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§ 1 KBGG ab 01.03.2017

Abschnitt 1
Leistungsarten

KBGG § 1
Als Leistungen werden nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes gewährt:
1. das pauschale Kinderbetreuungsgeld als Konto;
2. das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens;
3. die Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld;
4. der Partnerschaftsbonus.
Der Bezug von pauschalem Kinderbetreuungsgeld als Konto schließt einen Bezug von Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens aus und umgekehrt.

§ 2 KBGG ab 01.07.2018

Abschnitt 2
Pauschales Kinderbetreuungsgeld als Konto
Anspruchsberechtigung

KBGG § 2
(1) Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hat ein Elternteil (Adoptivelternteil, Pflegeelternteil) für sein Kind (Adoptivkind, Pflegekind) bzw. eine Krisenpflegeperson für ein Krisenpflegekind, sofern
1. für dieses Kind Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, besteht und Familienbeihilfe für dieses Kind tatsächlich bezogen wird,
2. der Elternteil mit diesem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt,
3. der Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte (§ 8 Abs. 1) des Elternteiles im Kalenderjahr den absoluten Grenzbetrag von 16.200 € oder den höheren individuellen Grenzbetrag nach § 8b nicht übersteigt,
4. der Elternteil und das Kind den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben und
5. der Elternteil und das Kind sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, oder nach § 54 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 87/2012, rechtmäßig in Österreich aufhalten, es sei denn, es handelt sich
a) um österreichische Staatsbürger oder
b) Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, oder
c) Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde und für die kein Anspruch auf Leistungen aus der Grundversorgung oder Mindestsicherung besteht und die unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind.
Für nachgeborene Kinder wird das Kinderbetreuungsgeld rückwirkend gewährt. Gleiches gilt für Adoptiv- und Pflegekinder, rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet durch den Elternteil und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden.
(2) Für ein Kind ist ein gleichzeitiger Bezug von Kinderbetreuungsgeld durch beide Elternteile ausgeschlossen.
(3) In Zweifelsfällen hat das Vorrecht auf Kinderbetreuungsgeld derjenige Elternteil, der die Betreuung des Kindes, für das Kinderbetreuungsgeld bezogen wird, überwiegend durchführt.
(4) Bei Mehrlingsgeburten gebührt Kinderbetreuungsgeld gemäß § 3a nur, wenn die Anspruchsvoraussetzungen nach diesem Bundesgesetz für jedes Mehrlingskind erfüllt sind.
(5) Auf den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld kann verzichtet werden, wodurch sich der Anspruchszeitraum (§ 8) um den Zeitraum des Verzichts verkürzt. Ein Verzicht ist nur für ganze Kalendermonate möglich. Zeitpunkt und Dauer müssen im Vorhinein bekanntgegeben werden. Der Verzicht kann widerrufen werden. Ein Widerruf ist nur für ganze Kalendermonate und maximal für 182 Tage rückwirkend möglich.
(6) Ein gemeinsamer Haushalt im Sinne dieses Gesetzes liegt nur dann vor, wenn der Elternteil und das Kind in einer dauerhaften (mindestens 91 Tage durchgehend) Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft an derselben Wohnadresse leben und beide an dieser Adresse auch hauptwohnsitzlich gemeldet sind. Eine höchstens bis zu 10 Tage verspätet (§ 3 Abs. 1 MeldeG) erfolgte Hauptwohnsitzmeldung des Kindes an dieser Wohnadresse schadet nicht. Der gemeinsame Haushalt gilt bei mehr als 91-tägiger tatsächlicher oder voraussichtlicher Dauer einer Abwesenheit des Elternteiles oder des Kindes als aufgelöst. Bei einem 91 Tage übersteigenden Krankenhausaufenthalt des Kindes wird bei persönlicher Pflege und Betreuung des Kindes durch diesen Elternteil im Mindestausmaß von durchschnittlich vier Stunden täglich ausnahmsweise der gemeinsame Haushalt des Kindes mit diesem Elternteil im Sinne dieses Absatzes angenommen. Eine Krisenpflegeperson hat unabhängig davon, dass nie eine dauerhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Krisenpflegekind vorliegt, Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für dieses Krisenpflegekind, sofern sie es mindestens 91 Tage durchgehend in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft betreut.
(7) Der Anspruch eines Elternteiles auf Kinderbetreuungsgeld für ein Kind reduziert sich um den Anspruch dieses Elternteiles auf den Familienzeitbonus für Väter nach dem Familienzeitbonusgesetz (FamZeitbG), BGBl. I Nr. 53/2016, und vergleichbare Leistungen nach anderen in- oder ausländischen Rechtsvorschriften.
(8) Bei getrennt lebenden Eltern muss der antragstellende Elternteil, der mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, obsorgeberechtigt sein und die Anspruchsvoraussetzung nach Abs. 1 Z 1 in eigener Person erfüllen.
(9) Als Tage im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Kalendertage zu verstehen.

§ 3 KBGG

Höhe

KBGG § 3
(1) Das Kinderbetreuungsgeld beträgt 14,53 Euro täglich.
  (2) Werden die im § 7 Abs. 2 vorgesehenen
Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nicht nachgewiesen, so beträgt das
Kinderbetreuungsgeld ab dem 25. Lebensmonat des Kindes 7,27 Euro
täglich.

§ 3a KBGG

Mehrlingsgeburten

KBGG § 3a
(1) Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das
Kinderbetreuungsgeld für das zweite und jedes weitere Kind um 50 vH
des Betrages gemäß § 3 Abs. 1. Voraussetzung für den Anspruch auf
den Erhöhungsbetrag ist, dass ein Anspruch auf Auszahlung des
Kinderbetreuungsgeldes besteht.
  (2) Bei einem neuen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für ein
weiteres Kind gebührt unbeschadet des § 5 Abs. 5 der Zuschlag nach
Abs. 1 je nach der für die Mehrlingskinder gewählten Leistungsart
(§§ 3, 5a oder 5b) bis maximal zur Vollendung des 36., 24. oder
18. Lebensmonates des Mehrlingskindes weiter.
  (3) Werden für das zweite oder weitere Mehrlingskind die im § 7
Abs. 2 bzw. 3 vorgesehenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nicht
nachgewiesen, so reduziert sich der Zuschlag für dieses
Mehrlingskind je nach der für die Mehrlingskinder gewählten
Leistungsart (§§ 3, 5a oder 5b) gemäß Abs. 1 ab dem 25., 17. oder
13. Lebensmonat dieses Kindes um 50 vH.

§ 4 KBGG

Bezugsbeginn

KBGG § 4
(1) Das Kinderbetreuungsgeld gebührt auf Antrag, frühestens
ab dem Tag der Geburt des Kindes, bei Adoptiv- und Pflegekindern
frühestens ab dem Tag, ab dem das Kind in Pflege genommen wird.
  (2) Wird der Antrag erst später gestellt, so gebührt das
Kinderbetreuungsgeld rückwirkend bis zum Höchstausmaß von sechs
Monaten.

