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§ 1 NAG-DV

1. Abschnitt
Zu § 8 Abs. 3 NAG

Aussehen und Inhalt der Aufenthaltstitel

NAG-DV § 1
Aufenthaltstitel (§ 8 Abs. 1 NAG) werden als Karte
entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen
Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige, ABl.
Nr. L 157 vom 15.06.2002 S. 1, erteilt und sind nach dem Muster der
Anlage A (Anm.: Anlage nicht darstellbar) auszustellen.

§ 2 NAG-DV

Aufenthaltszwecke

NAG-DV § 2
(1) Eine Niederlassungsbewilligung kann nur für folgende
Aufenthaltszwecke erteilt werden:
   1. „Schlüsselkraft“ (§ 8 Abs. 2 Z 1 NAG);
   2. „ausgenommen Erwerbstätigkeit“ (§ 8 Abs. 2 Z 2 NAG);
   3. „unbeschränkt“ (§ 8 Abs. 2 Z 3 NAG);
   4. „beschränkt“ (§ 8 Abs. 2 Z 4 NAG);
   5. „Angehöriger“ (§ 8 Abs. 2 Z 5 NAG).
  (2) Eine Aufenthaltsbewilligung kann nur für folgende
Aufenthaltszwecke erteilt werden:
   1. „Rotationsarbeitskraft“ (§ 58 NAG);
   2. „Betriebsentsandter“ (§ 59 NAG);
   3. „Selbständiger“ (§ 60 NAG);
   4. „Künstler“ (§ 61 NAG);
   5. „Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ (§ 62 NAG);
   6. „Schüler“ (§ 63 NAG);
   7. „Studierender“ (§ 64 NAG);
   8. „Sozialdienstleistender“ (§ 66 NAG);
   9. „Forscher“ (§ 67 NAG);
  10. „Familiengemeinschaft“ (§ 69 NAG);
  11. „Humanitäre Gründe“ (§ 72 NAG).
  (3) Der Bezeichnung der Aufenthaltstitel
„Niederlassungsbewilligung“ und „Aufenthaltsbewilligung“ sind der
jeweilige Aufenthaltszweck (Abs. 1 oder 2) und eine diesem
entsprechende Information über den Zugang zum Arbeitsmarkt
beizufügen.
  (4) Der Bezeichnung der Aufenthaltsbewilligung
„Familiengemeinschaft“ ist an Stelle der Information über den Zugang
zum Arbeitsmarkt ein Hinweis auf den Aufenthaltszweck der
Aufenthaltsbewilligung des Drittstaatsangehörigen, von der die
Aufenthaltsbewilligung „Familiengemeinschaft“ abgeleitet wird (§ 69
NAG), beizufügen.

§ 3 NAG-DV

2. Abschnitt
Zu § 9 Abs. 2 NAG

Form und Inhalt der Anmeldebescheinigung

NAG-DV § 3
Anmeldebescheinigungen für freizügigkeitsberechtigte
EWR-Bürger und Schweizer Bürger (§§ 53 und 57 NAG) sind nach dem
Muster der Anlage B (Anm.: Anlage nicht darstellbar) auszustellen.

§ 4 NAG-DV

Form und Inhalt des Lichtbildausweises für EWR-Bürger

NAG-DV § 4
Lichtbildausweise für EWR-Bürger (§ 9 Abs. 2 NAG) sind als
Karten nach dem Muster der Anlage C (Anm.: Anlage nicht darstellbar)
auszustellen.

§ 5 NAG-DV

Form und Inhalt der Daueraufenthaltskarte

NAG-DV § 5
Daueraufenthaltskarten (§ 54 NAG) sind als Karten nach dem
Muster der Anlage D (Anm.: Anlage nicht darstellbar) auszustellen.

§ 6 NAG-DV

3. Abschnitt
Zu § 19 Abs. 3 NAG

Form der Urkunden und Nachweise

NAG-DV § 6
(1) Die nach den §§ 7 bis 9 bei der Antragstellung
erforderlichen Urkunden und Nachweise sind der Behörde oder
Berufsvertretungsbehörde jeweils im Original und in Kopie
vorzulegen.
  (2) Die Behörde oder Berufsvertretungsbehörde prüft die
vorgelegten, dem Antrag anzuschließenden Kopien auf ihre
vollständige Übereinstimmung mit dem Original und bestätigt dies mit
einem Vermerk auf der Kopie.
  (3) Urkunden und Nachweise, die nicht in deutscher Sprache
verfasst sind, sind auf Verlangen der Behörde oder
Berufsvertretungsbehörde zusätzlich in einer Übersetzung ins
Deutsche vorzulegen.
  (4) Urkunden und Nachweise sind auf Verlangen der Behörde nach den
jeweils geltenden Vorschriften in beglaubigter Form vorzulegen.

