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Art. 1 HKÜ

KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH
DES ÜBEREINKOMMENS
HKÜ Art
. 1

  Ziel dieses Übereinkommens ist es,
  a) die sofortige Rückgabe widerrechtlich in einen Vertragsstaat
     verbrachter oder dort zurückgehaltener Kinder sicherzustellen,
     und
  b) zu gewährleisten, daß das in einem Vertragsstaat bestehende
     Sorgerecht und Recht auf persönlichen Verkehr in den anderen
     Vertragsstaaten tatsächlich beachtet wird.

Art. 2 HKÜ

HKÜ Art. 2

  Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um in ihrem
Hoheitsgebiet die Ziele des Übereinkommens zu verwirklichen. Zu
diesem Zweck wenden sie ihre schnellstmöglichen Verfahren an.

Art. 3 HKÜ

HKÜ Art. 3

  Das Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes gilt als
widerrechtlich, wenn
  a) dadurch das Sorgerecht verletzt wird, das einer Person, Behörde
     oder sonstigen Stelle allein oder gemeinsam nach dem Recht des
     Staates zusteht, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen
     oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und
  b) dieses Recht im Zeitpunkt des Verbringens oder Zurückhaltens
     allein oder gemeinsam tatsächlich ausgeübt wurde oder ausgeübt
     worden wäre, falls das Verbringen oder Zurückhalten nicht
     stattgefunden hätte.
  Das unter Buchstabe a genannte Sorgerecht kann insbesondere kraft
Gesetzes, auf Grund einer gerichtlichen oder behördlichen
Entscheidung oder auf Grund einer nach dem Recht des betreffenden
Staates wirksamen Vereinbarung bestehen.

Art. 4 HKÜ

HKÜ Art. 4

  Das Übereinkommen wird auf jedes Kind angewendet, das unmittelbar
vor einer Verletzung des Sorgerechts oder des Rechts auf persönlichen
Verkehr seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Vertragsstaat hatte.
Das Übereinkommen wird nicht mehr angewendet, sobald das Kind das
16. Lebensjahr vollendet hat.

Art. 5 HKÜ

HKÜ Art. 5

  Im Sinn dieses Übereinkommens umfaßt
  a) das ,,Sorgerecht'' die Sorge für die Person des Kindes und
     insbesondere das Recht, den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen;
  b) das ,,Recht auf persönlichen Verkehr'' das Recht, das Kind für
     eine begrenzte Zeit an einen anderen Ort als seinen gewöhnlichen
     Aufenthaltsort zu bringen.

Art. 6 HKÜ

KAPITEL II
ZENTRALE BEHÖRDEN
Art. 6


  Jeder Vertragsstaat bestimmt eine zentrale Behörde, welche die ihr
durch dieses Übereinkommen übertragenen Aufgaben wahrnimmt.
  Einem Bundesstaat, einem Staat mit mehreren Rechtssystemen oder
einem Staat, der aus autonomen Gebietskörperschaften besteht, steht
es frei, mehrere zentrale Behörden zu bestimmen und deren räumliche
Zuständigkeit festzulegen. Macht ein Staat von dieser Möglichkeit
Gebrauch, so bestimmt er die zentrale Behörde, an welche die Anträge
zur Übermittlung an die zuständige zentrale Behörde in diesem Staat
gerichtet werden können.

