geschlechts begründen
(eingetragene Partner). Sie verbinden sich damit zu einer Lebensgemeinschaft auf Dauer mit
gegenseitigen Rechten und Pflichten.

§ 3 EPG

EPG § 3 Aus dem Versprechen, eine eingetragene Partnerschaft begründen zu wollen, kann nicht geklagt
werden.

§ 4 EPG

2. Abschnitt
Begründung der eingetragenen Partnerschaft
Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit
EPG
§ 4 (1) Eine eingetragene Partnerschaft kann nicht begründen, wer minderjährig oder zwar
volljährig, aber geschäftsunfähig ist.
(2) Eine volljährige Person, die in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, bedarf zur Begründung
einer eingetragenen Partnerschaft der Einwilligung der mit der gesetzlichen Vertretung betrauten Person.
(3) Wird die nach Abs. 2 erforderliche Einwilligung verweigert, so hat das Gericht sie auf Antrag der
beschränkt geschäftsfähigen Person zu ersetzen, wenn keine gerechtfertigten Gründe für die Weigerung
vorliegen.

§ 5 EPG

Begründungshindernisse
EPG § 5
(1) Eine eingetragene Partnerschaft darf nicht begründet werden
1. zwischen Personen verschiedenen Geschlechts;
2. mit einer Person, die bereits verheiratet ist oder mit einer anderen Person eine noch aufrechte
eingetragene Partnerschaft begründet hat;
3. zwischen Verwandten in gerader Linie und zwischen voll- oder halbbürtigen Geschwistern sowie
zwischen einem an Kindesstatt angenommenen Kind und seinen Abkömmlingen einerseits und
dem Annehmenden andererseits, solange das durch die Annahme begründete Rechtsverhältnis
besteht.
(2) Das Verbot des Abs. 1 Z 2 steht einer Wiederholung der Begründung der eingetragenen
Partnerschaft nicht entgegen, wenn die eingetragenen Partner Zweifel an der Gültigkeit oder dem
Fortbestand ihrer eingetragenen Partnerschaft hegen.

§ 6 EPG

Form der Begründung
EPG § 6
(1) Eine eingetragene Partnerschaft kann nur unter persönlicher und gleichzeitiger Anwesenheit
beider Partner vor der im Personenstandsgesetz, BGBl. Nr. 162/1987, als sachlich zuständig bezeichneten
Behörde begründet werden.
(2) Die gemäß Abs. 1 zuständige Behörde protokolliert die Erklärungen der beiden Partner, eine
eingetragene Partnerschaft begründen zu wollen, wodurch die eingetragene Partnerschaft zustande
kommt. Die Behörde lässt das Protokoll von beiden unterschreiben.
(3) Die eingetragene Partnerschaft kann nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung begründet
werden.

§ 7 EPG

3. Abschnitt
Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft
Namen
EPG § 7
Die eingetragenen Partner behalten ihren bisherigen Namen bei.

§ 8 EPG

Rechte und Pflichten
EPG § 8
1) Die persönlichen Rechte und Pflichten der eingetragenen Partner im Verhältnis zueinander
sind, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, gleich.
(2) Die eingetragenen Partner sind einander zur umfassenden partnerschaftlichen
Lebensgemeinschaft und Vertrauensbeziehung, besonders zum gemeinsamen Wohnen, zur anständigen
Begegnung und zum Beistand, verpflichtet.
(3) Die eingetragenen Partner sollen ihre Lebensgemeinschaft unter Rücksichtnahme aufeinander
mit dem Ziel voller Ausgewogenheit ihrer Beiträge einvernehmlich gestalten. Von einer
einvernehmlichen Gestaltung kann ein eingetragener Partner abgehen, wenn dem nicht ein wichtiges
Anliegen des anderen entgegensteht oder, auch wenn ein solches Anliegen vorliegt, persönliche Gründe
des einen Partners als gewichtiger anzusehen sind.
(4) Die eingetragenen Partner dürfen nicht gemeinsam ein Kind an Kindesstatt oder die Kinder des
jeweils anderen an Kindesstatt annehmen.
Wohnen

§ 9 EPG

Wohnen
EPG § 9
(1) Ist ein eingetragener Partner über die Wohnung, die der Befriedigung des dringenden
Wohnbedürfnisses des anderen dient, verfügungsberechtigt, so hat dieser einen Anspruch darauf, dass der
Verfügungsberechtigte alles unterlässt und vorkehrt, damit der auf die Wohnung Angewiesene diese nicht
verliert. Dies gilt nicht, wenn das Handeln oder Unterlassen des Verfügungsberechtigten durch die
Umstände erzwungen wird.
(2) Verlangt ein eingetragener Partner aus gerechtfertigten Gründen die Verlegung der gemeinsamen
Wohnung, so hat der andere diesem Verlangen zu entsprechen, es sei denn, er habe gerechtfertigte
Gründe von zumindest gleichem Gewicht, nicht mitzuziehen.
(3) Ein eingetragener Partner kann vorübergehend gesondert Wohnung nehmen, solange ihm ein
Zusammenleben mit dem anderen, besonders wegen körperlicher Bedrohung, unzumutbar oder dies aus
wichtigen persönlichen Gründen gerechtfertigt ist.
(4) In den Fällen der Abs. 1 und 2 kann jeder der eingetragenen Partner vor oder auch nach der
Verlegung der Wohnung oder der gesonderten Wohnungnahme die Entscheidung des Gerichtes
beantragen. Das Gericht hat im Verfahren außer Streitsachen festzustellen, ob das Verlangen auf
Verlegung der gemeinsamen Wohnung oder die Weigerung mitzuziehen oder die gesonderte
Wohnungnahme durch einen eingetragenen Partner rechtmäßig war oder ist. Es hat bei der Entscheidung
auf die gesamten Umstände der eingetragenen Partnerschaft Bedacht zu nehmen.

§ 10 EPG

Gesetzliche Vertretungsmacht
EPG § 10
Der eingetragene Partner, der den gemeinsamen Haushalt führt und keine Einkünfte hat, vertritt
den anderen bei den Rechtsgeschäften des täglichen Lebens, die er für den gemeinsamen Haushalt
schließt und die ein den Lebensverhältnissen beider Teile entsprechendes Maß nicht übersteigen. Dies gilt
nicht, wenn der andere dem Dritten zu erkennen gegeben hat, dass er von seinem eingetragenen Partner
nicht vertreten sein wolle. Kann der Dritte aus den Umständen nicht erkennen, dass der handelnde
eingetragene Partner vertretend auftritt, dann haften beide zur ungeteilten Hand.