§ 7 NAG-DV

Urkunden und Nachweise für alle Aufenthaltstitel

NAG-DV
§ 7 (1) Dem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels (§ 1)
sind – unbeschadet weiterer Urkunden und Nachweise nach den
§§ 8 und 9 – folgende Urkunden und Nachweise anzuschließen:
  1. Kopie des gültigen Reisedokuments (§ 2 Abs. 1 Z 2 und 3 NAG);
  2. Geburtsurkunde oder ein dieser gleichzuhaltendes Dokument (nur
     bei Erstanträgen);
  3. aktuelles Lichtbild des Antragstellers (von 3,5 x 4,5 cm bis
     4,0 x 5,0 cm);
  4. erforderlichenfalls Heiratsurkunde, Urkunde über die
     Ehescheidung, Urkunde über die Annahme an Kindesstatt, Nachweis
     oder Urkunde über das Verwandtschaftsverhältnis, Sterbeurkunde;
  5. Nachweis des Rechtsanspruchs auf eine ortsübliche Unterkunft,
     insbesondere Miet- oder Untermietverträge, bestandrechtliche
     Vorverträge oder Eigentumsnachweise;
  6. Nachweis über einen in Österreich leistungspflichtigen und alle
     Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz, insbesondere
     durch eine entsprechende Versicherungspolizze, sofern kein Fall
     der gesetzlichen Pflichtversicherung bestehen wird oder besteht
     (§ 11 Abs. 2 Z 3 NAG);
  7. Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts, insbesondere
     Lohnzettel, Lohnbestätigungen, Dienstverträge,
     arbeitsrechtliche Vorverträge, Bestätigungen über Pensions-,
     Renten- oder sonstige Versicherungsleistungen, Nachweise über
     das Investitionskapital, Nachweis eigenen Vermögens in
     ausreichender Höhe oder in den bundesgesetzlich vorgesehenen
     Fällen eine Haftungserklärung.
  (2) Beruft sich der Antragsteller betreffend Abs. 1 Z 5, 6 oder 7
auf Leistungen eines verpflichteten Dritten, so ist jeweils ein
Nachweis dieser Leistung durch den Dritten anzuschließen.
  (3) Im Fall des erstmaligen Antrags eines Kindes nach § 23 Abs. 4
NAG binnen sechs Monaten nach der Geburt (§ 21 Abs. 2 Z 4 NAG)
entfällt, sofern das Kind noch nicht über ein gültiges Reisedokument
verfügt (§ 2 Abs. 1 Z 2 und 3 NAG), das Erfordernis der Vorlage der
Kopie des gültigen Reisedokuments (Abs. 1 Z 1).

