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§ 1 Privatstiftungsgesetz

Artikel I
Privatstiftungsgesetz
Begriff

Privatstiftungsgesetz  § 1
(1) Die Privatstiftung im Sinn dieses Bundesgesetzes ist ein
Rechtsträger, dem vom Stifter ein Vermögen gewidmet ist, um durch
dessen Nutzung, Verwaltung und Verwertung der Erfüllung eines
erlaubten, vom Stifter bestimmten Zwecks zu dienen; sie genießt
Rechtspersönlichkeit und muß ihren Sitz im Inland haben.
  (2) Eine Privatstiftung darf nicht
  1. eine gewerbsmäßige Tätigkeit, die über eine bloße Nebentätigkeit
     hinausgeht, ausüben;
  2. die Geschäftsführung einer Handelsgesellschaft übernehmen;
  3. unbeschränkt haftender Gesellschafter einer eingetragenen
     Personengesellschaft sein.

§ 2 Privatstiftungsgesetz

PrivatstiftungsgesetzName

Privatstiftungsgesetz § 2
Der Name einer Privatstiftung hat sich von allen im Firmenbuch
eingetragenen Privatstiftungen deutlich zu unterscheiden; er darf
nicht irreführend sein und muß das Wort ,,Privatstiftung'' ohne
Abkürzung enthalten.

§ 3 Privatstiftungsgesetz

Stifter, Zustiftung

Privatstiftungsgesetz § 3
(1) Stifter einer Privatstiftung können eine oder mehrere
natürliche oder juristische Personen sein. Eine Privatstiftung von
Todes wegen kann nur einen Stifter haben.
  (2) Hat eine Privatstiftung mehrere Stifter, so können die dem
Stifter zustehenden oder vorbehaltenen Rechte nur von allen Stiftern
gemeinsam ausgeübt werden, es sei denn, die Stiftungsurkunde sieht
etwas anderes vor.
  (3) Rechte des Stifters, die Privatstiftung zu gestalten, gehen
nicht auf die Rechtsnachfolger über.
  (4) Wer einer Privatstiftung nach ihrer Entstehung Vermögen widmet
(Zustiftung), erlangt dadurch nicht die Stellung eines Stifters.

§ 4 Privatstiftungsgesetz

Stiftungsvermögen

Privatstiftungsgesetz  § 4
Der Privatstiftung muß ein Vermögen im Wert von mindestens
70 000 Euro gewidmet werden.

§ 5 Privatstiftungsgesetz

Begünstigter

Privatstiftungsgesetz § 5
Begünstigter ist der in der Stiftungserklärung als solcher
Bezeichnete. Ist der Begünstigte in der Stiftungserklärung nicht
bezeichnet, so ist Begünstigter, wer von der vom Stifter dazu
berufenen Stelle (§ 9 Abs. 1 Z 3), sonst vom Stiftungsvorstand als
solcher festgestellt worden ist.

§ 6 Privatstiftungsgesetz

Letztbegünstigter

Privatstiftungsgesetz  § 6
Letztbegünstigter ist derjenige, dem ein nach Abwicklung der
Privatstiftung verbleibendes Vermögen zukommen soll.

§ 7 Privatstiftungsgesetz

Errichtung und Entstehung einer Privatstiftung

Privatstiftungsgesetz § 7
(1) Die Privatstiftung wird durch eine Stiftungserklärung
errichtet; sie entsteht mit der Eintragung in das Firmenbuch.
  (2) Für Handlungen im Namen der Privatstiftung vor der Eintragung
in das Firmenbuch haften die Handelnden zur ungeteilten Hand.

§ 8 Privatstiftungsgesetz

Privatstiftung von Todes wegen

Privatstiftungsgesetz § 8
(1) Die Privatstiftung von Todes wegen wird durch letztwillige
Stiftungserklärung errichtet.
  (2) Liegt eine solche Stiftungserklärung vor, so ist der
gegebenenfalls bestellte erste Stiftungsvorstand im
Verlassenschaftsverfahren zu verständigen.
  (3) Ist die Eintragung der Privatstiftung in das Firmenbuch nicht
in angemessener Frist zu erwarten, so ist auf Antrag oder von Amts
wegen vom Gericht ein Stiftungskurator zu bestellen; dieser hat
  1. für das Entstehen der Privatstiftung Sorge zu tragen und
     erforderlichenfalls den ersten Stiftungsvorstand sowie den
     ersten Aufsichtsrat zu bestellen;
  2. bis zur Bestellung des Stiftungsvorstands den Anspruch aus der
     Stiftungserklärung geltend zu machen und das gewidmete Vermögen
     zu verwalten.
  (4) Der Stiftungskurator ist vom Gericht zu entheben, sobald die
Privatstiftung entstanden oder wenn ihre Entstehung unmöglich ist.
  (5) Der Stiftungskurator hat Anspruch auf Ersatz seiner Barauslagen
und auf angemessene Entlohnung seiner Mühewaltung. Diese Beträge
bestimmt das Gericht. Gegen die Bestimmung kann Rekurs ergriffen
werden, gegen die Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz ist der
Rekurs ausgeschlossen. Der Anspruch besteht gegen die Privatstiftung
und, wenn diese nicht entstanden ist, gegen den Rechtsnachfolger des
Stifters.

