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§ 1 ERV 2006

Zulässigkeit des elektronischen Rechtsverkehrs

ERV2006 § 1
(1) Alle Eingaben und Beilagen von Eingaben an Gerichte und
Staatsanwaltschaften können nach Maßgabe der §§ 5, 8a, 9 und 10
elektronisch eingebracht werden.
  (2) Ein zur Verbesserung (§§ 84, 85 ZPO) zurückgestellter
verfahrenseinleitender Schriftsatz ist in der Form zu verbessern,
dass er unter Hinweis auf das mitgeteilte Aktenzeichen als
Ersteingabe im Sinne der Schnittstellenbeschreibung nach § 5 Abs. 2
in elektronischer und verbesserter Form neuerlich eingebracht wird.
Sonstige zur Verbesserung zurückgestellte Schriftsätze können
elektronisch als Folgeeingabe eingebracht werden. Verbesserungen im
Firmenbuchverfahren sind als Folgeantrag im Sinne der
Schnittstellenbeschreibung nach § 5 Abs. 2 einzubringen.
  (3) Erledigungen und Beilagen können nach Maßgabe des § 5 an
Einbringer, die vom elektronischen Rechtsverkehr Gebrauch gemacht
haben oder ausdrücklich der elektronischen Zustellung zugestimmt
haben, elektronisch zugestellt werden. Unbeschadet der Wirksamkeit
der elektronischen Zustellung ist auf Antrag im Einzelfall die
Erledigung auch schriftlich auf Papier auszufertigen.
  (3a) Elektronische Auszüge aus der Datenbank des Firmenbuchs sowie
Urkunden, die aus den Urkundensammlungen des Grundbuchs und des
Firmenbuchs abgerufen werden, sind zur Gewährleistung der
Authentizität und Integrität mit der elektronischen Signatur der
Justiz (§ 89c Abs. 3 GOG) zu versehen. Auf ausdrückliches Verlangen
kann dies unterbleiben.
  (4) In der Zeit zwischen 16.00 Uhr und 24.00 Uhr sowie an
Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen ist eine
elektronische Zustellung nicht zulässig.
  (5) Erledigungen, die zu eigenen Handen zuzustellen sind, sind
ebenso wie der Beschluss, mit dem eine Anmerkung der Rangordnung
bewilligt wird (§ 54 GBG), von der elektronischen Zustellung
ausgenommen.
  (6) Die in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen
Ausdrücke umfassen Frauen und Männer gleichermaßen.

§ 3 ERV2006

Übermittlungsstellen, Direktverkehr

ERV2006 § 3
(1) Der Einbringer einer elektronischen Eingabe hat sich
einer Übermittlungsstelle zu bedienen. Die Übermittlungsstellen sind
von der Bundesministerin für Justiz auf der Website
„www.edikte.justiz.gv.at“ der Justiz bekannt zu machen.
  (1a) Bedient sich ein Teilnehmer am elektronischen Rechtsverkehr
mehrerer Übermittlungsstellen, so sind Erledigungen und Beilagen
über jene Übermittlungsstelle elektronisch zuzustellen, die vom
Teilnehmer zuletzt beauftragt wurde. Die Übermittlungsstelle hat der
Bundesrechenzentrum GmbH den Zeitpunkt der Beauftragung bekannt zu
geben.
  (2) Die Bundesministerin für Justiz kann, soweit dies auf Grund
der technischen Möglichkeiten zweckmäßig ist oder einer einfacheren
und sparsameren Verwaltung dient, anordnen, dass bestimmte Eingaben
und Erledigungen unmittelbar im Wege der Bundesrechenzentrum GmbH zu
übermitteln sind (Direktverkehr). Diesfalls treffen die
Bundesrechenzentrum GmbH die Pflichten der Übermittlungsstelle.
  (3) Für die Anordnung des Direktverkehrs (Abs. 2) ist überdies
erforderlich, dass die technischen und organisatorischen Bedingungen
für eine sichere und wirtschaftliche Datenübertragung erfüllt sind;
hiezu ist die Bundesrechenzentrum GmbH anzuhören.
  (4) Vor Aufnahme der Übertragungen hat die Übermittlungsstelle in
einem Testbetrieb sicher zu stellen, dass ein einwandfreier Betrieb
gewährleistet ist.
  (5) Bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese Verordnung oder
gravierender Unzuverlässigkeit im Betrieb kann der
Übermittlungsstelle der weitere Betrieb untersagt werden.