§ 8 NAG-DV

Weitere Urkunden und Nachweise für Aufenthaltsbewilligungen

NAG-DV § 8
Zusätzlich zu den in § 7 genannten Urkunden und Nachweisen
sind dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung weitere
Urkunden und Nachweise anzuschließen:
   1. für eine „Aufenthaltsbewilligung – Rotationsarbeitskraft“:
      Sicherungsbescheinigung oder Beschäftigungsbewilligung als
      Rotationsarbeitskraft;
   2. für eine „Aufenthaltsbewilligung – Betriebsentsandter“:
      Sicherungsbescheinigung oder Beschäftigungsbewilligung als
      Betriebsentsandter;
   3. für eine „Aufenthaltsbewilligung – Selbständiger“:
      schriftlicher Werkvertrag über die Leistung einer bestimmten
      selbständigen Tätigkeit, die länger als sechs Monate bestehen
      wird;
   4. für eine „Aufenthaltsbewilligung – Künstler“:
      a) im Fall einer unselbständigen künstlerischen Tätigkeit:
         Sicherungsbescheinigung oder Beschäftigungsbewilligung als
         Künstler;
      b) im Fall einer selbständigen künstlerischen Tätigkeit: der
         dieser Tätigkeit zugrunde liegende schriftliche Vertrag;
      c) Nachweis über die künstlerische Ausbildung oder
         Beschreibung der bisherigen künstlerischen Tätigkeit;
   5. für eine „Aufenthaltsbewilligung – Sonderfälle unselbständiger
      Erwerbstätigkeit“:
      a) der dieser Tätigkeit zugrunde liegende Dienstvertrag;
      b) erforderlichenfalls die Anzeigebestätigung des
         Arbeitsmarktservice nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz;
   6. für eine „Aufenthaltsbewilligung – Schüler“:
      a) schriftliche Bestätigung der Schule oder der
         nichtschulischen Bildungseinrichtung über die Aufnahme des
         Schülers, sofern der Schüler nicht eine Pflichtschule
         besucht;
      b) bei minderjährigen Schülern ein Nachweis über die Pflege
         und Erziehung des Schülers durch eine volljährige, in
         Österreich wohnhafte natürliche Person;
      c) im Fall eines Verlängerungsantrages ein schriftlicher
         Nachweis der Schule oder der nichtschulischen
         Bildungseinrichtung über den Schulerfolg im vorangegangenen
         Schuljahr;
   7. für eine „Aufenthaltsbewilligung – Studierender“:
      a) Aufnahmebestätigung der Universität, der Fachhochschule,
         der akkreditierten Privatuniversität oder des
         Universitätslehrganges;
      b) im Fall eines Verlängerungsantrages ein schriftlicher
         Nachweis der Universität, Fachhochschule, akkreditierten
         Privatuniversität oder des Universitätslehrganges über den
         Studienerfolg im vorangegangenen Studienjahr, insbesondere
         ein Studienerfolgsnachweis gemäß § 75 Abs. 6 des
         Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120;
   8. für eine „Aufenthaltsbewilligung – Sozialdienstleistender“:
      a) schriftliche Erklärung der Organisation über ihre
         Überparteilichkeit und Gemeinnützigkeit;
      b) schriftliche Erklärung des Antragstellers, dass der zu
         erbringende Dienst nicht dem Ausländerbeschäftigungsgesetz
         unterliegt und bei einer überparteilichen und
         gemeinnützigen Organisation erbracht wird, die selbst keine
         Erwerbszwecke verfolgt;
      c) Beschreibung der vom Antragsteller zu erbringenden
         Tätigkeit;
      d) Haftungserklärung der Organisation.
   9. für eine „Aufenthaltsbewilligung – Forscher“:
      Aufnahmevereinbarung der zertifizierten Forschungseinrichtung;
  10. für eine „Aufenthaltsbewilligung – Familiengemeinschaft“:
      Nachweis des Bestehens der Familiengemeinschaft im
      Herkunftsstaat.