Art. 7 HKÜ

HKÜ Art. 7

  Die zentralen Behörden arbeiten zusammen und fördern die
Zusammenarbeit der zuständigen Behörden ihrer Staaten, um die
sofortige Rückgabe von Kindern sicherzustellen und auch die anderen
Ziele dieses Übereinkommens zu verwirklichen.
  Insbesondere treffen sie unmittelbar oder mit Hilfe anderer alle
geeigneten Maßnahmen, um
  a) den Aufenthaltsort eines widerrechtlich verbrachten oder
     zurückgehaltenen Kindes ausfindig zu machen;
  b) weitere Gefahren von dem Kind oder Nachteile von den betroffenen
     Parteien abzuwenden, indem sie vorläufige Maßnahmen treffen oder
     veranlassen;
  c) die freiwillige Rückgabe des Kindes sicherzustellen oder eine
     gütliche Regelung der Angelegenheit herbeizuführen;
  d) soweit zweckdienlich Auskünfte über die soziale Lage des Kindes
     auszutauschen;
  e) im Zusammenhang mit der Anwendung des Übereinkommens allgemeine
     Auskünfte über das Recht ihrer Staaten zu erteilen;
  f) ein gerichtliches oder behördliches Verfahren einzuleiten oder
     die Einleitung eines solchen Verfahrens zu erleichtern, um die
     Rückgabe des Kindes zu erwirken sowie gegebenenfalls die
     Durchführung oder die wirksame Ausübung des Rechts auf
     persönlichen Verkehr zu gewährleisten;
  g) soweit erforderlich die Bewilligung von Verfahrenshilfe
     einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts, zu veranlassen
     oder zu erleichtern;
  h) durch etwa notwendige und geeignete behördliche Vorkehrungen die
     sichere Rückgabe des Kindes zu gewährleisten;
  i) einander über die Wirkungsweise des Übereinkommens zu
     unterrichten und Hindernisse, die seiner Anwendung
     entgegenstehen, soweit wie möglich auszuräum

Art. 8 HKÜ

KAPITEL III
RÜCKGABE VON KINDERN
HKÜ Art. 8


  Macht eine Person, Behörde oder sonstige Stelle geltend, ein Kind
sei unter Verletzung des Sorgerechts verbracht oder zurückgehalten
worden, so kann sie sich entweder an die für den gewöhnlichen
Aufenthalt des Kindes zuständige zentrale Behörde oder an die
zentrale Behörde eines anderen Vertragsstaats wenden, um mit deren
Unterstützung die Rückgabe des Kindes sicherzustellen.
  Der Antrag muß enthalten
  a) Angaben über die Identität des Antragstellers, des Kindes und
     der Person, die das Kind angeblich verbracht oder zurückgehalten
     hat;
  b) das Geburtsdatum des Kindes, soweit es festgestellt werden kann;
  c) die Gründe, die der Antragsteller für seinen Anspruch auf
     Rückgabe des Kindes geltend macht;
  d) alle verfügbaren Angaben über den Aufenthaltsort des Kindes und
     die Identität der Person, bei der sich das Kind vermutlich
     befindet.
  Der Antrag kann wie folgt ergänzt oder es können ihm folgende
Anlagen beigefügt werden:
  e) eine beglaubigte Ausfertigung einer für die Sache erheblichen
     Entscheidung oder Vereinbarung;
  f) eine Bescheinigung oder eidesstattliche Erklärung (Affidavit)
     über die einschlägigen Rechtsvorschriften des betreffenden
     Staates; sie muß von der zentralen Behörde oder einer sonstigen
     zuständigen Behörde des Staates, in dem sich das Kind gewöhnlich
     aufhält, oder von einer dazu befugten Person ausgehen;
  g) jedes sonstige für die Sache erhebliche Schriftstück.

Art. 9 HKÜ

HKÜ Art. 9

  Hat die zentrale Behörde, bei der ein Antrag nach Artikel 8
eingeht, Grund zu der Annahme, daß sich das Kind in einem anderen
Vertragsstaat befindet, so übermittelt sie den Antrag unmittelbar und
unverzüglich der zentralen Behörde dieses Staates; sie unterrichtet
davon die ersuchende zentrale Behörde oder gegebenenfalls den
Antragsteller.

Art. 10 HKÜ

HKÜ Art. 10

  Die zentrale Behörde des Staates, in dem sich das Kind befindet,
trifft oder veranlaßt alle geeigneten Maßnahmen, um die freiwillige
Rückgabe des Kindes zu bewirken.

