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§ 1 VbVG

Artikel 1
Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit von Verbänden für
Straftaten (Verbandsverantwortlichkeitsgesetz – VbVG)

1. Abschnitt
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Verbände

VbVG § 1
(1) Dieses Bundesgesetz regelt, unter welchen Voraussetzungen
Verbände für Straftaten verantwortlich sind und wie sie sanktioniert
werden, sowie das Verfahren, nach dem die Verantwortlichkeit
festgestellt und Sanktionen auferlegt werden. Straftat im Sinne
dieses Gesetzes ist eine nach einem Bundes- oder Landesgesetz mit
gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung; auf Finanzvergehen ist
dieses Bundesgesetz jedoch nur insoweit anzuwenden, als dies im
Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958, vorgesehen ist.
  (2) Verbände im Sinne dieses Gesetzes sind juristische Personen
sowie Personenhandelsgesellschaften, Eingetragene
Erwerbsgesellschaften und Europäische wirtschaftliche
Interessenvereinigungen.
  (3) Keine Verbände im Sinne dieses Gesetzes sind
  1. die Verlassenschaft;
  2. Bund, Länder, Gemeinden und andere juristische Personen, soweit
     sie in Vollziehung der Gesetze handeln;
  3. anerkannte Kirchen, Religionsgesellschaften und religiöse
     Bekenntnisgemeinschaften, soweit sie seelsorgerisch tätig sind.

§ 2 VbVG

Entscheidungsträger und Mitarbeiter

VbVG § 2
(1) Entscheidungsträger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer
  1. Geschäftsführer, Vorstandsmitglied oder Prokurist ist oder
     aufgrund organschaftlicher oder rechtsgeschäftlicher
     Vertretungsmacht in vergleichbarer Weise dazu befugt ist, den
     Verband nach außen zu vertreten,
  2. Mitglied des Aufsichtsrates oder des Verwaltungsrates ist oder
     sonst Kontrollbefugnisse in leitender Stellung ausübt, oder
  3. sonst maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung des
     Verbandes ausübt.
  (2) Mitarbeiter im Sinne dieses Gesetzes ist, wer
  1. auf Grund eines Arbeits-, Lehr- oder anderen
     Ausbildungsverhältnisses,
  2. auf Grund eines dem Heimarbeitsgesetz 1960, BGBl. Nr. 105/1961,
     unterliegenden oder eines arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses,
  3. als überlassene Arbeitskraft (§ 3 Abs. 4 des
     Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes – AÜG, BGBl. Nr. 196/1988)
     oder
  4. auf Grund eines Dienst- oder sonst eines besonderen
     öffentlichrechtlichen Rechtsverhältnisses
Arbeitsleistungen für den Verband erbringt.

§ 3 VbVG

2. Abschnitt
Verbandsverantwortlichkeit – Materiellrechtliche Bestimmungen

Verantwortlichkeit

VbVG § 3
(1) Ein Verband ist unter den weiteren Voraussetzungen des
Abs. 2 oder des Abs. 3 für eine Straftat verantwortlich, wenn
  1. die Tat zu seinen Gunsten begangen worden ist oder
  2. durch die Tat Pflichten verletzt worden sind, die den Verband
     treffen.
  (2) Für Straftaten eines Entscheidungsträgers ist der Verband
verantwortlich, wenn der Entscheidungsträger als solcher die Tat
rechtswidrig und schuldhaft begangen hat.
  (3) Für Straftaten von Mitarbeitern ist der Verband
verantwortlich, wenn
  1. Mitarbeiter den Sachverhalt, der dem gesetzlichen Tatbild
     entspricht, rechtswidrig verwirklicht haben; der Verband ist
     für eine Straftat, die vorsätzliches Handeln voraussetzt, nur
     verantwortlich, wenn ein Mitarbeiter vorsätzlich gehandelt hat;
     für eine Straftat, die fahrlässiges Handeln voraussetzt, nur,
     wenn Mitarbeiter die nach den Umständen gebotene Sorgfalt außer
     acht gelassen haben; und
  2. die Begehung der Tat dadurch ermöglicht oder wesentlich
     erleichtert wurde, dass Entscheidungsträger die nach den
     Umständen gebotene und zumutbare Sorgfalt außer acht gelassen
     haben, insbesondere indem sie wesentliche technische,
     organisatorische oder personelle Maßnahmen zur Verhinderung
     solcher Taten unterlassen haben.
  (4) Die Verantwortlichkeit eines Verbandes für eine Tat und die
Strafbarkeit von Entscheidungsträgern oder Mitarbeitern wegen
derselben Tat schließen einander nicht aus.