§ 9 NAG-DV

Weitere Urkunden und Nachweise für Niederlassungsbewilligungen

NAG-DV § 9
Zusätzlich zu den in § 7 genannten Urkunden und Nachweisen
sind dem Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung
weitere Urkunden und Nachweise anzuschließen:
  1. für eine „Niederlassungsbewilligung – Schlüsselkraft“ im Fall
     einer unselbständigen Schlüsselkraft: Arbeitergebererklärung
     nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz;
  2. für eine „Niederlassungsbewilligung – Schlüsselkraft“ im Fall
     einer selbständigen Schüsselkraft:
     a) Nachweis des Transfers von Investitionskapital oder der
        Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen;
     b) Beschreibung und Ziele der beabsichtigten unternehmerischen
        Tätigkeit („Businessplan“);
  3. für eine „Niederlassungsbewilligung – ausgenommen
     Erwerbstätigkeit“ im Fall des § 42 Abs. 2 NAG:
     a) Nachweis über die frühere Eigenschaft als Träger von
        Privilegien und Immunitäten nach § 95 FPG;
     b) Nachweis über die Versetzung in den Ruhestand.
  4. für eine „Niederlassungsbewilligung – beschränkt“ in den Fällen
     der §§ 44 Abs. 2 und 49 Abs. 4:
     a) Nachweis über die selbständige Erwerbstätigkeit;
     b) Beschreibung und Ziele der beabsichtigten unternehmerischen
        Tätigkeit („Businessplan“);
  5. für eine „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger“:
     a) Haftungserklärung des Zusammenführenden;
     b) im Fall des § 47 Abs. 3 Z 1 NAG: schriftliche Erklärung des
        Zusammenführenden über die Art und den Umfang der
        Unterhaltsleistung;
     c) im Fall des § 47 Abs. 3 Z 2 NAG: Nachweis des Bestehens
        einer dauerhaften Beziehung mit dem Zusammenführenden im
        Herkunftsstaat und schriftliche Erklärung des
        Zusammenführenden über die Art und den Umfang der
        Unterhaltsleistung;
     d) im Fall des § 47 Abs. 3 Z 3 lit. a NAG: schriftliche
        Erklärung des Zusammenführenden über die Art und den Umfang
        sowie den Zeitraum des bereits geleisteten Unterhalts;
     e) im Fall des § 47 Abs. 3 Z 3 lit. b NAG: Nachweis über die
        häusliche Gemeinschaft im Herkunftsstaat und schriftliche
        Erklärung des Zusammenführenden über die Art, den Umfang und
        den Zeitraum des bereits geleisteten Unterhalts;
     f) im Fall des § 47 Abs. 3 Z 3 lit. c NAG: Nachweis der
        schwerwiegenden gesundheitlichen Gründe und schriftliche
        Erklärung des Zusammenführenden über die zwingende
        Erforderlichkeit der persönlichen Pflege durch den
        Zusammenführenden.

§ 10 NAG-DV

4. Abschnitt
Zu § 24 Abs. 1 NAG

Form und Inhalt der Bestätigung über die rechtzeitige Stellung eines
Verlängerungsantrages

NAG-DV § 10
Bestätigungen über die rechtzeitige Stellung eines
Verlängerungsantrages sind nach dem Muster der Anlage E (Anm.:
Anlage nicht darstellbar) in Form einer Vignette auszustellen.