§ 11 EPG

Mitwirkung im Erwerb
EPG § 11
(1) Ein eingetragener Partner hat im Erwerb des anderen mitzuwirken, soweit dies zumutbar, es
nach den Lebensverhältnissen beider üblich und nichts anderes vereinbart ist.
(2) Für die Mitwirkung besteht ein Anspruch auf angemessene Abgeltung. Die Höhe des Anspruchs
richtet sich nach der Art und Dauer der Leistungen; die gesamten Lebensverhältnisse der eingetragenen
Partner, besonders auch die gewährten Unterhaltsleistungen, sind angemessen zu berücksichtigen.
(3) Ansprüche auf Abgeltung der Mitwirkung im Erwerb sind vererblich, unter Lebenden oder von
Todes wegen übertragbar und verpfändbar, soweit sie durch Vertrag anerkannt oder gerichtlich geltend
gemacht worden sind. Der Anspruch auf Abgeltung verjährt in sechs Jahren vom Ende des Monats, in
dem die Leistung erbracht worden ist.
(4) Die Abs. 2 und 3 berühren nicht vertragliche Ansprüche aus einem Mit- oder Zusammenwirken
im Erwerb. Solche Ansprüche schließen einen Anspruch nach Abs. 2 aus; bei einem Dienstverhältnis
bleibt dem eingetragenen Partner jedoch der Anspruch nach Abs. 2 gewahrt, soweit dieser die Ansprüche
aus dem Dienstverhältnis übersteigt.

§ 12 EPG

Unterhalt
EPG § 12
(1) Die eingetragenen Partner haben nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer
Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam
beizutragen.
(2) Wer den gemeinsamen Haushalt führt, leistet dadurch den Beitrag nach Abs. 1; bei dem dadurch
entstehenden Anspruch auf Unterhalt sind eigene Einkünfte angemessen zu berücksichtigen. Dies gilt
nach der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts zugunsten des bisher Unterhaltsberechtigten weiter,
sofern nicht die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs, besonders wegen der Gründe, die zur
Aufhebung des gemeinsamen Haushalts geführt haben, ein Missbrauch des Rechts wäre. Ein
Unterhaltsanspruch steht einem eingetragenen Partner auch zu, soweit er seinen Beitrag nach Abs. 1 nicht
zu leisten vermag.
(3) Auf Verlangen des Unterhaltsberechtigten ist der Unterhalt auch bei aufrechter
Haushaltsgemeinschaft ganz oder zum Teil in Geld zu leisten, soweit nicht ein solches Verlangen,
insbesondere im Hinblick auf die zur Deckung der Bedürfnisse zur Verfügung stehenden Mittel, unbillig
wäre. Auf den Unterhaltsanspruch an sich kann im Vorhinein nicht verzichtet werden.

§ 13 EPG

4. Abschnitt
Auflösung der eingetragenen Partnerschaft
Gründe der Auflösung
EPG § 13
Die eingetragene Partnerschaft wird durch den Tod oder die Todeserklärung eines
eingetragenen Partners oder durch eine gerichtliche Auflösungsentscheidung aufgelöst.

§ 14 EPG

Auflösung wegen Willensmängeln
EPG § 14
(1) Ein eingetragener Partner kann mit Klage die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft
begehren, wenn er
1. zur Zeit der Begründung oder im Falle des § 19 Abs. 2 Z 2 zur Zeit der Bestätigung in der
Geschäftsfähigkeit beschränkt war und die mit seiner gesetzlichen Vertretung betraute Person
nicht die Einwilligung zur Begründung der eingetragenen Partnerschaft oder zur Bestätigung
erteilt hat;
2. bei der Begründung nicht wusste, dass es sich um die Begründung einer eingetragenen
Partnerschaft handelt, oder dies zwar wusste, aber eine Erklärung, die eingetragene Partnerschaft
begründen zu wollen, nicht abgeben wollte;
3. sich in der Person des anderen irrte;
4. sich bei der Begründung der eingetragenen Partnerschaft über solche die Person des anderen
betreffende Umstände irrte, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger Würdigung des
Wesens der eingetragenen Partnerschaft von der Begründung abgehalten hätten;
5. zur Begründung der eingetragenen Partnerschaft mit Wissen des anderen durch arglistige
Täuschung über solche Umstände, ausgenommen solche über Vermögensverhältnisse, bestimmt
wurde, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger Würdigung des Wesens der
eingetragenen Partnerschaft von der Begründung abgehalten hätten, oder
6. zur Begründung der eingetragenen Partnerschaft widerrechtlich durch Drohung bestimmt wurde.
(2) Die Auflösung ist ausgeschlossen, wenn
1. der eingetragene Partner nach Wegfall des Irrtums oder der Zwangslage oder nach der
Entdeckung der Täuschung oder nach Erlangung der vollen Geschäftsfähigkeit zu erkennen
gegeben hat, dass er die eingetragene Partnerschaft dennoch fortsetzen will;
2. im Fall des Abs. 1 Z 1 die mit seiner gesetzlichen Vertretung betraute Person die eingetragene
Partnerschaft genehmigt hat, oder
3. im Fall des Abs. 1 Z 4 das Verlangen mit Rücksicht auf die Gestaltung der bisherigen
Lebensgemeinschaft sittlich nicht gerechtfertigt erscheint.
(3) Im Fall des Abs. 1 Z 1 kann, solange der eingetragene Partner in der Geschäftsfähigkeit
beschränkt ist, nur die mit seiner gesetzlichen Vertretung betraute Person die Auflösung der
eingetragenen Partnerschaft begehren.
(4) Die Auflösungsklage nach Abs. 1 kann nur binnen eines Jahres erhoben werden. Die Frist
beginnt in den Fällen des Abs. 1 Z 1 mit dem Zeitpunkt, in dem die Begründung oder die Bestätigung der
eingetragenen Partnerschaft dem gesetzlichen Vertreter bekannt wird oder der eingetragene Partner die
unbeschränkte Geschäftsfähigkeit erlangt, in den Fällen des Abs. 1 Z 2 bis 5 mit dem Zeitpunkt, in dem er
den Irrtum oder die Täuschung entdeckt, im Fall des Abs. 1 Z 6 mit dem Zeitpunkt, in dem die
Zwangslage aufhört.
(5) Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange der klageberechtigte Teil innerhalb der letzten sechs
Monate der Klagefrist durch einen unabwendbaren Zufall an der Erhebung der Auflösungsklage gehindert
ist. Hat ein klageberechtigter Teil, der geschäftsunfähig ist, keinen gesetzlichen Vertreter, so endet die
Klagefrist nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, von dem an er die
Auflösungsklage selbständig erheben kann oder in dem der Mangel der Vertretung aufhört. Hat der
gesetzliche Vertreter eines geschäftsunfähigen Teils die Auflösungsklage nicht rechtzeitig erhoben, so
kann der eingetragene Partner selbst innerhalb von sechs Monaten seit dem Wegfall der
Geschäftsunfähigkeit die Auflösungsklage erheben.