§ 5 KBGG

Anspruchsdauer

KBGG § 5
(1) Das Kinderbetreuungsgeld gebührt längstens bis zur
Vollendung des 36. Lebensmonates des Kindes, soweit im Folgenden
nicht anderes bestimmt ist.
  (2) Nimmt nur ein Elternteil Kinderbetreuungsgeld in Anspruch,
gebührt dieses längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensmonates
des Kindes. Nimmt auch der zweite Elternteil Kinderbetreuungsgeld in
Anspruch, so verlängert sich die Anspruchsdauer über die Vollendung
des 30. Lebensmonates hinaus um jenen Zeitraum, den der zweite
Elternteil Kinderbetreuungsgeld beansprucht, höchstens jedoch bis
zur Vollendung des 36. Lebensmonates des Kindes.
  (3) Der Bezug von Kinderbetreuungsgeld kann abwechselnd durch
beide Elternteile erfolgen, wobei ein zweimaliger Wechsel pro Kind
zulässig ist.
  (4) Das Kinderbetreuungsgeld kann jeweils nur in Blöcken von
mindestens drei Monaten beansprucht werden, es sei denn, dass der
beziehende Elternteil durch ein unvorhersehbares und unabwendbares
Ereignis für eine nicht bloß verhältnismäßig kurze Zeit verhindert
ist, das Kind zu betreuen. In diesem Fall kann ein Wechsel über das
in Abs. 3 angeführte Ausmaß erfolgen.
  (5) Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld endet spätestens mit
Ablauf jenes Tages, welcher der Geburt eines weiteren Kindes bzw.
der Adoption (In-Pflege-Nahme) eines jüngeren Kindes vorangeht.
Endet der Anspruch für das weitere Kind vorzeitig, lebt der Anspruch
für jenes Kind, für welches davor Kinderbetreuungsgeld bezogen
wurde, wieder auf.
  (6) Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld endet vorübergehend bzw.
vorzeitig mit einem für einen bestimmten Zeitraum ausgesprochenen
Verzicht (§ 2 Abs. 5). Zeitpunkt und Dauer müssen im Vorhinein zu
Beginn eines Kalendermonats bekanntgegeben werden.

§ 5a KBGG

Kurzleistungen

KBGG § 5a
(1) Abweichend von § 3 Abs. 1 beträgt das
Kinderbetreuungsgeld 20,8 € täglich, sofern es im Zuge der
Antragstellung als Kurzleistung im Sinne des Abs. 3 geltend gemacht
wird.
  (2) Werden die im § 7 Abs. 3 vorgesehenen
Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nicht nachgewiesen, beträgt das
Kinderbetreuungsgeld als Kurzleistung in der Höhe des Abs. 1 ab dem
17. Lebensmonat des Kindes 10,4 € täglich.
  (3) Nimmt nur ein Elternteil Kinderbetreuungsgeld als Kurzleistung
in der Höhe des Abs. 1 in Anspruch, gebührt dieses längstens bis zur
Vollendung des 20. Lebensmonates des Kindes. Nimmt auch der zweite
Elternteil diese Leistung in Anspruch, so verlängert sich die
Anspruchsdauer über die Vollendung des 20. Lebensmonates hinaus um
jenen Zeitraum, den der zweite Elternteil beansprucht, höchstens
jedoch bis zur Vollendung des 24. Lebensmonates des Kindes.
  (4) Im Falle einer Mehrlingsgeburt ist unabhängig von Abs. 1 § 3a
anzuwenden.

§ 5b KBGG

KBGG § 5b (1) Abweichend von § 3 Abs. 1 beträgt das
Kinderbetreuungsgeld 26,6 € täglich, sofern es im Zuge der
Antragstellung als Kurzleistung im Sinne des Abs. 3 geltend gemacht
wird.
  (2) Werden die im § 7 Abs. 3 vorgesehenen
Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nicht nachgewiesen, beträgt das
Kinderbetreuungsgeld als Kurzleistung in der Höhe des Abs. 1 ab dem
13. Lebensmonat des Kindes 13,3 € täglich.
  (3) Nimmt nur ein Elternteil Kinderbetreuungsgeld als Kurzleistung
in der Höhe des Abs. 1 in Anspruch, gebührt dieses längstens bis zur
Vollendung des 15. Lebensmonates des Kindes. Nimmt auch der zweite
Elternteil diese Leistung in Anspruch, so verlängert sich die
Anspruchsdauer über die Vollendung des 15. Lebensmonates hinaus um
jenen Zeitraum, den der zweite Elternteil beansprucht, höchstens
jedoch bis zur Vollendung des 18. Lebensmonates des Kindes.
  (4) Im Falle einer Mehrlingsgeburt ist unabhängig von Abs. 1 § 3a
anzuwenden.

§ 6 KBGG

Ruhen

KBGG § 6
(1) Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld ruht, sofern ein
Anspruch auf Wochengeld gemäß § 162 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, oder
gleichartige Leistungen nach anderen österreichischen oder
ausländischen Rechtsvorschriften oder ein Anspruch auf Wochengeld
gemäß § 102a des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG),
BGBl. Nr. 560/1978, oder § 98 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes
(BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, besteht, in der Höhe des Wochengeldes.
  (2) Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für ein Kind ruht nicht,
sofern ein Anspruch gemäß Abs. 1 anlässlich der Geburt eines
weiteren Kindes besteht.
  (3) Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld ruht, sofern Anspruch
auf vergleichbare ausländische Familienleistungen besteht, in der
Höhe der ausländischen Leistungen. Der Differenzbetrag zwischen den
vergleichbaren ausländischen Familienleistungen und dem
Kinderbetreuungsgeld wird nach Ende der ausländischen
Familienleistungen auf das Kinderbetreuungsgeld angerechnet.

§ 7 KBGG

Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen

KBGG § 7
(1) Im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes sowie der
Gewährung des Kinderbetreuungsgeldes hat der Bundesminister für
soziale Sicherheit und Generationen ein
Mutter-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm für die Schwangere und das
Kind mittels Verordnung festzulegen und einen Mutter-Kind-Pass
aufzulegen. Die Verordnung hat den Umfang, die Art und den Zeitpunkt
der ärztlichen Untersuchungen zu bestimmen, wobei auf den jeweiligen
Stand der medizinischen Erkenntnisse zur Sicherung der Gesundheit
der Schwangeren und des Kindes Bedacht zu nehmen ist. In der
Verordnung sind Untersuchungen der Schwangeren und weitere
Untersuchungen des Kindes bis zur Vollendung des 62. Lebensmonats
vorzusehen. Für den Nachweis der ärztlichen Untersuchungen hat der
Mutter-Kind-Pass einen entsprechenden Vordruck zu enthalten.
  (2) Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld gemäß § 3 Abs. 1 und § 3a
Abs. 1 ab dem 25. Lebensmonat besteht, sofern fünf Untersuchungen
während der Schwangerschaft und weitere fünf Untersuchungen des
Kindes bis zum 14. Lebensmonat nach der im Abs. 1 genannten
Verordnung vorgenommen und spätestens bis zum Ende des 18.
Lebensmonates des Kindes durch Vorlage der entsprechenden
Untersuchungsbestätigungen nachgewiesen werden.
  (3) Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld als Kurzleistung
  1. gemäß § 5a Abs. 1 und § 3a Abs. 1 ab dem 17. Lebensmonat
  2. gemäß § 5b Abs. 1 und § 3a Abs. 1 ab dem 13. Lebensmonat
besteht, sofern fünf Untersuchungen während der Schwangerschaft und
weitere fünf Untersuchungen des Kindes bis zum 14. Lebensmonat nach
der im Abs. 1 genannten Verordnung vorgenommen werden. Die ersten
9 Untersuchungen müssen spätestens bis zum Ende des
11. Lebensmonates des Kindes und die 10. Untersuchung muss
spätestens bis zum Ende des 18. Lebensmonates des Kindes durch
Vorlage der entsprechenden Untersuchungsbestätigungen nachgewiesen
werden.
  (4) Ungeachtet der Abs. 2 und 3 besteht der Anspruch auf
Kinderbetreuungsgeld gemäß § 3 Abs. 1, § 5a Abs. 1, § 5b Abs. 1 und
§ 3a Abs. 1, wenn
  1. die Vornahme oder der Nachweis der Untersuchungen aus Gründen,
     die nicht vom beziehenden Elternteil zu vertreten sind,
     unterbleibt oder
  2. der Nachweis bis spätestens zur Vollendung des dritten
     Lebensjahres des Kindes nachgebracht wird.