§ 4 ERV2006

Einbringungsdatum, Zustelldatum

ERV2006 § 4
(1) Hat die Übermittlungsstelle die Daten der Eingabe zur
Weiterleitung an die Bundesrechenzentrum GmbH übernommen, so hat sie
dies dem Einbringer sofort mitzuteilen und den Zeitpunkt (Tag und
Uhrzeit) dieser Rückmeldung zu protokollieren; dieses Datum ist mit
den Daten der Eingabe zu übermitteln.
  (2) Die Bundesrechenzentrum GmbH hat zu protokollieren, wann die
Daten der Eingabe bei ihr eingelangt sind (Tag und Uhrzeit).
  (3) Die Übermittlungsstelle hat das Datum (Tag und Uhrzeit), an
dem die Daten der Erledigungen in den elektronischen
Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind (elektronische
Zustellung), zu protokollieren und der Bundesrechenzentrum GmbH zur
Weiterleitung an das absendende Gericht oder die absendende
Staatsanwaltschaft zu übermitteln (§ 89d Abs. 2 GOG). Das Datum (Tag
und Uhrzeit), an dem die Daten der Erledigungen vom Empfänger
tatsächlich übernommen wurden, ist ebenfalls zu protokollieren und
auf Anfrage dem Absender bekannt zu geben; dieses Protokoll ist
mindestens drei Jahre aufzubewahren.

§ 5 ERV2006

Form elektronischer Übermittlungen

ERV2006 § 5
(1) Elektronisch eingebrachte Eingaben und elektronisch
zuzustellende Erledigungen sowie Beilagen müssen der
Schnittstellenbeschreibung nach Abs. 2 entsprechen. Eingaben und
Erledigungen können grundsätzlich auch als PDF-Anhang entsprechend
der Schnittstellenbeschreibung nach Abs. 2 übermittelt werden.
Schriftsätze nach §§ 1 und 2 AFV 2002 sind in strukturierter Form,
die die automationsunterstützte Weiterverarbeitung ermöglicht,
einzubringen; die Einbringung dieser Schriftsätze als PDF-Anhang ist
nicht zulässig.
  (1a) Die elektronische Übermittlung von Eingaben und Erledigungen
geschieht durch automationsunterstützte und strukturierte
Datenübertragung. Fax und E-Mail sind keine zulässigen Formen des
elektronischen Rechtsverkehrs im Sinne dieser Verordnung.
  (2) Das Bundesministerium für Justiz hat eine Beschreibung über
die Art der Datenübermittlung, der vollständigen Datenstruktur, der
zulässigen Beilagenformate, einschließlich der Regeln über die
Feldinhalte und den höchstzulässigen Umfang für alle elektronischen
Eingabe- und Erledigungsarten (Schnittstellenbeschreibung) auf der
Website „www.edikte.justiz.gv.at“ bekannt zu machen. Darüber hinaus
haben die Übermittlungsstellen allfällige Spezifikationen der von
ihnen angebotenen Zusatzdienste auf ihrer Website zu veröffentlichen.
  (3) Die Übermittlungsstelle hat sicherzustellen, dass
elektronische Eingaben und elektronisch zuzustellende Erledigungen
sowie Beilagen nur dann übernommen und weiterverarbeitet werden,
wenn sie der Schnittstellenbeschreibung nach Abs. 2 entsprechen.

§ 6 ERV2006

Datensicherheit

ERV2006
§ 6 (1) Zur Sicherung vor Missbräuchen ist von den am
elektronischen Rechtsverkehr Beteiligten durch geeignete technische
und organisatorische Maßnahmen zu gewährleisten, dass die Eingabe
nur von demjenigen elektronisch eingebracht werden kann, der in der
Eingabe als Einbringer bezeichnet wird. Bei der Registrierung einer
natürlichen Person als Einbringer bei einer Übermittlungsstelle ist
von dieser die Identität des Einbringers zu prüfen.
  (2) Ebenso ist sicherzustellen, dass die Daten elektronisch
zugestellter Erledigungen nur aus dem Verfügungsbereich des in der
Zustellung bestimmten Empfängers abgerufen werden können und dort
vor missbräuchlichen Zugriffen gesichert werden.
  (3) Zur Sicherstellung der Datenintegrität hat jede Übertragung im
elektronischen Rechtsverkehr verschlüsselt zu erfolgen. Zur
Sicherstellung der Authentizität sind von allen an der Übertragung
Beteiligten Zertifikate, die von einem registrierten
Zertifizierungsdiensteanbieter ausgestellt sind (§ 89c Abs. 2 Z 1
GOG), oder ein ausschließlich für den Zweck des elektronischen
Rechtsverkehrs errichtetes Netzwerk mit automatisch ablaufenden
mehrstufigen Authentifizierungsverfahren, zu verwenden (§ 89c Abs. 2
Z 2 GOG). Im Direktverkehr und in der Kommunikation zwischen der
Übermittlungsstelle und der Bundesrechenzentrum GmbH können auch von
der Bundesrechenzentrum GmbH ausgestellte Zertifikate verwendet
werden.