§ 11 NAG-DV

5. Abschnitt
Zu § 81 Abs. 2 NAG

Weitergeltung von Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen

NAG-DV § 11
(1) Die vor dem In-Kraft-Treten des Niederlassungs- und
Aufenthaltsgesetzes erteilten Aufenthalts- und
Niederlassungsberechtigungen nach dem Fremdengesetz 1997, BGBl. I
Nr. 75 in der Fassung der FrG-Novelle 2002, BGBl. I Nr. 126 und
zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2005, gelten
nach ihrem Aufenthaltszweck als entsprechende Aufenthalts- und
Niederlassungsberechtigungen nach dem Niederlassungs- und
Aufenthaltsgesetz oder als Berechtigungen nach dem
Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100, wie folgt weiter:
____________________________________________________________________
                                            Aufenthalts- und
          Aufenthalts- und           Niederlassungsberechtigung nach
 Niederlassungsberechtigungen nach      dem Niederlassungs- und
    dem Fremdengesetz 1997 (FrG)      Aufenthaltsgesetz (NAG) und
                                        Berechtigungen nach dem
                                     Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG)
____________________________________________________________________
 A. Niederlassungsbewilligungen
 nach dem FrG
____________________________________________________________________
 1. Niederlassungsbewilligung        „Niederlassungsbewilligung –
 jeglicher Aufenthaltsweck, § 13     beschränkt“
 Abs. 2 FrG
____________________________________________________________________
 2. Niederlassungsbewilligung        Dokumentation
 begünstigter Drittstaat – EWR,      „Daueraufenthaltskarte“
 § 47 Abs. 3 FrG
____________________________________________________________________
 3. Niederlassungsbewilligung        a) Ehegatten und Kinder
 begünstigter Drittstaat – Ö,        bis 18 Jahre:
 § 49 Abs. 1 FrG                     Aufenthaltstitel
                                     „Familienangehöriger“
                                     b) Kinder über 18 Jahre:
                                     „Niederlassungsbewilligung –
                                     unbeschränkt“
                                     c) Angehörige in aufsteigender
                                     Linie mit aufrechtem Zugang zum
                                     Arbeitsmarkt:
                                     „Niederlassungsbewilligung –
                                     beschränkt“
                                     d) Angehörige in aufsteigender
                                     Linie ohne aufrechten Zugang
                                     zum Arbeitsmarkt:
                                     „Niederlassungsbewilligung –
                                     Angehöriger“
                                     e) bei
                                     Freizügigkeitssachverhalten
                                     nach § 57 NAG: Dokumentation
                                     „Daueraufenthaltskarte“
____________________________________________________________________
 4. Niederlassungsbewilligung        „Niederlassungsbewilligung –
 Selbständig, § 30 Abs. 2 FrG        beschränkt“
____________________________________________________________________
 5. Niederlassungsbewilligung        „Niederlassungsbewilligung –
 Familiengemeinschaft, § 20          beschränkt“
 Abs. 1 FrG
____________________________________________________________________
 6. Niederlassungsbewilligung        „Niederlassungsbewilligung –
 Privat – quotenpflichtig, § 18      ausgenommen Erwerbstätigkeit“
 Abs. 4 FrG
____________________________________________________________________
 7. Niederlassungsbewilligung        „Aufenthaltsbewilligung –
 Medienbediensteter, § 19 Abs. 2     Sonderfälle unselbständiger
 Z 1 FrG                             Erwerbstätigkeit“
____________________________________________________________________
 8. Niederlassungsbewilligung        „Aufenthaltsbewilligung –
 Künstler, § 19 Abs. 2 Z 2 FrG       Künstler“
____________________________________________________________________
 9. Niederlassungsbewilligung für    „Aufenthaltsbewilligung –
 vom AuslBG ausgenommen              Sonderfälle unselbständiger
 unselbständig Erwerbstätige, § 19   Erwerbstätigkeit“
 Abs. 2 Z 3 FrG
____________________________________________________________________
 10. Niederlassungsbewilligung       bei drittstaatsangehörigen
 begünstigter Drittstaat – CH,       Familienangehörigen von
 § 48a FrG                           freizügigkeitsberechtigten
                                     Schweizer Bürgern:
                                     Dokumentation
                                     „Daueraufenthaltskarte“
____________________________________________________________________
 11. Niederlassungsbewilligung       „Niederlassungsbewilligung –
 Schlüsselkraft – selbständig,       Schlüsselkraft“
 § 18 Abs. 1 Z 1 FrG
____________________________________________________________________
 12. Niederlassungsbewilligung       „Niederlassungsbewilligung –
 Schlüsselkraft – unselbständig,     Schlüsselkraft“
 § 18 Abs. 1 Z 1 FrG
____________________________________________________________________
 13. Niederlassungsbewilligung       „Niederlassungsbewilligung –