§ 4 VbVG

Verbandsgeldbuße

VbVG § 4
(1) Ist ein Verband für eine Straftat verantwortlich, so ist
über ihn eine Verbandsgeldbuße zu verhängen.
  (2) Die Verbandsgeldbuße ist in Tagessätzen zu bemessen. Sie
beträgt mindestens einen Tagessatz.
  (3) Die Anzahl der Tagessätze beträgt bis zu
  180,
      – wenn die Tat mit lebenslanger oder Freiheitsstrafe bis zu
        zwanzig Jahren bedroht ist,
  155,
      – wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu fünfzehn Jahren
        bedroht ist,
  130,
      – wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bedroht
        ist,
  100,
      – wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht
        ist,
  85,
      – wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht
        ist,
  70,
      – wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bedroht
        ist,
  55,
      – wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht
        ist,
  40
      – in allen übrigen Fällen.
  (4) Der Tagessatz ist nach der Ertragslage des Verbandes unter
Berücksichtigung von dessen sonstiger wirtschaftlicher
Leistungsfähigkeit zu bemessen. Er ist mit einem Betrag
festzusetzen, der dem 360. Teil des Jahresertrages entspricht oder
diesen um höchstens ein Drittel über- oder unterschreitet,
mindestens jedoch mit 50 und höchstens mit 10.000 Euro. Dient der
Verband gemeinnützigen, humanitären oder kirchlichen Zwecken (§§ 34
bis 47 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) oder ist er
sonst nicht auf Gewinn gerichtet, so ist der Tagessatz mit
mindestens 2 und höchstens 500 Euro festzusetzen.

§ 5 VbVG

Bemessung der Verbandsgeldbuße

VbVG § 5
(1). Bei der Bemessung der Anzahl der Tagessätze hat das
Gericht Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon
die Höhe der angedrohten Geldbuße bestimmen, gegeneinander
abzuwägen.
  (2) Die Anzahl ist insbesondere umso höher zu bemessen,
  1. je größer die Schädigung oder Gefährdung ist, für die der
     Verband verantwortlich ist;
  2. je höher der aus der Straftat vom Verband erlangte Vorteil ist;
  3. je mehr gesetzwidriges Verhalten von Mitarbeitern geduldet oder
     begünstigt wurde.
  (3) Die Anzahl ist insbesondere geringer zu bemessen, wenn
  1. der Verband schon vor der Tat Vorkehrungen zur Verhinderung
     solcher Taten getroffen oder Mitarbeiter zu rechtstreuem
     Verhalten angehalten hat;
  2. der Verband lediglich für Straftaten von Mitarbeitern
     verantwortlich ist (§ 3 Abs. 3);
  3. er nach der Tat erheblich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat;
  4. er die Folgen der Tat gutgemacht hat;
  5. er wesentliche Schritte zur zukünftigen Verhinderung ähnlicher
     Taten unternommen hat;
  6. die Tat bereits gewichtige rechtliche Nachteile für den Verband
     oder seine Eigentümer nach sich gezogen hat.