§ 8 KBGG

Gesamtbetrag der Einkünfte

KBGG § 8
(1) Der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 1
Z 3) ist wie folgt zu ermitteln:
  1. Soweit im Gesamtbetrag der Einkünfte gemäß § 2 Abs. 2 des
     Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, solche
     aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 25 EStG 1988) enthalten
     sind, ist von jenen Einkünften auszugehen, die während der
     Kalendermonate mit Anspruch auf Auszahlung des
     Kinderbetreuungsgeldes (Anspruchszeitraum) zugeflossen sind.
     Sonstige Bezüge im Sinne des § 67 EStG 1988 bleiben außer
     Ansatz. Der danach ermittelte Betrag ist um 30% zu erhöhen und
     sodann auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Besteht der Anspruch
     auf die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes für mehr als die
     Hälfte des Kalendermonates, zählt dieser Kalendermonat zur
     Gänze zum Anspruchszeitraum, andernfalls ist dieser
     Kalendermonat nicht in den Anspruchszeitraum einzubeziehen. Das
     Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe gelten als Einkünfte
     aus nichtselbständiger Arbeit, abweichend vom vorletzten Satz
     ist der ermittelte Betrag um 15% zu erhöhen. Dem Wochengeld
     gleichartige Leistungen bleiben außer Ansatz. Die auf Grund von
     völkerrechtlichen Verträgen steuerbefreiten Einkünfte sind bei
     der Ermittlung des maßgeblichen Gesamtbetrages der Einkünfte
     wie steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln.
  2. Andere Einkünfte (§§ 21 bis 23 sowie §§ 27 bis 29 EStG 1988)
     einschließlich jener, die der Steuerabgeltung nach § 97 EStG
     1988 unterliegen, sind mit jenem Betrag zu berücksichtigen, der
     in die Ermittlung des Einkommens für das betreffende
     Kalenderjahr eingeht. Einkünfte aus Betätigungen, die Grundlage
     für Pflichtbeiträge in der gesetzlichen Sozialversicherung
     darstellen, sind um die darauf entfallenden vorgeschriebenen
     Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zu erhöhen. Wird
     eine Betätigung vor Beginn des Anspruchszeitraumes (Z 1)
     beendet oder nach Ablauf des Anspruchszeitraumes begonnen,
     bleiben die aus einer solchen Betätigung bezogenen Einkünfte
     außer Ansatz. Wird nachgewiesen, in welchem Ausmaß Einkünfte
     vor Beginn oder nach Ende des Anspruchszeitraumes angefallen
     sind, sind nur jene Einkünfte zu berücksichtigen, die während
     des Anspruchszeitraumes angefallen sind. Im Falle eines
     derartigen Nachweises sind die während des Anspruchszeitraumes
     angefallenen Einkünfte auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Z 1
     vorletzter Satz ist anzuwenden.
  (2) Wird auf den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld oder auf den
Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld verzichtet (§ 2
Abs. 5 und § 9 Abs. 4), so bleiben die während der Dauer des
Verzichtes erzielten Einkünfte bei der Ermittlung des maßgeblichen
Gesamtbetrages der Einkünfte gemäß Abs. 1 außer Ansatz.

§ 8a KBGG

Einschleifregelung

KBGG § 8a
Übersteigt der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte gemäß
§ 8 den Grenzbetrag nach § 2 Abs. 1 Z 3 bzw. § 9 Abs. 3 bzw. § 12,
so verringert sich das für das betreffende Kalenderjahr gebührende
Kinderbetreuungsgeld bzw. der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld um
den übersteigenden Betrag.

§ 9 KBGG

Abschnitt 3
Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld

Anspruch auf Zuschuss

KBGG § 9
(1) Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld haben
  1. alleinstehende Elternteile (§ 11),
  2. verheiratete Mütter oder verheiratete Väter nach Maßgabe des
     § 12,
  3. nicht alleinstehende Mütter oder Väter nach Maßgabe des § 13
     und
  4. Frauen oder Männer, die allein oder gemeinsam mit dem anderen
     Elternteil ein Kind, welches das dritte Lebensjahr noch nicht
     vollendet hat, an Kindes statt angenommen oder in Pflege
     genommen haben, nach Maßgabe der §§ 11, 12 oder 13.
  (2) Voraussetzung für den Anspruch auf Zuschuss zum
Kinderbetreuungsgeld ist, dass ein Anspruch auf Auszahlung des
Kinderbetreuungsgeldes besteht. § 4 Abs. 2 gilt sinngemäß auch für
den Zuschuss.
  (3) Ausgeschlossen vom Zuschuss sind Personen, deren maßgeblicher
Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8) einen Grenzbetrag von 16 200 €
übersteigt.
  (4) Auf den Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld kann
verzichtet werden, wodurch sich der Anspruchszeitraum (§ 8) um den
Zeitraum des Verzichtes verkürzt. Die §§ 2 Abs. 5 und 5 Abs. 6
gelten sinngemäß.

§ 10 KBGG

Höhe Zuschuss

KBGG § 10
Der Zuschuss beträgt 6,06 Euro täglich.

§ 11 KBGG

Alleinstehende

KBGG § 11
(1) Alleinstehende Elternteile im Sinne dieses
Bundesgesetzes sind Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder
verwitwet sind und nicht unter § 13 fallen. Ferner gelten Mütter und
Väter als alleinstehend, wenn der Ehepartner erwiesenermaßen für den
Unterhalt des Kindes nicht sorgt.
  (2) Alleinstehende Elternteile haben nur Anspruch auf Zuschuss zum
Kinderbetreuungsgeld, wenn sie eine Urkunde vorlegen, aus der der
andere Elternteil des Kindes hervorgeht. In Ermangelung einer
derartigen Urkunde haben sie eine entsprechende Erklärung abzugeben.
  (3) Alleinstehende Elternteile, die die Voraussetzungen gemäß
Abs. 2 nicht erfüllen, haben dann Anspruch auf Zuschuss zum
Kinderbetreuungsgeld, wenn sie sich selbst zur Rückzahlung des
Zuschusses verpflichten.

§ 12 KBGG

Ehegatten

KBGG § 12
Verheiratete Mütter bzw. Väter erhalten einen Zuschuss,
sofern ihr Ehegatte kein Einkommen erzielt oder der maßgebliche
Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8) nicht mehr als 12 200 €
(Freigrenze) beträgt. Die Freigrenze erhöht sich für jede weitere
Person, für deren Unterhalt der Ehepartner auf Grund einer
rechtlichen oder sittlichen Pflicht tatsächlich wesentlich beiträgt,
um 4 000 €.

§ 13 KBGG

Nicht Alleinstehende

KBGG § 13
Einen Zuschuss erhalten nicht alleinstehende Mütter bzw.
Väter, das sind Mütter bzw. Väter, die ledig, geschieden oder
verwitwet sind und mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den
Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet
sind oder anzumelden wären. Hinsichtlich des Einkommens gilt § 12
entsprechend.