§ 15 EPG

Auflösung wegen Verschuldens oder wegen Zerrüttung
EPG § 15
(1) Ein eingetragener Partner kann mit Klage die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft
begehren, wenn der andere Teil durch eine schwere Verfehlung die eingetragene Partnerschaft schuldhaft
so tief zerrüttet hat, dass die Wiederherstellung einer ihrem Wesen entsprechenden Lebensgemeinschaft
nicht erwartet werden kann. Eine schwere Verfehlung liegt insbesondere vor, wenn ein eingetragener
Partner dem anderen körperliche Gewalt oder schweres seelisches Leid zugefügt hat. Wer selbst eine
Verfehlung begangen hat, kann die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft nicht begehren, wenn nach
der Art der Verfehlung, insbesondere wegen des Zusammenhangs der Verfehlung des anderen Teils mit dem eigenen Verschulden, das Auflösungsbegehren bei richtiger Würdigung des Wesens der
eingetragenen Partnerschaft sittlich nicht gerechtfertigt ist.
(2) Ein eingetragener Partner kann mit Klage die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft
begehren, wenn
1. die eingetragene Partnerschaft infolge eines Verhaltens des anderen, das nicht als schuldhafte
Verfehlung betrachtet werden kann, weil es auf einer geistigen Störung beruht, so tief zerrüttet
ist, dass die Wiederherstellung einer dem Wesen der eingetragenen Partnerschaft entsprechenden
Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann,
2. der andere geisteskrank ist, die Krankheit einen solchen Grad erreicht hat, dass die geistige
Gemeinschaft zwischen den beiden aufgehoben ist, und eine Wiederherstellung dieser
Gemeinschaft nicht erwartet werden kann, oder
3. der andere an einer schweren ansteckenden oder ekelerregenden Krankheit leidet und deren
Heilung oder die Beseitigung der Ansteckungsgefahr in absehbarer Zeit nicht erwartet werden
kann.
(3) Ist die häusliche Gemeinschaft der eingetragenen Partner seit drei Jahren aufgehoben, so kann
jeder Teil wegen tiefgreifender unheilbarer Zerrüttung der eingetragenen Partnerschaft deren Auflösung
mit Klage begehren. Dem Begehren ist jedenfalls stattzugeben.
(4) In den Fällen des Abs. 2 darf die eingetragene Partnerschaft nicht aufgelöst werden, wenn das
Auflösungsbegehren sittlich nicht gerechtfertigt ist. Dies ist in der Regel dann anzunehmen, wenn die
Auflösung den anderen außergewöhnlich hart träfe. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Umständen,
namentlich auch nach der Dauer der eingetragenen Partnerschaft, dem Lebensalter beider und dem Anlass
der Erkrankung.
(5) Ist die Lebensgemeinschaft der eingetragenen Partner seit mindestens einem halben Jahr
aufgehoben, gestehen beide die unheilbare Zerrüttung des partnerschaftlichen Verhältnisses zu und
besteht zwischen ihnen Einvernehmen über die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft, so können sie
die Auflösung gemeinsam beantragen. Die eingetragene Partnerschaft darf nur aufgelöst werden, wenn
beide eine schriftliche Vereinbarung über ihre unterhaltsrechtlichen Beziehungen und die gesetzlichen
vermögensrechtlichen Ansprüche im Verhältnis zueinander für den Fall der Auflösung dem Gericht
unterbreiten oder vor Gericht schließen.

§ 16 EPG

Ausschluss der Auflösung
EPG § 16
(1) Das Recht auf Auflösung der eingetragenen Partnerschaft wegen Verschuldens (§ 15
Abs. 1) besteht nicht, wenn sich aus dem Verhalten des verletzten eingetragenen Partners ergibt, dass er
die Verfehlung des anderen verziehen oder sie nicht als die eingetragene Partnerschaft zerstörend
empfunden hat.
(2) Das Recht auf Auflösung der eingetragenen Partnerschaft wegen Verschuldens erlischt, wenn die
Klage nicht binnen sechs Monaten erhoben wird. Die Frist beginnt mit der Kenntnis des
Auflösungsgrundes. Sie läuft nicht, solange die häusliche Gemeinschaft der eingetragenen Partner
aufgehoben ist. Fordert der schuldige eingetragene Partner den anderen auf, die Gemeinschaft
herzustellen oder die Klage auf Auflösung der eingetragenen Partnerschaft zu erheben, so läuft die Frist
vom Empfang der Aufforderung an. Die Auflösung ist nicht mehr zulässig, wenn seit dem Eintritt des
Auflösungsgrundes zehn Jahre verstrichen sind. Für die Sechsmonatsfrist gilt § 14 Abs. 5 entsprechend.
(3) Nach Ablauf der im Abs. 2 bezeichneten Fristen kann während eines Auflösungsstreites ein
Auflösungsgrund noch geltend gemacht werden, wenn die Frist bei der Klageerhebung noch nicht
verstrichen war. Verfehlungen, auf die eine Auflösungsklage nicht mehr gegründet werden kann, können
nach Ablauf der Fristen zur Unterstützung einer auf andere Verfehlungen gegründeten Klage geltend
gemacht werden.

