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§ 1 WohnbauFBG

Wohnbauförderungsbeitrag.

WohnbauFBG § 1
Zur Förderung der Errichtung von Kleinwohnungshäusern ist ein
Wohnbauförderungsbeitrag (im folgenden ,,Beitrag'' genannt) an den
Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds zu leisten.

§ 2 WohnbauFBG

Beitragspflicht

WohnbauFBG § 2
(1) Der Beitragspflicht unterliegen, soweit im folgenden
nichts anderes bestimmt ist:
  a) Personen, die auf Grund eines privat- oder
     öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses oder als Heimarbeiter
     beschäftigt sind, solange sie Anspruch auf Entgelt haben;
  b) die Dienstgeber, soweit deren Dienstnehmer beitragspflichtig
     sind;
  c) die Auftraggeber der beitragspflichtigen Heimarbeiter.
  (2) Ist ein beitragspflichtiger Dienstnehmer (Heimarbeiter)
gleichzeitig bei mehreren beitragspflichtigen Dienst(Auftrags)gebern
beschäftigt, so besteht die Beitragspflicht auf Grund von
Dienst(Auftrags)verhältnissen zu den Dienst(Auftrags)gebern, bei
denen eine zweite oder weitere Lohnsteuerkarte erliegt, nur dann und
insoweit, als die Summe zweier oder mehrerer Entgelte (Abs. 1 lit. a)
den im gegebenen Fall in Betracht kommenden Höchstbetrag nach § 3
Abs. 1 nicht überschreitet; hiebei sind Lohnsteuerkarten für Entgelte
nicht zu berücksichtigen, die eine Beitragspflicht nicht begründen.
  (3) Ausgenommen von der Beitragspflicht sind:
  a) Lehrlinge;
  b) Dienstnehmer, die in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft
     beschäftigt sind und für die das Landarbeitsgesetz, 1984, BGBl.
     Nr. 287, gilt, sowie Dienstnehmer, die in land- und
     forstwirtschaftlichen Betrieben des Bundes, eines Landes, einer
     Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes beschäftigt sind;
  c) Dienstnehmer, die neben Diensten für die Hauswirtschaft eines
     land- oder forstwirtschaftlichen Dienstgebers oder für
     Mitglieder seines Hausstandes Dienste für den land- oder
     forstwirtschaftlichen Betrieb des Dienstgebers leisten und nicht
     unter das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, BGBl.
     Nr. 235/1962, fallen;
  d) Dienstnehmer, auf die das Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970,
     anzuwenden ist;
  e) Dienstnehmer (Heimarbeiter), die wegen Geringfügigkeit der
     Beschäftigung im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 ASVG. von
     der gesetzlichen Krankenversicherung oder, soweit eine solche
     nicht in Betracht kommt, von der gesetzlichen
     Pensionsversicherung ausgenommen sind;
  f) Dienstnehmer, soweit ihnen als Angehörigen ausländischer
     diplomatischer Vertretungsbehörden die Vorrechte der
     Exterritorialität zustehen oder, soweit sie als Angehörige
     konsularischer Vertretungsbehörden oder auf Grund der Verordnung
     der Bundesregierung vom 18. Jänner 1955, BGBl. Nr. 40, womit
     zwischenstaatlichen Organisationen Privilegien und Immunitäten
     eingeräumt werden, von der Lohnsteuer befreit sind.
  (4) Für Dienstnehmer, die bei einem der im § 5 Abs. 1 genannten
Versicherungsträger in der gesetzlichen Krankenversicherung
pflichtversichert sind, besteht die Beitragspflicht nach diesem
Bundesgesetz nicht, solange für den Dienstnehmer ein Beitrag zur
gesetzlichen Krankenversicherung nicht fällig wird.