§ 14 KBGG

Dauer

KBGG § 14
Der Zuschuss gebührt, solange auf die im § 9 Abs. 2 genannte
Leistung Anspruch besteht. Steht diese Leistung nur für einzelne
Tage eines Monates zu, gebührt der Zuschuss nur anteilig.

§ 15 KBGG

Erklärung

KBGG § 15
Im Falle des Antrags auf Gewährung eines Zuschusses gemäß
den §§ 12 und 13 haben beide Elternteile eine Erklärung zu
unterfertigen, mit der sie sich zur Leistung der Abgabe gemäß § 18
verpflichten.

§ 16 KBGG

Informationspflicht

KBGG § 16
Von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
an einen alleinstehenden Elternteil gemäß § 11 Abs. 2 sowie von der
Einstellung oder Rückforderung (§ 31) dieses Zuschusses hat der
zuständige Krankenversicherungsträger den anderen, zur Rückzahlung
gemäß § 18 verpflichteten Elternteil zu verständigen.

§ 17 KBGG

Datenübermittlung

KBGG § 17
Die Krankenversicherungsträger haben den Abgabenbehörden die
Daten, die für die Finanzämter zur Wahrnehmung der ihnen durch
dieses Gesetz übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung
bilden, im Wege automationsunterstützter Datenübermittlung
mitzuteilen. Dies sind insbesondere Name, Sozialversicherungsnummer,
Geschlecht und Adresse der bezugsberechtigten Person, Name und
Sozialversicherungsnummer des Kindes, für welches
Kinderbetreuungsgeld bezogen wird, Anspruchsvoraussetzung gemäß § 9,
die Höhe des Auszahlungsbetrages, die Länge des Bezugszeitraumes
dieser Leistung sowie Name, Geschlecht und Sozialversicherungsnummer
des zweiten Elternteils bei Abgabepflicht gemäß § 18 Abs. 1 Z 1
und 2.

§ 18 KBGG

Abschnitt 4
Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld

                           Abgabepflichtige

KBGG § 18
(1) Eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum
Kinderbetreuungsgeld haben zu leisten:
  1. Der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein
     Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 ausbezahlt wurde.
  2. Die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein
     Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2, 3 oder 4 ausbezahlt wurde.
  3. Der Elternteil des Kindes, der sich gemäß § 11 Abs. 3 zur
     Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet hat.
  (2) Leben die Eltern in den Fällen des Abs. 1 Z 2 im Zeitpunkt der
Entstehung des Abgabenanspruchs (§ 21) dauernd getrennt, so ist die
Rückzahlung bei den Elternteilen insoweit zu erheben, als dies bei
dem jeweiligen Elternteil billig ist. Dabei ist insbesondere auf die
jeweiligen Einkommensverhältnisse der Elternteile sowie auf die
Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen
Lasten Bedacht zu nehmen.
  (3) Die Rückzahlung ist eine Abgabe im Sinne des § 1 der
Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961.

§ 19 KBGG

Höhe der Abgabe

KBGG § 19
(1) Die Abgabe beträgt jährlich
  1. in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 bei einem jährlichen
     Einkommen von
     mehr als 14 000 € ......................................  3%
     mehr als 18 000 € ......................................  5%
     mehr als 22 000 € ......................................  7%
     mehr als 27 000 € ......................................  9%
     des Einkommens,
  2. in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 bei einem Gesamteinkommen
     der beiden Elternteile von
     mehr als 35 000 € ......................................  5%
     mehr als 40 000 € ......................................  7%
     mehr als 45 000 € ......................................  9%
     des Einkommens.
  (2) Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter
Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt das Einkommen gemäß § 2 Abs.
2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1
Z 5 lit. a, c und d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG
1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden.
Die auf Grund von völkerrechtlichen Verträgen steuerbefreiten
Einkünfte sind bei der Ermittlung des Einkommens wie
steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln. Werden Gewinne nicht nach
Führung ordnungsgemäßer Bücher und Aufzeichnungen, sondern nach
Durchschnittssätzen (§ 17 EStG 1988) ermittelt, sind diese Einkünfte
zu erhöhen. Die Erhöhung beträgt
  1. bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft 40 vH des
     Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens,
  2. bei Einkünften aus Gewerbebetrieben 10 vH dieser Einkünfte.

§ 20 KBGG

KBGG § 20 Die Abgabe ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den
jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben.

§ 21 KBGG

Entstehung des Abgabenanspruchs

KBGG § 21
Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres,
in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit
Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit
Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 15. Kalenderjahres.

§ 22 KBGG

Zuständigkeit zur Erhebung

KBGG § 22
Die Erhebung der Abgabe obliegt in den Fällen des § 18
Abs. 1 Z 1 und 3 dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen
zuständigen Finanzamt des Elternteiles, in den Fällen des § 18
Abs. 1 Z 2 dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des Vaters
des Kindes, nach dem Tod des Vaters dem für die Erhebung der Abgaben
vom Einkommen der Mutter des Kindes zuständigen Finanzamt.

§ 23 KBGG

Erklärungspflicht

KBGG § 23
Jeder Abgabepflichtige (§ 18) ist verpflichtet, eine
Abgabenerklärung über sein im Kalenderjahr erzieltes Einkommen im
Sinne des § 19 Abs. 2 bis zum Ende des Monates März des Folgejahres
einzureichen. § 134 Abs. 1 zweiter Satz BAO ist anzuwenden.

§ 24 KBGG

Abschnitt 5
Zuständigkeit und Verfahren

Zuständigkeit

KBGG § 24
(1) In Angelegenheiten des Kinderbetreuungsgeldes sowie des
Zuschusses zu dieser Leistung ist jener gesetzliche
Krankenversicherungsträger zuständig, dessen Zuständigkeit sich aus
§ 28 für die Durchführung der Krankenversicherung ergibt.
  (2) Die Krankenversicherungsträger haben die im Abs. 1 genannten
Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich zu vollziehen.
  (3) Für die finanzielle Abwicklung und die Koordinierung der
Krankenversicherungsträger in Angelegenheiten der Leistungen nach
diesem Bundesgesetz wird die Niederösterreichische
Gebietskrankenkasse als Kompetenzzentrum unter Bedachtnahme auf
Abs. 4 eingerichtet. Der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse
obliegt auch die Auszahlung dieser Leistungen. Die Durchführung des
Verfahrens obliegt dem nach Abs. 1 zuständigen
Krankenversicherungsträger.
  (4) Der Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger hat den Betrieb eines entsprechenden
Datennetzes bis längstens 1. Oktober 2001 sicherzustellen.

§ 25 KBGG

Verfahren

KBGG § 25
In Angelegenheiten des Kinderbetreuungsgeldes sowie des
Zuschusses zu dieser Leistung sind, soweit in diesem Bundesgesetz
nichts anderes bestimmt ist, die für Leistungssachen in der
Krankenversicherung geltenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen des
ASVG, GSVG, BSVG und Beamten-Kranken- und
Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967,
anzuwenden.

§ 26 KBGG

Geltendmachung und Prüfung des Anspruches

KBGG § 26
(1) Für die Geltendmachung des Anspruches ist ein
bundeseinheitliches Antragsformular zu verwenden. Der
Krankenversicherungsträger hat dem Antragsteller oder seinem
Vertreter auf deren Verlangen das Einlangen des Antrages zu
bestätigen.
  (2) Wird der Bezug einer Leistung nach diesem Bundesgesetz
unterbrochen oder ruht der Anspruch und ist das Ende des
Unterbrechungs- oder Ruhenszeitraumes ungewiss, so ist der Fortbezug
der Leistung durch Wiedermeldung geltend zu machen. § 4 Abs. 2 gilt
auch für die Wiedermeldung.