 Familiengemeinschaft mit            beschränkt“
 selbständiger Schlüsselkraft,
 § 18 Abs. 1 Z 1 FrG
____________________________________________________________________
 14. Niederlassungsbewilligung       „Niederlassungsbewilligung –
 Familiengemeinschaft mit            beschränkt“
 unselbständiger Schlüsselkraft,
 § 18 Abs. 1 Z 1 FrG
____________________________________________________________________
 15. Niederlassungsbewilligung       a) bei Familienangehörigen von
 Privat – quotenfrei, § 19           Begünstigten nach dem FrG:
 Abs. 5 FrG                          „Niederlassungsbewilligung –
                                     Angehöriger“
                                     b) bei Familienangehörigen von
                                     Künstlern, Medienbediensteten
                                     und vom AuslBG ausgenommenen
                                     unselbständig Erwerbstätigen:
                                     „Aufenthaltsbewilligung –
                                     Familiengemeinschaft“
____________________________________________________________________
 16. Niederlassungsbewilligung       entfällt
 Schlüsselkraft – Abkommen, § 1
 Abs. 5 AuslBG
____________________________________________________________________
 B. Aufenthaltserlaubnisse nach
 dem FrG
____________________________________________________________________
 1. Aufenthaltserlaubnis             a) „Aufenthaltsbewilligung –
 Ausbildung, § 7 Abs. 4 Z 1 FrG      Schüler“ oder
                                     b) „Aufenthaltsbewilligung –
                                     Studierender“
____________________________________________________________________
 2. Aufenthaltserlaubnis             „Aufenthaltsbewilligung –
 Familiengemeinschaft mit            Familiengemeinschaft“
 Ausbildung, § 7 Abs. 4 Z 3 FrG
____________________________________________________________________
 3. Aufenthaltserlaubnis             „Aufenthaltsbewilligung –
 Rotationskraft, § 7 Abs. 4          Rotationsarbeitskraft“
 Z 2 FrG
____________________________________________________________________
 4. Aufenthaltserlaubnis             „Aufenthaltsbewilligung –
 Familiengemeinschaft mit            Familiengemeinschaft“
 Rotationskraft, § 7 Abs. 4 Z 3 FrG
____________________________________________________________________
 5. Aufenthaltserlaubnis Volontär,   Aufenthalts-Reisevisum
 § 12 Abs. 2 FrG                     (Visum D+C, § 24 FPG)
____________________________________________________________________
 6. Aufenthaltserlaubnis             entfällt
 Grenzgänger, § 1 Abs. 11 FrG
____________________________________________________________________
 7. Aufenthaltserlaubnis Pendler,    entfällt
 §§ 1 Abs. 12, 113 Abs. 3 FrG
____________________________________________________________________
 8. Aufenthaltserlaubnis             Aufenthalts-Reisevisum
 befristete Beschäftigung, § 12      (Visum D+C, § 24 FPG)
 Abs. 2 FrG
____________________________________________________________________
 9. Aufenthaltserlaubnis             Aufenthalts-Reisevisum
 Betriebsentsandter, § 12            (Visum D+C, § 24 FPG)
 Abs. 2 FrG
____________________________________________________________________
 10. Aufenthaltserlaubnis            Aufenthalts-Reisevisum
 Selbständig, § 7 Abs. 4 Z 4 FrG     (Visum D+C, § 24 FPG)
____________________________________________________________________
 11. Aufenthaltserlaubnis            „Aufenthaltsbewilligung –
 Aufenthalt aus humanitären          Humanitäre Gründe“
 Gründen, § 10 Abs. 4 FrG
____________________________________________________________________
 12. Aufenthaltserlaubnis            Aufenthalts-Reisevisum
 kurzfristig Kunstausübende          (Visum D+C, § 24 FPG)
 selbständig, § 90 Abs. 4 FrG
____________________________________________________________________
 13. Aufenthaltserlaubnis            Aufenthalts-Reisevisum
 kurzfristig Kunstausübende          (Visum D+C, § 24 FPG)
 unselbständig, § 12 Abs. 2 FrG
____________________________________________________________________
 14. Aufenthaltserlaubnis für vom    Aufenthalts-Reisevisum
 AuslBG ausgenommen unselbständig    (Visum D+C, § 24 FPG)
 Erwerbstätige, § 1 Abs. 2 und 4
 AuslBG
____________________________________________________________________
 15. Aufenthaltserlaubnis            Aufenthalts-Reisevisum
 Praktikant, § 12 Abs. 2 FrG         (Visum D+C, § 24 FPG)
____________________________________________________________________
 16. Aufenthaltserlaubnis            Aufenthalts-Reisevisum
 bewilligungsfrei nach AuslBG,       (Visum D+C, § 24 FPG)
 § 18 Abs. 2 AuslBG
____________________________________________________________________
 17. Pendler-Abkommen, § 1 Abs. 5    entfällt
 AuslBG
____________________________________________________________________
 C. Niederlassungsnachweis
____________________________________________________________________
 Niederlassungsnachweis              a) bei Familienangehörigen von
                                     dauernd in Österreich
                                     wohnhaften Zusammenführenden:
                                     Aufenthaltstitel
                                     „Daueraufenthalt –