§ 6 VbVG

Bedingte Nachsicht der Verbandsgeldbuße

VbVG § 6
(1) Wird ein Verband zu einer Verbandsgeldbuße von nicht mehr
als 70 Tagessätzen verurteilt, so ist die Buße unter Bestimmung
einer Probezeit von mindestens einem und höchstens drei Jahren,
gegebenenfalls unter Erteilung von Weisungen (§ 8), bedingt
nachzusehen, wenn anzunehmen ist, dass dies genügen werde, um von
der Begehung weiterer Taten, für die der Verband verantwortlich ist
(§ 3), abzuhalten, und es nicht der Vollstreckung der Geldbuße
bedarf, um der Begehung von Taten im Rahmen der Tätigkeit anderer
Verbände entgegenzuwirken. Dabei sind insbesondere die Art der Tat,
das Gewicht der Pflichtverletzung oder des Sorgfaltsverstoßes,
frühere Verurteilungen des Verbandes, die Verlässlichkeit der
Entscheidungsträger und die nach der Tat von dem Verband gesetzten
Maßnahmen zu berücksichtigen.
  (2) Wird die Nachsicht nicht widerrufen, so ist die Geldbuße
endgültig nachzusehen. Fristen, deren Lauf beginnt, sobald die
Geldbuße vollstreckt ist, sind in einem solchen Fall ab Rechtskraft
des Urteils zu berechnen.

§ 7 VbVG

Bedingte Nachsicht eines Teiles der Verbandsgeldbuße

VbVG § 7
Wird ein Verband zu einer Verbandsgeldbuße verurteilt und
treffen die Voraussetzungen des § 6 auf einen Teil der Buße zu, so
ist dieser Teil, mindestens aber ein Drittel und höchstens fünf
Sechstel, unter Bestimmung einer Probezeit von mindestens einem und
höchstens drei Jahren, gegebenenfalls unter Erteilung von Weisungen
(§ 8), bedingt nachzusehen.

§ 8 VbVG

Weisungen

VbVG § 8
(1) Wird einem Verband die Verbandsgeldbuße ganz oder zum
Teil bedingt nachgesehen, so kann ihm das Gericht Weisungen
erteilen.
  (2) Dem Verband ist als Weisung aufzutragen, den aus der Tat
entstandenen Schaden nach Kräften gutzumachen, soweit dies noch
nicht erfolgt ist.
  (3) Im Übrigen können dem Verband mit dessen Zustimmung als
Weisungen technische, organisatorische oder personelle Maßnahmen
aufgetragen werden, um der Begehung weiterer Taten, für die der
Verband verantwortlich ist (§ 3), entgegenzuwirken.

§ 9 VbVG

Widerruf der bedingten Nachsicht der Verbandsgeldbuße

VbVG § 9
(1) Wird der Verband wegen der Verantwortlichkeit für eine
während der Probezeit begangene Tat verurteilt, so hat das Gericht
die bedingte Nachsicht der Buße zu widerrufen und die Buße oder den
Teil der Buße vollziehen zu lassen, wenn dies in Anbetracht der
neuerlichen Verurteilung zusätzlich zu dieser geboten erscheint, um
die Begehung weiterer Taten, für die der Verband verantwortlich ist
(§ 3), zu verhindern. Eine Tat, die in der Zeit zwischen der
Entscheidung erster Instanz und der Rechtskraft der Entscheidung
über die Gewährung der bedingten Nachsicht begangen worden ist,
steht einer in der Probezeit begangenen Tat gleich.
  (2) Befolgt der Verband eine Weisung trotz förmlicher Mahnung
nicht, so hat das Gericht die bedingte Nachsicht zu widerrufen und
die Buße oder den Teil der Buße vollziehen zu lassen, wenn dies nach
den Umständen geboten erscheint, um die Begehung weiterer Taten, für
die der Verband verantwortlich ist (§ 3), zu verhindern.
  (3) Wird in den Fällen der Abs. 1 und 2 die bedingte Nachsicht
nicht widerrufen, so kann das Gericht die Probezeit bis auf
höchstens fünf Jahre verlängern und neue Weisungen erteilen.
  (4) Wird der Verband in Anwendung von § 31 StGB nachträglich zu
einer Zusatzgeldbuße verurteilt, so kann das Gericht die bedingte
Nachsicht der Buße zur Gänze oder zum Teil widerrufen und die Buße
oder den Teil der Buße vollziehen lassen, soweit die Geldbußen bei
gemeinsamer Aburteilung nicht bedingt nachgesehen worden wären. Wird
die bedingte Nachsicht nicht widerrufen, so dauert jede der
zusammentreffenden Probezeiten bis zum Ablauf der Probezeit, die
zuletzt endet, jedoch nicht länger als fünf Jahre.