§ 11 HKÜ

HKÜ Art. 11

  In Verfahren auf Rückgabe von Kindern haben die Gerichte oder
Verwaltungsbehörden eines jeden Vertragsstaats mit der gebotenen Eile
zu handeln.
  Hat das Gericht oder die Verwaltungsbehörde, die mit der Sache
befaßt sind, nicht innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des
Antrags eine Entscheidung getroffen, so kann der Antragsteller oder
die zentrale Behörde des ersuchten Staates von sich aus oder auf
Begehren der zentralen Behörde des ersuchenden Staates eine
Darstellung der Gründe für die Verzögerung verlangen. Hat die
zentrale Behörde des ersuchten Staates die Antwort erhalten, so
übermittelt sie diese der zentralen Behörde des ersuchenden Staates
oder gegebenenfalls dem Antragsteller.

Art. 12 HKÜ

HKÜ Art. 12

  Ist ein Kind im Sinn des Artikels 3 widerrechtlich verbracht oder
zurückgehalten worden und ist bei Eingang des Antrags bei dem Gericht
oder der Verwaltungsbehörde des Vertragsstaats, in dem sich das Kind
befindet, eine Frist von weniger als einem Jahr seit dem Verbringen
oder Zurückhalten verstrichen, so ordnet das zuständige Gericht oder
die zuständige Verwaltungsbehörde die sofortige Rückgabe des Kindes
an.
  Ist der Antrag erst nach Ablauf der in Absatz 1 bezeichneten
Jahresfrist eingegangen, so ordnet das Gericht oder die
Verwaltungsbehörde die Rückgabe des Kindes ebenfalls an, sofern nicht
erwiesen ist, daß das Kind sich in seine neue Umgebung eingelebt hat.
  Hat das Gericht oder die Verwaltungsbehörde des ersuchten Staates
Grund zu der Annahme, daß das Kind in einen anderen Staat verbracht
worden ist, so kann das Verfahren ausgesetzt oder der Antrag auf
Rückgabe des Kindes abgelehnt werden.

Art. 13 HKÜ

HKÜ Art. 13

  Ungeachtet des Artikels 12 ist das Gericht oder die
Verwaltungsbehörde des ersuchten Staates nicht verpflichtet, die
Rückgabe des Kindes anzuordnen, wenn die Person, Behörde oder
sonstige Stelle, die sich der Rückgabe des Kindes widersetzt,
nachweist,
  a) daß die Person, Behörde oder sonstige Stelle, der die Sorge für
     die Person des Kindes zustand, das Sorgerecht zur Zeit des
     Verbringens oder Zurückhaltens tatsächlich nicht ausgeübt, dem
     Verbringen oder Zurückhalten zugestimmt oder dieses nachträglich
     genehmigt hat, oder
  b) daß die Rückgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines
     körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden ist
     oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage bringt.
  Das Gericht oder die Verwaltungsbehörde kann es ferner ablehnen,
die Rückgabe des Kindes anzuordnen, wenn festgestellt wird, daß sich
das Kind der Rückgabe widersetzt und daß es ein Alter und eine Reife
erreicht hat, angesichts deren es angebracht erscheint, seine Meinung
zu berücksichtigen.
  Bei Würdigung der in diesem Artikel genannten Umstände hat das
Gericht oder die Verwaltungsbehörde die Auskünfte über die soziale
Lage des Kindes zu berücksichtigen, die von der zentralen Behörde
oder einer anderen zuständigen Behörde des Staates des gewöhnlichen
Aufenthalts des Kindes erteilt worden sind.

Art. 14 HKÜ

HKÜ Art. 14

  Haben die Gerichte oder Verwaltungsbehörden des ersuchten Staates
festzustellen, ob ein widerrechtliches Verbringen oder Zurückhalten
im Sinn des Artikels 3 vorliegt, so können sie das im Staat des
gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes geltende Recht und die
gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen, gleichviel ob sie
dort förmlich anerkannt sind oder nicht, unmittelbar berücksichtigen;
dabei brauchen sie die besonderen Verfahren zum Nachweis dieses
Rechts oder zur Anerkennung ausländischer Entscheidungen, die sonst
einzuhalten wären, nicht zu beachten.