§ 26a KBGG

Wahl der Leistungsart

KBGG § 26a
Die Wahl der Leistungsart (§ 3 Abs. 1, § 5a Abs. 1 oder
§ 5b Abs. 1) ist bei der erstmaligen Antragstellung zu treffen.
Diese Entscheidung bindet neben dem antragstellenden Elternteil auch
den anderen Elternteil. Eine spätere Änderung der getroffenen
Entscheidung ist nicht möglich.

§ 27 KBGG

Entscheidung

KBGG § 27
(1) Besteht Anspruch auf eine Leistung nach diesem
Bundesgesetz, so ist dem Antragsteller eine Mitteilung auszustellen,
aus der insbesondere Beginn, voraussichtliches Ende und Höhe des
Leistungsanspruches hervorgehen. Die Mitteilung hat eine
Aufschlüsselung der Leistungen zu enthalten.
  (2) Der Mitteilung gemäß Abs. 1 ist eine vom Bundesminister für
soziale Sicherheit und Generationen zu erstellende Information, aus
der insbesondere Rechte und Pflichten der Bezugsberechtigten
hervorgehen, anzuschließen.
  (3) Ein Bescheid ist auszustellen,
  1. wenn ein Anspruch auf eine Leistung gar nicht oder nur
     teilweise anerkannt wird oder
  2. bei Rückforderung einer Leistung gemäß § 31 oder
  3. bei Widerruf oder rückwirkender Berichtigung einer Leistung
     gemäß § 30 Abs. 2, wenn die Bescheiderstellung ausdrücklich
     verlangt wird.

§ 28 KBGG

Abschnitt 6
Krankenversicherung

Krankenversicherung der Leistungsbezieher

KBGG  § 28
(1) Die Bezieher von Kinderbetreuungsgeld sind in der
gesetzlichen Krankenversicherung teilversichert, sofern nicht eine
Leistungszugehörigkeit zu einer Krankenfürsorgeeinrichtung im Sinne
des § 2 Abs. 1 Z 2 B-KUVG besteht. Zur Durchführung der
Krankenversicherung sind in folgender Reihenfolge zuständig:
  1. jener Krankenversicherungsträger, der dem
     Kinderbetreuungsgeldbezieher Wochengeld oder Betriebshilfe
     leistet oder geleistet hat;
  2. jener Krankenversicherungsträger, bei dem der
     Kinderbetreuungsgeldbezieher versichert ist oder zuletzt
     versichert war;
  3. sonst jene Gebietskrankenkasse, bei der der Antrag auf
     Kinderbetreuungsgeld gestellt wird.
Als versichert im Sinne der Z 2 gelten auch Angehörige, für die
Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung besteht oder
bestanden hat oder die selbst anspruchsberechtigt sind oder selbst
anspruchsberechtigt waren.
  (2) Unterliegt ein Kinderbetreuungsgeldbezieher der
Krankenversicherung nach zwei oder mehreren Bundesgesetzen, so ist
jener Krankenversicherungsträger zuständig, bei dem der Antrag auf
Kinderbetreuungsgeld gestellt wird.
  (3) Ist die Zuständigkeit eines Krankenversicherungsträgers
begründet, dann besteht sie so lange, als Kinderbetreuungsgeld
bezogen wird.

§ 29 KBGG

Abschnitt 7
Allgemeine Bestimmungen

Mitteilungspflichten

KBGG § 29
Der Leistungsbezieher hat jede für das Fortbestehen und das
Ausmaß des Anspruches bedeutsame Änderung ohne Verzug, spätestens
jedoch zwei Wochen nach dem Eintritt des Ereignisses, dem
zuständigen Krankenversicherungsträger anzuzeigen.

§ 30 KBGG

Berichtigung

KBGG § 30
(1) Wenn eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf eine
Leistung nach diesem Bundesgesetz wegfällt, ist die Leistung
einzustellen; wenn sich eine für das Ausmaß des Leistungsanspruches
maßgebende Voraussetzung ändert, ist die Leistung neu zu bemessen.
  (2) Wenn sich die Zuerkennung oder die Bemessung einer Leistung
nach diesem Bundesgesetz nachträglich als gesetzlich nicht begründet
herausstellt, ist die Zuerkennung zu widerrufen oder die Bemessung
rückwirkend zu berichtigen.

§ 31 KBGG

Rückforderung

KBGG § 31
(1) Bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder
Berichtigung einer Leistung ist der Leistungsbezieher zum Ersatz des
unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch
unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen
herbeigeführt hat oder wenn er erkennen musste, dass die Leistung
nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte.
  (2) Die Verpflichtung zum Ersatz der empfangenen Leistung besteht
auch dann, wenn rückwirkend eine Tatsache festgestellt wurde, bei
deren Vorliegen kein Anspruch besteht oder die zur Ermittlung des
maßgeblichen Gesamtbetrages der Einkünfte (§ 8) erforderliche
Mitwirkung trotz Aufforderung innerhalb angemessener Frist
verweigert wird. Der Empfänger einer Leistung nach diesem
Bundesgesetz ist auch dann zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen
zu verpflichten, wenn sich ohne dessen Verschulden auf Grund des von
der Abgabenbehörde an die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse
übermittelten Gesamtbetrages der Einkünfte ergibt, dass die Leistung
nicht oder nicht in diesem Umfang gebührt hat.
  (3) Wenn eine dritte Person eine ihr obliegende Anzeige
vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassen oder falsche Angaben
gemacht und hiedurch einen unberechtigten Bezug verursacht hat, kann
sie zum Ersatz verpflichtet werden.
  (4) Rückforderungen, die gemäß den Abs. 1 bis 3 vorgeschrieben
wurden, können auf die zu erbringenden Leistungen bis zur Hälfte
derselben aufgerechnet werden; sie vermindern den Leistungsanspruch
entsprechend. Der Krankenversicherungsträger kann unter
Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse
des Empfängers
  1. die Erstattung des zu Unrecht gezahlten Betrages in
     Teilbeträgen (Ratenzahlungen) zulassen,
  2. die Rückforderung stunden,
  3. auf die Rückforderung ganz oder teilweise verzichten.
Dabei sind die §§ 60 bis 62 des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG), BGBl.
Nr. 213/1986, anzuwenden, sofern in diesem Bundesgesetz keine
abweichenden Regelungen vorgesehen sind.
  (5) Anlässlich der Vorschreibung von Rückforderungen sind
Ratenzahlungen zu gewähren, wenn auf Grund der wirtschaftlichen
Verhältnisse des Schuldners die Hereinbringung der Forderung in
einem Betrag nicht möglich ist. Die Höhe der Raten ist unter
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners
festzusetzen.
  (6) Werden Ratenzahlungen bewilligt oder Rückforderungen
gestundet, so dürfen keine Zinsen ausbedungen werden.
  (7) Die Ausstellung von Bescheiden über Rückforderungen von
Leistungen nach diesem Bundesgesetz ist nur binnen 7 Jahren,
gerechnet ab Ablauf des Kalenderjahres, in welchem diese Leistungen
zu Unrecht bezogen wurden, zulässig. Ein Bescheid über eine
Rückforderung tritt nach Ablauf von 3 Jahren ab dem Eintritt der
Rechtskraft außer Kraft, wenn er bis zu diesem Zeitpunkt nicht
vollzogen wurde; § 68 Abs. 2 ASVG zweiter und dritter Satz gelten
sinngemäß.