§ 10 VbVG

Rechtsnachfolge

VbVG § 10
(1) Werden die Rechte und Verbindlichkeiten des Verbandes im
Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen anderen Verband übertragen,
so treffen die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Rechtsfolgen den
Rechtsnachfolger. Über den Rechtsvorgänger verhängte Rechtsfolgen
wirken auch für den Rechtsnachfolger.
  (2) Der Gesamtrechtsnachfolge ist Einzelrechtsnachfolge
gleichzuhalten, wenn im Wesentlichen die selben
Eigentumsverhältnisse am Verband bestehen und der Betrieb oder die
Tätigkeit im Wesentlichen fortgeführt wird.
  (3) Besteht mehr als ein Rechtsnachfolger, so kann eine über den
Rechtsvorgänger verhängte Geldbuße gegen jeden Rechtsnachfolger
vollstreckt werden. Andere Rechtsfolgen können einzelnen
Rechtsnachfolgern zugeordnet werden, soweit dies deren
Tätigkeitsbereich entspricht.

§ 11 VbVG

Ausschluss eines Rückgriffs

VbVG § 11
Für Sanktionen und Rechtsfolgen, die den Verband auf Grund
dieses Bundesgesetzes treffen, ist ein Rückgriff auf
Entscheidungsträger oder Mitarbeiter ausgeschlossen.

§ 12 VbVG

Anwendung der allgemeinen Strafgesetze

VbVG § 12
(1) Im Übrigen gelten die allgemeinen Strafgesetze auch für
Verbände, soweit sie nicht ausschließlich auf natürliche Personen
anwendbar sind.
  (2) Macht das Gesetz die Geltung österreichischer Strafgesetze für
im Ausland begangene Taten vom Wohnsitz oder Aufenthalt des Täters
im Inland oder von dessen österreichischer Staatsbürgerschaft
abhängig, so ist für Verbände der Sitz des Verbandes oder der Ort
des Betriebes oder der Niederlassung maßgebend.
  (3) Die Frist für die Verjährung der Vollstreckbarkeit beträgt
  fünfzehn Jahre,
      – wenn auf Geldbuße von mehr als 100 Tagessätzen erkannt
        worden ist,
  zehn Jahre,
      – wenn auf Geldbuße von mehr als 50, aber nicht mehr als
        100 Tagessätzen erkannt worden ist,
  fünf Jahre
      – in allen übrigen Fällen.

§ 13 VbVG

3. Abschnitt
Verfahren gegen Verbände

Einleitung des Verfahrens

VbVG § 13
(1) Sobald sich auf Grund bestimmter Tatsachen der Verdacht
ergibt, dass ein Verband für eine von Amts wegen zu verfolgende
Straftat verantwortlich sein könnte (§ 3), hat die
Staatsanwaltschaft Ermittlungen zur Feststellung dieser
Verantwortlichkeit einzuleiten oder einen Antrag auf Verhängung
einer Verbandsgeldbuße bei Gericht einzubringen. Der Verband hat im
Verfahren die Rechte des Beschuldigten (belangter Verband).
  (2) Ist eine Straftat nur auf Verlangen des Verletzten zu
verfolgen, so gilt § 46 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl.
Nr. 631/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I
Nr. 164/2004, mit der Maßgabe, dass die Frist von sechs Wochen mit
dem Tag beginnt, an dem der zur Privatanklage berechtigten Person
ein hinlänglicher Verdacht bekannt geworden ist, dass ein Verband
für die von ihm zu verfolgende Straftat verantwortlich sein könnte
(§ 3).