Art. 15 HKÜ

HKÜ Art. 15

  Bevor die Gerichte oder Verwaltungsbehörden eines Vertragsstaats
die Rückgabe des Kindes anordnen, können sie vom Antragsteller die
Vorlage einer Entscheidung oder sonstigen Bescheinigung der Behörden
des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes verlangen, aus
der hervorgeht, daß das Verbringen oder Zurückhalten widerrechtlich
im Sinn des Artikels 3 war, sofern in dem betreffenden Staat eine
derartige Entscheidung oder Bescheinigung erwirkt werden kann. Die
zentralen Behörden der Vertragsstaaten haben den Antragsteller beim
Erwirken einer derartigen Entscheidung oder Bescheinigung soweit wie
möglich zu unterstützen.

Art. 16 HKÜ

HKÜ Art. 16

  Ist den Gerichten oder Verwaltungsbehörden des Vertragsstaats, in
den das Kind verbracht oder in dem es zurückgehalten wurde, das
widerrechtliche Verbringen oder Zurückhalten des Kindes im Sinn des
Artikels 3 mitgeteilt worden, so dürfen sie eine Sachentscheidung
über das Sorgerecht erst treffen, wenn entschieden ist, daß das Kind
auf Grund dieses Übereinkommens nicht zurückzugeben ist, oder wenn
innerhalb angemessener Frist nach der Mitteilung kein Antrag nach dem
Übereinkommen gestellt wird.

Art. 17 HKÜ

HKÜ Art. 17

  Der Umstand, daß eine Entscheidung über das Sorgerecht im ersuchten
Staat ergangen oder dort anerkennbar ist, stellt für sich genommen
keinen Grund dar, die Rückgabe eines Kindes nach Maßgabe dieses
Übereinkommens abzulehnen; die Gerichte oder Verwaltungsbehörden des
ersuchten Staates können jedoch bei der Anwendung des Übereinkommens
die Entscheidungsgründe berücksichtigen.

Art. 18 HKÜ

HKÜ Art. 18

  Die Gerichte oder Verwaltungsbehörden werden durch die Bestimmungen
dieses Kapitels nicht daran gehindert, jederzeit die Rückgabe des
Kindes anzuordnen.

Art. 19 HKÜ

HKÜ Art. 19

  Eine auf Grund dieses Übereinkommens getroffene Entscheidung über
die Rückgabe des Kindes ist nicht als Entscheidung über das
Sorgerecht anzusehen.

Art. 20 HKÜ

HKÜ Art. 20

  Die Rückgabe des Kindes nach Artikel 12 kann abgelehnt werden, wenn
sie nach den im ersuchten Staat geltenden Grundwerten über den Schutz
der Menschenrechte und Grundfreiheiten unzulässig ist.

Art. 21 HKÜ

HKÜ Art. 21

  Der Antrag auf Durchführung oder wirksame Ausübung des Rechts auf
persönlichen Verkehr kann in derselben Weise an die zentrale Behörde
eines Vertragsstaats gerichtet werden wie ein Antrag auf Rückgabe des
Kindes.
  Die zentralen Behörden haben auf Grund der in Artikel 7 genannten
Verpflichtung zur Zusammenarbeit die ungestörte Ausübung des Rechts
auf persönlichen Verkehr sowie die Erfüllung aller Bedingungen zu
fördern, denen die Ausübung dieses Rechts unterliegt. Die zentralen
Behörden unternehmen Schritte, um soweit wie möglich alle Hindernisse
auszuräumen, die der Ausübung dieses Rechts entgegenstehen.
  Die zentralen Behörden können unmittelbar oder mit Hilfe anderer
die Einleitung eines Verfahrens vorbereiten oder unterstützen mit dem
Ziel, das Recht auf persönlichen Verkehr durchzuführen oder zu
schützen und zu gewährleisten, daß die Bedingungen, von denen die
Ausübung dieses Rechts abhängen kann, beachtet werden.