§ 17 EPG

Schuldausspruch bei Auflösung wegen Verschuldens
EPG
§ 17 (1) Wird die eingetragene Partnerschaft wegen Verschuldens der beklagten Partei aufgelöst, so
ist dies im Urteil auszusprechen.
(2) Hat die beklagte Partei Widerklage erhoben und wird die eingetragene Partnerschaft wegen
Verschuldens beider Teile aufgelöst, so sind beide für schuldig zu erklären. Ist das Verschulden des einen
Teiles erheblich schwerer als das des anderen, so ist zugleich auszusprechen, dass seine Schuld
überwiegt.
(3) Auch ohne Erhebung einer Widerklage ist auf Antrag der beklagten Partei die Mitschuld der
klagenden Partei auszusprechen, wenn die eingetragene Partnerschaft wegen einer Verfehlung der
beklagten Partei aufgelöst wird und diese zur Zeit der Erhebung der Klage oder später auf Auflösungwegen Verschuldens hätte klagen können. Hatte die beklagte Partei bei der Klageerhebung das Recht, die
Auflösung wegen Verschuldens der klagenden Partei zu begehren, bereits verloren, so ist dem Antrag
gleichwohl stattzugeben, wenn dies der Billigkeit entspricht. Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 18 EPG

Schuldausspruch bei Auflösung wegen Willensmängeln oder Zerrüttung
EPG § 18
(1) Wird die eingetragene Partnerschaft nach § 15 Abs. 2 oder 3 auf Klage und Widerklage
aufgelöst und trifft nur einen Teil ein Verschulden, so ist dies im Urteil auszusprechen.
(2) Wird die eingetragene Partnerschaft lediglich auf Grund des § 15 Abs. 2 aufgelöst und hätte die
beklagte Partei zur Zeit der Erhebung der Klage oder später auf Auflösung wegen Verschuldens der
klagenden Partei klagen können, so ist auch ohne Erhebung einer Widerklage auf Antrag der beklagten
Partei auszusprechen, dass die klagende Partei ein Verschulden trifft. Hatte die beklagte Partei bei der
Klageerhebung das Recht, die Auflösung wegen Verschuldens der klagenden Partei zu begehren, bereits
verloren, so ist dem Antrag gleichwohl stattzugeben, wenn dies der Billigkeit entspricht.
(3) Wird die eingetragene Partnerschaft nach § 15 Abs. 3 aufgelöst und hat die klagende Partei die
Zerrüttung allein oder überwiegend verschuldet, so ist dies auf Antrag der beklagten Partei im Urteil
auszusprechen.
(4) Wird die eingetragene Partnerschaft aus den Gründen des § 14 Abs. 1 aufgelöst, so ist in den
Fällen der Z 1 bis 4 derjenige eingetragene Partner als schuldig zu erklären, der den Auflösungsgrund bei
Begründung der eingetragenen Partnerschaft kannte, in den Fällen der Z 5 und 6 derjenige eingetragene
Partner, von dem oder mit dessen Wissen die Täuschung oder die Drohung verübt worden ist.
(5) Wird in demselben Rechtsstreit Auflösung aus Gründen des § 14 und des § 15 begehrt, so ist die
Schuld des eingetragenen Partners, die das Auflösungsbegehren nach § 15 oder einen Schuldantrag
gegenüber diesem Begehren rechtfertigt, im Schuldausspruch zu berücksichtigen.

§ 20 EPG

6. Abschnitt
Folgen der Auflösung oder der Nichtigkeit
Unterhalt
EPG § 20
(1) Der allein oder überwiegend schuldige eingetragene Partner hat dem anderen, soweit
dessen Einkünfte aus Vermögen und die Erträgnisse einer Erwerbstätigkeit, die von ihm den Umständen
nach erwartet werden kann, nicht ausreichen, den nach den Lebensverhältnissen der eingetragenen
Partner angemessenen Unterhalt zu gewähren.
(2) Wenn der allein oder überwiegend schuldige eingetragene Partner durch Gewährung des in
Abs. 1 bestimmten Unterhalts bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen den eigenen
angemessenen Unterhalt gefährdet, braucht er nur so viel zu leisten, als es mit Rücksicht auf die
Bedürfnisse und die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse beider Teile der Billigkeit entspricht. Hat der
Verpflichtete einem Kind, einem neuen Ehegatten oder einem neuen eingetragenen Partner Unterhalt zu
gewähren, so sind auch die Bedürfnisse und die wirtschaftlichen Verhältnisse dieser Personen zu
berücksichtigen. Ein eingetragener Partner ist bei Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts von
der Unterhaltspflicht ganz befreit, wenn der andere den Unterhalt aus dem Stamm seines Vermögens
bestreiten kann.
(3) Sind beide eingetragenen Partner schuldig, trägt aber keiner die überwiegende Schuld, so kann
dem eingetragenen Partner, der sich nicht selbst erhalten kann, ein Beitrag zu seinem Unterhalt
zugebilligt werden, wenn und soweit dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Vermögens- und
Erwerbsverhältnisse sowie Unterhaltspflichten des anderen Teils der Billigkeit entspricht. Die
Beitragspflicht kann zeitlich beschränkt werden.
(4) Hat sich ein eingetragener Partner während eingetragener Partnerschaft auf Grund ihrer
einvernehmlichen Gestaltung der Haushaltsführung oder der Betreuung eines Angehörigen eines der
eingetragenen Partner gewidmet und kann ihm auf Grund des dadurch bedingten Mangels an
Erwerbsmöglichkeiten, etwa wegen mangelnder beruflicher Aus- oder Fortbildung, der Dauer der
eingetragenen Partnerschaft, seines Alters oder seiner Gesundheit, nicht zugemutet werden, sich ganz
oder zum Teil selbst zu erhalten, so hat ihm insoweit der andere Teil unabhängig vom Verschulden den
Unterhalt nach dessen Lebensbedarf zu gewähren. Wird der Unterhaltsanspruch gerichtlich festgesetzt, so
hat ihn das Gericht jeweils auf längstens drei Jahre zu befristen, wenn erwartet werden kann, dass der
bedürftige eingetragene Partner danach in der Lage sein wird, seinen Unterhalt, insbesondere durch eine
zumutbare Erwerbstätigkeit, zu sichern. Der Unterhaltsanspruch vermindert sich oder besteht nicht,
soweit die Gewährung des Unterhalts unbillig wäre, weil der bedürftige eingetragene Partner einseitig
besonders schwerwiegende Verfehlungen begangen oder seine Bedürftigkeit grob schuldhaft
herbeigeführt hat oder ein gleich schwerwiegender Grund vorliegt oder weil die eingetragene
Partnerschaft nur kurz gedauert hat. Je gewichtiger diese Gründe sind, desto eher ist vom bedürftigen
eingetragenen Partner zu verlangen, seinen Unterhalt durch die Erträgnisse einer anderen als einer zumutbaren Erwerbstätigkeit oder aus dem Stamm seines Vermögens zu decken. Abs. 2 erster und
zweiter Satz gilt entsprechend.