§ 14 VbVG

Anwendung der Bestimmungen über das Strafverfahren

VbVG § 14
(1) Für Verfahren auf Grund dieses Bundesgesetzes gelten die
allgemeinen Vorschriften über das Strafverfahren, soweit sie nicht
ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind und sich aus
den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.
  (2) Verfahren gegen Verbände gelten im Sinne der Bestimmungen des
Gerichtsorganisationsgesetzes, des Staatsanwaltschaftsgesetzes und
der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz als
Strafsachen.
  (3) Die Begriffe „strafbare Handlung“, „Vergehen“ und „Verbrechen“
in den in Abs. 1 und 2 genannten Bestimmungen sind als Bezugnahme
auf Straftaten zu verstehen, für die der Verband verantwortlich sein
könnte (§ 3); die Begriffe „Verdächtiger“, „Beschuldigter“ und
„Angeklagter“ als Bezugnahme auf den belangten Verband (§ 13); der
Begriff „Strafe“ als Bezugnahme auf die Verbandsgeldbuße.

§ 15 VbVG

Zuständigkeit

VbVG § 15
(1) Die Zuständigkeit des Gerichtes für die der Straftat
verdächtige oder beschuldigte natürliche Person begründet auch die
Zuständigkeit für das Verfahren gegen den belangten Verband. Die
Verfahren sind in der Regel gemeinsam zu führen (§§ 56, 57 StPO).
Dem Verband kommen auch im Verfahren gegen die natürliche Person die
Rechte des Beschuldigten zu.
  (2) Wird das Verfahren gegen den belangten Verband nicht gemeinsam
mit jenem gegen die natürliche Person geführt, so sind die §§ 52 und
54 StPO mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich die Zuständigkeit nach
dem Sitz des belangten Verbandes, besteht ein solcher im Inland
nicht, nach dem Ort des Betriebes oder der Niederlassung richtet.
Kann auf diese Weise die Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes
nicht begründet werden, so ist das Landesgericht für Strafsachen
Wien oder das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zuständig.

        

§ 16 VbVG

Zustellung und notwendige Verteidigung

VbVG § 16
(1) Die Verständigung von der Einleitung des Verfahrens, der
Antrag auf Verhängung einer Geldbuße, die Ladung zur
Hauptverhandlung und das Abwesenheitsurteil sind in jedem Fall dem
belangten Verband selbst zu eigenen Handen eines Mitglieds des zur
Vertretung nach außen berufenen Organs zuzustellen.
  (2) Stehen sämtliche Mitglieder des zur Vertretung nach außen
befugten Organs selbst im Verdacht, die Straftat begangen zu haben,
so hat das Gericht dem belangten Verband von Amts wegen einen
Verteidiger beizugeben. Dieser hat auch die nach der Art des
Verbandes erforderlichen Schritte zur Bewirkung einer
ordnungsgemäßen Vertretung des Verbandes zu setzen, wie die
Verständigung oder Einberufung von geeigneten Organen, Eigentümern
oder Mitgliedern. Die Bestellung endet mit dem Einschreiten eines
Vertreters oder eines gewählten Verteidigers.
  (3) Wurde einem belangten Verband wirksam zugestellt, so gilt im
Anwendungsbereich von § 10 auch die Bekanntgabe an den
Rechtsnachfolger als erfolgt.

§ 17 VbVG

Vernehmung als Beschuldigter

VbVG § 17
(1) Die Entscheidungsträger des Verbandes sowie jene
Mitarbeiter, die im Verdacht stehen, die Straftat begangen zu haben,
oder wegen der Straftat bereits verurteilt sind, sind als
Beschuldigte zu laden und zu vernehmen. § 455 Abs. 2 StPO ist
anzuwenden.
  (2) Dem Entscheidungsträger oder Mitarbeiter ist vor Beginn der
Vernehmung mitzuteilen, welche Straftat dem Verband zur Last gelegt
wird. Sodann ist er darüber zu belehren, dass er berechtigt sei,
sich zur Sache zu äußern oder nicht auszusagen und sich zuvor mit
einem Verteidiger zu beraten. Er ist auch darauf aufmerksam zu
machen, dass seine Aussage seiner Verteidigung und jener des
belangten Verbandes dienen, aber auch als Beweis gegen ihn und gegen
den Verband Verwendung finden könne.