Art. 22 HKÜ

KAPITEL V
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
HKÜ Artikel 22


  In gerichtlichen oder behördlichen Verfahren, die unter dieses
Übereinkommen fallen, darf für die Zahlung von Kosten und Auslagen
eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung gleich welcher Bezeichnung
nicht auferlegt werden.

Art. 23 HKÜ

HKÜ Art. 23

  Im Rahmen dieses Übereinkommens darf keine Beglaubigung oder
ähnliche Förmlichkeit verlangt werden.

Art. 24 HKÜ

HKÜ Art. 24

  Anträge, Mitteilungen oder sonstige Schriftstücke werden der
zentralen Behörde des ersuchten Staates in der Originalsprache
zugesandt; sie müssen von einer Übersetzung in die Amtssprache oder
eine der Amtssprachen des ersuchten Staates oder, wenn eine solche
Übersetzung nur schwer erhältlich ist, von einer Übersetzung ins
Französische oder Englische begleitet sein.
  Ein Vertragsstaat kann jedoch einen Vorbehalt nach Artikel 42
anbringen und darin gegen die Verwendung des Französischen oder
Englischen, jedoch nicht beider Sprachen, in den seiner zentralen
Behörde übersandten Anträgen, Mitteilungen oder sonstigen
Schriftstücken Einspruch erheben.

Art. 25 HKÜ

HKÜ Art. 25

  Angehörigen eines Vertragsstaats und Personen, die ihren
gewöhnlichen Aufenthalt in einem solchen Staat haben, wird in allen
mit der Anwendung dieses Übereinkommens zusammenhängenden
Angelegenheiten Verfahrenshilfe in jedem anderen Vertragsstaat zu
denselben Bedingungen bewilligt wie Angehörigen des betreffenden
Staates, die dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Art. 26 HKÜ

HKÜ Art. 26

  Jede zentrale Behörde trägt ihre eigenen Kosten, die bei der
Anwendung dieses Übereinkommens entstehen.
  Für die nach diesem Übereinkommen gestellten Anträge erheben die
zentralen Behörden und andere Behörden der Vertragsstaaten keine
Gebühren. Insbesondere dürfen sie vom Antragsteller weder die
Bezahlung von Verfahrenskosten noch der Kosten verlangen, die
gegebenenfalls durch die Beigebung eines Rechtsanwalts entstehen. Sie
können jedoch die Erstattung der Auslagen verlangen, die durch die
Rückgabe des Kindes entstanden sind oder entstehen.
  Ein Vertragsstaat kann jedoch einen Vorbehalt nach Artikel 42
anbringen und darin erklären, daß er nur insoweit gebunden ist, die
sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem
Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinn des Absatzes 2 zu
übernehmen, als diese Kosten durch sein System der Verfahrenshilfe
gedeckt sind.
  Wenn die Gerichte oder Verwaltungsbehörden auf Grund dieses
Übereinkommens die Rückgabe des Kindes anordnen oder Anordnungen über
das Recht auf persönlichen Verkehr treffen, können sie, soweit
angezeigt, der Person, die das Kind verbracht oder zurückgehalten
oder die die Ausübung des Rechts auf persönlichen Verkehr vereitelt
hat, die Erstattung der dem Antragsteller selbst oder für seine
Rechnung entstandenen notwendigen Kosten auferlegen; dazu gehören
insbesondere die Reisekosten, alle Kosten oder Auslagen für das
Auffinden des Kindes, Kosten der Rechtsvertretung des Antragstellers
und Kosten für die Rückgabe des Kindes.

Art. 27 HKÜ

HKÜ Art. 27

  Ist offenkundig, daß die Voraussetzungen dieses Übereinkommens
nicht erfüllt sind oder daß der Antrag sonstwie unbegründet ist, so
ist eine zentrale Behörde nicht verpflichtet, den Antrag anzunehmen.
In diesem Fall teilt die zentrale Behörde dem Antragsteller oder
gegebenenfalls der zentralen Behörde, die ihr den Antrag übermittelt
hat, umgehend ihre Gründe mit.