§ 7 ERV2006

Anschriftcode

ERV2006 § 7
(1) Zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr ist für den
Einbringer eine Zeichenfolge zu erstellen, unter der dessen Name und
Anschrift sowie eine Kennung, in welcher Art er am elektronischen
Rechtsverkehr teilnimmt, in der Bundesrechenzentrum GmbH gespeichert
werden. Der Datensatz, der dem Anschriftcode zugeordnet ist, kann
auch Bankverbindungen zur Einziehung der Gerichtsgebühren
(AEV-Konto), gegebenenfalls ein Konto zur Einzahlung von
Geldbeträgen (Einzahlungskonto) sowie zusätzliche Angaben betreffend
Einbringer (etwa die nach § 21 Abs. 4 des Datenschutzgesetzes 2000,
BGBl. I Nr. 165/1999, zu führende Registernummer) enthalten.
  (2) Der Anschriftcode ist für Rechtsanwälte und
Rechtsanwaltsgemeinschaften von der zuständigen Rechtsanwaltskammer,
für Notare und Notarpartnerschaften von der zuständigen
Notariatskammer, für Wirtschaftstreuhänder von der Kammer der
Wirtschaftstreuhänder, für Ziviltechniker von der zuständigen
Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer und für sonstige
Antragsteller von der Bundesministerin für Justiz auf Antrag oder
von Amts wegen zu erstellen und der Bundesrechenzentrum GmbH zu
übermitteln. Schon bestehende Anschriftcodes dürfen weiter verwendet
werden, wenn sie die Angaben des Abs. 1 umfassen.
  (3) Änderungen von Daten, die zu einem Anschriftcode gespeichert
sind, sind vom Teilnehmer entsprechend Abs. 2 unverzüglich bekannt
zu geben und weiter zu leiten.
  (4) Elektronisch eingebrachte Eingaben haben den jeweiligen
Anschriftcode des Einbringers zu enthalten; bei elektronischen
Erledigungen dient der Anschriftcode zur Bezeichnung des Empfängers.

§ 8 ERV2006

Ausdruck der Eingaben

ERV2006 § 8
(1) Von einer elektronisch eingebrachten Eingabe ist
erforderlichenfalls ein Ausdruck herzustellen. Für die weitere
Erledigung, insbesondere für gekürzte Urschriften, ist dieser
Ausdruck zu verwenden.
  (2) Dieser Ausdruck muss die in den Formblättern der ADV-Form
Verordnung vorgesehenen feststehenden Textteile nicht enthalten; § 3
Abs. 1 ADV-Form Verordnung ist sinngemäß anzuwenden.

§ 8a ERV2006

Besondere Bestimmungen für elektronische Eingaben im
Firmenbuchverfahren

ERV2006 § 8a
(1) Eingaben und Beilagen können im Firmenbuchverfahren
elektronisch eingebracht werden. Sofern einer Eingabe aufgrund
gesetzlicher Bestimmungen Urkunden im Original anzuschließen sind,
kann diese elektronisch eingebracht werden, wenn die
anzuschließenden Beilagen in einem Urkundenarchiv einer Körperschaft
öffentlichen Rechtes (§ 91c GOG) oder in der Urkundensammlung des
Grundbuchs oder des Firmenbuchs gespeichert sind.
  (2) Urkunden im Original sind in der Form vorzulegen, dass auf die
Einstellung in ein Urkundenarchiv einer Körperschaft öffentlichen
Rechts (§ 91c GOG) hingewiesen und unter Bekanntgabe eines
eindeutigen Urkundenidentifizierungsbegriffs wirksam die
Ermächtigung zum Zugang zu den Daten der gespeicherten Urkunde
erteilt wird; in der Urkundensammlung des Grundbuchs oder des
Firmenbuchs gespeicherte Urkunden werden durch einen Hinweis auf die
Einstellung in die Urkundensammlung vorgelegt. In der Eingabe sind
auch die Beilageneigenschaften (Urkundenart, Datum der Errichtung
sowie allfällige Anmerkungen zur Beilage) anzugeben. Urkunden, durch
die ein mit dem Besitz oder der Innehabung der Urkunde untrennbar
verbundenes Recht durch Übergabe oder Vorlage der Urkunde ausgeübt
werden soll, können nicht elektronisch vorgelegt werden.
  (3) Bedarf eine elektronisch eingebrachte Anmeldung der
beglaubigten Form (§ 11 des Unternehmensgesetzbuches - UGB, dRGBl.
S 219/1897, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2006), so ist sie
nach Beglaubigung der Eingabe in ein Urkundenarchiv einer
Körperschaft öffentlichen Rechts (§ 91c GOG) einzustellen und dem
Gericht als Beilage einzureichen.