§ 32 KBGG

Mitwirkungspflichten

KBGG § 32
(1) Die Antragsteller haben bei der Feststellung des für den
Anspruch auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz maßgeblichen
Sachverhaltes mitzuwirken.
  (2) Dienstgeber (§ 35 ASVG, § 13 B-KUVG) und sonstige
meldepflichtige Personen und Stellen (§ 36 ASVG) sind verpflichtet,
den Krankenversicherungsträgern alle zur Feststellung des
Gesamtbetrages der Einkünfte im Sinne des § 8 erforderlichen
Auskünfte zu erteilen.

§ 33 KBGG

Abschnitt 8
Auszahlung der Leistungen

Art der Auszahlung

KBGG § 33
(1) Die Auszahlung der Leistungen nach diesem Bundesgesetz
erfolgt jeweils monatlich im Nachhinein auf ein Konto bei einem
inländischen Geldinstitut oder per Post an eine inländische Adresse
bis zum Zehnten des Folgemonats.
  (2) In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen, wie zB im Falle
einer besonderen finanziellen Notlage oder einer Rückbuchung, kann
eine vorzeitige Auszahlung im Höchstausmaß von einem Monatsbetrag
unter Bedachtnahme auf die vorliegenden Anspruchstage erfolgen.
Diese kann auch vor der Zuerkennung des Anspruches erfolgen, sofern
mit der Zuerkennung gerechnet werden kann. Eine wiederholte
Vorauszahlung ist jedoch nicht vorzunehmen, wenn sie in der Absicht
begehrt wird, die im Abs. 1 festgelegte monatliche Auszahlung zu
umgehen.
  (3) Soweit die nach diesem Bundesgesetz gebührenden Beträge
Bruchteile eines Cents ergeben, sind diese kaufmännisch auf einen
Cent zu runden.
  (4) Das von den Leistungsbeziehern zu entrichtende
Service-Entgelt für die e-card (§ 31c Abs. 2 und 3 ASVG) ist mit den
Leistungen nach diesem Bundesgesetz aufzurechnen.

§ 34 KBGG

Besondere Umstände

KBGG § 34
(1) Ist der Bezugsberechtigte handlungsunfähig, so ist die
Leistung dessen gesetzlichem Vertreter oder dessen Bevollmächtigtem
zur Verwendung für das Kind, für welches Kinderbetreuungsgeld
bezogen wird, auszuzahlen.
  (2) Ist der Bezugsberechtigte trunk-, spiel- oder
rauschgiftsüchtig, so kann die Leistung verlässlichen
Familienangehörigen oder der Aufenthaltsgemeinde zur Verwendung für
das Kind, für das Kinderbetreuungsgeld bezogen wird, ausgezahlt
werden.

§ 35 KBGG

Abschnitt 9
Mutter-Kind-Pass-Verfahren

KBGG § 35
(1) Die gemäß § 7 vorgesehenen ärztlichen Untersuchungen
sind von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung
durchzuführen, und zwar
  1. bei Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung
     pflichtversichert oder freiwillig versichert sind, vom Träger
     dieser Krankenversicherung, bei mehrfacher Krankenversicherung
     von dem Versicherungsträger, der zuerst in Anspruch genommen
     wird;
  2. bei Personen, für die als Angehörige ein Anspruch auf
     Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung besteht, von
     dem Versicherungsträger, gegen den sich dieser
     Leistungsanspruch richtet;
  3. bei allen übrigen Personen von der nach dem Wohnsitz
     zuständigen Gebietskrankenkasse.
  (2) Für die Durchführung der Untersuchungen kommen insbesondere
Vertragsärzte, Einrichtungen der Vertragsärzte oder sonstige
Vertragspartner, Schwangeren- oder Mütter- und
Elternberatungsstellen der Länder oder eigene Einrichtungen der
Krankenversicherungsträger in Betracht.
  (3) Zwischen dem Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger und der Österreichischen Ärztekammer mit
Vollmacht und mit Zustimmung der Ärztekammern in den Bundesländern
ist ein Gesamtvertrag abzuschließen, der die Durchführung der gemäß
§ 7 vorgesehenen ärztlichen Untersuchungen und die Vergütung der
ärztlichen Leistungen regelt. Der Gesamtvertrag bedarf nicht der
Zustimmung der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung. Die
Bestimmungen der §§ 338 bis 351 ASVG, des § 181 BSVG, des § 193 GSVG
und des § 128 B-KUVG gelten sinngemäß. Der Gesamtvertrag bedarf zu
seiner Gültigkeit der Genehmigung des Bundesministers für soziale
Sicherheit und Generationen. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn
die im Vertrag vorgesehene Vergütung der ärztlichen Leistungen,
gemessen an der Vergütung vergleichbarer Leistungen in der
gesetzlichen Krankenversicherung, unangemessen ist. Bis zum
Abschluss eines neuen Vertrages gilt der bezugnehmend auf § 39e
Abs. 6 FLAG 1967 in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung
abgeschlossene Gesamtvertrag weiter.
  (4) Die Kosten für die gemäß § 7 vorgesehenen ärztlichen
Untersuchungen sind für die im Abs. 1 Z 3 genannten Personen zur
Gänze vom Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu tragen; für die
übrigen Personen sind die Untersuchungskosten zu zwei Dritteln vom
Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und zu einem Drittel von den
Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen. Die vom
Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu tragenden Kosten sind gegen
Rechnungslegung dem Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger zu überweisen, welcher die Aufteilung auf
die einzelnen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung
vorzunehmen hat. Der vom Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu
leistende Kostenersatz kann pauschaliert werden. Auf den
Kostenersatz können angemessene Vorschüsse geleistet werden.
  (5) Die gemäß § 7 vorgesehenen ärztlichen Untersuchungen können
bei den im § 2 Abs. 1 Z 2 B-KUVG genannten Personen und deren
Angehörigen, für die Krankenfürsorge seitens einer
Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers
vorgesehen ist, auch von dieser durchgeführt werden. Die Kosten für
die Untersuchungen werden den Krankenfürsorgeeinrichtungen zu zwei
Dritteln vom Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen ersetzt, soweit
sie die zwischen dem Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger und der Österreichischen Ärztekammer
vereinbarten Untersuchungskosten nicht überschreiten (Abs. 3). Der
vom Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu leistende Kostenersatz
kann pauschaliert werden. Auf den Kostenersatz können angemessene
Vorschüsse geleistet werden.
  (6) Die Kosten für den Mutter-Kind-Pass (§ 7) sind vom
Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu tragen.
  (7) Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
oder von diesem beauftragte Experten sind im Sinne des
Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zur Ermittlung und
Verarbeitung von persönlichen gesundheitsbezogenen Daten von Müttern
und Kindern im Zusammenhang mit dem
Mutter-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm ermächtigt. Dabei können zum
ausschließlichen Zweck der Evaluierung Auskünfte über die
Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen einschließlich der Vorlage des
Mutter-Kind-Passes verlangt werden. Eine Weitergabe
personenbezogener Daten ist untersagt.
  (8) Der Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger hat auf Verlangen die in seinem
Wirkungsbereich befindlichen Daten betreffend das
Mutter-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm dem Bundesminister für
soziale Sicherheit und Generationen oder von diesem Bundesminister
beauftragten Experten für den ausschließlichen Zweck der Evaluierung
des Mutter-Kind-Pass-Untersuchungsprogrammes zur Verfügung zu
stellen. Eine Weitergabe personenbezogener Daten ist untersagt.

