Justizwaisen

Die Internet Zeitschrift des Vereins Dialog für Kinder Österreich

Der Unterhalt oder die frustrierte Suche nach Simplizität

10.01.12 (- Sonstige, d) Experten)

Mag. Wanderer

Mag. Wanderer

Oft wird in Beratungsstellen die scheinbar simple Frage „wieviel muss ich denn Unterhalt zahlen“ an die dort anwesenden Berater gestellt. In der Erwartung einer schnellen und griffigen Antwort werden Zettel gezückt. Wie erfreulich wäre es, könnte man mit einer Zahl bewaffnet in der kommenden Diskussion mit dem Verhandlungs-Vis a Vis [1]eine Unterhaltszahlung endgültig vereinbaren.

Nun, ja, es wäre wirklich so einfach, gäbe es nicht die rechtliche und gerichtliche Realität.

Doch überlegen wir erst einmal, wie der simple Weg laufen könnte:

Der unterhaltspflichtige Elternteil erscheint pflichtschuldigst in einer Beratungsstelle oder bei einem der Bezirksgerichte in der dortigen Familienberatung, legt die zur Berechnung notwendigen Unterlagen (insbesondere den Einkommen[2]- oder Lohnsteuerbescheid) vor und zählt sämtliche Unterhaltspflichten auf.

Die Berater rechnen auf Basis der vorgebrachten Zahlen, in Kenntnis der Berechnungsmethoden und diversen Abzüge für Kinder unter/über 10 Jahre, für weitere Unterhaltspflichten etc  einen Unterhalt aus und schreiben diesen dem/r KlientIn auf ein Papier. Der/ie KlientIn dankt und zeigt diese Berechnung dem Partner, welcher den Unterhalt für die unterhaltsberechtigten minderjährigen Kinder und (möglicherweise auch) für sich beansprucht.  Die Zahlen stammen ja schließlich von Gericht (wenn auch nur von einer dort eingelagerten Beratungsstelle), sie werden als sakrosankt genommen und nicht hinterfragt.

Brav leistet jener Elternteil, der den Kindern keinen hauptsächlichen Aufenthalt bietet (fortan der NUG – Nicht Unterkunft Gebender Elternteil) den scheinbar geschuldeten Unterhalt indem er die Zahlung entweder in Bar oder in Form einer schlichten Überweisung versehen mit dem Namen des UG (Unterkunft Gebender Elternteil) übergibt/-weist.

Eines Tages das schlimme Erwachen: Eine Verständigung des für die Kinder zuständigen Bezirksgerichtes bezüglich des Unterhalts (meist wegen Neuberechnung) wird dem NUG zugestellt. Er fällt aus allen Wolken, schließlich hat er ja immer brav gezahlt.

Was ist hier falsch gelaufen?

Besser gefragt: wie hätte eine solche Entwicklung von Beginn an verhindert werden können?

Erscheint ein/e Klientin bei der Familienberatung bei Gericht oder in einer Beratungsstelle,  so sollte erst einmal die Hoffnung auf eine schnelle Antwort enttäuscht werden. Zu viele Faktoren spielen eine entscheidende Rolle.

Freilich einige Punkte bleiben zur Berechnung unabdingbar: Die Anzahl der unterhaltsberechtigten Kinder und Erwachsenen sowie auch die Unterhaltsberechnungsbasis. Ebenso sollte dringend gleich in der ersten Phase ein allfälliger Sonderbedarf angesprochen werden. Haben die unterhaltsberechtigten Kinder besondere Begabungen, besondere Bedürfnisse und werden diese vom OGH als Sonderbedarf eingestuft? Schon bei dieser Stufe gilt Vorsicht in einer scheinbar einfachen Beantwortung der Frage. Sonderbedarf wird jeweils im Einzelfall gerichtlich definiert, wenngleich der OGH in einigen Bereichen (Zahnspange) seit Jahren einen solchen bejaht.

Angenommen, wir haben 2 Kinder ohne Sehschwächen (Sonderbedarf) und Zahnspangen (Sonderbedarf), welche nicht auf Schikurse (kein Sonderbedarf) fahren und keine besondere musische Begabung (möglicherweise schon Sonderbedarf) im Ausmaß eines Wolfgang Amadeus (dann ziemlich sicher Sonderbedarf) zeigen. Der zukünftige Unterhaltsschuldner ist ein Bankangestellter, welcher aufgrund einer Erbschaft auch ein kleines Einkommen aus Vermietung und Verpachtung hat. Er zeigt den vorbereiteten Lohnsteuerbescheid des vergangenen Jahres vor. Sogleich wird er um die letzten drei Einkommensteuerbescheide gebeten, welche er leider vorerst nicht beibringen kann, hat er doch keine Einkommensteuererklärung  gemacht. Bereits hier besteht Aufklärungsbedarf. Mischen sich die Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit und beispielsweise Vermietung einer Wohnung, so ist eine Einkommensteuererklärung auszufüllen. Liegt eine solche vor, so benötigt der Rechtspfleger ebenso wie der Beratungsjurist die letzten 3 Einkommensteuerbescheide um eine Berechnung durchzuführen.

Die Einkommen nach den drei Einkommensteuerbescheiden werden addiert, durch 36 dividiert und bilden so die Berechnungsgrundlage.

Die unterhaltsberechtigten ehelichen Kinder sind 4 und 13 Jahre alt, ein uneheliches Kind mit 5 Monaten wird ebenso in die Rechnung mit ein bezogen.