§ 9 ERV2006

Besondere Bestimmungen für elektronische Eingaben gemäß §§ 277 bis
281 UGB

ERV2006 § 9
(1) Der Einbringer hat im Datensatz einer elektronisch
übermittelten Unterlage nach §§ 277 bis 281 UGB den Familiennamen
und mindestens einen ausgeschriebenen Vornamen derjenigen Personen
anzuführen, die den Jahresabschluss im Original unterfertigt haben.
Überdies ist entweder das Geburtsdatum oder die Personenkennung
(Buchstabenkennung laut Firmenbuchauszug) der betreffenden Person
anzuführen. Schreitet nicht ein Rechtsanwalt, Notar,
Wirtschaftstreuhänder oder Revisionsverband, sondern ein
vertretungsbefugter Organwalter für die Gesellschaft ein, so hat
dieser – falls erforderlich - eine Erklärung über eine ihm von den
anderen gesetzlichen Vertretern dazu erteilte Ermächtigung
abzugeben. Wurden die Unterlagen nach §§ 277 bis 281 UGB von einem
Abschlussprüfer oder einem Revisor geprüft, so sind diese samt
Bestätigungsvermerk von einem Wirtschaftstreuhänder oder
Revisionsverband zu übermitteln. Einbringer von Unterlagen nach
§§ 277 bis 281 UGB im elektronischen Rechtsverkehr gelten, sofern
sie nichts anderes beantragt haben, für gerichtliche Erledigungen in
diesem Verfahren - mit Ausnahme der Beschlüsse über die Verhängung
von Zwangsstrafen - als Abgabestelle der vorlagepflichtigen
Gesellschaft.
  (2) Unterlagen nach §§ 277 bis 281 UGB sind im Weg der
automationsunterstützten Datenübertragung der Finanz „FinanzOnline“
im Direktverkehr in strukturierter Form einzubringen.
  (3) Wenn für die in den §§ 277 bis 281 UGB bezeichneten Unterlagen
besondere gesetzliche Gliederungsvorschriften bestehen, die von den
Gliederungsvorschriften des UGB abweichen, sind sie in eingescannter
Form als Beilage im elektronischen Rechtsverkehr vorzulegen.
Dasselbe gilt für Jahresabschlüsse, die eine nach dem UGB zulässige
Gliederung aufweisen, die aber in strukturierter Form nach Maßgabe
der Schnittstellenbeschreibung nach § 5 Abs. 2 nicht darstellbar
ist, für Konzernabschlüsse sowie für Jahresabschlüsse, die nach
internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen oder nach ausländischen
Bestimmungen aufgestellt wurden. Auf den Grund für die Vorlage in
eingescannter Form ist hinzuweisen.
  (4) § 8a ist für die Vorlage von Unterlagen nach §§ 277 bis 281
UGB nicht anzuwenden; sie gelten mit der ordnungsgemäßen
elektronischen Übermittlung der Daten als vorgelegt. Werden diese
Unterlagen zur Verbesserung zurückgestellt, sind sie bei
Wiedervorlage in verbesserter Form zur Gänze neu einzureichen.