§ 18 VbVG

Verfolgungsermessen

VbVG § 18
(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung eines
Verbandes absehen oder zurücktreten, wenn in Abwägung der Schwere
der Tat, des Gewichts der Pflichtverletzung oder des
Sorgfaltsverstoßes, der Folgen der Tat, des Verhaltens des Verbandes
nach der Tat, der zu erwartenden Höhe einer über den Verband zu
verhängenden Geldbuße sowie allfälliger bereits eingetretener oder
unmittelbar absehbarer rechtlicher Nachteile des Verbandes oder
seiner Eigentümer aus der Tat eine Verfolgung und Sanktionierung
verzichtbar erscheint. Dies ist insbesondere der Fall, wenn
Ermittlungen oder Verfolgungsanträge mit einem beträchtlichen
Aufwand verbunden wären, der offenkundig außer Verhältnis zur
Bedeutung der Sache oder zu den im Fall einer Verurteilung zu
erwartenden Sanktionen stünde.
  (2) Von der Verfolgung darf jedoch nicht abgesehen oder
zurückgetreten werden, wenn diese
  1. wegen einer vom Verband ausgehenden Gefahr der Begehung einer
     Tat mit schweren Folgen, für die der Verband verantwortlich
     sein könnte,
  2. um der Begehung von Taten im Rahmen der Tätigkeit anderer
     Verbände entgegenzuwirken, oder
  3. sonst wegen besonderen öffentlichen Interesses
geboten erscheint.

§ 19 VbVG

Rücktritt von der Verfolgung (Diversion)

VbVG § 19
(1) Steht auf Grund hinreichend geklärten Sachverhalts fest,
dass ein Zurücklegen der Anzeige oder ein Vorgehen nach § 18 nicht
in Betracht kommt, und liegen die in § 90a Abs. 2 Z 1 und 3 StPO
genannten Voraussetzungen vor, so hat der Staatsanwalt von der
Verfolgung eines belangten Verbandes wegen der Verantwortlichkeit
für eine Straftat zurückzutreten, wenn der Verband den aus der Tat
entstandenen Schaden gut macht sowie andere Tatfolgen beseitigt und
dies unverzüglich nachweist und wenn die Verhängung einer
Verbandsgeldbuße im Hinblick auf
  1. die Zahlung eines Geldbetrages, der in Höhe von bis zu
     50 Tagessätzen zuzüglich der im Fall einer Verurteilung zu
     ersetzenden Kosten des Verfahrens festzusetzen ist (§ 90c
     StPO),
  2. eine zu bestimmende Probezeit von bis zu drei Jahren, soweit
     möglich und zweckmäßig in Verbindung mit der ausdrücklich
     erklärten Bereitschaft des Verbandes, eine oder mehrere der in
     § 8 Abs. 3 genannten Maßnahmen zu ergreifen (§ 90f StPO), oder
  3. die ausdrückliche Erklärung des Verbandes, innerhalb einer zu
     bestimmenden Frist von höchstens sechs Monaten unentgeltlich
     bestimmte gemeinnützige Leistungen zu erbringen (§ 90d StPO),
nicht geboten erscheint, um der Begehung von Straftaten, für die der
Verband verantwortlich gemacht werden kann (§ 3), und der Begehung
von Straftaten im Rahmen der Tätigkeit anderer Verbände
entgegenzuwirken. § 90e Abs. 1 StPO ist nicht anzuwenden.
  (2) Das Gericht hat Abs. 1 unter den dort genannten
Voraussetzungen sinngemäß anzuwenden und nach Einleitung der
Voruntersuchung oder Einbringung des Antrags auf Verhängung einer
Verbandsgeldbuße das Verfahren gegen den Verband bis zum Schluss der
Hauptverhandlung mit Beschluss einzustellen (§ 90b StPO).