§ 3 WohnbauFBG

Beitragshöhe

WohnbauFBG § 3
(1) Der Beitrag beträgt für jeden beitragspflichtigen
Dienstnehmer (Heimarbeiter)
  a) der in der Krankenversicherung pflichtversichert ist, 5 v. T.
     der allgemeinen Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung (in
     der Krankenversicherung der Bundesangestellten der
     Bemessungsgrundlage) beziehungsweise, wenn der Dienstnehmer
     (Heimarbeiter) zwar nicht in der Krankenversicherung, jedoch in
     der Pensionsversicherung pflichtversichert ist, der allgemeinen
     Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung;
  b) der weder in der Krankenversicherung noch in der
     Pensionsversicherung pflichtversichert ist, 5 v. T. des
     Arbeitsverdienstes aus dem Dienstverhältnis, für das der Beitrag
     zu entrichten ist.
Der Beitrag darf jedoch keinesfalls 5 v. T. der jeweiligen
Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung nach dem
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955,
überschreiten. Von der Beitragsentwicklung ausgenommen sind Personen,
die gemäß § 5 Abs. 2 letzter Satz des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetz als nicht geringfügig beschäftigt gelten.
  (2) Der Dienstgeber (Auftraggeber) hat, soweit er nicht gemäß § 2
Abs. 3 lit. g von der Beitragspflicht ausgenommen ist, einen gleich
hohen Beitrag für jeden von ihm beschäftigten beitragspflichtigen
Dienstnehmer (Heimarbeiter) zu leisten.

§ 4 WohnbauFBG

Einhebung und Abfuhr der Beiträge.

WohnbauFBG § 4
(1) Die Beiträge des Dienstnehmers (Heimarbeiters) sind bei
der Zahlung des Entgeltes von diesem einzubehalten. Der Dienstgeber
haftet für die Einbehaltung dieser Beiträge.
  (2) Dienstnehmer, die Barlohn nicht unmittelbar vom Dienstgeber
erhalten, haben den Beitrag wöchentlich an den Dienstgeber
abzuführen.
  (3) Bis zur Abfuhr an die einhebende Stelle ist der vom Dienstgeber
einbehaltene oder an ihn abgeführte Beitrag des Dienstnehmers ein dem
Dienstgeber anvertrautes Gut. Der Beitrag des Dienstnehmers gilt als
im Abzugswege einbehalten, wenn dem Dienstnehmer nur das um seinen
Beitrag verkürzte Entgelt ausbezahlt wurde.

§ 5 WohnbauFBG

WohnbauFBG § 5 (1) Soweit für die nach diesem Bundesgesetze
beitragspflichtigen Dienstnehmer (Heimarbeiter) Beiträge zu einer
gesetzlichen Kranken- oder Pensionsversicherung zu leisten sind, sind
die Beiträge nach § 3 gemeinsam mit den Beiträgen zur Kranken- oder
Pensionsversicherung von dem für die Einhebung zuständigen Träger der
gesetzlichen Krankenversicherung einzuheben.
  (2) Im Falle des § 2 Abs. 2 haben Dienstgeber (Auftraggeber), die
Dienstnehmer (Heimarbeiter) beschäftigen, hinsichtlich deren bei
ihnen eine zweite oder weitere Lohnsteuerkarte aufliegt, diese
Dienstnehmer (Heimarbeiter) dem zuständigen Versicherungsträger unter
Anschluß einer Abschrift der Lohnsteuerkarte jeweils schriftlich zu
melden.
  (3) Für den Wohnbauförderungsbeitrag gelten die Vorschriften der
gesetzlichen Krankenversicherung über die Einhebung, Einbringung und
Rückzahlung der Krankenversicherungsbeiträge entsprechend, soweit
sich nicht aus den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anderes ergibt.
  (4) Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten für
die ihnen durch die Einhebung, Einbringung und Abfuhr der Beiträge
erwachsenden Kosten eine Vergütung in der Höhe von 7 v. T. der
eingehobenen Beiträge.
  (5) Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung haben die in
einem Kalendermonat eingehobenen Beiträge nach Abzug der Vergütung
nach Abs. 4 bis zum Zwanzigsten des darauffolgenden Monates an den
Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds abzuführen. Für verspätet abgeführte
Beiträge sind ab dem Fälligkeitstage Verzugszinsen in der Höhe von
2 v. H. über der jeweiligen Rate der Oesterreichischen Nationalbank
für den Wechseleskompte zu leisten.