§ 9 Privatstiftungsgesetz

Stiftungserklärung

Privatstiftungsgesetz  § 9
(1) Die Stiftungserklärung hat jedenfalls zu enthalten:
  1. die Widmung des Vermögens;
  2. den Stiftungszweck;
  3. die Bezeichnung des Begünstigten oder die Angabe einer Stelle,
     die den Begünstigten festzustellen hat; dies gilt nicht, soweit
     der Stiftungszweck auf Begünstigung der Allgemeinheit gerichtet
     ist;
  4. den Namen und den Sitz der Privatstiftung;
  5. den Namen sowie die für Zustellungen maßgebliche Anschrift des
     Stifters, bei natürlichen Personen das Geburtsdatum, bei
     Rechtsträgern, die im Firmenbuch eingetragen sind, die
     Firmenbuchnummer;
  6. die Angabe, ob die Privatstiftung auf bestimmte oder unbestimmte
     Zeit errichtet wird.
  (2) Die Stiftungserklärung kann darüber hinaus insbesondere
enthalten:
  1. Regelungen über die Bestellung, Abberufung, Funktionsdauer und
     Vertretungsbefugnis des Stiftungsvorstands;
  2. Regelungen über die Bestellung, Abberufung und Funktionsdauer
     des Stiftungsprüfers;
  3. Regelungen über die Bestimmung des Gründungsprüfers;
  4. die Einrichtung eines Aufsichtsrats oder weiterer Organe zur
     Wahrung des Stiftungszwecks (§ 14 Abs. 2) und die Benennung von
     Personen, denen besondere Aufgaben zu kommen;
  5. im Fall der notwendigen oder sonst vorgesehenen Bestellung eines
     Aufsichtsrats Regelungen über dessen Bestellung, Abberufung und
     Funktionsdauer;
  6. Regelungen über die Änderung der Stiftungserklärung;
  7. die Angabe, daß eine Stiftungszusatzurkunde errichtet ist oder
     werden kann;
  8. den Vorbehalt des Widerrufs der Privatstiftung (§ 34);
  9. Regelungen über Vergütungen der Stiftungsorgane;
 10. die nähere Bestimmung des Begünstigten oder weiterer
     Begünstigter;
 11. die Festlegung eines Mindestvermögensstandes, der durch
     Zuwendungen an Begünstigte nicht geschmälert werden darf;
 12. die Bestimmung eines Letztbegünstigten;
 13. Regelungen über die innere Ordnung von kollegialen
     Stiftungsorganen;
 14. die Widmung und Angabe eines weiteren, das Mindestvermögen (§ 4)
     übersteigenden Stiftungsvermögens.

§ 10 Privatstiftungsgesetz

Stiftungsurkunde, Stiftungszusatzurkunde

Privatstiftungsgesetz  § 10
(1) Die Stiftungserklärung ist zu beurkunden
(Stiftungsurkunde, Stiftungszusatzurkunde).
  (2) Enthält die Stiftungsurkunde die Angabe, daß eine
Stiftungszusatzurkunde errichtet ist oder werden kann (§ 9 Abs. 2
Z 6), so können über § 9 Abs. 1 hinausgehende Regelungen, ausgenommen
eine Regelung gemäß § 9 Abs. 2 Z 1 bis 8, in einer Zusatzurkunde
beurkundet werden. Die Stiftungszusatzurkunde ist dem
Firmenbuchgericht nicht vorzulegen.     

§ 11 Privatstiftungsgesetz

Gründungsprüfung

Privatstiftungsgesetz  § 11
(1) Wird das Mindestvermögen nicht in Geld inländischer
Währung aufgebracht, so ist zu prüfen, ob das gewidmete Vermögen den
Wert des Mindestvermögens erreicht.
  (2) Der Gründungsprüfer ist vom Gericht zu bestellen. § 20 Abs. 2
und 3 gilt sinngemäß.
  (3) Der Prüfungsbericht ist dem Stifter und dem Stiftungsvorstand
vorzulegen. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen dem
Gründungsprüfer und dem Stiftungsvorstand entscheidet auf Antrag des
Stiftungsvorstands oder des Gründungsprüfers das Gericht.
  (4) Der Gründungsprüfer hat Anspruch auf Ersatz seiner Barauslagen
und auf angemessene Entlohnung seiner Mühewaltung. Im übrigen ist
§ 27 Abs. 2 Aktiengesetz 1965 anzuwenden. Der Anspruch besteht gegen
die Privatstiftung und, wenn diese nicht entstanden ist, gegen den
Stifter.

§ 12 Privatstiftungsgesetz

Anmeldung zum Firmenbuch

Privatstiftungsgesetz  § 12
(1) Die Privatstiftung ist vom ersten Stiftungsvorstand zur
Eintragung in das Firmenbuch anzumelden.
  (2) Mit der Anmeldung zur Eintragung sind vorzulegen:
  1. die Stiftungsurkunde in öffentlich beglaubigter Abschrift;
  2. die öffentlich beglaubigte Erklärung sämtlicher Mitglieder des
     Stiftungsvorstands, daß sich das Stiftungsvermögen in ihrer
     freien Verfügung befindet;
  3. hinsichtlich des gewidmeten Geldbetrages die Bestätigung eines
     Kreditinstitutes mit Sitz im Inland oder der Österreichischen
     Postsparkasse, daß der Geldbetrag auf ein Konto der
     Privatstiftung oder des Stiftungsvorstands eingezahlt ist und zu
     dessen freien Verfügung steht;
  4. der Prüfungsbericht des Gründungsprüfers, wenn das
     Mindestvermögen nicht in Geld inländischer Währung aufgebracht
     ist.

§ 13 Privatstiftungsgesetz

Eintragung in das Firmenbuch

Privatstiftungsgesetz  § 13
(1) Privatstiftungen sind in das Firmenbuch einzutragen.
  (2) Örtlich zuständig ist jenes Gericht (§ 120 Abs. 1 Z 1 JN), in
dessen Sprengel die Privatstiftung ihren Sitz hat.
  (3) § 3 FBG ist sinngemäß anzuwenden. Darüber hinaus sind
einzutragen:
  1. kurze Angabe des Stiftungszwecks;
  2. das Datum der Stiftungsurkunde und jede Änderung dieser Urkunde;
  3. gegebenenfalls das Datum einer Stiftungszusatzurkunde sowie das
     Datum einer Änderung;
  4. gegebenenfalls Name und Geburtsdatum des Vorsitzenden, seiner
     Stellvertreter und der übrigen Mitglieder des Aufsichtsrats.
  (4) Der Tod eines Stifters nach Abgabe der Stiftungserklärung
hindert die Eintragung nicht. In diesem Fall ist § 8 Abs. 3 bis 5
entsprechend anzuwenden.

§ 14 Privatstiftungsgesetz

Organe der Privatstiftung

Privatstiftungsgesetz § 14
(1) Organe der Privatstiftung sind der Stiftungsvorstand, der
Stiftungsprüfer und gegebenenfalls der Aufsichtsrat.
  (2) Die Stifter können weitere Organe zur Wahrung des
Stiftungszwecks vorsehen.

§ 15 Privatstiftungsgesetz

Stiftungsvorstand

Privatstiftungsgesetz  § 15
(1) Der Stiftungsvorstand muss aus wenigstens drei
Mitgliedern bestehen; zwei Mitglieder müssen ihren gewöhnlichen
Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in
einem Vertragsstaat des Abkommens über die Schaffung eines
Europäischen Wirtschaftsraumes, BGBl. Nr. 909/1993, haben.
  (2) Ein Begünstigter, dessen Ehegatte sowie Personen, die mit dem
Begünstigten in gerader Linie oder bis zum dritten Grad der
Seitenlinie verwandt sind, sowie juristische Personen können nicht
Mitglieder des Stiftungsvorstands sein.
  (3) Ist ein Begünstigter eine juristische Person, an der eine
natürliche Person im Sinn des § 244 Abs. 2 UGB beteiligt ist, so
können diese natürliche Person, deren Ehegatte sowie Personen, die
mit der natürlichen Person in gerader Linie oder bis zum dritten Grad
der Seitenlinie verwandt sind, nicht Mitglieder des
Stiftungsvorstands sein.
  (4) Der erste Stiftungsvorstand wird vom Stifter oder vom
Stiftungskurator (§ 8 Abs. 3 Z 1) bestellt.
  (5) Die jeweiligen Mitglieder des Stiftungsvorstands und ihre
Vertretungsbefugnis sowie das Erlöschen oder eine Änderung ihrer
Vertretungsbefugnis sind ohne Verzug zur Eintragung in das Firmenbuch
anzumelden. Der Anmeldung ist der Nachweis der Bestellung oder der
Änderung in öffentlich beglaubigter Form beizufügen. Zugleich haben
die Mitglieder des Stiftungsvorstands ihre öffentlich beglaubigte
Musterzeichnung vorzulegen.

§ 16 Privatstiftungsgesetz

Zeichnung

Privatstiftungsgesetz  § 16
Die Mitglieder des Stiftungsvorstands haben in der Weise zu
zeichnen, daß sie dem Namen der Privatstiftung ihre Unterschrift
beifügen.

§ 17 Privatstiftungsgesetz

Aufgaben des Stiftungsvorstands, Vertretung der Privatstiftung

Privatstiftungsgesetz  § 17
(1) Der Stiftungsvorstand verwaltet und vertritt die
Privatstiftung und sorgt für die Erfüllung des Stiftungszwecks. Er
ist verpflichtet, dabei die Bestimmungen der Stiftungserklärung
einzuhalten.
  (2) Jedes Mitglied des Stiftungsvorstands hat seine Aufgaben
sparsam und mit der Sorgfalt eines gewissenhaften Geschäftsleiters zu
erfüllen. Der Stiftungsvorstand darf Leistungen an Begünstigte zur
Erfüllung des Stiftungszwecks nur dann und soweit vornehmen, wenn
dadurch Ansprüche von Gläubigern der Privatstiftung nicht geschmälert
werden.
  (3) Wenn die Stiftungserklärung nichts anderes bestimmt, so sind
sämtliche Mitglieder des Stiftungsvorstands nur gemeinschaftlich zur
Abgabe von Willenserklärungen und zur Zeichnung für die
Privatstiftung befugt. Der Stiftungsvorstand kann einzelne Mitglieder
des Stiftungsvorstands zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder
bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen. Ist eine
Willenserklärung der Privatstiftung gegenüber abzugeben, so genügt
die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Stiftungsvorstands.
  (4) Sitzungen des Stiftungsvorstands können in angemessener Frist
vom Vorsitzenden, seinem Stellvertreter oder von zwei Dritteln der
Mitglieder des Stiftungsvorstands einberufen werden.
  (5) Wenn die Privatstiftung keinen Aufsichtsrat hat, bedürfen
Rechtsgeschäfte der Privatstiftung mit einem Mitglied des
Stiftungsvorstands der Genehmigung aller übrigen Mitglieder des
Stiftungsvorstands und des Gerichts.

§ 18 Privatstiftungsgesetz

Rechnungslegung

Privatstiftungsgesetz  § 18
Der Stiftungsvorstand hat die Bücher der Privatstiftung zu
führen; hiebei sind die §§ 189 bis 216, 222 bis 226 Abs. 1, 226
Abs. 3 bis 234 und 236 bis 239 HGB, der § 243 HGB über den
Lagebericht sowie die §§ 244 bis 267 HGB über den Konzernabschluß und
den Konzernlagebericht sinngemäß anzuwenden. Im Lagebericht ist auch
auf die Erfüllung des Stiftungszwecks einzugehen.

§ 19 Privatstiftungsgesetz

Vergütung der Mitglieder des Stiftungsvorstands

Privatstiftungsgesetz  § 19
  (1) Soweit in der Stiftungserklärung nichts anderes
vorgesehen ist, ist den Mitgliedern des Stiftungsvorstands für ihre
Tätigkeit eine mit ihren Aufgaben und mit der Lage der Privatstiftung
in Einklang stehende Vergütung zu gewähren.
  (2) Die Höhe der Vergütung ist, soweit in der Stiftungserklärung
nichts anderes vorgesehen ist, auf Antrag eines Stiftungsorgans oder
eines Organmitglieds vom Gericht zu bestimmen.

§ 20 Privatstiftungsgesetz

Stiftungsprüfer

Privatstiftungsgesetz  § 20
(1) Der Stiftungsprüfer ist vom Gericht, gegebenenfalls vom
Aufsichtsrat zu bestellen.
  (2) Zum Stiftungsprüfer dürfen nur Beeidete Wirtschaftsprüfer und
Steuerberater oder Wirtschaftsprüfungs- und
Steuerberatungsgesellschaften oder Beeidete Buchprüfer und
Steuerberater oder Buchprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften
bestellt werden.
  (3) Der Stiftungsprüfer darf weder Begünstigter noch Mitglied eines
anderen Stiftungsorgans, noch Arbeitnehmer der Privatstiftung, noch
in einem Unternehmen beschäftigt sein, auf das die Privatstiftung
maßgeblichen Einfluß nehmen kann, noch eine dieser Stellungen in den
letzten drei Jahren innegehabt haben, noch zusammen mit einer
ausgeschlossenen Person seinen Beruf ausüben, noch ein naher
Angehöriger (§ 15 Abs. 2) einer ausgeschlossenen Person sein.
  (4) Für die Vergütung des Stiftungsprüfers gilt § 270 Abs. 5 HGB
sinngemäß.

§ 21 Privatstiftungsgesetz

Prüfung

Privatstiftungsgesetz  § 21
(1) Der Stiftungsprüfer hat den Jahresabschluß einschließlich
der Buchführung und den Lagebericht innerhalb von drei Monaten ab
Vorlage zu prüfen. Hinsichtlich Gegenstand und Umfang der Prüfung
gilt § 269 Abs. 1 HGB, hinsichtlich des Auskunftsrechts § 272 HGB
sinngemäß.
  (2) Den Stiftungsprüfer trifft keine Verschwiegenheitspflicht
gegenüber anderen Stiftungsorganen und gegenüber den in der
Stiftungserklärung mit Prüfungsaufgaben betrauten Personen. Für die
Verantwortlichkeit des Stiftungsprüfers gilt § 275 HGB sinngemäß.
  (3) Die §§ 273 und 274 HGB über den Prüfungsbericht und den
Bestätigungsvermerk sind sinngemäß anzuwenden. Der Prüfungsbericht
ist den übrigen Organen der Privatstiftung vorzulegen.
  (4) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Stiftungsprüfer und
anderen Stiftungsorganen über die Auslegung und Anwendung von
gesetzlichen Vorschriften sowie der Stiftungserklärung entscheidet
auf Antrag eines Stiftungsorgans das Gericht.

§ 22 Privatstiftungsgesetz

Aufsichtsrat

Privatstiftungsgesetz § 22
(1) Ein Aufsichtsrat ist zu bestellen, wenn
  1. die Anzahl der Arbeitnehmer der Privatstiftung dreihundert
     übersteigt oder
  2. die Privatstiftung inländische Kapitalgesellschaften oder
     inländische Genossenschaften einheitlich leitet (§ 15 Abs. 1
     Aktiengesetz 1965) oder auf Grund einer unmittelbaren
     Beteiligung von mehr als 50 Prozent beherrscht und in beiden
     Fällen die Anzahl der Arbeitnehmer dieser Gesellschaften
     beziehungsweise Genossenschaften im Durchschnitt dreihundert
     übersteigt und sich die Tätigkeit der Privatstiftung nicht nur
     auf die Verwaltung von Unternehmensanteilen der beherrschten
     Unternehmen beschränkt.
  (2) Der jeweilige Durchschnitt der Arbeitnehmeranzahl bestimmt sich
nach den Arbeitnehmeranzahlen an den jeweiligen Monatsletzten
innerhalb des vorangegangenen Kalenderjahres.
  (3) Der Stiftungsvorstand hat im Fall des Abs. 1 nach Maßgabe der
folgenden Bestimmungen jeweils zum 1. Jänner den Durchschnitt der
Arbeitnehmeranzahl der im vorangegangenen Jahr beschäftigten
Arbeitnehmer festzustellen. Übersteigt die Durchschnittszahl
dreihundert, so hat er dies dem Gericht mitzuteilen; die nächste
Feststellung der Arbeitnehmeranzahl ist jeweils drei Jahre nach dem
im ersten Satz genannten Stichtag zum 1. Jänner durchzuführen. Eine
Änderung der Arbeitnehmeranzahl innerhalb der jeweiligen drei Jahre
ist auf die Notwendigkeit des Vorhandenseins eines Aufsichtsrats ohne
Einfluß. Wird bei einer der Feststellungen ermittelt, daß die
Durchschnittszahl dreihundert nicht übersteigt, so ist die nächste
Feststellung jeweils zum 1. Jänner der folgenden Jahre bis zur
Feststellung der Überschreitung der Zahl dreihundert zu wiederholen.
Die vertretungsbefugten Organe der in Abs. 1 Z 2 genannten
Gesellschaften bzw. Genossenschaften haben dem Stiftungsvorstand auf
dessen Verlangen die für die Feststellung erforderlichen Auskünfte
rechtzeitig zu erteilen.
  (4) § 110 ArbVG gilt für Privatstiftungen sinngemäß wie für
Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

§ 23 Privatstiftungsgesetz

Zusammensetzung des Aufsichtsrats

Privatstiftungsgesetz  § 23
(1) Der Aufsichtsrat muß aus mindestens drei natürlichen
Personen bestehen.
  (2) Die Mitglieder des Aufsichtsrats und deren Angehörige (§ 15
Abs. 2) dürfen nicht zugleich dem Stiftungsvorstand angehören oder
Stiftungsprüfer sein. Begünstigte oder deren Angehörige (§ 15 Abs. 2)
dürfen nicht die Mehrheit der Aufsichtsratmitglieder stellen.
  (3) Mitglied des Aufsichtsrats kann nicht sein, wer in zehn
Privatstiftungen Mitglied des Aufsichtsrats oder eines vergleichbaren
Organs ist.

§ 24 Privatstiftungsgesetz

Bestellung und Abberufung des Aufsichtsrats

Privatstiftungsgesetz  § 24
(1) Der Aufsichtsrat wird vom Gericht bestellt, der erste
Aufsichtsrat bei Errichtung der Privatstiftung vom Stifter oder vom
Stiftungskurator (§ 8 Abs. 3 Z 1).
  (2) Das Gericht hat den Aufsichtsrat abzuberufen, wenn die
Privatstiftung nicht mehr aufsichtsratspflichtig ist.
  (3) Jedes Mitglied des Aufsichtsrats kann sein Amt unter Einhaltung
einer mindestens vierwöchigen Frist auch ohne wichtigen Grund mit
schriftlicher Anzeige an die Privatstiftung und das Gericht
zurücklegen.

§ 25 Privatstiftungsgesetz

Aufgaben des Aufsichtsrats
Vertretung der Privatstiftung

Privatstiftungsgesetz § 25
(1) Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung und die
Gebarung der Privatstiftung zu überwachen. Für das Auskunfts- und
Einsichtsrecht des Aufsichtsrats gilt § 95 Abs. 2 und 3, für die
Zustimmung zu bestimmten Geschäften der Privatstiftung § 95 Abs. 5
Z 1, 2, 4 bis 6 Aktiengesetz 1965 sinngemäß.
  (2) Der Aufgabenbereich des nach § 22 Abs. 1 Z 2 bestellten
Aufsichtsrats ist auf Angelegenheiten der einheitlichen Leitung oder
unmittelbaren Beherrschung inländischer Kapitalgesellschaften
beziehungsweise inländischer Genossenschaften beschränkt.
  (3) Der Aufsichtsrat vertritt die Privatstiftung bei der Vornahme
von Rechtsgeschäften mit den Vorstandsmitgliedern.
  (4) Die Stiftungserklärung kann den Zuständigkeitsbereich des
Aufsichtsrats nach Abs. 1 bis 3 erweitern.
  (5) Für die Einberufung des nach § 22 Abs. 1 bestellten
Aufsichtsrats gilt § 94 Aktiengesetz 1965.

§ 26 Privatstiftungsgesetz

Vergütung der Mitglieder des Aufsichtsrats

Privatstiftungsgesetz  § 26
(1) Soweit in der Stiftungserklärung nichts anderes
vorgesehen ist, ist den Mitgliedern des Aufsichtsrats für ihre
Tätigkeit eine mit ihren Aufgaben und mit der Lage der Privatstiftung
in Einklang stehende Vergütung zu gewähren.
  (2) Die Höhe der Vergütung ist vom Gericht auf Antrag eines
Stiftungsorgans oder eines Organmitglieds zu bestimmen.

§ 27 Privatstiftungsrecht

Gerichtliche Bestellung und Abberufung von Stiftungsorganen und
deren Mitgliedern

Privatstiftungsrecht § 27
(1) Soweit die nach Gesetz oder Stiftungserklärung
vorgeschriebenen Mitglieder von Stiftungsorganen fehlen, hat sie das
Gericht auf Antrag oder von Amts wegen zu bestellen.
  (2) Das Gericht hat ein Mitglied eines Stiftungsorgans auf Antrag
oder von Amts wegen abzuberufen, wenn dies die Stiftungserklärung
vorsieht oder sonst ein wichtiger Grund vorliegt. Als wichtiger Grund
gilt insbesondere
  1. eine grobe Pflichtverletzung,
  2. die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben,
  3. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des
     Mitglieds, die Abweisung eines solchen Insolvenzverfahrens
     mangels kostendeckenden Vermögens sowie die mehrfache erfolglose
     Exekution in dessen Vermögen.

§ 28 Privatstiftungsgesetz

Innere Ordnung von Stiftungsorganen

Privatstiftungsgesetz  § 28
Ein Stiftungsorgan, das aus mindestens drei Mitgliedern
besteht,
  1. wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und wenigstens einen
     Stellvertreter;
  2. faßt, wenn die Stiftungserklärung nichts anderes vorsieht,
     unbeschadet des § 35 Abs. 2 die Beschlüsse mit einfacher
     Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder, wobei bei
     Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag
     gibt;
  3. kann Beschlüsse schriftlich fassen, wenn kein Mitglied
     widerspricht.

§ 29 Privatstiftungsgesetz

Haftung der Mitglieder von Stiftungsorganen

Privatstiftungsgesetz  § 29
Unbeschadet des § 21 Abs. 2 letzter Satz über die Haftung des
Stiftungsprüfers haftet der Privatstiftung jedes Mitglied eines
Stiftungsorgans für den aus seiner schuldhaften Pflichtverletzung
entstandenen Schaden.

§ 30 Privatstiftungsgesetz

Auskunftsanspruch des Begünstigten

Privatstiftungsgesetz  § 30
(1) Ein Begünstigter kann von der Privatstiftung die
Erteilung von Auskünften über die Erfüllung des Stiftungszwecks sowie
die Einsichtnahme in den Jahresabschluß, den Lagebericht, den
Prüfungsbericht, die Bücher, in die Stiftungsurkunde und in die
Stiftungszusatzurkunde verlangen.
  (2) Kommt die Privatstiftung diesem Verlangen in angemessener Frist
nicht nach, so kann das Gericht auf Antrag des Begünstigten die
Einsicht, gegebenenfalls durch einen Buchsachverständigen, anordnen.
Für das Verfahren gelten die §§ 385 bis 389 ZPO sinngemäß.

§ 31 Privatstiftungsgesetz

Sonderprüfung

Privatstiftungsgesetz  § 31
(1) Jedes Stiftungsorgan und jedes seiner Mitglieder kann zur
Wahrung des Stiftungszwecks bei Gericht die Anordnung einer
Sonderprüfung beantragen.
  (2) Das Gericht hat die Sonderprüfung anzuordnen, wenn glaubhaft
gemacht wird, daß Unredlichkeiten oder grobe Verletzungen des
Gesetzes oder der Stiftungserklärung vorgekommen sind.
  (3) Die Bestellung eines Sonderprüfers kann auf Antrag von einer
angemessenen Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Auf Antrag
entscheidet das Gericht je nach den Ergebnissen der Sonderprüfung, ob
die Kosten vom Antragsteller oder von der Privatstiftung zu tragen
oder verhältnismäßig aufzuteilen sind. Erweist sich der Antrag nach
dem Ergebnis der Sonderprüfung als unbegründet und trifft die
Antragsteller Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, so haften sie der
Privatstiftung für den aus der Sonderprüfung entstehenden Schaden als
Gesamtschuldner.
  (4) Im übrigen gelten für die Sonderprüfung und die Bestellung des
Sonderprüfers § 20 Abs. 2 und 3 und § 21 Abs. 2. Hinsichtlich des
Auskunftsrechts gilt § 272 HGB sinngemäß.
  (5) Das Gericht hat auf Grund der Ergebnisse der Sonderprüfung
festzustellen, ob die behaupteten Unredlichkeiten oder groben
Verletzungen des Gesetzes oder der Stiftungserklärung vorgekommen
sind, und für die erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung des
Stiftungszwecks Sorge zu tragen.

§ 32 Privatstiftungsgesetz

Angaben in Geschäftsbriefen und Bestellscheinen

 Privatstiftungsgesetz § 32
Für die Privatstiftung gilt § 14 HGB mit der Maßgabe, daß
auch die für Zustellungen maßgebliche Anschrift der Privatstiftung
und der Stiftungsvorstand anzugeben sind.

§ 33 Privatstiftungsgesetz

Änderung der Stiftungserklärung

Privatstiftungsgesetz  § 33
(1) Vor dem Entstehen einer Privatstiftung kann die
Stiftungserklärung vom Stifter widerrufen oder abgeändert werden;
wenn einer von mehreren Stiftern weggefallen ist, kann die
Stiftungserklärung nicht widerrufen und nur unter Wahrung des
Stiftungszwecks geändert werden. Ist der einzige oder letzte Stifter
weggefallen, so kann der Stiftungsvorstand unter Wahrung des
Stiftungszwecks Änderungen zur Berücksichtigung mittlerweile
hervorgekommener Eintragungshindernisse und geänderter Verhältnisse
vornehmen.
  (2) Nach dem Entstehen einer Privatstiftung kann die
Stiftungserklärung vom Stifter nur geändert werden, wenn er sich
Änderungen vorbehalten hat. Ist eine Änderung wegen Wegfalls eines
Stifters, mangels Einigkeit bei mehreren Stiftern oder deswegen nicht
möglich, weil Änderungen nicht vorbehalten sind, so kann der
Stiftungsvorstand unter Wahrung des Stiftungszwecks Änderungen der
Stiftungserklärung zur Anpassung an geänderte Verhältnisse vornehmen.
Die Änderung bedarf der Genehmigung des Gerichts.
  (3) Der Stiftungsvorstand hat die Änderung der Stiftungsurkunde
unter Anschluß einer öffentlich beglaubigten Abschrift des
Änderungsbeschlusses und die Tatsache der Änderung der
Stiftungszusatzurkunde zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden.
Die Änderung wird mit der Eintragung in das Firmenbuch wirksam.

§ 34 Privatstiftungsgesetz

Widerruf der Privatstiftung

Privatstiftungsgesetz  § 34
Eine Privatstiftung kann vom Stifter nur dann widerrufen
werden, wenn er sich den Widerruf in der Stiftungserklärung
vorbehalten hat. Einem Stifter, der eine juristische Person ist, kann
ein Widerruf nicht vorbehalten werden.

§ 35 Privatstiftungsgesetz

Auflösung

Privatstiftungsgesetz § 35
(1) Die Privatstiftung wird aufgelöst, sobald
  1. die in der Stiftungserklärung vorgesehene Dauer abgelaufen ist;
  2. über das Vermögen der Privatstiftung der Konkurs eröffnet worden
     ist;
  3. der Beschluß, durch den die Eröffnung des Konkurses mangels
     eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens
     voraussichtlich hinreichenden Vermögens abgelehnt wird,
     Rechtskraft erlangt hat;
  4. der Stiftungsvorstand einen einstimmigen Auflösungsbeschluß
     gefaßt hat;
  5. das Gericht die Auflösung beschlossen hat.
  (2) Der Stiftungsvorstand hat einen einstimmigen Auflösungsbeschluß
zu fassen, sobald
  1. ihm ein zulässiger Widerruf des Stifters zugegangen ist;
  2. der Stiftungszweck erreicht oder nicht mehr erreichbar ist;
  3. eine nicht gemeinnützige Privatstiftung, deren überwiegender
     Zweck die Versorgung von natürlichen Personen ist, 100 Jahre
     gedauert hat, es sei denn, daß alle Letztbegünstigten einstimmig
     beschließen, die Privatstiftung für einen weiteren Zeitraum,
     längstens jedoch jeweils für 100 Jahre, fortzusetzen;
  4. andere in der Stiftungserklärung dafür genannte Gründe gegeben
     sind.
  (3) Kommt ein Beschluß nach Abs. 2 trotz Vorliegens eines
Auflösungsgrundes nicht zustande, so kann jedes Mitglied eines
Stiftungsorgans, jeder Begünstigte oder Letztbegünstigte, jeder
Stifter und jede in der Stiftungserklärung dazu ermächtigte Person
die Auflösung durch das Gericht beantragen. Das Gericht hat die
Privatstiftung überdies aufzulösen, wenn sie gegen § 1 Abs. 2
verstößt und innerhalb angemessener Frist einer rechtskräftigen
Unterlassungsanordnung nicht nachgekommen ist.
  (4) Hat der Stiftungsvorstand einen einstimmigen Auflösungsbeschluß
gefaßt, obwohl ein Auflösungsgrund nicht vorliegt, so kann jede der
in Abs. 3 genannten Personen beim Gericht die Aufhebung des
Beschlusses beantragen.
  (5) In den Fällen des Abs. 1 Z 1 und 4 hat der Stiftungsvorstand
die Auflösung der Privatstiftung zur Eintragung in das Firmenbuch
anzumelden. Die Auflösung ist mit der Eintragung wirksam.
  (6) Ist die Privatstiftung auf Grund eines Gerichtsbeschlusses
aufgelöst, so hat das Gericht das Firmenbuchgericht zu
benachrichtigen. Die Auflösung ist von Amts wegen in das Firmenbuch
einzutragen.

§ 36 Privatstiftungsgesetz

Abwicklung

Privatstiftungsgesetz § 36
(1) Der Stiftungsvorstand hat die Gläubiger der
Privatstiftung unter Hinweis auf die Auflösung aufzufordern, ihre
Ansprüche spätestens innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung der
Aufforderung anzumelden. Diese Aufforderung an die Gläubiger ist ohne
Verzug im ,,Amtsblatt zur Wiener Zeitung'' zu veröffentlichen.
  (2) § 213 Aktiengesetz 1965 über den Gläubigerschutz ist
anzuwenden. Das verbleibende Vermögen der aufgelösten Privatstiftung
ist dem Letztbegünstigten zu übertragen.
  (3) Ist kein Letztbegünstigter vorhanden oder will der
Letztbegünstigte das verbleibende Vermögen nicht übernehmen und
ergibt sich aus der Stiftungserklärung sonst keine Regelung, so fällt
das verbleibende Vermögen der Republik Österreich anheim.
  (4) Wird die Privatstiftung zufolge Widerrufs aufgelöst und ist in
der Stiftungserklärung nichts anderes vorgesehen, so ist der Stifter
Letztbegünstigter.
  (5) Soweit in der Stiftungserklärung nichts anderes vorgesehen ist,
teilen mehrere Letztbegünstigte zu gleichen Teilen.

§ 37 Privatstiftungsgesetz

Löschung

Privatstiftungsgesetz  § 37
(1) Ist die Abwicklung beendet und darüber Schlußrechnung
gelegt, so hat der Stiftungsvorstand den Schluß der Abwicklung zur
Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Der Schluß der Abwicklung
ist einzutragen und die Privatstiftung zu löschen.
  (2) Die Bücher und Schriften der Privatstiftung sind an einem vom
Gericht bestimmten sicheren Ort zur Aufbewahrung auf sieben Jahre zu
hinterlegen.
  (3) Stellt sich nachträglich heraus, daß weitere
Abwicklungsmaßnahmen nötig sind, so hat das Gericht hiefür den
bisherigen Stiftungsvorstand oder einen Abwickler zu bestellen.

§ 38 Privatstiftungsgesetz

Umwandlung

Privatstiftungsgesetz  § 38
(1) Stiftungen, die nach dem Bundes-Stiftungs- und
Fondsgesetz errichtet sind, können in Privatstiftungen umgewandelt
werden. Auf Grund eines Umwandlungsbeschlusses, der jedenfalls die
Angaben gemäß § 9 Abs. 1 zu enthalten hat, haben die Stiftungsorgane
eine Stiftungserklärung abzugeben und den ersten Stiftungsvorstand,
gegebenenfalls den ersten Aufsichtsrat zu bestellen.
  (2) Mit dem Antrag auf Genehmigung der Umwandlung sind der
Stiftungsbehörde die Stiftungserklärung und der Stiftungsvorstand
bekanntzugeben. Die Stiftungsbehörde hat den Umwandlungsbeschluß zu
genehmigen, wenn nicht wichtige Gründe gegen eine Umwandlung
sprechen. Bei der Entscheidung ist darauf Bedacht zu nehmen, daß
nach dem Inhalt der Stiftungserklärung dem Willen des Stifters und
dem Zweck der Stiftung Rechnung getragen wird.
  (3) Mit der Anmeldung zur Eintragung der Privatstiftung in das
Firmenbuch (§ 12) hat der Stiftungsvorstand den rechtskräftigen
Bescheid über die Genehmigung der Umwandlung und einen
Prüfungsbericht im Sinn des § 11 vorzulegen.
  (4) Mit der Eintragung im Firmenbuch besteht die Stiftung als
Privatstiftung weiter. Der Beschluß über die Eintragung im Firmenbuch
ist der Stiftungsbehörde zur Eintragung in das Register über
Stiftungen und Fonds zuzustellen.

§ 39 Privatstiftungsgesetz

Formerfordernis

Privatstiftungsgesetz § 39
(1) Stiftungserklärungen, deren Änderung durch den Stifter
und Erklärungen des Stifters, die auf das Bestehen der Stiftung
Einfluß haben, bedürfen der Beurkundung durch Notariatsakt,
letztwillige Stiftungserklärungen (§ 8 Abs. 1) außerdem der Form
einer letztwilligen Anordnung.
  (2) Beschlüsse von Stiftungsorganen, die zu Eintragungen im
Firmenbuch führen, sind von einem Notar in einer Niederschrift zu
beurkunden.
  (3) Der Anmeldung einer Änderung der Stiftungsurkunde zur
Eintragung in das Firmenbuch ist der vollständige Wortlaut der
geänderten Stiftungsurkunde beizufügen; er muß mit der Beurkundung
eines Notars versehen sein, daß die geänderten Bestimmungen der
Stiftungsurkunde mit dem Beschluß über ihre Änderung und die
unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Firmenbuch
eingereichten vollständigen Wortlaut der Stiftungsurkunde
übereinstimmen.

§ 40 Privatstiftungsgesetz

Gericht, Verfahren

Privatstiftungsgesetz § 40
Über Angelegenheiten, die in diesem Bundesgesetz dem Gericht
zugewiesen sind, verhandelt und entscheidet, sofern es sich nicht um
Angelegenheiten handelt, die dem Prozeßgericht zugewiesen sind, der
für den Sitz der Privatstiftung zuständige, zur Ausübung der
Gerichtsbarkeit in Handelssachen berufene Gerichtshof erster Instanz
im Verfahren außer Streitsachen.

§ 41 Privatstiftungsgesetz

Strafbestimmung

Privatstiftungsgesetz § 41
Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe
bis zu 360 Tagessätzen ist vom Gericht zu bestrafen, wer als Mitglied
des Stiftungsvorstands oder des Aufsichtsrats, als Beauftragter oder
Abwickler
  1. in Darstellungen oder in Übersichten über den Vermögensstand der
     Privatstiftung, insbesondere in Jahresabschlüssen, die
     Verhältnisse der Privatstiftung unrichtig wiedergibt oder
     erhebliche Umstände verschweigt,
  2. in Auskünften, die nach § 272 HGB einem Stiftungsprüfer oder die
     sonstigen Prüfern der Privatstiftung zu geben sind, erhebliche
     Umstände verschweigt, die Verhältnisse der Privatstiftung
     unrichtig wiedergibt oder sonst falsche Angaben macht oder
  3. über die im Anhang (§§ 236 bis 239 HGB) oder im Lagebericht
     (§ 243 HGB) anzugebenden Tatsachen falsche Angaben macht oder
     erhebliche Umstände verschweigt.

Art. VIII Privatstiftungsgesetz

Artikel VIII
Steuerliche Sondervorschriften für Privatstiftungen

Privatstiftungsgeset
z  (1) Zuwendungen von inländischem Vermögen an eine Privatstiftung
sind von der Erbschafts- und Schenkungssteuer und der
Grunderwerbsteuer befreit, wenn
  1. das zugewendete Vermögen am 1. Mai 1993 nachweislich einer
     Stiftung, einer Anstalt, einem Trust oder einer vergleichbaren
     Vermögensmasse des ausländischen Rechts zuzurechnen war und
  2. die Privatstiftung bis zum 31. Dezember 1995 nach § 13 des
     Privatstiftungsgesetzes zum Firmenbuch angemeldet wird.
  (2) Zum inländischen Vermögen im Sinne des Abs. 1 gehören:
  1. das inländische land- und forstwirtschaftliche Vermögen;
  2. das inländische Betriebsvermögen;
  3. das inländische Grundvermögen;
  4. Nutzungsrechte an unter Z 1 bis 3 fallendem Vermögen;
  5. Rechte, deren Übertragung an eine Eintragung in inländische
     Bücher geknüpft ist;
  6. Forderungen, deren Schuldner Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt,
     Sitz oder Geschäftsleistung im Inland hat;
  7. Beteiligungen an Körperschaften (§ 1 des
     Körperschaftsteuergesetzes 1988), die im Inland Sitz oder
     Geschäftsleitung haben;
  8. Beteiligungen an Körperschaften (§ 1 des
     Körperschaftsteuergesetzes 1988), die im Inland weder Sitz noch
     Geschäftsleitung haben und
     a) deren Vermögen nachweislich zu mindestens 75% aus Vermögen im
        Sinne der Z 1 bis 7 besteht, oder
     b) die unmittelbar oder mittelbar an einer Körperschaft
        beteiligt sind, deren Vermögen nachweislich zu mindestens 75%
        aus Vermögen im Sinne der Z 1 bis 7 besteht.

Art. X Privatstiftungsgesetz

Privatstiftungsgesetz Artikel X
Verweisungen


Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer
Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden
Fassung anzuwenden.      

Art XI Privatstiftungsgesetz

Artikel XI
Inkrafttreten, Vollziehungsklausel

Privatstiftungsgesetz Art XI 
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1993 in Kraft,
Art. V Z 10 jedoch bereits mit 1. Juli.
  (1a) § 1 Abs. 2 Z 3 und § 15 Abs. 3 in der Fassung des
Handelsrechts-Änderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 120/2005, treten mit
1. Jänner 2007 in Kraft.
  (2) Mit der Vollziehung der Art. V bis VIII dieses Bundesgesetzes
ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des Art. IX der
Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Justiz, hinsichtlich des Art. IV der Bundesminister für Justiz im
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des
Art. I § 38 der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Justiz, hinsichtlich des Art. I § 22 Abs. 4 der
Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Justiz, hinsichtlich des Art. X die jeweils
betroffenen Bundesminister und im übrigen der Bundesminister für
Justiz betraut.