§ 21 EPG

EPG § 21 (1) Enthält das Urteil keinen Schuldausspruch, so hat der eingetragene Partner, der die
Auflösung der eingetragenen Partnerschaft verlangt hat, dem anderen Unterhalt zu gewähren, wenn und
soweit dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse beider Teile
und der unterhaltspflichtigen Verwandten des berechtigten eingetragenen Partners der Billigkeit
entspricht. § 20 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Der auf Grund einer Vereinbarung nach § 15 Abs. 5 geschuldete Unterhalt ist einem gesetzlichen
Unterhalt gleichzuhalten, soweit er den Lebensverhältnissen beider eingetragener Partner angemessen ist.
Mangels einer rechtswirksamen Vereinbarung über die unterhaltsrechtlichen Beziehungen beider Teile im
Fall einer Auflösung nach § 15 Abs. 5 hat ein eingetragener Partner dem anderen Unterhalt zu gewähren,
soweit dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse beider Teile
und der unterhaltspflichtigen Verwandten des berechtigten Teils der Billigkeit entspricht. § 20 Abs. 2 gilt
entsprechend.
(3) Ein unterhaltsberechtigter eingetragener Partner, der infolge eigenen Verschuldens bedürftig ist,
kann nur den notdürftigen Unterhalt verlangen. Ein Mehrbedarf, der durch grobes Verschulden des
unterhaltsberechtigten eingetragenen Partners herbeigeführt ist, begründet keinen Anspruch auf erhöhten
Unterhalt.

§ 22 EPG

EPG § 22 (1) Der Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. Die Rente ist monatlich im
Voraus zu entrichten. Der Verpflichtete hat Sicherheit zu leisten, wenn die Gefahr besteht, dass er sich
seiner Unterhaltspflicht zu entziehen sucht. Die Art der Sicherheitsleistung bestimmt sich nach den
Umständen.
(2) Statt der Rente kann der Berechtigte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger
Grund vorliegt und der Verpflichtete dadurch nicht unbillig belastet wird.
(3) Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Berechtigte im Lauf
des Monats stirbt.
(4) Der Verpflichtete haftet vor den Verwandten des anderen. Soweit er jedoch bei Berücksichtigung
seiner sonstigen Verpflichtungen den eigenen angemessenen Unterhalt gefährdete, haften die Verwandten
vor ihm. Soweit einem eingetragenen Partner kein Unterhaltsanspruch gegen den anderen zusteht, haben
ihm seine Verwandten nach den allgemeinen Vorschriften über die Unterhaltspflicht den Unterhalt zu
gewähren. Die Verwandten haften auch, wenn die Rechtsverfolgung gegen den Verpflichteten im Inland
ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist. In diesem Falle geht der Anspruch gegen den Verpflichteten
auf den Verwandten über, der den Unterhalt gewährt hat. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des
Berechtigten geltend gemacht werden.
(5) Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung
erst von der Zeit an fordern, in der der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch
rechtshängig geworden ist.

§ 23 EPG

EPG § 23 (1) Die Unterhaltspflicht erlischt mit der Schließung einer Ehe oder der Begründung einer
neuen eingetragenen Partnerschaft des Berechtigten.
(2) Der Berechtigte verwirkt den Unterhaltsanspruch, wenn er sich nach der Auflösung der
eingetragenen Partnerschaft einer schweren Verfehlung gegen den Verpflichteten schuldig macht oder
gegen dessen Willen einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel führt.
(3) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit dem Tod des Berechtigten. Nur soweit er auf Erfüllung oder
Schadenersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit gerichtet ist oder sich auf Beträge bezieht, die
beim Tod des Berechtigten fällig sind, bleibt er auch nachher bestehen. Der Verpflichtete hat die
Bestattungskosten zu tragen, soweit dies der Billigkeit entspricht und die Kosten nicht von den Erben zu
erlangen sind.
(4) Mit dem Tod des Verpflichteten geht die Unterhaltspflicht auf die Erben als
Nachlassverbindlichkeit über. Der Erbe haftet ohne die Beschränkungen des § 20 Abs. 2. Der Berechtigte
muss sich jedoch die Herabsetzung der Rente auf einen Betrag gefallen lassen, der bei Berücksichtigung
der Verhältnisse des Erben und der Ertragsfähigkeit des Nachlasses der Billigkeit entspricht. Eine
Beitragspflicht nach § 20 Abs. 3 erlischt mit dem Tod des Verpflichteten.
(5) Die eingetragenen Partner können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Auflösung der
eingetragenen Partnerschaft Vereinbarungen treffen. Ist eine Vereinbarung dieser Art vor Rechtskraft der
Auflösungsentscheidung getroffen worden, so ist sie nicht schon deshalb nichtig, weil sie die Auflösung
erleichtert oder ermöglicht hat; sie ist jedoch nichtig, wenn die eingetragenen Partner im Zusammenhang mit der Vereinbarung einen nicht oder nicht mehr bestehenden Auflösungsgrund geltend gemacht haben
oder wenn sich anderweitig aus dem Inhalt der Vereinbarung oder aus sonstigen Umständen des Falles
ergibt, dass sie den guten Sitten widerspricht.

$ 24 EPG

Aufteilung des Gebrauchsvermögens und der Ersparnisse
Gegenstand der Aufteilung
EPG § 24
(1) Wird die eingetragene Partnerschaft, außer im Fall des Todes oder der Todeserklärung,
aufgelöst oder für nichtig erklärt, so sind das partnerschaftliche Gebrauchsvermögen und die
partnerschaftlichen Ersparnisse zwischen beiden eingetragenen Partnern aufzuteilen. Bei der Aufteilung
sind die Schulden, die mit dem Gebrauchsvermögen und den Ersparnissen in einem inneren
Zusammenhang stehen, in Anschlag zu bringen.
(2) Partnerschaftliches Gebrauchsvermögen sind die beweglichen oder unbeweglichen körperlichen
Sachen, die während aufrechter Lebensgemeinschaft dem Gebrauch beider Teile gedient haben; hierzu
gehören auch der Hausrat und die gemeinsame Wohnung.
(3) Partnerschaftliche Ersparnisse sind Wertanlagen, gleich welcher Art, die beide Teile während
aufrechter Lebensgemeinschaft angesammelt haben und die ihrer Art nach üblicherweise für eine
Verwertung bestimmt sind.