§ 20 VbVG

Einstweilige Verfügungen

VbVG § 20
Ist ein belangter Verband dringend verdächtig, für eine
bestimmte Straftat verantwortlich zu sein, und ist anzunehmen, dass
über ihn eine Verbandsgeldbuße verhängt werden wird, so hat der
Untersuchungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft zur Sicherung
der Geldbuße eine einstweilige Verfügung zu erlassen, wenn und
soweit auf Grund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, dass
andernfalls die Einbringung gefährdet oder wesentlich erschwert
wäre. Im Übrigen ist § 144a Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 bis 7
StPO anzuwenden.

§ 21 VbVG

Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße

VbVG § 21
(1) Das Hauptverfahren wird durch den Antrag auf Verhängung
einer Verbandsgeldbuße eingeleitet, auf den im Verfahren vor dem
Landesgericht als Geschworenen- oder Schöffengericht die
Bestimmungen über die Anklageschrift, im Verfahren vor dem
Landesgericht als Einzelrichter oder dem Bezirksgericht jedoch die
Bestimmungen über den Strafantrag anzuwenden sind. In jedem Fall ist
jedoch der Sachverhalt zusammenzufassen und zu beurteilen, aus dem
sich die Verantwortlichkeit des Verbandes (§ 3) ergibt.
  (2) Der Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße ist mit der
Anklage oder dem Strafantrag gegen natürliche Personen zu verbinden,
wenn die Verfahren gemeinsam geführt werden können (§ 15 Abs. 1).
  (3) Kann das Verfahren gegen den belangten Verband nicht gemeinsam
mit jenem gegen die natürliche Person geführt werden, so hat der
Ankläger einen selbstständigen Antrag auf Verhängung einer
Verbandsgeldbuße zu stellen. Über einen solchen Antrag hat das
Gericht in einem selbstständigen Verfahren nach öffentlicher
mündlicher Verhandlung durch Urteil zu entscheiden.

§ 22 VbVG

Hauptverhandlung und Urteil

VbVG § 22
(1) Wird die Hauptverhandlung gegen den belangten Verband
und eine natürliche Person gemeinsam geführt (§ 15 Abs. 1), so hat
das Gericht im Anschluss an das Beweisverfahren, das für beide
Verfahren gemeinsam durchgeführt wird, zunächst nur die
Schlussvorträge betreffend die natürliche Person zuzulassen und dann
das Urteil über die natürliche Person zu verkünden.
  (2) Im Fall eines Schuldspruches sind in fortgesetzter
Hauptverhandlung Schlussvorträge zu den Voraussetzungen einer
Verantwortlichkeit des Verbandes sowie den für die Bemessung einer
Geldbuße und die Festsetzung anderer Sanktionen maßgeblichen
Umstände zu halten. Danach verkündet das Gericht das Urteil über den
Verband.
  (3) Im Fall des Freispruchs muss der Ankläger binnen drei Tagen
bei Verlust des Verfolgungsrechts erklären, ob in einem
selbstständigen Verfahren über die Verhängung einer Verbandsgeldbuße
entschieden werden soll. Stellt der Ankläger diesen Antrag, so hat
das Gericht nach Abs. 2 vorzugehen.
  (4) Das Urteil über den Verband hat im Fall einer Verurteilung bei
sonstiger Nichtigkeit auszusprechen, für welche Straftat der Verband
auf Grund welcher Umstände für verantwortlich befunden wird; im
Übrigen ist § 260 Abs. 1 Z 3 bis 5 StPO anzuwenden.
  (5) Die Urteilsausfertigung muss die in § 270 Abs. 2 StPO sowie in
Abs. 4 angeführten Inhalte haben.