§ 36 KBGG

Abschnitt 10
Datenerhebung

KBGG § 36
(1) Im Verfahren zur Gewährung von Kinderbetreuungsgeld sind
die Krankenversicherungsträger berechtigt, die hiefür notwendigen
personenbezogenen Daten der antragstellenden Personen (des
Kinderbetreuungsgeldempfängers), der im gemeinsamen Haushalt
lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten und der Kinder
automationsunterstützt zu ermitteln und zu verarbeiten; das sind
folgende Daten:
   1. Namen, Titel, Anschrift und Telefonnummer;
   2. Geburtsdatum und Sozialversicherungsnummer;
   3. Staatsbürgerschaft;
   4. Familienstand und Geschlecht;
   5. Beruf bzw. Tätigkeit;
   6. Firmenbuchnummern, Namen und Anschrift des Dienstgebers;
   7. Anspruchs- und Berechnungsgrundlagen;
   8. Art, Umfang und Stand der Verfahren;
   9. Bescheide;
  10. Bankverbindung und Kontonummer;
  11. Vertreter, Zahlungsempfänger sowie die Art und Dauer der
      Vollmacht;
  12. Zahlungsbeträge.
  (2) Die mit der Vollziehung betrauten Krankenversicherungsträger
sind verpflichtet, im Wege der Niederösterreichischen
Gebietskrankenkasse dem Bundesminister für soziale Sicherheit und
Generationen insbesondere folgende Daten zur
automationsunterstützten Besorgung der Statistik zu übermitteln:
  1. Anzahl der Bezieher aufgegliedert nach Geschlecht;
  2. Dauer des Bezuges;
  3. Häufigkeit des Wechsels;
  4. Anzahl der Bezieher von Zuschuss;
  5. Anzahl der Personen mit Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld
     gemäß §§ 3 Abs. 2, 3a Abs. 3, 5a Abs. 1, 5b Abs. 1 und 2.

§ 37 KBGG

Datenübermittlung

KBGG § 37
(1) Die Abgabenbehörden haben den
Krankenversicherungsträgern jene Daten, die eine wesentliche
Voraussetzung zur Wahrnehmung der ihnen durch dieses Bundesgesetz
übertragenen Aufgaben darstellen, elektronisch zu übermitteln. Der
Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für soziale Sicherheit und Generationen wird ermächtigt, Art und
Weise des Verfahrens der elektronischen Übermittlung durch
Verordnung festzulegen.
  (2) Im Sinne des Abs. 1 haben die Abgabenbehörden für Personen,
deren Einkommen zur Feststellung des Anspruches auf Leistungen nach
diesem Bundesgesetz heranzuziehen ist, im Rahmen ihres
Wirkungsbereiches im Ermittlungsverfahren festgestellte Daten gemäß
§ 8 sowie jene Daten, aus denen Ansprüche auf Familienbeihilfe
hervorgehen, auf Anfrage den Krankenversicherungsträgern bekannt zu
geben. Die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht des § 48a BAO ist
zu beachten.
  (3) Die Krankenversicherungsträger sind verpflichtet, den anderen
Krankenversicherungsträgern auf deren Ersuchen die für die
ordnungsgemäße Vollziehung dieses Bundesgesetzes erforderlichen
Daten gemäß Abs. 1 und 2 sowie § 36 im Wege automationsunterstützter
Datenübermittlung zur Verfügung zu stellen.

§ 38 KBGG

Abschnitt 11
Finanzierung

Deckung des Aufwandes

KBGG § 38
(1) Für die finanzielle Abwicklung dieses Bundesgesetzes
sind eigene Rechnungskreise einzurichten, die eine Zuordnung des
erforderlichen Aufwandes der Krankenversicherungsträger unter
Berücksichtigung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit
und Zweckmäßigkeit eindeutig ermöglichen. Der Ausgleichsfonds für
Familienbeihilfen hat der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse
die nachgewiesenen, erforderlichen und zuordenbaren Aufwendungen für
die Leistungen, die Verfahrenskosten, die Zustellgebühren, den
entsprechenden Anteil an den Verwaltungsaufwendungen sowie die
sonstigen Aufwendungen nach diesem Bundesgesetz zu ersetzen.
  (2) Die anteiligen Verwaltungsaufwendungen einschließlich der
Kosten für den Betrieb des Kompetenzzentrums gemäß § 24 Abs. 3
können pauschal ermittelt und in der Höhe der festgesetzten
Pauschalbeträge ersetzt werden. Der Bundesminister für soziale
Sicherheit und Generationen hat die Pauschalbeträge nach Anhörung
des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger im
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung
festzusetzen. Die Pauschalbeträge sind neu festzusetzen, wenn die
anteiligen Verwaltungsaufwendungen, insbesondere auf Grund von
Gesetzesänderungen, um mehr als 5 vH zu- oder abnehmen. Mit Wirkung
ab 1. Jänner eines jeden Jahres sind die Pauschalbeträge mit der
Aufwertungszahl des jeweiligen Kalenderjahres (§ 108a ASVG) zu
vervielfachen und auf einen Cent zu runden.
  (3) Der Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen hat der
Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse den nachgewiesenen, für
die Herstellung der Voraussetzungen zur Vollziehung dieses
Bundesgesetzes, auch im Falle von Gesetzesänderungen, unter
Berücksichtigung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit
und Zweckmäßigkeit erforderlichen einmaligen Aufwand einschließlich
der Implementierungskosten aller Krankenversicherungsträger zu
ersetzen. Die Höhe des zustehenden Ersatzes der einmaligen
Aufwendungen nach diesem Absatz und die Fälligkeit ist jeweils vom
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen auf der
Grundlage der von der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse
vorzulegenden Nachweise zu ermitteln und durch Verordnung
festzusetzen. Die anteiligen erforderlichen und zuordenbaren
Errichtungs- und Entwicklungskosten des Datennetzes sind dem
Hauptverband der Sozialversicherungsträger zu ersetzen.
  (4) Für nachträgliche Anpassungen oder Investitionen insbesondere
technischer Natur, die anlässlich der Vollziehung oder von
Änderungen dieses Bundesgesetzes erforderlich werden, ist Abs. 3
sinngemäß anzuwenden.

§ 39 KBGG

Verrechnung

KBGG § 39
Der Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen kann der
Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse die Aufwendungen aller
zuständigen Krankenversicherungsträger für die Leistungen nach
diesem Bundesgesetz bevorschussen. Die Endabrechnung ist jährlich im
Nachhinein vorzunehmen.

§ 40 KBGG

Abgabe für Zuschüsse

KBGG § 40
Die Abgabe für Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld fließt dem
Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu.

§ 41 KBGG

Abschnitt 12
Schlussbestimmungen

Rechtshilfe

KBGG § 41
(1) Die Verwaltungsbehörden, das Arbeitsmarktservice und die
Gerichte sind verpflichtet, den in Vollziehung dieses Bundesgesetzes
an sie ergehenden Ersuchen der Krankenversicherungsträger im Rahmen
ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit zu entsprechen.
  (2) Barauslagen, die der ersuchten Stelle aus der Hilfeleistung
erwachsen, mit Ausnahme von Portokosten, sind von der ersuchenden
Stelle zu erstatten.
  (3) Die Krankenversicherungsträger sind berechtigt, auf
automationsunterstütztem Weg Einsicht in das automationsunterstützt
geführte Grundbuch, in das zentrale Gewerberegister und in das
automationsunterstützt geführte Firmenbuch zu nehmen, soweit dies
zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Bundesgesetz notwendig ist.
Die Berechtigung zur Einsicht in das Grundbuch umfasst auch die
Einsichtnahme in das Personenverzeichnis. Die Berechtigung zur
Einsicht in das Firmenbuch umfasst auch die bundesweite Suche nach
im Zusammenhang mit den Rechtsträgern gespeicherten Personen.