                                     Familienangehöriger“
                                     b) bei allen anderen:
                                     Aufenthaltstitel
                                     „Daueraufenthalt – EG“
                                     c) bei
                                     Freizügigkeitssachverhalten
                                     nach § 57 NAG: Dokumentation
                                     „Daueraufenthaltskarte“
____________________________________________________________________
  (2) Die vor dem In-Kraft-Treten des Niederlassungs- und
Aufenthaltsgesetzes erteilten Aufenthalts- und
Niederlassungsberechtigungen
  1. nach dem Fremdengesetz 1997 (FrG), BGBl. I Nr. 75/1997, in der
     Fassung vor der FrG-Novelle 2002, BGBl. I Nr. 126/2002,
  2. nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG), BGBl. Nr. 466/1992,
  3. nach dem Fremdengesetz (FrG), BGBl. Nr. 838/1992, und
  4. nach dem Paßgesetz 1969, BGBl. Nr. 422,
gelten nach ihrem Aufenthaltszweck als entsprechende Aufenthalts-
und Niederlassungsberechtigungen nach dem Niederlassungs- und
Aufenthaltsgesetz oder als Berechtigungen nach dem
Fremdenpolizeigesetz 2005 wie folgt weiter:
____________________________________________________________________
          Aufenthalts- und                  Aufenthalts- und
 Niederlassungsberechtigungen nach   Niederlassungsberechtigung nach
    dem Fremdengesetz 1997 (FrG)        dem Niederlassungs- und
      in der Fassung vor der          Aufenthaltsgesetz (NAG) und
    FrG-Novelle 2002, nach dem          Berechtigungen nach dem
       Fremdengesetz, dem            Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG)
    Aufenthaltsgesetz und dem
        Paßgesetz 1969
____________________________________________________________________
 A. Fremdengesetz 1997 (FrG) in
 der Rechtslage vor 1.1.2003
____________________________________________________________________
 1. Niederlassungsbewilligung        „Niederlassungsbewilligung –
 jeglicher Aufenthaltsweck           beschränkt“
____________________________________________________________________
 2. Niederlassungsbewilligung        Dokumentation
 Familiengemeinschaft mit            „Daueraufenthaltskarte“
 EWR-Bürger
____________________________________________________________________
 3. Niederlassungsbewilligung        a) Ehegatten und Kinder bis
 Familiengemeinschaft mit            18 Jahre: Aufenthaltstitel
 Österreicher                        „Familienangehöriger“
                                     b) Kinder über 18 Jahre:
                                     „Niederlassungsbewilligung –
                                     unbeschränkt“
                                     c) Angehörige in aufsteigender
                                     Linie mit aufrechtem Zugang zum
                                     Arbeitsmarkt:
                                     „Niederlassungsbewilligung –
                                     beschränkt“
                                     d) Angehörige in aufsteigender
                                     Linie ohne aufrechten Zugang
                                     zum Arbeitsmarkt:
                                     „Niederlassungsbewilligung –
                                     Angehöriger“
                                     e) Bei
                                     Freizügigkeitssachverhalten
                                     nach § 57 NAG: Dokumentation
                                     „Daueraufenthaltskarte“
____________________________________________________________________
 4. Niederlassungsbewilligung        „Niederlassungsbewilligung –
 jeglicher Aufenthaltszweck          beschränkt“
 ausgenommen unselbständiger
 Erwerb
____________________________________________________________________
 5. Niederlassungsbewilligung        „Niederlassungsbewilligung –
 Familiengemeinschaft – ausgenommen  beschränkt“
 unselbständiger Erwerb
____________________________________________________________________
 6. Niederlassungsbewilligung        „Niederlassungsbewilligung –
 Familiengemeinschaft – ausgenommen  beschränkt“
 Erwerbstätigkeit
____________________________________________________________________
 7. Niederlassungsbewilligung        „Niederlassungsbewilligung –
 Privat                              ausgenommen Erwerbstätigkeit“
____________________________________________________________________
 8. Niederlassungsbewilligung        „Aufenthaltsbewilligung –
 Medienbediensteter eines            Sonderfälle unselbständiger
 ausländischen Informationsmediums   Erwerbstätigkeit“
____________________________________________________________________
 9. Niederlassungsbewilligung        „Aufenthaltsbewilligung –
 Künstler                            Künstler“
____________________________________________________________________
 10. Niederlassungsbewilligung       „Aufenthaltsbewilligung –
 vom AuslBG ausgenommen              Sonderfälle unselbständiger
 unselbständiger Erwerb              Erwerbstätigkeit“
____________________________________________________________________
 11. Aufenthaltserlaubnis Student    „Aufenthaltsbewilligung –
                                     Studierender“