§ 25 EPG

EPG § 25 (1) Der Aufteilung unterliegen nicht Sachen (§ 24), die
1. ein Teil in die eingetragene Partnerschaft eingebracht, von Todes wegen erworben oder ihm ein
Dritter geschenkt hat,
2. dem persönlichen Gebrauch eines Teils allein oder der Ausübung seines Berufes dienen,
3. zu einem Unternehmen gehören oder
4. Anteile an einem Unternehmen sind, außer es handelt sich um bloße Wertanlagen.
(2) Die partnerschaftliche Wohnung, die ein Teil in die eingetragene Partnerschaft eingebracht oder
von Todes wegen erworben oder die ihm ein Dritter geschenkt hat, ist in die Aufteilung dann
einzubeziehen, wenn dies vereinbart wurde oder wenn der andere Teil auf ihre Weiterbenützung zur
Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist. Gleiches gilt für den Hausrat, wenn der andere Teil
auf seine Weiterbenützung zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist.

§ 26 PG

Aufteilungsgrundsätze
EPG § 26
(1) Die Aufteilung ist nach Billigkeit vorzunehmen. Dabei ist besonders auf Gewicht und
Umfang des Beitrags jedes eingetragenen Partners zur Anschaffung des Gebrauchsvermögens und zur
Ansammlung der Ersparnisse Bedacht zu nehmen; weiter auf Schulden, die mit dem gemeinsamen
Lebensaufwand zusammenhängen, soweit sie nicht ohnedies nach § 24 in Anschlag zu bringen sind.
(2) Als Beitrag sind auch die Leistung des Unterhalts, die Mitwirkung im Erwerb, soweit sie nicht
anders abgegolten worden ist, die Führung des gemeinsamen Haushalts und jeder sonstige Beistand zu
werten.

§ 27 EPG

EPG § 27 Die Aufteilung soll so vorgenommen werden, dass sich die Lebensbereiche beider Teile
künftig möglichst wenig berühren.

§ 28 EPG

Gerichtliche Aufteilung
EPG § 28
Soweit sich die eingetragenen Partner über die Aufteilung des Gebrauchsvermögens und der
Ersparnisse nicht einigen, hat hierüber auf Antrag das Gericht zu entscheiden.

§ 29 EPG

Gerichtliche Anordnungen
EPG § 29
(1) Bei der Aufteilung des Gebrauchsvermögens kann das Gericht die Übertragung von
Eigentum an beweglichen körperlichen Sachen oder eines Anwartschaftsrechts darauf und die
Übertragung von Eigentum und sonstigen Rechten an unbeweglichen körperlichen Sachen von einem auf
den anderen eingetragenen Partner sowie die Begründung von dinglichen Rechten oder schuldrechtlichen
Rechtsverhältnissen zugunsten des einen eingetragenen Partners an unbeweglichen körperlichen Sachen
des anderen anordnen.
(2) Steht Gebrauchsvermögen im Eigentum einer dritten Person, so darf das Gericht die Übertragung
von Rechten und Pflichten, die sich auf die Sache beziehen, nur mit Zustimmung des Eigentümers
anordnen.

§ 30 EPG

EPG § 30 Für die partnerschaftliche Wohnung kann das Gericht, wenn sie kraft Eigentums oder eines
anderen dinglichen Rechtes eines oder beider Teile benützt wird, die Übertragung des Eigentums oder des
dinglichen Rechtes von einem auf den anderen eingetragenen Partner oder die Begründung eines
schuldrechtlichen Rechtsverhältnisses zugunsten eines eingetragenen Partners anordnen. Die Übertragung des Eigentums oder eines dinglichen Rechts an einer partnerschaftlichen Wohnung nach § 25 Abs. 2
können die eingetragenen Partner durch Vereinbarung ausschließen.

§ 31 EPG

EPG § 31 (1) Wird die Wohnung auf Grund eines Dienstverhältnisses benützt oder das Rechtsverhältnis
daran im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis begründet, so darf das Gericht eine Anordnung über
die Benützung einer solchen Wohnung nur mit Zustimmung des Dienstgebers oder des für die Vergabe
der Dienstwohnung zuständigen Rechtsträgers treffen, wenn
1. die Zuweisung der Wohnung deswegen, weil sie überwiegend der Erfüllung der Dienstpflicht
dient, wesentliche Interessen des Dienstgebers verletzen könnte, oder
2. die Wohnung unentgeltlich oder gegen ein bloß geringfügiges, wesentlich unter dem ortsüblichen
Maß liegendes Entgelt benützt wird oder
3. die Wohnung vom Dienstgeber als Teil des Entgelts für die geleisteten Dienste zur Verfügung
gestellt wird.
(2) Wird die Wohnung nach Abs. 1 dem eingetragenen Partner zugesprochen, der nicht der
Dienstnehmer ist, so hat das Gericht ein angemessenes Benützungsentgelt festzusetzen. Das Wohnrecht
dieses eingetragenen Partners besteht nur so lange, als er sich nicht verheiratet oder wieder eine
eingetragene Partnerschaft begründet, und kann von ihm nicht auf andere Personen übergehen oder
übertragen werden.

§ 32 EPG

EPG § 32 Bei der Aufteilung der Ersparnisse kann das Gericht die Übertragung von Vermögenswerten,
gleich welcher Art, von einem auf den anderen eingetragenen Partner und die Begründung eines
schuldrechtlichen Benützungsrechts an einer Wohnung zugunsten eines eingetragenen Partners anordnen.

§ 33 EPG

EPG § 33 (1) Die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen oder die Begründung von
dinglichen Rechten daran darf nur angeordnet werden, wenn eine billige Regelung in anderer Weise nicht
erzielt werden kann.
(2) Für gemeinsames Wohnungseigentum der eingetragenen Partner kann das Gericht nur die
Übertragung des Anteils eines eingetragenen Partners am Mindestanteil und gemeinsamen
Wohnungseigentum auf den anderen anordnen.