§ 28 HKÜ

HKÜ Art. 28

  Eine zentrale Behörde kann verlangen, daß dem Antrag eine
schriftliche Vollmacht beigefügt wird, durch die sie ermächtigt wird,
für den Antragsteller tätig zu werden oder einen Vertreter zu
bestellen, der für ihn tätig wird.

Art. 29 HKÜ

HKÜ Art. 29

  Dieses Übereinkommen hindert Personen, Behörden oder sonstige
Stellen, die eine Verletzung des Sorgerechts oder des Rechts auf
persönlichen Verkehr im Sinn des Artikels 3 oder 21 geltend machen,
nicht daran, sich unmittelbar an die Gerichte oder
Verwaltungsbehörden eines Vertragsstaats zu wenden, gleichviel ob
dies in Anwendung des Übereinkommens oder unabhängig davon erfolgt.

Art. 30 HKÜ

HKÜ Art. 30

  Jeder Antrag, der nach diesem Übereinkommen an die zentralen
Behörden oder unmittelbar an die Gerichte oder Verwaltungsbehörden
eines Vertragsstaats gerichtet wird, sowie alle dem Antrag
beigefügten oder von einer zentralen Behörde beschafften
Schriftstücke und sonstigen Mitteilungen sind von den Gerichten oder
Verwaltungsbehörden der Vertragsstaaten ohne weiteres
entgegenzunehmen.

Art. 31 HKÜ

HKÜ Art. 31

  Bestehen in einem Staat auf dem Gebiet des Sorgerechts für Kinder
zwei oder mehr Rechtssysteme, die in verschiedenen Gebietseinheiten
gelten, so ist
  a) eine Verweisung auf den gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat
     als Verweisung auf den gewöhnlichen Aufenthalt in einer
     Gebietseinheit dieses Staates zu verstehen;
  b) eine Verweisung auf das Recht des Staates des gewöhnlichen
     Aufenthalts als Verweisung auf das Recht der Gebietseinheit
     dieses Staates zu verstehen, in der das Kind seinen gewöhnlichen
     Aufenthalt hat.

Art. 32 HKÜ

HKÜ Art. 32

  Bestehen in einem Staat auf dem Gebiet des Sorgerechts für Kinder
zwei oder mehr Rechtssysteme, die für verschiedene Personenkreise
gelten, so ist eine Verweisung auf das Recht dieses Staates als
Verweisung auf das Rechtssystem zu verstehen, das sich aus der
Rechtsordnung dieses Staates ergibt.

Art. 33 HKÜ

HKÜ Art. 33

  Ein Staat, in dem verschiedene Gebietseinheiten ihre eigenen
Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Sorgerechts für Kinder haben,
ist nicht verpflichtet, dieses Übereinkommen anzuwenden, wenn ein
Staat mit einheitlichem Rechtssystem dazu nicht verpflichtet wä

Art. 34 HKÜ

HKÜ Art. 34

  Dieses Übereinkommen geht im Rahmen seines sachlichen
Anwendungsbereichs dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die
Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet
des Schutzes von Minderjährigen vor, soweit die Staaten
Vertragsparteien beider Übereinkommen sind. Im übrigen beschränkt
dieses Übereinkommen weder die Anwendung anderer internationaler
Übereinkünfte, die zwischen dem Ursprungsstaat und dem ersuchten
Staat in Kraft sind, noch die Anwendung des nichtvertraglichen Rechts
des ersuchten Staates, wenn dadurch die Rückgabe eines widerrechtlich
verbrachten oder zurückgehaltenen Kindes erwirkt oder die
Durchführung des Rechts auf persönlichen Verkehr bezweckt werden
soll.