§ 23 VbVG

Hauptverhandlung und Urteil in Abwesenheit

VbVG § 23
Ist der belangte Verband in der Hauptverhandlung nicht
vertreten, so kann das Gericht die Hauptverhandlung durchführen, die
Beweise aufnehmen und das Urteil verkünden, jedoch bei sonstiger
Nichtigkeit nur dann, wenn die Vorladung zur Hauptverhandlung
wirksam zugestellt wurde und in der Vorladung diese Rechtsfolgen
angedroht wurden. Das Urteil ist in diesem Fall dem Verband durch
Zustellung einer Ausfertigung bekannt zu machen.

§ 24 VbVG

Rechtsmittel

VbVG § 24
Gegen Urteile, die über einen Verband ergangen sind, stehen
– auch im Falle des selbstständigen Verfahrens – die in der StPO
gegen Urteile vorgesehenen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe offen.

§ 25 VbVG

Verfahren bei Widerruf einer bedingten Nachsicht

VbVG § 25
Für einen Widerruf der bedingten Nachsicht nach § 9 Abs. 1
ist § 494a StPO mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Bezirksgericht
als erkennendes Gericht nur zuständig ist, wenn die Buße oder deren
Teil 55 Tagessätze nicht übersteigt; der Einzelrichter beim
Gerichtshof erster Instanz nur, wenn die Buße oder deren Teil
100 Tagessätze nicht übersteigt.

§ 26 VbVG

Verständigung der zuständigen Verwaltungs- oder Aufsichtsbehörde

VbVG § 26
(1) Von der Einleitung und der Beendigung eines Verfahrens
gegen einen Verband hat das Gericht die für den betroffenen
Tätigkeitsbereich zuständige Verwaltungs- oder Aufsichtsbehörde zu
verständigen und ihr eine Ausfertigung des Beschlusses, mit dem das
Verfahren eingestellt wird, oder des Urteils zu übermitteln.
  (2) Das Gericht kann die Behörde (Abs. 1) ersuchen, an der
Überwachung der Einhaltung einer Weisung oder einer Maßnahme nach
§ 19 Abs. 1 Z 2 mitzuwirken.
  (3) Beabsichtigt die Staatsanwaltschaft, von der Verfolgung nach
§ 19 Abs. 1 Z 2 zurückzutreten, so sind Abs. 1 und 2 sinngemäß
anzuwenden.

§ 27 VbVG

Vollstreckung von Verbandsgeldbußen

VbVG § 27
(1) Nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung hat das
Gericht den Verband schriftlich aufzufordern, die Verbandsgeldbuße
binnen 14 Tagen zu zahlen, widrigenfalls sie zwangsweise
eingetrieben würde. Kommt der Verband dieser Aufforderung nicht
nach, so ist die gerichtliche Einbringung nach dem Gerichtlichen
Einbringungsgesetz 1962 zu veranlassen.
  (2) Ist absehbar, dass der Verband die Folgen der Tat gutmachen
werde und dass dadurch die Voraussetzungen einer nachträglichen
Milderung der Geldbuße erfüllt sein werden, so kann der Vorsitzende
auf Antrag die Zahlung der Geldbuße zur Gänze oder zum Teil für
höchstens sechs Monate aufschieben.
  (3) Träfe die unverzügliche Zahlung der Verbandsgeldbuße den
Verband unbillig hart, so kann der Vorsitzende auf Antrag mit
Beschluss angemessenen Aufschub durch Raten gewähren, wobei die
letzte Rate spätestens nach zwei Jahren zu zahlen ist und alle noch
offenen Teilbeträge fällig werden, wenn der Verband mit zwei Raten
im Verzug ist.

§ 28 VbVG

4. Abschnitt
Schlussbestimmungen

In-Kraft-Treten

VbVG § 28
Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft

§ 29 VbVG

Verweisungen

VbVG § 29
(1) Verweisungen in diesem Gesetz auf andere
Rechtsvorschriften des Bundes sind als Verweisungen auf die jeweils
geltende Fassung zu verstehen.
  (2) Soweit in diesem Gesetz personenbezogene Bezeichnungen nur in
männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und
Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen
ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

§ 30 VbVG

Vollziehung

VbVG § 30
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die
Bundesministerin für Justiz betraut.