§ 10 ERV2006

Besondere Bestimmungen für das Grundbuchverfahren

ERV2006 § 10
(1) Im Grundbuchverfahren sind Eingaben in Papierform
einzubringen, Beilagen - mit Ausnahme von Plänen zur
grundbücherlichen Teilung von Grundstücken - können elektronisch
eingebracht werden. In Grundbuchsachen, die zu anderen Akten gehören
(§ 448 Abs. 4 Geo.), ist die elektronische Einbringung von Eingaben
und Beilagen nicht zulässig.
  (2) Die elektronische Einbringung von Beilagen im
Grundbuchverfahren hat so zu erfolgen, dass in der Papiereingabe auf
den Speicherort in einem Urkundenarchiv einer Körperschaft
öffentlichen Rechts (§ 91c GOG) hingewiesen und unter Bekanntgabe
eines eindeutigen Urkundenidentifizierungsbegriffs wirksam die
Ermächtigung zum Zugang zu den Daten der gespeicherten Urkunde
erteilt wird; in der Urkundensammlung des Grundbuchs oder des
Firmenbuchs gespeicherte Urkunden werden durch einen Hinweis auf die
Einstellung in die Urkundensammlung vorgelegt. In der Eingabe sind
auch die Beilageneigenschaften (Urkundenart, Datum der Errichtung
sowie allfällige Anmerkungen zur Beilage) anzugeben. Urkunden, durch
die ein mit dem Besitz oder der Innehabung der Urkunde untrennbar
verbundenes Recht durch Übergabe oder Vorlage der Urkunde ausgeübt
werden soll, können nicht elektronisch vorgelegt werden. § 3 ist
nicht anzuwenden.

§ 11 ERV2006

In-Kraft-Treten

ERV2006 § 11
(1) Diese Verordnung tritt mit dem 1. Jänner 2006 in Kraft.
Die Verordnung des Bundesministers für Justiz über den
Elektronischen Rechtsverkehr (ERV 1995), BGBl. Nr. 559/1995, wird
mit Ablauf des 31. Dezember 2005 aufgehoben.
  (1a) § 1 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 1a, § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 1,
§ 8a, § 9 Abs. 1a und 1b und § 10 in der Fassung der Verordnung
BGBl. II Nr. 482/2006 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft. Ab 1. Juli
2007 liegen die generellen technischen Möglichkeiten für
Rechtsanwälte und Notare vor, die nach dieser Verordnung
zugelassenen Eingaben und im Original vorzulegende Beilagen im
Grundbuch- oder Firmenbuchverfahren im elektronischen
Rechtsverkehr einzubringen (§ 89c Abs. 5 GOG). Liegen die konkreten
technischen Möglichkeiten dafür im Einzelfall nicht vor, so ist dies
vom einbringenden Rechtsanwalt oder Notar in der nicht im
elektronischen Rechtsverkehr übermittelten Eingabe glaubhaft zu
machen.
  (1b) § 1 Abs. 3a, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 1, die §§ 8a
bis 10 und § 11 Abs. 1a in der Fassung der Verordnung BGBl. II
Nr. 130/2007 treten mit 1. Juli 2007 in Kraft.
  (1c) § 1 Abs. 2, § 5 Abs. 1 und 1a, § 8a Abs. 1 bis 3, § 9 Abs. 4
und § 10 Abs. 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II
Nr. 333/2007 sowie die Aufhebung des § 2 treten mit 1. Dezember 2007
in Kraft. § 11 Abs. 1a in der Fassung dieser Verordnung tritt mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
  (2) Der § 5 der Verordnung des Bundesministers für Justiz vom
4. Dezember 1989 über die Abbuchung und Einziehung der
Gerichtsgebühren (Abbuchungs- und Einziehungs-Verordnung - AEV),
BGBl. Nr. 599/1989, wird dahingehend geändert, dass der
Klammerausdruck im ersten Satz „(§ 7 ERV 1995, BGBl. Nr. 559/1995)“
zu lauten hat: ,,(§ 7 ERV 2005, BGBl. II Nr. 481/2005)“. Diese
Änderung tritt mit dem 1. Jänner 2006 in Kraft.
  (3) Der § 1 der Verordnung des Bundesministers für Justiz vom
23. Dezember 2002 über Formerfordernisse in mit Hilfe von
automationsunterstützter Datenverarbeitung durchgeführten
gerichtlichen Verfahren sowie Erstellung von Erledigungen in
gekürzter Form (ADV-Form Verordnung 2002 – AFV 2002), BGBl. II
Nr. 510/2002, wird dahingehend geändert, dass der Klammerausdruck im
Abs. 3 „(§ 7 ERV 1995, BGBl. Nr. 559/1995)“ zu lauten hat: ,,(§ 7
ERV 2005, BGBl. II Nr. 481/2005)“. Diese Änderung tritt mit dem
1. Jänner 2006 in Kraft.
  (4) Der § 5 der Verordnung des Bundesministers für Justiz vom
20. September 1996 über die elektronische Einsicht in
Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens, BGBl. Nr. 498/1996, wird
dahingehend geändert, dass der Klammerausdruck „(§ 7 ERV 1995)“ zu
lauten hat: „(§ 7 ERV 2005, BGBl. II Nr. 481/2005)“. Diese Änderung
tritt mit dem 1. Jänner 2006 in Kraft.