§ 6 WohnbauBFG

WohnbauBFG § 6 (1) Soweit die Wohnbauförderungsbeiträge nicht von einem
Versicherungsträger nach § 5 einzuheben sind, haben die
beitragspflichtigen Dienstgeber die Beiträge nach § 3 jeweils bis zum
Fünfzehnten des der Zahlung des Entgeltes nachfolgenden Monates
unmittelbar an den Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds abzuführen. Die
Bestimmung des § 5 Abs. 5 letzter Satz gilt sinngemäß.
  (2) Gleichzeitig mit der Abfuhr hat der Dienstgeber (Abs. 1) dem
Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds eine schriftliche Mitteilung zu
machen, die den Zeitraum, auf den sich die Beitragsleistung bezieht,
die Anzahl der beitragspflichtigen Dienstnehmer sowie die Summe der
abgeführten Beiträge zu enthalten hat.
  (3) Gemeindeverbände und Gemeinden, die nicht mehr als zehn in
einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehende Bedienstete
beschäftigen, die nicht bei der Krankenversicherungsanstalt der
Bundesangestellten krankenversichert sind, haben die gemäß § 3 zu
leistenden Beiträge unbeschadet der Bestimmungen des § 4 Abs. 1
halbjährlich im nachhinein, und zwar jeweils bis längstens 15. Juni
und 15. Dezember jedes Jahr abzurechnen und an den Bundes-Wohn- und
Siedlungsfonds einzuzahlen.

§ 7 WohnbauFBG

WohnbauFBG § 7 Das Bundesministerium für soziale Verwaltung kann durch
Beauftragte bei den Trägern der Krankenversicherung sowie bei den in
§ 6 genannten Dienstgebern in alle Aufzeichnungen Einsicht nehmen,
die sich auf die Berechnung, die Einhebung, die Gebarung und die
Abfuhr der Wohnbauförderungsbeiträge beziehen.

§ 8 WohnbauFBG

Entscheidung über Beitragspflicht

WohnbauFBG § 8
Über die Beitragspflicht entscheidet im Streitfalle der
Landeshauptmann. Im Verfahren über die Entscheidung der
Beitragspflicht sind die Träger der gesetzlichen Kranken- oder
Pensionsversicherung; soweit sie für die Einhebung der Beiträge
zuständig sind (§ 5 Abs. 1), Partei im Sinne der Bestimmungen des
Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes AVG. - 1950,  BGBl.
Nr. 172.

§ 9 WohnbauFBG

Steuerliche Bestimmungen.

WohnbauFBG § 9
Der entrichtete Wohnbauförderungsbeitrag bildet bei der
Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte aus nichtselbständiger
Arbeit eine Abzugspost. Diese Abzugspost ist beim Steuerabzug vom
Arbeitslohn vor Anwendung des Lohnsteuertarifes vom Arbeitslohn
abzuziehen.

§ 10 WohnbauFBG

Wirksamkeitsbeginn und Vollziehung.

WohnbauFBG § 10
(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1952 in Kraft. Der
Beitrag ist, soweit er wöchentlich zu leisten ist, erstmals für die
Woche zu leisten, in die der 1. Jänner 1952 fällt. § 3 Abs. 1
letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 600/1996
tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
  (2) (Verfassungsbestimmung.) Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes
in seiner jeweiligen Fassung - soweit es die Einhebung eines
Wohnbauförderungsbeitrages zum Gegenstand hat - ist auch in den
Belangen Bundessache, hinsichtlich deren das Bundes-Verfassungsgesetz
etwas anderes bestimmt.
  (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das
Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut.