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§ 1 StAG

Abschnitt I
STAATSANWALTSCHAFTLICHE BEHÖRDEN
Aufgaben der staatsanwaltschaftlichen Behörden

StAG § 1
Die staatsanwaltschaftlichen Behörden sind in Erfüllung ihrer
gesetzlichen Aufgaben zur Wahrung der Interessen des Staates in der
Rechtspflege, vor allem in der Strafrechtspflege, berufen. Sie sind
bei der Erfüllung ihrer Aufgaben von den Gerichten unabhängig.

§ 2 StAG

Aufbau der staatsanwaltschaftlichen Behörden

StAG § 2
(1) Bei jedem in Strafsachen tätigen Gerichtshof erster
Instanz besteht eine Staatsanwaltschaft, bei jedem Gerichtshof
zweiter Instanz eine Oberstaatsanwaltschaft und beim Obersten
Gerichtshof die Generalprokuratur. Die Staatsanwaltschaften sind den
Oberstaatsanwaltschaften und diese sowie die Generalprokuratur dem
Bundesminister für Justiz unmittelbar untergeordnet.
  (2) Den Staatsanwaltschaften, Oberstaatsanwaltschaften und der
Generalprokuratur steht ein Leiter vor. Dieser vertritt die Behörde
nach außen, beaufsichtigt die Tätigkeiten der ihm unterstehenden
Organe und erteilt ihnen erforderlichenfalls Weisungen. Er ist im
Einzelfall befugt, die Amtsverrichtungen aller ihm untergeordneten
Organe selbst zu übernehmen oder mit der Wahrnehmung
staatsanwaltschaftlicher Aufgaben aus schwerwiegenden Gründen einen
anderen als den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Staatsanwalt
zu betrauen.

§ 3 StAG

Abschnitt II
ORGANE DER STAATSANWALTSCHAFTLICHEN BEHÖRDEN
Staatsanwälte

StAG § 3
(1) Die staatsanwaltschaftlichen Behörden üben ihre ihnen von
den Gesetzen zugewiesene Tätigkeit unbeschadet des § 4 Abs. 1 zweiter
Satz durch Staatsanwälte aus.
  (2) Die bei den staatsanwaltschaftlichen Behörden ernannten und
ständig tätigen Staatsanwälte sind in Erfüllung der Aufgaben dieser
Behörden Organe der Rechtspflege. Sie arbeiten selbständig und in
eigener Verantwortung im Rahmen der dienstlichen Anweisungen ihrer
Vorgesetzten. Die Staatsanwälte sind der Republik Österreich zur
Treue verpflichtet und haben die Bundesverfassung sowie alle anderen
Gesetze unverbrüchlich zu beachten. Sie haben sich mit voller Kraft
und allem Eifer dem Dienst zu widmen und die Pflichten ihres Amtes
rasch, gewissenhaft, unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen.
  (3) Außer den Staatsanwälten können auch Richter und
Richteramtsanwärter nach erfolgreicher Ablegung der
Richteramtsprüfung, die staatsanwaltschaftlichen Behörden zur
Dienstleistung zugewiesen sind, als deren Organe tätig sein. Mit
Ausnahme der §§ 12 bis 28 und 39 beziehen sich die Vorschriften
dieses Gesetzes über Staatsanwälte auch auf sie.

§ 4 StAG

Staatsanwaltschaftliche Organe bei den Bezirksgerichten

StAG § 4
(1) Der Staatsanwaltschaft bei dem in Strafsachen tätigen
Gerichtshof erster Instanz obliegt auch die Anklagevertretung vor den
Bezirksgerichten im Sprengel dieses Gerichtshofes. Diese Aufgabe kann
auch von Bezirksanwälten versehen werden, die unter Aufsicht und
Leitung von Staatsanwälten stehen.
  (2) Bezirksanwälte sind Beamte des Fachdienstes oder in
gleichartiger Verwendung stehende Vertragsbedienstete.
  (3) Ist der Bezirksanwalt verhindert, sich an der Hauptverhandlung
zu beteiligen, so kann der Leiter der Staatsanwaltschaft auch eine
andere geeignete Person mit deren Zustimmung zum Anklagevertreter
bestellen.
  (4) Die Staatsanwälte und die Bezirksanwälte sind berechtigt, zur
Durchführung ihrer dienstlichen Verrichtungen bei den
Bezirksgerichten deren Geschäftsstellen in Anspruch zu nehmen.

§ 5 StAG

Abschnitt III
INNERE EINRICHTUNG DER STAATSANWALTSCHAFTLICHEN BEHÖRDEN.
BERICHTE
Referate und Gruppen

StAG § 5
(1) Die nach den gesetzlich festgelegten Zuständigkeiten einer
staatsanwaltschaftlichen Behörde zufallenden Geschäfte sind auf
Referate aufzuteilen, die mit einem, allenfalls auch mit mehreren
Staatsanwälten zu besetzen sind.
  (2) Referate dürfen nur nach Maßgabe der systemisierten
Staatsanwaltsplanstellen (abzüglich der Planstellen mit besonderer
gesetzlicher Zweckwidmung) eröffnet werden. Weder für die
Sprengelstaatsanwälte noch für die auf Ersatzplanstellen nach dem
Allgemeinen Teil des jährlichen Stellenplans ernannten Staatsanwälte
dürfen eigene Referate eröffnet werden.
  (3) Bei staatsanwaltschaftlichen Behörden mit vier oder mehr
systemisierten Staatsanwaltsplanstellen sind die Referate zu Gruppen
zusammenzufassen, die vom Behördenleiter oder von einem Ersten
Stellvertreter oder von einem allfälligen Gruppenleiter geleitet
werden. Jedes Referat darf nur einer Gruppe zugeordnet werden. Die
Zahl der Gruppen darf die Zahl der bei der staatsanwaltschaftlichen
Behörde systemisierten Planstellen für den Leiter, für den (die)
Ersten Stellvertreter und für den (die) Gruppenleiter nicht
übersteigen.
  (4) Dem Leiter einer staatsanwaltschaftlichen Gruppe obliegt im
Rahmen der Aufsicht über die unterstellten Staatsanwälte
insbesondere auch die Revision ihrer Erledigungen. Der
Behördenleiter kann einem Staatsanwalt, der über die entsprechende
Eignung und Erfahrung verfügt und mindestens zehn Jahre als
Staatsanwalt oder Richter tätig war, bestimmte allgemein
umschriebene Geschäfte zur selbständigen Behandlung übertragen.
Dabei ist auf die Bedeutung dieser Geschäfte Bedacht zu nehmen.
  (5) Der Verzicht auf die Verfolgung wegen einer dem Schöffen- oder
Geschworenengericht zugewiesenen strafbaren Handlung ist jedenfalls
einer Revision vorzubehalten.
  (6) Die Zusammenfassung von Referaten in Gruppen und die
Übertragung bestimmter Geschäfte zur selbständigen Behandlung
entbinden den Behördenleiter nicht von seinen Aufsichtspflichten.

§ 6 StAG

Geschäftsverteilung

StAG § 6
(1) Die Leiter der staatsanwaltschaftlichen Behörden haben die
Einteilung der Staatsanwälte auf die einzelnen Referate und deren
erforderliche Zusammenfassung zu Gruppen alljährlich so vorzunehmen,
daß eine möglichst gleichmäßige Auslastung aller Staatsanwälte
erreicht wird. Zu diesem Zweck haben erforderlichenfalls auch der
Behördenleiter, der (die) Erste(n) Stellvertreter und allfällige
Gruppenleiter ein eigenes Referat zu führen.
  (2) Die Leiter der staatsanwaltschaftlichen Behörden können im
Rahmen der Geschäftsverteilung einen Teil ihrer Befugnisse (§ 2
Abs. 2) dem Ersten Stellvertreter übertragen, soweit dies zum
Auslastungsausgleich notwendig ist.
  (3) Die Geschäftsverteilungen der Staatsanwaltschaften sind
ehestens - tunlichst vor ihrem Wirksamwerden - der
Oberstaatsanwaltschaft zur Kenntnis zu bringen; aus wichtigen Gründen
kann der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft anordnen, daß die
Geschäftsverteilung geändert wird.
  (4) Die Oberstaatsanwaltschaften und die Generalprokuratur haben
ihre Geschäftsverteilung dem Bundesministerium für Justiz zur
Kenntnis zu bringen.
  (5) Während des Kalenderjahres darf die Geschäftsverteilung nur aus
schwerwiegenden Gründen geändert werden.
  (6) Im Gebäude jeder staatsanwaltschaftlichen Behörde ist eine
Geschäftsverteilungsübersicht anzuschlagen.

§ 6a StAG

Rufbereitschaft und Journaldienst

StAG § 6a
(1) Bei den Staatsanwaltschaften besteht außerhalb der
Dienststunden Rufbereitschaft. Die Rufbereitschaft ist von einem
Staatsanwalt zu leisten; bei kleineren Staatsanwaltschaften kann sie
auch von einem Staatsanwalt einer benachbarten Staatsanwaltschaft
geleistet werden. Die Einteilung der Staatsanwälte zur
Rufbereitschaft hat der Leiter der Staatsanwaltschaft so vorzunehmen,
daß eine möglichst gleichmäßige Heranziehung der Staatsanwälte
erfolgt. Ist die Rufbereitschaft für zwei Staatsanwaltschaften zu
leisten, haben die Leiter dieser Staatsanwaltschaften die Einteilung
im Einvernehmen zu treffen. Die Einteilung kann von den betroffenen
Staatsanwälten einvernehmlich gegen vorherige Meldung an den Leiter
der Staatsanwaltschaft (die Leiter der Staatsanwaltschaften)
abgeändert werden.
  (2) Während der Rufbereitschaft hat der Staatsanwalt seinen
Aufenthalt so zu wählen, daß er unter Verwendung der zur Verfügung
stehenden technischen Kommunikationsmittel jederzeit erreichbar ist
und binnen kürzester Zeit außerhalb der Dienststunden anfallende
Amtshandlungen vornehmen kann, mit deren Durchführung nicht bis zum
Beginn der nächsten Dienststunden oder des nächsten Journaldienstes
zugewartet werden kann.
  (3) Der Bundesminister für Justiz kann nach Maßgabe des
durchschnittlichen Anfalls dringlicher Amtshandlungen anordnen, daß
bei einzelnen Staatsanwaltschaften während bestimmter Zeiträume
anstelle der Rufbereitschaft Journaldienst zu leisten ist. Während
des Journaldienstes hat der für den betreffenden Tag zur
Rufbereitschaft eingeteilte Staatsanwalt in den dafür bestimmten
Amtsräumen der Staatsanwaltschaft anwesend zu sein, sofern er nicht
auf Grund einer Inanspruchnahme im Rahmen der Rufbereitschaft oder
des Journaldienstes auswärtige Amtshandlungen durchzuführen hat.

§ 7 StAG

Geschäftsstelle

StAG § 7
Bei den staatsanwaltschaftlichen Behörden wird eine
Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Anzahl von
Beamten oder Vertragsbediensteten zu besetzen ist.

§ 8 StAG

Berichte

StAG § 8
(1) Über Strafsachen, die von besonderem öffentlichen
Interesse sind oder bei denen noch nicht hinreichend geklärte
Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen sind, haben
die Staatsanwaltschaften von sich aus den Oberstaatsanwaltschaften
unter Mitteilung der etwa schon getroffenen Verfügungen zu berichten
und in diesem Bericht zum beabsichtigten weiteren Vorgehen Stellung
zu nehmen. Die Oberstaatsanwaltschaften haben, soweit solche
Strafsachen nicht nur von räumlich begrenzter Bedeutung sind, dem
Bundesministerium für Justiz zu berichten. Über Strafanzeigen gegen
Mitglieder eines allgemeinen Vertretungskörpers ist jedenfalls zu
berichten, wenn ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des
Mitglieds nicht auszuschließen ist.
  (2) Der Bundesminister für Justiz und die Oberstaatsanwaltschaften
können in Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Weisungsbefugnisse,
insbesondere auch zur Förderung einer einheitlichen Rechtsanwendung,
anordnen, daß ihnen über bestimmte Gruppen von Strafsachen und
Disziplinarsachen Bericht erstattet werde; sie können auch in
einzelnen Fällen Berichte anfordern.
  (3) Berichte nach Abs. 1 sind anläßlich der ersten Verfügung zu
erstatten, in zweifelhaften Fällen schon vor dieser Verfügung
(Anfallsbericht). Besteht die erste Verfügung in der Anklageerhebung
oder in einem Verzicht auf die Verfolgung einer Person, die bereits
als Beschuldigter behandelt worden ist, so ist gleichfalls vor der
Verfügung zu berichten.
  (4) Im übrigen richten sich Zeitpunkt und Art der Berichterstattung
nach besonderen Anordnungen. Die Pflicht zur Berichterstattung über
eine beabsichtigte Verfügung steht Anträgen, die wegen Gefahr im
Verzug sofort gestellt werden müssen, nicht entgegen.

§ 9 StAG

Berichtspflicht der staatsanwaltschaftlichen Organe bei den
Bezirksgerichten

StAG § 9
In den im § 8 genannten Fällen haben die
staatsanwaltschaftlichen Organe bei den Bezirksgerichten der
Staatsanwaltschaft von sich aus Bericht zu erstatten und - außer bei
Gefahr im Verzug - deren Weisungen abzuwarten.

§ 10 StAG

Monats- und Jahresberichte

StAG § 10
(1) In jedem Monat haben die Staatsanwaltschaften der
Oberstaatsanwaltschaft einen Bericht über die erledigten sowie über
die noch anhängigen Strafsachen und deren Stand vorzulegen; soweit
die Oberstaatsanwaltschaft es anordnet, sind diese Monatsberichte
nach Referaten geordnet zu erstatten.
  (2) Alljährlich haben die Staatsanwaltschaften der
Oberstaatsanwaltschaft über die auf Grund öffentlicher Anklage
geführten strafgerichtlichen Verfahren einen Geschäftsausweis
vorzulegen und die Entwicklung des Geschäftsanfalles zu erläutern.
Die Oberstaatsanwaltschaften haben diese Geschäftsausweise zu prüfen,
sie gegebenenfalls richtigstellen zu lassen oder sonst erforderliche
Verfügungen zu treffen. Sie haben eine Gesamtübersicht
zusammenzustellen, der die Ausweiszahlen der ihnen unterstellten
Staatsanwaltschaften zu entnehmen sind.
  (3) Die Oberstaatsanwaltschaften und die Generalprokuratur haben
dem Bundesministerium für Justiz nach Ablauf jedes Jahres über die im
Laufe dieses Jahres erledigten und über die noch anhängigen
Strafsachen zu berichten. Die Oberstaatsanwaltschaften haben ferner
Übersichten über die Disziplinarsachen der Richter und der Notare
vorzulegen.
  (4) Alljährlich haben die Staatsanwaltschaften den
Oberstaatsanwaltschaften und diese sowie die Generalprokuratur dem
Bundesministerium für Justiz ihre Wahrnehmungen über Zustand und Gang
der Rechtspflege sowie über Mängel der Gesetzgebung oder des
Geschäftsganges zu berichten und gegebenenfalls geeignete
Änderungsvorschläge zu unterbreiten.
  (5) Die Staatsanwaltschaften und die Oberstaatsanwaltschaften haben
unbeschadet der Verpflichtung nach Abs. 2 an Statistiken und
automationsunterstützten Informationssystemen im Justizbereich durch
Beistellung von Daten und Unterlagen mitzuwirken. Auch die
Generalprokuratur hat gegebenenfalls einen Beitrag zu Statistiken und
Informationssystemen zu leisten.

§ 10a StAG

Berichte über besondere Ermittlungsmaßnahmen

StAG § 10a
(1) Über beabsichtigte Anträge auf optische oder akustische
Überwachung von Personen unter Verwendung technischer Mittel nach
§ 149d Abs. 1 Z 2 und 3 StPO oder auf Durchführung eines
automationsunterstützten Datenabgleichs haben die
Staatsanwaltschaften den Oberstaatsanwaltschaften zu berichten; § 8
Abs. 4 letzter Satz gilt entsprechend.
  (2) Über Strafsachen, in denen ein Antrag auf Überwachung nach
§ 149d StPO oder auf Durchführung eines automationsunterstützten
Datenabgleichs gestellt oder in denen die Überwachung eines
Fernmeldeverkehrs beantragt oder angeordnet wurde, haben die
Staatsanwaltschaften, nachdem sie dem Untersuchungsrichter und -
soweit diese befaßt war - der Ratskammer Gelegenheit zur
Stellungnahme eingeräumt haben, den Oberstaatsanwaltschaften
alljährlich gesonderte Berichte vorzulegen und in den Fällen des
Abs. 1 Ausfertigungen der betreffenden gerichtlichen Beschlüsse
anzuschließen. Die Berichte haben insbesondere zu enthalten:
  1. die Anzahl der Fälle, in denen die Überwachung eines
     Fernmeldeverkehrs, die optische oder akustische Überwachung von
     Personen unter Verwendung technischer Mittel oder ein
     automationsunterstützter Datenabgleich angeordnet wurde, sowie
     die Anzahl der von einer Überwachung betroffenen und der durch
     einen Datenabgleich ausgeforschten Personen,
  2. den Zeitraum der einzelnen Überwachungsmaßnahmen,
  3. die Anzahl der Fälle, in denen besondere Ermittlungsmaßnahmen
     mit Erfolg durchgeführt wurden,
  4. allfällige Stellungnahmen der Gerichte.
  (3) Die Oberstaatsanwaltschaften haben diese Berichte zu prüfen,
sie gegebenenfalls richtigstellen zu lassen oder sonst erforderliche
Verfügungen zu treffen. Sie haben dem Bundesministerium für Justiz
eine Gesamtübersicht samt den Ausfertigungen der gerichtlichen
Beschlüsse über besondere Ermittlungsmaßnahmen zu übermitteln.
  (4) Der Bundesminister für Justiz hat auf Grundlage der Berichte
der staatsanwaltschaftlichen Behörden und des Berichtes des
Rechtsschutzbeauftragten alljährlich dem Nationalrat, dem
Datenschutzrat und der Datenschutzkommission einen Gesamtbericht
über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen zu erstatten,
soweit diese auf Grund gerichtlicher Entscheidungen durchgeführt
wurden.

§ 11 StAG

Geschäftsausweis der staatsanwaltschaftlichen Organe bei den
Bezirksgerichten

StAG § 11
(1) Die staatsanwaltschaftlichen Organe bei den
Bezirksgerichten haben einen Geschäftsausweis zu führen, der für
jeden Monat gesondert anzulegen ist.
  (2) Die Ausweise sind allmonatlich der Staatsanwaltschaft
vorzulegen; diese prüft sie und sendet sie mit allfälligen
Bemerkungen und Weisungen zurück.

§ 12 StAG

Abschnitt IV
DIENSTRECHTLICHE SONDERBESTIMMUNGEN
Ernennungserfordernisse

StAG § 12
Zum Staatsanwalt kann nur ernannt werden, wer die
Ernennungserfordernisse nach § 26 des Richterdienstgesetzes, BGBl.
Nr. 305/1961, erfüllt und eine zumindest einjährige Praxis als
Richter bei einem Gericht oder als Staatsanwalt aufweist.

§ 13 StAG

Planstellen und Amtstitel

StAG § 13
(1) Für Staatsanwälte sind nachstehende Planstellen und
Amtstitel vorgesehen:

--------------------------------------------------------------------
             Planstelle                               Amtstitel
--------------------------------------------------------------------
 1. Staatsanwalt für den Sprengel der                 Staatsanwalt
    Oberstaatsanwaltschaft (Sprengelstaatsanwalt)
--------------------------------------------------------------------
 2. Staatsanwalt                                      Staatsanwalt
--------------------------------------------------------------------
 3. Leiter einer staatsanwaltschaftlichen             Staatsanwalt
    Gruppe (Gruppenleiter)
--------------------------------------------------------------------
 4. Erster Stellvertreter des Leiters der                Erster
    Staatsanwaltschaft                                 Staatsanwalt
--------------------------------------------------------------------
 5. Leiter der Staatsanwaltschaft                       Leitender
                                                      Staatsanwalt
--------------------------------------------------------------------
 6. Stellvertreter des Leiters der                  Oberstaatsanwalt
    Oberstaatsanwaltschaft
--------------------------------------------------------------------
 7. Erster Stellvertreter des Leiters der                Erster
    Oberstaatsanwaltschaft                          Oberstaatsanwalt
--------------------------------------------------------------------
 8. Leiter der Oberstaatsanwaltschaft                  Leitender
                                                    Oberstaatsanwalt
--------------------------------------------------------------------
 9. Stellvertreter des Leiters der                    Generalanwalt
    Generalprokuratur
--------------------------------------------------------------------
10. Erster Stellvertreter des Leiters der                Erster
    Generalprokuratur                                 Generalanwalt
--------------------------------------------------------------------
11. Leiter der Generalprokuratur                   Generalprokurator
  (2) Zusätzlich zu den im Abs. 1 vorgesehenen Planstellen können
bei den Oberstaatsanwaltschaften auch Staatsanwälte für den Sprengel
der Oberstaatsanwaltschaft (Sprengelstaatsanwälte) ernannt werden.
Sie führen den Amtstitel Staatsanwalt. Die Zahl der
Sprengelstaatsanwälte darf 5 vH der bei der Oberstaatsanwaltschaft
und den unterstellten Staatsanwaltschaften systemisierten
Staatsanwaltsplanstellen nicht übersteigen. Die Verwendung der
Sprengelstaatsanwälte ist vom Leiter der Oberstaatsanwaltschaft zu
bestimmen; sie sind bei den unterstellten Staatsanwaltschaften für
folgende Aufgaben einzusetzen:
  1. Vertretung von krankheits- oder unfallsbedingt abwesenden
     Staatsanwälten,
  2. Entlastung von Staatsanwälten, in deren Referaten Rückstände
     bestehen oder zu entstehen drohen,
  3. Vertretung von Staatsanwälten hinsichtlich jener Aufgaben, die
     sie wegen Bearbeitung von Akten ungewöhnlichen Umfangs nicht
     wahrnehmen können,
  4. Vertretung von suspendierten Staatsanwälten.
Für einen Sprengelstaatsanwalt darf kein Referat (§ 5) gebildet
werden.
  (3) Ein Sprengelstaatsanwalt kann aus den im Abs. 2 angeführten
Gründen mit Verfügung des Bundesministers für Justiz bis zu sechs
Monate je Kalenderjahr einer Staatsanwaltschaft außerhalb des
Oberstaatsanwaltschaftssprengels zur Dienstleistung zugeteilt werden.
  (4) § 38 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 ist auf
Staatsanwälte mit der Maßgabe anzuwenden, daß eine Versetzung nur zu
einer anderen Staatsanwaltschaft zulässig ist.

§ 14 StAG

Ausmaß des Erholungsurlaubes

StAG § 14
Für das Ausmaß des Erholungsurlaubes der Staatsanwälte gilt
§ 72 des Richterdienstgesetzes sinngemäß.

§ 15 StAG

Amtskleid

StAG § 15
(1) Dem bei einer staatsanwaltschaftlichen Behörde tätigen
Staatsanwalt ist ein Amtskleid aus Bundesmitteln beizustellen.
  (2) Wenn durch die Ernennung des Staatsanwaltes auf eine andere
Planstelle eine Änderung des Amtskleides erforderlich wird, ist diese
von Amts wegen durchzuführen.
  (3) Nach Ablauf der Tragdauer geht das Amtskleid in das Eigentum
des Staatsanwaltes über; auf sein Verlangen ist ihm nach Ablauf der
Tragdauer ein neues Amtskleid aus Bundesmitteln beizustellen.
  (4) Das Amtskleid besteht aus einem Talar und einem Barett. Es ist
in fünf verschiedenen Ausstattungen vorzusehen, und zwar je eine für:
  1. den Staatsanwalt der Gehaltsgruppe I mit Ausnahme des Leiters
     der Staatsanwaltschaft;
  2. den Leiter der Staatsanwaltschaft und den Staatsanwalt der
     Gehaltsgruppe II mit Ausnahme des Leiters der
     Oberstaatsanwaltschaft;
  3. den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft;
  4. den Staatsanwalt der Gehaltsgruppe III;
  5. den Leiter der Generalprokuratur.

§ 16 StAG

Ausschreibung der Planstellen

StAG § 16
(1) Alle Planstellen von Staatsanwälten sind vor ihrer
Besetzung auszuschreiben.
  (2) Die Ausschreibung der Planstelle des Leiters der
Generalprokuratur sowie die Ausschreibung der Planstellen der Leiter
der Oberstaatsanwaltschaften hat das Bundesministerium für Justiz zu
veranlassen.
  (3) Mit Ermächtigung des Bundesministeriums für Justiz haben der
Leiter der Generalprokuratur die Ausschreibung der übrigen
Planstellen bei der Generalprokuratur und der Leiter der
Oberstaatsanwaltschaft die Ausschreibung der übrigen Planstellen im
Bereich der Oberstaatsanwaltschaft zu veranlassen.

§ 17 StAG

StAG § 17 (1) Die Ausschreibung hat die staatsanwaltschaftliche
Planstelle zu bezeichnen und den Hinweis zu enthalten, daß Bewerber
die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ernennung zum Staatsanwalt
erfüllen müssen.
  (2) Die Ausschreibung hat möglichst drei Monate vor, spätestens
jedoch innerhalb eines Monats nach Freiwerden der Planstelle zu
erfolgen.
  (3) Die Ausschreibung hat im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu
erfolgen. Sie kann daneben auch auf andere geeignete Weise
verlautbart werden.
  (4) Für die Überreichung der Bewerbungsgesuche ist eine Frist zu
setzen, die nicht weniger als einen Monat betragen soll.

§ 18 StAG

Bewerbungsgesuche

StAG § 18
(1) Bewerbungsgesuche sind an jene Dienstbehörde zu richten,
die die Ausschreibung veranlaßt hat. Staatsanwälte, Richter und
Beamte des Dienststandes haben ihr Bewerbungsgesuch im Dienstweg
einzubringen; die vorgesetzten Dienststellenleiter haben Äußerungen
zur Eignung des Bewerbers abzugeben.
  (2) Bewerber, die weder Staatsanwälte noch Richter oder Beamte des
Bundesministeriums für Justiz sind, haben in ihrem Bewerbungsgesuch
die Erfüllung der Erfordernisse für die Ernennung zum Staatsanwalt
nachzuweisen.
  (3) Die Dienstbehörde, von der die Ausschreibung veranlaßt wurde,
hat das Bewerbungsgesuch an die nach den Bestimmungen dieses
Bundesgesetzes zuständige Personalkommission zur Begutachtung der
Eignung der Bewerber weiterzuleiten.

§ 19 StAG

Personalkommissionen

StAG § 19
(1) Beim Bundesministerium für Justiz, bei der
Generalprokuratur und bei den Oberstaatsanwaltschaften ist je eine
Kommission einzurichten, die die eingelangten Bewerbungsgesuche zu
prüfen und sich - soweit erforderlich, im Rahmen einer persönlichen
Aussprache mit dem Bewerber - einen Eindruck von der
Gesamtpersönlichkeit des Bewerbers zu verschaffen hat
(Personalkommission).
  (2) Die Personalkommission hat nach Durchführung der erforderlichen
Erhebungen und unter Berücksichtigung von deren Ergebnissen dem
Bundesminister für Justiz einen Vorschlag unter Bezeichnung der
bestgeeigneten und unter alphabetischer Reihung der übrigen Bewerber
zu erstatten. Dem Vorschlag ist eine Begründung anzuschließen, in der
auf das Maß der Eignung jedes Bewerbers für die Ernennung auf die zu
besetzende Planstelle Bedacht zu nehmen ist.
  (3) Die Eignung ist insbesondere auf Grund der bisherigen
Berufserfahrung und einschlägigen Verwendung der Bewerber, ihrer
Fähigkeit zur Menschenführung, ihrer organisatorischen Fähigkeiten
und, wenn der Bewerber bereits in einem öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnis steht, auf Grund der Leistungsfeststellung oder der
Dienstbeschreibung festzustellen.
  (4) Unverzüglich nach Einlangen der Vorschläge sind auf der
Internethomepage des Bundesministeriums für Justiz zu
veröffentlichen:
  1. geschlechterweise aufgeschlüsselt die Anzahl der für die
     Ausübung der ausgeschriebenen Funktion oder die Erfüllung der
     Aufgaben des ausgeschriebenen Arbeitsplatzes als geeignet
     angesehenen Bewerberinnen und Bewerber und
  2. die Namen der Mitglieder der Personalkommission, die an diesem
     Vorschlag mitgewirkt haben.
  (5) Das Bundesministerium für Justiz hat die Veröffentlichung
gemäß Abs. 4 durch die Angabe des Namens derjenigen Person zu
ergänzen, die mit der ausgeschriebenen Funktion oder dem
ausgeschriebenen Arbeitsplatz betraut wurde. Beide
Veröffentlichungen haben gleichzeitig mindestens einen Monat auf der
Internethomepage ersichtlich zu bleiben.

§ 20 StAG

StAG § 20 (1) Die Personalkommission beim Bundesministerium für Justiz
ist mit Wirkung vom 1. Juli auf die Dauer von jeweils zwei Jahren
einzurichten. Sie ist zur Erstattung des Vorschlages für die
Besetzung der Planstellen des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft und
des Leiters der Generalprokuratur zuständig.
  (2) Die Personalkommissionen bei der Generalprokuratur und bei der
Oberstaatsanwaltschaft sind auf Dauer einzurichten.
  (3) Die Personalkommission bei der Generalprokuratur ist zur
Erstattung des Vorschlages für die Besetzung der Planstellen bei der
Generalprokuratur mit Ausnahme der Planstelle des Leiters der
Generalprokuratur zuständig.
  (4) Die Personalkommission bei der Oberstaatsanwaltschaft ist zur
Erstattung des Vorschlages für die Besetzung der gemäß § 16 Abs. 3
vom Leiter der Oberstaatsanwaltschaft auszuschreibenden Planstellen
zuständig.

§ 21 StAG

StAG § 21 (1) Jede Personalkommission besteht aus vier Mitgliedern.
Alle Mitglieder der Personalkommission müssen die Erfordernisse für
die Ernennung zum Staatsanwalt erfüllen.
  (2) Die Bundesministerin für Justiz hat in die Personalkommission
beim Bundesministerium für Justiz ein weibliches und ein männliches
Mitglied zu entsenden und dabei eines dieser Mitglieder zum
Vorsitzenden der Personalkommission zu bestimmen.
  (3) Der Personalkommission bei der Generalprokuratur gehören der
Leiter der Generalprokuratur und derjenige Erste Stellvertreter des
Leiters der Generalprokuratur kraft Amtes als Mitglieder an, der die
längste Dienstzeit auf dieser Planstelle aufweist; bei gleich langer
Dauer dieser Dienstzeit entscheidet der für die besoldungsrechtliche
Stellung maßgebliche Vorrückungsstichtag. Der Leiter der
Generalprokuratur ist Vorsitzender der Personalkommission.
  (4) Der Personalkommission bei der Oberstaatsanwaltschaft gehören
der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft und derjenige Leiter einer
Staatsanwaltschaft kraft Amtes als Mitglieder an, in deren Sprengel
die zu besetzende Planstelle systemisiert ist, bei Besetzung der
Planstellen eines Sprengelstaatsanwaltes, des Leiters einer
Staatsanwaltschaft und eines Stellvertreters des Leiters der
Oberstaatsanwaltschaft aber der Behördenleiter, der die längste
Dienstzeit als Leiter der Staatsanwaltschaft aufweist; bei
gleichlanger Dienstzeit als Leiter entscheidet die für die Vorrückung
in höhere Bezüge maßgebende Dienstzeit. Der Leiter der
Oberstaatsanwaltschaft ist Vorsitzender der Personalkommission.
  (5) Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst hat je einen Staatsanwalt
als Mitglied in jede Personalkommission zu entsenden.
  (6) Je ein weiterer Staatsanwalt ist als Mitglied zu entsenden:
  1. vom Zentralausschuß beim Bundesministerium für Justiz für die
     Staatsanwälte in die Personalkommission beim Bundesministerium
     für Justiz,
  2. von dem bei der Generalprokuratur errichteten Organ der
     gesetzlichen Personalvertretung der Staatsanwälte in die
     Personalkommission bei der Generalprokuratur und
  3. von dem bei der Oberstaatsanwaltschaft errichteten Organ der
     gesetzlichen Personalvertretung der Staatsanwälte in die
     Personalkommission bei der Oberstaatsanwaltschaft.

§ 22 StAG

StAG § 22 (1) Bedienstete, die außer Dienst gestellt wurden, ferner
Bedienstete, gegen die ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde
oder in deren Standesausweis eine nicht gelöschte Disziplinarstrafe
eingetragen ist, dürfen nicht in die Personalkommission entsendet
werden. Die Entsendung eines Mitgliedes in mehr als eine
Personalkommission ist zulässig.
  (2) Die Mitgliedschaft zur Personalkommission ruht vom Zeitpunkt
der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen
rechtskräftigem Abschluß, während der Zeit der Suspendierung, der
Außerdienststellung, der Erteilung eines Urlaubes von mehr als drei
Monaten und der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder
Zivildienstes.
  (3) Die Mitgliedschaft zur Personalkommission endet mit dem Ablauf
der im § 20 Abs. 1 erster Satz festgesetzten Funktionsdauer, ferner
mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe, mit dem
Ausscheiden aus dem Dienststand sowie mit dem Ablauf der
Funktionsdauer jenes Vertretungskörpers, der das Mitglied in die
Personalkommission entsendet hat; die Mitgliedschaft eines von der
Gewerkschaft öffentlicher Dienst oder von der gesetzlichen
Personalvertretung der Staatsanwälte entsendeten Mitgliedes endet
überdies, sobald dieses Mitglied nicht mehr Staatsanwalt ist oder
sich im Ruhestand befindet.
  (4) Ein Mitglied der Personalkommission kann vom entsendenden Organ
nur dann vorzeitig abberufen werden, wenn sich in der Person oder in
der Zusammensetzung dieses Organs seit der Entsendung eine Änderung
ergeben hat.

§ 23 StAG

StAG § 23 (1) Ist der Leiter der Generalprokuratur als Vorsitzender der
Personalkommission bei der Generalprokuratur verhindert, so wird er
durch den dienstältesten Ersten Stellvertreter des Leiters der
Generalprokuratur (§ 21 Abs. 3) vertreten. In diesem Fall oder bei
Verhinderung des dienstältesten Ersten Stellvertreters des Leiters
der Generalprokuratur gehört als weiteres Mitglied kraft Amtes das in
sinngemäßer Anwendung des § 21 Abs. 3 nächstberufene Mitglied der
Generalprokuratur der Personalkommission an.
  (2) Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft als Vorsitzender der
Personalkommission bei der Oberstaatsanwaltschaft wird im
Verhinderungsfalle durch seinen Ersten Stellvertreter, ist auch
dieser verhindert, durch einen anderen Stellvertreter des Leiters der
Oberstaatsanwaltschaft vertreten; unter mehreren für die Vertretung
in Frage kommenden Staatsanwälten entscheidet die nach § 21 Abs. 4 zu
bestimmende Reihenfolge.
  (3) Von den der Personalkommission bei der Oberstaatsanwaltschaft
kraft Amtes angehörenden Leitern einer Staatsanwaltschaft wird im
Verhinderungsfalle der Leiter, in dessen Sprengel die zu besetzende
Planstelle systemisiert ist, durch seinen Ersten Stellvertreter, der
Leiter einer Staatsanwaltschaft mit der längsten Dienstzeit durch den
in der Länge der Dienstzeit folgenden, nicht verhinderten Leiter
einer Staatsanwaltschaft vertreten.

§ 24 StAG

StAG § 24 (1) Für jedes vom Bundesminister für Justiz, von der
Gewerkschaft öffentlicher Dienst und von der gesetzlichen
Personalvertretung der Staatsanwälte in die Personalkommission
entsendete Mitglied ist je ein Stellvertreter zu entsenden, der im
Falle des Ruhens der Mitgliedschaft oder der sonstigen Verhinderung
des Mitgliedes in die Kommission einzutreten hat. Die Vorschriften
über die Entsendung der Mitglieder und deren Stellung gelten für die
Stellvertreter sinngemäß.
  (2) Im Bedarfsfall ist die Personalkommission durch Neuentsendung
von Mitgliedern zu ergänzen.

§ 25 StAG

StAG § 25 (1) Auf das Verfahren der Personalkommission sind die
Bestimmungen der §§ 6 Abs. 1, 7, 13 bis 16 sowie 18 bis 33 des
Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 sinngemäß anzuwenden.
  (2) Die Sitzungen der Personalkommission sind von deren
Vorsitzendem einzuberufen und vorzubereiten.
  (3) Zur Beschlußfähigkeit der Personalkommission ist die
Anwesenheit sämtlicher vier Mitglieder erforderlich.
  (4) Die Personalkommission hat ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit
zu fassen. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Bei Stimmengleichheit
entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
  (5) Bei der Abstimmung haben als erstes das von der gesetzlichen
Personalvertretung der Staatsanwälte entsendete Mitglied, sodann das
von der Gewerkschaft entsendete Mitglied, zuletzt der Vorsitzende
seine Stimme abzugeben.
  (6) Die Personalkommission hat ihren Vorschlag innerhalb eines
Monats nach Ablauf der Bewerbungsfrist dem Bundesminister für Justiz
zu erstatten. Jedes Kommissionsmitglied, das bei der Abstimmung in
der Minderheit geblieben ist, kann verlangen, daß auch seine Meinung
samt Begründung im Vorschlag festgehalten werde.
  (7) Steht der Bewerber in einem Dienstverhältnis zum Bund, so hat
die Personalkommission das Recht, in seinen Standesausweis
(Personalakt) sowie in die ihn betreffenden Leistungsfeststellungen
und Dienstbeschreibungen Einsicht zu nehmen.

§ 26 StAG

StAG § 26 Für die Sacherfordernisse und die Besorgung der
Verwaltungsgeschäfte, die mit der Tätigkeit der Personalkommission
verbunden sind, ist bei der Dienstbehörde, bei der die Kommission
eingerichtet ist, vorzusorgen.

§ 27 StAG

StAG § 27 Dem Bewerber erwächst durch die Einbringung des
Bewerbungsgesuches kein Rechtsanspruch auf Ernennung auf die von ihm
angestrebte Planstelle. Er hat keine Parteistellung.

§ 28 StAG

StAG § 28 Die Bewerbungsgesuche und deren Auswertung sind vertraulich
zu behandeln. Über sie ist gegen jedermann, dem gegenüber keine
Verpflichtung zu einer amtlichen Mitteilung besteht, Stillschweigen
zu beobachten. Nicht untersagt ist jedoch die Bekanntgabe der Namen
und einer Reihung der Bewerber.

§ 29 StAG

Abschnitt V
WEISUNGEN
Weisungen vorgesetzter Behörden

StAG § 29
(1) Weisungen vorgesetzter Behörden zur Sachbehandlung in
einem bestimmten Verfahren sind den staatsanwaltschaftlichen Behörden
schriftlich unter Bezugnahme auf diese Gesetzesstelle zu erteilen und
zu begründen. Ist das aus besonderen Gründen, insbesondere wegen
Gefahr im Verzug, nicht möglich, so ist eine mündlich erteilte
Weisung so bald wie möglich schriftlich zu bestätigen.
  (2) Wird die Sachbehandlung in einem bestimmten Verfahren von den
beteiligten Behörden mündlich erörtert, so ist das Ergebnis einer
solchen Erörterung in einer Niederschrift festzuhalten, die allen
beteiligten Behörden zugänglich zu machen ist. War die
Staatsanwaltschaft an der Erörterung beteiligt, so hat sie die
Niederschrift dem Tagebuch anzuschließen. Ergibt sich bei Erörterung
der Sache eine übereinstimmende Auffassung der beteiligten Behörden,
so ist eine schriftliche Weisung nur erforderlich, wenn eine der
beteiligten Behörden die Erteilung einer Weisung für zweckmäßig hält
oder ein beteiligtes staatsanwaltschaftliches Organ sie verlangt.

§ 30 StAG

Weisungen innerhalb staatsanwaltschaftlicher Behörden

StAG § 30
(1) Ein Staatsanwalt, der eine ihm erteilte Weisung zur
Sachbehandlung in einem bestimmten Verfahren für rechtswidrig hält,
hat dies dem Vorgesetzten mitzuteilen, und zwar, wenn es sich nicht
wegen Gefahr im Verzug um eine unaufschiebbare Maßnahme handelt, vor
Befolgung der Weisung. Hat ein Staatsanwalt sonst Bedenken gegen eine
Weisung, so soll er seine Bedenken dem Vorgesetzten mitteilen.
  (2) Hält ein Staatsanwalt eine Weisung für rechtswidrig oder
verlangt er schriftlich eine Weisung, so hat der Vorgesetzte die
Weisung schriftlich zu erteilen oder schriftlich zu wiederholen,
widrigenfalls sie als zurückgezogen gilt.
  (3) Wenn ein Staatsanwalt von der Rechtswidrigkeit oder
Unvertretbarkeit des von ihm geforderten Verhaltens überzeugt ist
oder sonst berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen, hat der
Behördenleiter ihn auf schriftliches und ausreichend begründetes
Verlangen von der weiteren Behandlung der Sache zu entbinden, soweit
es sich nicht wegen Gefahr im Verzug um eine unaufschiebbare Maßnahme
handelt.

§ 31 StAG

Bekanntgabe von Weisungen

StAG § 31
Über Weisungen, deren Befolgung auf die Herbeiführung einer
gerichtlichen Entscheidung abzielt, dürfen vor dieser Entscheidung
nur der Behördenleiter und die ihm vorgesetzten Stellen Mitteilung
machen. Nach der gerichtlichen Entscheidung wird durch die bloße
Mitteilung darüber, daß, von welcher Behörde und in welcher Richtung
eine Weisung zur Sachbehandlung erteilt worden ist, die Pflicht zur
Amtsverschwiegenheit nicht verletzt.

§ 32 StAG

Abschnitt VI
GESCHÄFTSGANG DER STAATSANWALTSCHAFTEN
Verkehr mit dem Gericht

StAG § 32
(1) Die Staatsanwälte stellen in Verhandlungen und Sitzungen
ihre Anträge mündlich, sonst in der Regel schriftlich. In gleicher
Weise geben sie zu Anträgen eines Verfahrensbeteiligten oder auf
Anfragen des Gerichtes Erklärungen ab.
  (2) Die Vertretung der Anklage in der Hauptverhandlung ist, soweit
dies im Interesse einer zweckmäßigen Strafverfolgung gelegen ist,
nach Möglichkeit jenem Staatsanwalt zu übertragen, der mit der Sache
bis dahin vorwiegend befaßt war.
  (3) Die Vertretung der Anklage in der Hauptverhandlung vor dem
Bezirksgericht oder vor dem Einzelrichter eines Gerichtshofes, nicht
aber vor dem Schöffen- oder Geschwornengericht, kann auch
Richteramtsanwärtern übertragen werden.

§ 33 StAG

Einsicht in die Gerichtsakten

StAG § 33
Alle staatsanwaltschaftlichen Behörden sind berechtigt, zur
Wahrnehmung ihrer Aufgaben in die gerichtlichen Akten Einsicht zu
nehmen und Auskünfte über deren Inhalt einzuholen. In
Beratungsprotokolle darf jedoch nur dann Einsicht genommen werden,
wenn dies zur Prüfung einer behaupteten Gesetzesverletzung
erforderlich ist.

§ 34 StAG

Tagebuch

StAG § 34
(1) Für jede in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fallende
Strafsache ist bei den Staatsanwaltschaften ein Tagebuch zu führen.
In anderen Fällen kann ein Tagebuch geführt werden.
  (2) Die Gründe für die Zurücklegung einer Anzeige, für einen
Einstellungsantrag oder die Zurückziehung eines Strafantrages, einer
Anklage, eines Antrages auf Unterbringung in einer Anstalt für
geistig abnorme Rechtsbrecher oder eines anderen selbständigen
Antrages sind in das Tagebuch einzutragen.
  (3) Von Strafanträgen, Anklageschriften, Anträgen auf Unterbringung
in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher sowie von
Rechtsmittelschriften ist die Urschrift, von Berichten eine
Ausfertigung dem Tagebuch anzuschließen. Die Ergebnisse der
Hauptverhandlung sowie allfällige Rechtsmittelerklärungen sind im
Tagebuch festzuhalten.
  (4) Bei Einbringung eines Strafantrages sind Umstände, die für die
Anklageerhebung, die Beweisführung und die Strafzumessung wichtig
sind, stichwortartig zu vermerken.

§ 34a StAG

Register, sonstige Geschäftsbehelfe und elektronischer
Rechtsverkehr

StAG § 34a
(1) Bei jeder Staatsanwaltschaft sind Register und sonstige
Geschäftsbehelfe zu führen, um einen Überblick über die Gesamtheit
der angefallenen Sachen, deren Auffindbarkeit und den Stand der
einzelnen Angelegenheiten zu bieten, die für die Erledigung der
einzelnen Strafsache nötige Übersicht zu erhalten und zugleich die
unentbehrlichen Anhaltspunkte für die Überwachung des gesamten
Geschäftsganges und der Vollziehung der einzelnen
staatsanwaltschaftlichen Verfügungen, Anträge und Aufträge zu
sichern.
  (2) In die Register und Geschäftsbehelfe sowie Tagebücher dürfen
nur solche Daten aufgenommen werden, die erforderlich sind, um den
Zweck des Registers, Geschäftsbehelfs oder Tagebuchs zu erfüllen.
Die Führung der Register, Tagebücher und sonstigen Geschäftsbehelfe
sowie die Speicherung des Inhalts der staatsanwaltschaftlichen
Tagebücher, Aktenbestandteile, Behelfe und sonstigen Unterlagen
haben nach Maßgabe der technischen und personellen Möglichkeiten mit
Hilfe der Verfahrensautomation Justiz (VJ) zu erfolgen. Die Daten
der Register und sonstigen Geschäftsbehelfe dürfen vom Inhalt der
Tagebücher und den sonstigen Geschäftsbehelfen nicht abweichen.
  (3) Der Bundesminister für Justiz hat durch Verordnung zu
bestimmen, welche Register und Geschäftsbehelfe bei den
staatsanwaltschaftlichen Behörden zu führen sowie welche Gattungen
von Angelegenheiten darin einzutragen sind, welche Organe sie zu
führen haben und wie lange sie aufzubewahren oder verfügbar zu
halten sind. Die Form und Einrichtung der Register und
Geschäftsbehelfe und wie bei deren Führung im Einzelnen zu verfahren
ist, ist im VJ-Online-Handbuch oder in sonstigen Erlässen zu regeln.
Das VJ-Online-Handbuch ist in der jeweils aktuellen Fassung über die
Intranethomepage der Justiz abrufbar zu halten; die sonstigen
Erlässe sind dort zu verlautbaren.
  (4) Soweit Parteien und Beteiligten ein Recht auf Einsicht in das
Tagebuch zusteht, haben sie nach Maßgabe der vorhandenen technischen
Möglichkeiten Anspruch darauf, Ablichtungen oder Ausdrucke der ihre
Sache betreffenden Akten und Aktenteile zu erhalten. Den Parteien
kann unter Bedachtnahme auf eine einfache und sparsame Verwaltung
und eine ausreichende Sicherung vor Missbrauch durch dritte Personen
auch elektronische Einsicht in sämtliche gemäß § 35 Abs. 4
zugängliche, ihre Sache betreffende Daten, die in der
Verfahrensautomation Justiz gespeichert sind, ermöglicht werden.
  (5) Für den elektronischen Rechtsverkehr mit den
Staatsanwaltschaften sind die §§ 89a bis 89g GOG anzuwenden.

§ 34b StAG

Haftung für IT-Einsatz

StAG § 34b
(1) Für die durch den Einsatz der Informations- und
Kommunikationstechnik verursachten Schäden aus Fehlern bei der
Führung staatsanwaltschaftlicher Geschäfte einschließlich der
Justizverwaltungsgeschäfte sowie der dafür notwendigen Register und
sonstigen Geschäftsbehelfe und der öffentlichen Register haftet der
Bund. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Schaden durch ein
unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler
in der Beschaffenheit noch auf einem Versagen der Mittel der
automationsunterstützten Datenverarbeitung beruht. Im Übrigen ist
das Amtshaftungsgesetz, BGBl. Nr. 20/1949, anzuwenden.
  (2) Bei der elektronischen Übermittlung von Eingaben und
Erledigungen haftet der Bund nach Abs. 1, sofern der Fehler
entstanden ist
  1. bei Daten, die an die Staatsanwaltschaft übermittelt worden
     sind, ab ihrem Einlangen bei der Bundesrechenzentrum GmbH;
  2. bei Daten, die von der Staatsanwaltschaft zu übermitteln sind,
     bis zu ihrem Einlangen im Verfügungsbereich des Empfängers.

§ 35 StAG

Einsicht in Behelfe und Unterlagen der staatsanwaltschaftlichen      
Behörden

StAG § 35
(1) Das Recht auf Einsicht in Tagebücher steht unbeschadet
der nachstehenden Bestimmungen nur staatsanwaltschaftlichen Behörden
und dem Bundesministerium für Justiz sowie im erforderlichen Umfang
jenen Behörden zu, die mit einem Straf- oder Disziplinarverfahren
gegen einen Staatsanwalt oder mit einem Verfahren nach dem
Amtshaftungsgesetz, BGBl. Nr. 20/1949, gegen den Bund wegen
behaupteter Rechtsverletzung eines Organs einer
staatsanwaltschaftlichen Behörde befaßt sind.
  (2) Gesetzliche Bestimmungen, wonach einer gesetzgebenden
Körperschaft oder der Volksanwaltschaft ein Recht auf Einsicht in
Tagebücher zusteht, bleiben unberührt.
  (3) Darüber hinaus kann das Bundesministerium für Justiz oder die
Oberstaatsanwaltschaft zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung
oder aus anderen vergleichbar wichtigen Gründen Einsicht in
Tagebücher gestatten. In diesem Fall soll die Einsicht nicht gewährt
werden, bevor seit Zurücklegung der Anzeige oder sonstiger Beendigung
des Verfahrens zehn Jahre vergangen sind.
  (4) Bei begründetem rechtlichen Interesse ist in die dem Tagebuch
angeschlossenen Anzeigen und Berichte über sicherheitsbehördliche und
andere Erhebungen Einsicht zu gewähren, in der Regel jedoch erst nach
Zurücklegung der Anzeige, Einstellung oder Abbrechung (§ 412 StPO)
des Verfahrens.
  (5) Die vorstehenden Bestimmungen stehen der Erteilung von
Auskünften aus Tagebüchern nach Art und Umfang des § 48 a StPO nicht
entgegen, sofern ein begründetes rechtliches Interesse an der
Auskunft besteht.

§ 36 StAG

Abschnitt VII
AUFSICHTSRECHT
Dienstaufsicht

StAG § 36
(1) Die Oberstaatsanwaltschaften haben in Ausübung ihres
Aufsichtsrechtes den Geschäftsgang der ihnen unterstellten
Staatsanwaltschaften regelmäßig durch geeignete Maßnahmen und
wenigstens alle vier Jahre durch unmittelbare Einschau zu überprüfen.
  (2) Die Dienstaufsicht des Bundesministeriums für Justiz gegenüber
staatsanwaltschaftlichen Behörden richtet sich nach § 4 Abs. 1 und 2
des Bundesministeriengesetzes 1986.

§ 37 StAG

Aufsichtsbeschwerden

StAG § 3
7 (1) Beschwerden gegen einen Staatsanwalt wegen seiner
Amtsführung können bei jeder ihm vorgesetzten Stelle eingebracht
werden. Wird die Beschwerde nicht bei der dem Staatsanwalt
unmittelbar vorgesetzten Stelle eingebracht, so ist sie in der Regel
dieser, wenn erforderlich mit einem Berichtsauftrag, zur weiteren
Amtshandlung zu übermitteln.
  (2) Alle nicht offenbar unbegründeten Beschwerden sind dem
betroffenen Staatsanwalt mit der Aufforderung mitzuteilen, binnen
bestimmter Frist der Beschwerde abzuhelfen und darüber zu berichten
oder die entgegenstehenden Hindernisse bekannt zu geben.

§ 38 StAG

Abschnitt VIII
Mitwirkung staatsanwaltschaftlicher Behörden in bürgerlichen
Rechtssachen

StAG § 38
Soweit den staatsanwaltschaftlichen Behörden Aufgaben im
Zusammenhang mit bürgerlichen Rechtssachen obliegen, sind die
Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäß anzuwenden. Bezirksanwälte
sind mit Tätigkeiten in bürgerlichen Rechtssachen nicht zu betrauen.

§ 39 StAG

Abschnitt IX
Staatsanwälte im Bundesministerium für Justiz

StAG § 39
Für die auf Planstellen im Bundesministerium für Justiz
ernannten Staatsanwälte gelten von den vorstehenden Bestimmungen nur
§ 12, § 16 Abs. 1 und 2, die §§ 17 bis 19, § 20 Abs. 1, § 21 Abs. 1,
5 und 6 Z 1, § 22, § 24, § 25, § 27 und § 28.

§ 40 StAG

ABSCHNITT X
Gleichbehandlung

StAG § 40
Die in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen
Ausdrücke umfassen Frauen und Männer gleichermaßen.

§ 41 StAG

ABSCHNITT XI
Schlußbestimmungen
Verweisungen auf andere Bundesgesetze

StAG § 41
Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze
verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung
anzuwenden.

§ 42 StAG

Inkrafttreten

StAG § 42
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1986 in Kraft.
  (2) Es treten, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr.
507/1994, in Kraft:
  1. Die §§ 6a, 40 und 41 mit 1. Juli 1994,
  2. die §§ 13 und 21 Abs. 4 mit 1. Jänner 1995 und
  3. § 39 mit 1. Jänner 1996.
  (3) § 22 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.
30/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
  (4) § 5 Abs. 1 bis 5, § 6 Abs. 1 und 2, § 12 und § 13 Abs. 1 und
2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/1999 treten mit
1. Jänner 1999 in Kraft.
  (5) § 35 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 164/2004, tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
  (6) Die §§ 13 Abs. 2, 34a und 34b in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 119/2005 treten mit 1. Jänner 2006 in
Kraft. § 13 Abs. 2 tritt mit 31. Dezember 2007 wieder außer Kraft.
Mit dem Außer-Kraft-Treten tritt § 13 Abs. 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 507/1994, wieder in Kraft.
  (7) § 19 Abs. 4 und 5 und § 21 Abs. 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2007 treten mit 1. Jänner 2008 in
Kraft.

§ 43 StAG

Vollziehung

StAG § 43
(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der
Bundesminister für Justiz betraut.
  (2) Der Bundesminister für Justiz hat die zur Vollziehung dieses
Bundesgesetzes erforderlichen Vorschriften, insbesondere über die
innere Einrichtung und die Geschäftsführung der
staatsanwaltschaftlichen Behörden, über die Geschäftsführung der
Personalkommissionen sowie über die Beschaffenheit, das Tragen und
die Tragdauer des Amtskleides der Staatsanwälte, durch Verordnung zu
erlassen.