Art. 35 HKÜ

HKÜ Art. 35

  Dieses Übereinkommen findet zwischen den Vertragsstaaten nur auf
ein widerrechtliches Verbringen oder Zurückhalten Anwendung, das sich
nach seinem Inkrafttreten in diesen Staaten ereignet hat.
  Ist eine Erklärung nach Artikel 39 oder 40 abgegeben worden, so ist
die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels enthaltene Verweisung auf
einen Vertragsstaat als Verweisung auf die Gebietseinheit oder die
Gebietseinheiten zu verstehen, auf die das Übereinkommen angewendet
wird.

Art. 36 HKÜ

HKÜ Art. 36

  Dieses Übereinkommen hindert zwei oder mehr Vertragsstaaten nicht
daran, Einschränkungen, denen die Rückgabe eines Kindes unterliegen
kann, dadurch zu begrenzen, daß sie untereinander vereinbaren, von
solchen Bestimmungen des Übereinkommens abzuweichen, die eine
derartige Einschränkung darstellen könnten.

Art. 37 HKÜ

KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
HKÜ Art. 37


  Dieses Übereinkommen liegt für die Staaten zur Unterzeichnung auf,
die zum Zeitpunkt der Vierzehnten Tagung der Haager Konferenz für
Internationales Privatrecht Mitglied der Konferenz waren.
  Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung; die
Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der
Niederlande hinterlegt.

Art. 38 HKÜ

HKÜ Art. 38

  Jeder andere Staat kann dem Übereinkommen beitreten.
  Die Beitrittsurkunde wird beim Ministerium für Auswärtige
Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hinterlegt.
  Das Übereinkommen tritt für den beitretenden Staat am ersten Tag
des dritten Kalendermonats nach Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde
in Kraft.
  Der Beitritt wirkt nur in den Beziehungen zwischen dem beitretenden
Staat und den Vertragsstaaten, die erklären, den Beitritt anzunehmen.
Eine solche Erklärung ist auch von jedem Mitgliedstaat abzugeben, der
nach dem Beitritt das Übereinkommen ratifiziert, annimmt oder
genehmigt. Diese Erklärung wird beim Ministerium für Auswärtige
Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hinterlegt; dieses
Ministerium übermittelt jedem Vertragsstaat auf diplomatischem Weg
eine beglaubigte Abschrift.
  Das Übereinkommen tritt zwischen dem beitretenden Staat und dem
Staat, der erklärt hat, den Beitritt anzunehmen, am ersten Tag des
dritten Kalendermonats nach Hinterlegung der Annahmeerklärung in
Kraft.

Art. 39 HKÜ

HKÜ Art. 39

  Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der
Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt erklären, daß sich das
Übereinkommen auf alle oder auf einzelne der Hoheitsgebiete
erstreckt, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Eine solche
Erklärung wird wirksam, sobald das Übereinkommen für den betreffenden
Staat in Kraft tritt.
  Eine solche Erklärung sowie jede spätere Erstreckung wird dem
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der
Niederlande notifiziert.

Art. 40 HKÜ

HKÜ Art. 40

  Ein Vertragsstaat, der aus zwei oder mehr Gebietseinheiten besteht,
in denen für die in diesem Übereinkommen behandelten Angelegenheiten
unterschiedliche Rechtssysteme gelten, kann bei der Unterzeichnung,
der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt
erklären, daß das Übereinkommen auf alle seine Gebietseinheiten oder
nur auf eine oder mehrere davon erstreckt wird; er kann diese
Erklärung durch Abgabe einer neuen Erklärung jederzeit ändern.
  Jede derartige Erklärung wird dem Ministerium für Auswärtige
Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande unter ausdrücklicher
Bezeichnung der Gebietseinheiten notifiziert, auf die das
Übereinkommen angewendet wird.

Art. 41 HKÜ

HKÜ Art. 41

  Hat ein Vertragsstaat eine Staatsform, auf Grund deren die
vollziehende, die rechtsprechende und die gesetzgebende Gewalt
zwischen zentralen und anderen Organen innerhalb des betreffenden
Staates aufgeteilt sind, so hat die Unterzeichnung oder Ratifikation,
Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens oder der Beitritt zu
dem Übereinkommen oder die Abgabe einer Erklärung nach Artikel 40
keinen Einfluß auf die Aufteilung der Gewalt innerhalb dieses
Staates.

Art. 42 HKÜ

HKÜ Art. 42

  Jeder Staat kann spätestens bei der Ratifikation, der Annahme, der
Genehmigung oder dem Beitritt oder bei Abgabe einer Erklärung nach
Artikel 39 oder 40 einen der in Artikel 24 und Artikel 26 Absatz 3
vorgesehenen Vorbehalte oder beide anbringen. Weitere Vorbehalte sind
nicht zulässig.
  Jeder Staat kann einen von ihm angebrachten Vorbehalt jederzeit
zurücknehmen. Die Rücknahme wird dem Ministerium für Auswärtige
Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande notifiziert.
  Die Wirkung des Vorbehalts endet am ersten Tag des dritten
Kalendermonats nach der in Absatz 2 genannten Notifikation.

Art. 43 HKÜ

HKÜ Art. 43

  Das Übereinkommen tritt am ersten Tag des dritten Kalendermonats
nach der in den Artikeln 37 und 38 vorgesehenen Hinterlegung der
dritten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde
in Kraft.
  Danach tritt das Übereinkommen in Kraft
  1. für jeden Staat, der es später ratifiziert, annimmt, genehmigt
     oder ihm später beitritt, am ersten Tag des
     dritten Kalendermonats nach Hinterlegung seiner Ratifikations-,
     Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;
  2. für jedes Hoheitsgebiet oder jede Gebietseinheit, auf die es
     nach Artikel 39 oder 40 erstreckt worden ist, am ersten Tag des
     dritten Kalendermonats nach der in dem betreffenden Artikel
     vorgesehenen Notifikation.

Art. 44 HKÜ

HKÜ. Art. 44

  Das Übereinkommen bleibt für die Dauer von fünf Jahren in Kraft,
vom Tag seines Inkrafttretens nach Artikel 43 Absatz 1 an gerechnet,
und zwar auch für die Staaten, die es später ratifiziert, angenommen
oder genehmigt haben oder ihm später beigetreten sind.
  Die Geltungsdauer des Übereinkommens verlängert sich, außer im Fall
der Kündigung, stillschweigend um jeweils fünf Jahre.
  Die Kündigung wird spätestens sechs Monate vor Ablauf der fünf
Jahre dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs
der Niederlande notifiziert. Sie kann sich auf bestimmte
Hoheitsgebiete oder Gebietseinheiten beschränken, auf die das
Übereinkommen angewendet wird.
  Die Kündigung wirkt nur für den Staat, der sie notifiziert hat. Für
die anderen Vertragsstaaten bleibt das Übereinkommen in Kraft.

Art. 45 HKÜ

HKÜ Art. 45

  Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der
Niederlande notifiziert den Mitgliedstaaten der Konferenz sowie den
Staaten, die nach Artikel 38 beigetreten sind,
  1. jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und Genehmigung nach
     Artikel 37;
  2. jeden Beitritt nach Artikel 38;
  3. den Tag, an dem das Übereinkommen nach Artikel 43 in Kraft
     tritt;
  4. jede Erstreckung nach Artikel 39;
  5. jede Erklärung nach den Artikeln 38 und 40;
  6. jeden Vorbehalt nach Artikel 24 und Artikel 26 Absatz 3 und jede
     Rücknahme von Vorbehalten nach Artikel 42;
  7. jede Kündigung nach Artikel 44.

  Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten
dieses Übereinkommen unterschrieben.
  Geschehen in Den Haag am 25. Oktober 1980 in französischer und
englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung des Königreichs
der Niederlande hinterlegt und von der jedem Staat, der während der
Vierzehnten Tagung der Haager Konferenz für Internationales
Privatrecht Mitglied der Konferenz war, auf diplomatischem Weg eine
beglaubigte Abschrift übermittelt wird.