§ 42 KBGG

Unterhaltsanspruch

KBGG § 42
Das Kinderbetreuungsgeld und der Zuschuss zum
Kinderbetreuungsgeld gelten weder als eigenes Einkommen des Kindes
noch des beziehenden Elternteils und mindern nicht deren
Unterhaltsansprüche.

§ 43 KBGG

Pfändungsverbot und Steuerbefreiung

KBGG § 43
(1) Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und der Anspruch
auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld sind gemäß § 290 der
Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896, nicht pfändbar.
  (2) Kinderbetreuungsgeld und Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld
sind von der Einkommensteuer befreit und gehören auch nicht zur
Bemessungsgrundlage für sonstige Abgaben und öffentlich-rechtliche
Beiträge.

§ 44 KBGG

Gebührenfreiheit

KBGG§ 44
(1) Die im Verfahren nach diesem Bundesgesetz erforderlichen
Eingaben, Vollmachten und Ausfertigungen sind von den
Stempelgebühren und Verwaltungsabgaben des Bundes befreit. Die §§ 76
bis 78 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG
1991), BGBl. Nr. 51, sind im Verfahren nach diesem Bundesgesetz
nicht anzuwenden.
  (2) Der Ersatz des Aufwandes gemäß § 38 stellt kein Entgelt im
Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG 1994), BGBl. Nr. 663, dar.

§ 45 KBGG

Verwaltungsstrafbestimmung

KBGG § 45
Personen, die grob fahrlässig oder vorsätzlich unwahre
Angaben gemacht haben oder maßgebliche Tatsachen verschwiegen haben
und dadurch
  1. zu Unrecht eine Leistung nach diesem Bundesgesetz bezogen haben
     oder
  2. einer anderen Person zum unrechtmäßigen Bezug einer Leistung
     nach diesem Bundesgesetz verholfen haben
sind, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit
der Gerichte fallenden Handlung bildet oder nach anderen
Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, von
der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 2 000 € zu
bestrafen.

§ 46 KBGG

Sprachliche Gleichbehandlung

KBGG § 46
Soweit in diesem Bundesgesetz personenbezogene Bezeichnungen
nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen
und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung auf bestimmte
Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

§ 47 KBGG

Verweisungen

KBGG § 47
Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer
Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese, soweit nicht ausdrücklich
anderes bestimmt ist, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

§ 48 KBGG

Vollzug

KBGG § 48
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut
  1. hinsichtlich des Abschnittes 4 sowie des § 37 Abs. 1 und 2 der
     Bundesminister für Finanzen,
  2. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für
     soziale Sicherheit und Generationen.

§ 49 KBGG

In-Kraft-Treten

KBGG § 49
(1) Dieses Bundesgesetz tritt - mit Ausnahme der §§ 24
Abs. 4 und 38 Abs. 3 - am 1. Jänner 2002 in Kraft und ist für
Geburten nach dem 31. Dezember 2001 anzuwenden.
  (2) Auf Geburten zwischen dem 1. Jänner 2002 und 30. Juli 2002 ist
§ 3 Abs. 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass vom Nachweis der
Untersuchungen während der Schwangerschaft abgesehen wird.
  (3) § 24 Abs. 4 tritt mit dem der Kundmachung dieses Gesetzes
folgenden Tag in Kraft.
  (4) § 38 Abs. 3 tritt mit 1. September 2001 in Kraft.
  (5) § 2 Abs. 6, § 3a, § 7 Abs. 2 und 3, § 9 Abs. 3, § 33 Abs. 3
und § 36 Abs. 2 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
  (6) Auf Geburten bis 31. Oktober 2003 ist § 3a Abs. 2 nicht
anzuwenden.
  (7) Die §§ 7 Abs. 3, 8 Abs. 2, 9 Abs. 1 Z 4, 9 Abs. 2, 9 Abs. 4,
31 Abs. 2 erster Satz und 33 Abs. 1 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in
Kraft.
  (8) § 20 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2004
tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft und ist für Geburten nach dem
31. Dezember 2001 anzuwenden.
  (9) Die §§ 2 Abs. 1 Z 2 bis 5, 2 Abs. 2 bis 5, 5 Abs. 6, 6 und 8
Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005,
treten mit 1. Jänner 2006, nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen
des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr.
100/2005, sowie des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100,
in Kraft.
  (10) § 3a Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 97/2006 tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft und ist auf Geburten
nach dem 31. Dezember 2006 anzuwenden. § 33 Abs. 4 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2006 tritt mit 1. Juli 2006 in
Kraft.
  (11) § 2 Abs. 1 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 168/2006 tritt mit 1. Juli 2006 in Kraft.
  (12) Abweichend von § 4 Abs. 2 können Anträge auf rückwirkende
Gewährung des Kinderbetreuungsgeldes in den Fällen des § 2 Abs. 1
Z 5 für Kinder, die nach Ablauf des 31. Dezember 2005 und vor dem
1. Jänner 2007 geboren werden, längstens bis 1. Juli 2007 wirksam
gestellt werden.
  (13) §§ 2 Abs. 1 Z 1 und 3, 2 Abs. 5, 3a Abs. 1 bis 3, 5 Abs. 5,
5a, 5b, 6 Abs. 3, 7 Abs. 3 und 4, 9 Abs. 2 bis 4, 12, 19 Abs. 1
und 2, 24 Abs. 1, 26a, 31 Abs. 4, 36 Abs. 2 Z 5, 42, 43 und 45 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2007 treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
  (14) §§ 8 Abs. 1 Z 1, 8a und 31 Abs. 7 treten mit 1. Jänner 2008
in Kraft und sind auf Bezugszeiträume nach dem Jahr 2007 anzuwenden.
§ 3 Abs. 2 und 7 Abs. 2 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft und sind
auf Geburten nach dem 31. Dezember 2007 anzuwenden.
  (15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 tritt die Verordnung des
Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen, mit der die
Kriterien für Härtefälle nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz
festgelegt werden (KBGG-Härtefälle-Verordnung), BGBl. II
Nr. 405/2001 idF BGBl. II Nr. 91/2004, außer Kraft. Auf
Anspruchsüberprüfungen der Kalenderjahre 2002 bis 2007 ist sie
jedoch weiter anzuwenden.
  (16) Für Geburten vor 2008 kann trotz bereits erfolgter
Antragstellung und Bezug des Kinderbetreuungsgeldes ab 1. Jänner
2008 einmalig auf das Kinderbetreuungsgeld als Kurzleistung (§ 5a
oder § 5b) umgestiegen werden. Hiezu ist eine gesonderte
Antragstellung spätestens bis 30. Juni 2008 nötig. § 26a zweiter und
dritter Satz sowie § 4 Abs. 2 gelten sinngemäß.
  (17) Das Recht, die Abgabe gemäß Abschnitt 4 festzusetzen,
verjährt für die Jahre 2002 und 2003 frühestens Ende 2008.