§ 34 EPG

Ausgleich von Benachteiligungen
EPG § 34
(1) Hat ein eingetragener Partner ohne ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung des
anderen frühestens zwei Jahre vor Einbringung der Klage oder des Antrags auf Auflösung der
eingetragenen Partnerschaft oder, wenn die Lebensgemeinschaft vor Einbringung der Klage oder des
Antrags aufgehoben worden ist, frühestens zwei Jahre vor dieser Aufhebung Gebrauchsvermögen oder
Ersparnisse in einer Weise verringert, die der Gestaltung der Lebensverhältnisse beider Teile während der
Lebensgemeinschaft widerspricht, so ist der Wert des Fehlenden in die Aufteilung einzubeziehen.
(2) Wurden Gebrauchsvermögen oder Ersparnisse in ein Unternehmen, an dem einem oder beiden
eingetragenen Partnern ein Anteil zusteht, eingebracht oder für ein solches Unternehmen sonst verwendet,
so ist der Wert des Eingebrachten oder Verwendeten in die Aufteilung einzubeziehen. Bei der Aufteilung
ist jedoch zu berücksichtigen, inwieweit jedem eingetragenen Partner durch die Einbringung oder
Verwendung Vorteile entstanden sind und inwieweit die eingebrachten oder verwendeten Ersparnisse aus
den Gewinnen des Unternehmens stammten. Der Bestand des Unternehmens darf durch die Aufteilung
nicht gefährdet werden.
(3) Gehört eine körperliche Sache, die während aufrechter Lebensgemeinschaft dem Gebrauch
beider eingetragener Partner gedient hat, zu einem Unternehmen, an dem einem oder beiden
eingetragenen Partnern ein Anteil zusteht, und bleibt nach Auflösung der eingetragenen Partnerschaft nur
einem von ihnen der Gebrauch dieser Sache erhalten, so hat das Gericht dies bei der Aufteilung des
Gebrauchsvermögens und der Ersparnisse zugunsten des anderen angemessen zu berücksichtigen.

§ 35 EPG

Schulden
EPG § 35
Bezüglich der in § 24 Abs. 1 und in § 26 Abs. 1 genannten Schulden kann das Gericht
bestimmen, welcher Teil im Innenverhältnis zu ihrer Zahlung verpflichtet ist.

§ 36 EPG

Durchführung der Aufteilung
EPG § 36
In seiner Entscheidung hat das Gericht auch die zu ihrer Durchführung nötigen Anordnungen
zu treffen und die näheren Umstände, besonders in zeitlicher Hinsicht, für deren Erfüllung zu bestimmen.
Sind mit der DuArchführung der Entscheidung Aufwendungen verbunden, so hat das Gericht nach billigem
Ermessen zu entscheiden, welcher eingetragene Partner sie zu tragen hat.

§ 37 EPG

Ausgleichszahlung
EPG § 37
(1) Soweit eine Aufteilung nach den vorstehenden Bestimmungen nicht erzielt werden kann,
hat das Gericht einem eingetragenen Partner eine billige Ausgleichszahlung an den anderen aufzuerlegen.
(2) Das Gericht kann eine Stundung der Ausgleichszahlung oder deren Entrichtung in Teilbeträgen,
tunlich gegen Sicherstellung, anordnen, wenn dies für den ausgleichspflichtigen eingetragenen Partner
wirtschaftlich notwendig und dem Ausgleichsberechtigten zumutbar ist.

§ 38 EPG

Erlöschen des Aufteilungsanspruchs
EPG § 38
Der Anspruch auf Aufteilung des Gebrauchsvermögens und der Ersparnisse erlischt, wenn er
nicht binnen einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft der Auflösung der eingetragenen Partnerschaft
durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht wird.

§ 39 EPG

Übergang des Aufteilungsanspruchs
EPG § 39
Der Anspruch auf Aufteilung des Gebrauchsvermögens und der Ersparnisse ist vererblich,
unter Lebenden oder von Todes wegen übertragbar und verpfändbar, soweit er durch Vertrag oder
Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden ist.

§ 40 EPG

Verträge
EPG § 40
(1) Vereinbarungen, die im Voraus die Aufteilung der Ersparnisse oder die Aufteilung der
Wohnung regeln, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Form eines Notariatsaktes. Vereinbarungen,
die im Voraus die Aufteilung des übrigen Gebrauchsvermögens regeln, bedürfen der Schriftform.
(2) Von einer im Voraus geschlossenen Vereinbarung über die Aufteilung der Ersparnisse und des
Gebrauchsvermögens mit Ausnahme der Wohnung kann das Gericht bei der Aufteilung nur abweichen,
soweit die Vereinbarung in einer Gesamtbetrachtung des in die Aufteilung einzubeziehenden Vermögens
im Zeitpunkt der Aufteilungsentscheidung einen Teil unbillig benachteiligt, sodass ihm die Zuhaltung
unzumutbar ist.
(3) Von einer im Voraus geschlossenen Vereinbarung über die Nutzung der Wohnung durch einen
Partner kann das Gericht bei der Aufteilung nur abweichen, soweit der andere Partner seine
Lebensbedürfnisse nicht hinreichend decken kann oder eine deutliche Verschlechterung seiner
Lebensverhältnisse hinnehmen müsste.
(4) Weicht das Gericht von einer im Voraus geschlossenen Vereinbarung ab, so ist insbesondere auf
die Gestaltung der partnerschaftlichen Lebensverhältnisse, die Dauer der Partnerschaft sowie darauf
Bedacht zu nehmen, inwieweit der Vereinbarung eine rechtliche Beratung vorangegangen ist und in
welcher Form sie geschlossen wurde.
(5) Die Abs. 1 bis 4 gelten nicht für Vereinbarungen, die die eingetragenen Partner im
Zusammenhang mit dem Verfahren auf Auflösung oder Nichtigerklärung der eingetragenen Partnerschaft
geschlossen haben.

§ 41 EPG

Haftung für Kredite
EPG § 41
(1) Entscheidet das Gericht (§ 35) oder vereinbaren die eingetragenen Partner (§ 40 Abs. 5,
gegebenenfalls § 15 Abs. 5), wer von ihnen im Innenverhältnis zur Zahlung von Kreditverbindlichkeiten,
für die beide haften, verpflichtet ist, so hat das Gericht auf Antrag mit Wirkung für den Gläubiger
auszusprechen, dass derjenige eingetragene Partner, der im Innenverhältnis zur Zahlung verpflichtet ist,
Hauptschuldner, der andere Ausfallsbürge wird. Dieser Antrag muss in der Frist nach § 38 gestellt
werden.
(2) Der Ausfallsbürge nach Abs. 1 kann - vorbehaltlich des § 1356 ABGB - nur wegen des Betrags
belangt werden, der vom Hauptschuldner nicht in angemessener Frist hereingebracht werden kann,
obwohl der Gläubiger gegen ihn nach Erwirkung eines Exekutionstitels
1. Fahrnis- oder Gehaltsexekution und
2. Exekution auf eine dem Gläubiger bekannte Liegenschaft des Hauptschuldners, die offensichtlich
für die Forderung Deckung bietet, geführt sowie
3. Sicherheiten, die dem Gläubiger zur Verfügung stehen, verwertet hat.
Müsste der Exekutionstitel im Ausland erwirkt oder müssten die angeführten Exekutionsmaßnahmen im
Ausland durchgeführt werden, bedarf es ihrer nicht, soweit sie dem Gläubiger nicht möglich oder nicht
zumutbar sind.
(3) Überdies kann der Bürge, dem der Rechtsstreit gegen den Hauptschuldner rechtzeitig verkündet
worden ist (§ 21 ZPO), dem Gläubiger Einwendungen, die nicht in seiner Person begründet sind, nur
entgegenhalten, soweit sie auch der Hauptschuldner erheben kann