____________________________________________________________________
 12. Aufenthaltserlaubnis            „Aufenthaltsbewilligung –
 Familiengemeinschaft mit Student    Familiengemeinschaft“
____________________________________________________________________
 13. Aufenthaltserlaubnis Schüler    „Aufenthaltsbewilligung –
                                     Schüler“
____________________________________________________________________
 14. Aufenthaltserlaubnis            „Aufenthaltsbewilligung –
 Familiengemeinschaft mit Schüler    Familiengemeinschaft“
____________________________________________________________________
 15. Aufenthaltserlaubnis            „Aufenthaltsbewilligung –
 Rotationskraft                      Rotationsarbeitskraft“
____________________________________________________________________
 16. Aufenthaltserlaubnis            „Aufenthaltsbewilligung –
 Familiengemeinschaft mit            Familiengemeinschaft“
 Rotationskraft
____________________________________________________________________
 17. Aufenthaltserlaubnis Volontär   Aufenthalts-Reisevisum
                                     (Visum D+C, § 24 FPG)
____________________________________________________________________
 18. Aufenthaltserlaubnis            entfällt
 Grenzgänger
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 19. Aufenthaltserlaubnis Pendler    entfällt
____________________________________________________________________
 20. Aufenthaltserlaubnis            Aufenthalts-Reisevisum
 Saisonarbeitskraft                  (Visum D+C, § 24 FPG)
____________________________________________________________________
 21. Aufenthaltserlaubnis            a) bis zu sechs Monaten:
 Betriebsentsandter                  Aufenthalts-Reisevisum
                                     (Visum D+C, § 24 FPG)
                                     b) ab sechs Monaten:
                                     „Aufenthaltsbewilligung –
                                     Betriebsentsandter“
____________________________________________________________________
 22. Aufenthaltserlaubnis            a) bis zu sechs Monaten:
 Selbständiger ohne Niederlassung    Aufenthalts-Reisevisum
                                     (Visum D+C, § 24 FPG)
                                     b) ab sechs Monaten:
                                     „Aufenthaltsbewilligung –
                                     Selbständiger“
____________________________________________________________________
 23. Aufenthaltserlaubnis            „Aufenthaltsbewilligung –
 Aufenthalt aus humanitären Gründen  Humanitäre Gründe“
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 24. Aufenthaltserlaubnis Künstler   Aufenthalts-Reisevisum
                                     (Visum D+C, § 24 FPG)
____________________________________________________________________
 25. Aufenthaltserlaubnis für vom    Aufenthalts-Reisevisum
 AuslBG ausgenommen unselbständiger  (Visum D+C, § 24 FPG)
 Erwerb
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 26. Praktikant                      Aufenthalts-Reisevisum
                                     (Visum D+C, § 24 FPG)
____________________________________________________________________
 B. Aufenthaltsgesetz (AufG),
 BGBl. Nr. 466/1992, Rechtslage
 vor 1.1.1998
____________________________________________________________________
 Aufenthaltsbewilligungen            „Niederlassungsbewilligung –
                                     unbeschränkt“
____________________________________________________________________
 C. Fremdengesetz (FrG),
 BGBl. Nr. 838/1992, Rechtslage
 vor 1.1.1998
____________________________________________________________________
 gewöhnliche Sichtvermerke gem.      „Niederlassungsbewilligung –
 § 6 Abs. 1 Z 1                      unbeschränkt“
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 D. Paßgesetz 1969, BGBl. Nr. 422
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 Sichtvermerke gem. § 24             „Niederlassungsbewilligung –
 Paßgesetz 1969                      unbeschränkt“
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  (3) Sofern die folgenden Aufenthalts- und
Niederlassungsberechtigungen nach Abs. 2 vor dem In-Kraft-Treten des
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes unbefristet erteilt worden
sind, gelten sie wie folgt weiter:
  1. Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen nach lit. A Z 1,
     4, 5, 6 und 7 sowie nach lit. B, C und D als Aufenthaltstitel
     „Daueraufenthalt – EG“;
  2. die Niederlassungsbewilligung Familiengemeinschaft mit
     Österreicher (lit. A Z 3)
     a) bei Ehegatten und Kindern bis 18 Jahre als Aufenthaltstitel
        „Daueraufenthalt – Familienangehöriger“ und
     b) bei Kindern über 18 Jahre und bei Angehörigen in
        aufsteigender Linie als Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt –
        EG“.

§ 12 NAG-DV

6. Abschnitt
Schlussbestimmungen

NAG-DV § 12
Die §§ 6 bis 9 sind auf Verfahren, die vor dem
In-Kraft-Treten dieser Verordnung bereits anhängig waren, aber noch
nicht rechtskräftig entschieden worden sind, nicht anzuwenden.

§ 13 NAG-DV

NAG-DV § 13 Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2006 in Kraft.