§ 42 EPG

Folgen der Nichtigkeit
EPG § 42
(1) Wird die eingetragene Partnerschaft für nichtig erklärt, so fallen alle ihre Wirkungen auf
die persönlichen Verhältnisse der eingetragenen Partner zum Zeitpunkt der Begründung der
eingetragenen Partnerschaft weg.
(2) Hat auch nur einer der eingetragenen Partner die Nichtigkeit der eingetragenen Partnerschaft bei
deren Begründung nicht gekannt, so finden auf ihr Verhältnis in vermögensrechtlicher Beziehung die im
Fall der gerichtlichen Auflösung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Dabei ist ein
eingetragener Partner, dem die Nichtigkeit der eingetragenen Partnerschaft bei der Begründung bekannt
war, wie ein für schuldig erklärter Teil zu behandeln.
(3) Ein eingetragener Partner, dem die Nichtigkeit der eingetragenen Partnerschaft bei der
Begründung nicht bekannt war, kann binnen sechs Monaten, nachdem die eingetragene Partnerschaft
rechtskräftig für nichtig erklärt wurde, dem anderen Teil erklären, dass es für ihr Verhältnis in
vermögensrechtlicher Beziehung bei den Folgen der Nichtigkeit bleiben solle. Gibt er eine solche
Erklärung ab, so findet Abs. 2 keine Anwendung.
(4) Im Fall des Abs. 2 ist für den Unterhaltsanspruch nach § 21 Abs. 1 nicht ausschlaggebend,
welcher eingetragene Partner die Nichtigkeitsklage erhoben hat.

$ 43 EPG

7. Abschnitt
Sinngemäß anwendbares Bundesrecht
EPG § 43
(1) Folgende, für Ehegatten, Ehesachen oder Eheangelegenheiten maßgebende Bestimmungen
in der jeweils geltenden Fassung sind auf eingetragene Partner, Partnersachen oder
Partnerangelegenheiten sinngemäß anzuwenden:
1. §§ 2 und 4 der Anfechtungsordnung, RGBl. Nr. 337/1914;
2. §§ 93 bis 98 und 99 Außerstreitgesetz, BGBl. I Nr. 111/2003;
3. §§ 382 und 382b bis 382h Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896;
4. § 4 Firmenbuchgesetz, BGBl. Nr. 10/1991;
5. § 26 Gerichtsorganisationsgesetz, RGBl. Nr. 217/1896;
6. § 6a GmbH-Gesetz, RGBl. Nr. 58/1906;
7. §§ 3, 10, 14, 15 Kleingartengesetz, BGBl. Nr. 6/1959;
8. §§ 28, 32, 56 Konkursordnung, RGBl. Nr. 337/1914;
9. § 25a Konsumentenschutzgesetz, BGBl. Nr. 140/1979;
10. §§ 12, 14, 46 Mietrechtsgesetz, BGBl. Nr. 520/1981;
11. § 1 Notariatsaktsgesetz, RGBl. Nr. 76/1871;
12. §§ 33, 36f und 60 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871;
13. § 28 Notariatstarifgesetz, BGBl. Nr. 576/1973;
14. § 15 Privatstiftungsgesetz, BGBl. Nr. 694/1993;
15. §§ 8f, 21c und 50 Rechtsanwaltsordnung, BGBl. Nr. 96/1868;
16. §§ 9 und 10 Rechtsanwaltstarifgesetz, BGBl. Nr. 189/1969;
17. §§ 6, 72, 99, 100 Strafvollzugsgesetz, BGBl. Nr. 144/1969;
18. § 12 Todeserklärungsgesetz 1950, BGBl. Nr. 23/1951;
19. § 25 Übernahmegesetz, BGBl. I Nr. 127/1998;
20. § 28 Unterbringungsgesetz, BGBl. Nr. 155/1990;
21. § 36 Unternehmensgesetzbuch, dRGBl. S 219/1897;
22. §§ 55, 75, 77 Urheberrechtsgesetz, BGBl. Nr. 520/1981;
23. § 177 Versicherungsvertragsgesetz 1958, BGBl. Nr. 2/1959;
24. §§ 3, 13, 15 Wohnungseigentumsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 70/2002;
25. §§ 29, 45a, 57, 321, 322, 460, 483a, 502 Zivilprozessordnung, RGBl. Nr. 113/1895;
26. die Regelungen des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 501/1984, über die Gebühren für das
Verfahren über den Ehegattenunterhalt und für die in § 49 Abs. 2 Z 2a und 2b JN angeführten
Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis, für das Verfahren über die Aufteilung des ehelichen
Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, für das Verfahren der Scheidung einer Ehe
nach § 55a EheG, für das Verfahren zur Anerkennung oder Nichtanerkennung ausländischer Eheentscheidungen, für das Verfahren über die Abgeltung der Mitwirkung des Ehegatten im
Erwerb des anderen und für das Verfahren über die Rechtmäßigkeit gesonderter Wohnungnahme.
(2) Die bundesgesetzlichen Sonderbestimmungen über das bäuerliche Erbrecht, die für
Eheangelegenheiten oder Ehegatten anwendbar sind, sind auf eingetragene Partnerschaften oder
eingetragene Partner sinngemäß anzuwenden.
(3) Bundesgesetzliche Bestimmungen, die auch auf eingetragene Partner anzuwenden sind und die
Schwägerschaft betreffen, gelten in den für die Schwägerschaft maßgeblichen Linien und Graden auch
für die Verwandten des eingetragenen Partners.

§ 44 EPG

8. Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
EPG § 44
Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

§ 45 EPG

EPG § 45 Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.

§ 46 EPG

EPG § 46 Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer
jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

§ 47 EPG

EPG § 47 Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Justiz, hinsichtlich des
§ 6 im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Inneres, betraut.