Die Rechnung ergibt also für die ehelich geborenen Kinder (der Unterhalt für das uneheliche Kind wird hier nicht berechnet) 31 Prozent des monatlichen durchschnittlichen Nettoeinkommens. Soweit so einfach. Doch wird auch Familienbeihilfe bezogen, soll auch die Ex-Frau Unterhalt beziehen, so verändern sich diese Zahlen wieder.

Nun handelt es sich beim Bankangestellten im besten Falle um einen Direktor einer Privatbank, oder die Wohnung befindet sich in der Dachetage eines Luxusgebäudes am Stock im Eisen Platz in Wien, sodass die Berechnungsgrundlage eine fünfstellige Zahl erreicht. Hier findet dann die so genannte Luxusgrenze Anwendung, damit die Kinder nicht durch das Geld zu sehr verzogen werden.

Im weniger guten Falle handelt es sich beim Unterhaltspflichtigen um einen ehemaligen Bankangestellten, der derzeit noch für 1 Monat Arbeitslosenunterstützung in der Höhe von € 800.- bezieht und aufgrund eines Kredites noch Verbindlichkeiten in der Höhe von € 500.- monatlich hat.

Hier kommt eine weitere Säule der Berechnung zum Tragen: die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners. Das Unterhaltsexistenzminimum von 2/3 des landläufig bekannten Existenzminimums bildet eine Untergrenze, doch kommt hier der Einzelfallentscheidung des Gerichts und des Rechtspflegers immense Bedeutung zu.

Haben wir nun jedoch einen Angestellten mit 2500.- brutto, einem Mieteinkommen von € 700.- brutto, so wird sich die Zahl des zu leistenden Unterhalts wohl zwischen Luxusgrenze und Unterhaltsexistenzminimum bewegen.

Apropos bewegen: der NUG Angestellte unterstützt freilich das „Recht seiner Kinder auf Kontakt mit dem nicht im gemeinsam lebenden Elternteil“ vulgo Besuchsrecht.

Er nimmt hier auch weite Anfahrtskosten in Kauf und betreut die Kinder auch manchmal ein wenig über das vereinbarte Ausmaß hinaus. Sich hierfür einen gewissen Anteil des Unterhalts einzubehalten klingt gerecht.

Ist aber eine ganz schlechte Idee!

Unterhalt ist nicht nach dem persönlichen Rechtsempfinden oder nach dem Spruch der Berater zu leisten, sondern rein nur nach dem Beschluss des Gerichts.

Will man den Unterhaltsbetrag ändern (seitens des UG-Elternteils erhöhen oder seitens des NUG herabsetzen) so geht dies bei aller Klarheit der Argumente (zb Kinder werden älter, NUG verdient mehr oder wird andererseits arbeitslos) nur bei einem Antrag auf Unterhaltsneuberechnung.  Nur so entsteht ein neuer Titel, welcher die Basis für eine Unterhaltspflicht darstellt.

Es hilft also herzlichst wenig, wenn sich wesentliche Umstände im Leben des unterhaltspflichtigen Elternteils oder auch des Unterhaltsempfängers (möge es sich hier um den anderen Elternteil oder auch das Kind selber handeln) ändern. Ein Automatismus besteht keineswegs. Selbst wenn das unterhaltsberechtigte Kind selbsterhaltungsfähig ist, hat der erste Weg des glücklich frohlockenden Unterhaltsschuldners nicht auf die Bank (zur Löschung des Dauerauftrages) sondern zu Gericht, zum Amtstag zwecks Antragstellung auf Einstellung des Unterhalts zu führen.

Der Autor führte vor wenigen Wochen einmal eine durchaus aufschlussreiche Unterhaltung mit einer Familienrichterin eines Wiener Gerichts. Auf die Frage, ob nun der Regelbedarf die Untergrenze des Kindesunterhalts sei,  oder ob nicht (wie seitens des Autors vermutet) doch die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen noch eine mögliche Ausnahme auch von dieser Regel ermöglichen würde meinte Frau Rat sinngemäß: „Da haben Sie recht, Kollege, aber ich kann es auch nicht genau sagen, es ändert sich gerade in der letzten Zeit permanent“ Angesprochen auf diverse Rechenmodelle gab es die richterliche Aussage, man müsse sich die jeweilige Argumentation immer im Einzelfall anschauen, eine allgemeingültige Aussage wäre nicht möglich.

Man lernt also: selbst für scheinbar simple Fragen ist möglicherweise bei Gericht ein längeres Verfahren nötig, insbesondere, wenn sich die Parteien nicht auf einen gemeinsamen Nenner einigen können.  Und dann gäbe es noch den Weg in die Instanz…

Es gibt freilich einen Weg, welcher einen Bogen um die strenge Berechnung des Rechtspflegers ermöglicht: den sogenannten prätorischen Vergleich.

Hier einigen sich zuerst (im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten) der unterhaltspflichtige Elternteil und das unterhaltsberechtigte Kind (also erst ab dem 18. Lebensjahr möglich) auf die Höhe und die Zahlungsmodalitäten des Unterhalts und tragen diese Einigung (möglicherweise auch bei einem Mediator erzielt) zu Gericht. Der Richter /Die Richterin wiederum bestätigt diesen Vergleich und verleiht ihm die rechtliche Durchsetzbarkeit. Somit steht der Vergleich in derselben rechtlichen Qualität wie ein Beschluss oder ein Urteil.

Was ist nun dem/r eingangs erwähnten FragestellerIn zu raten? Ein Spiel mit völlig offenen Karten, eine bestmögliche Gesprächsatmosphäre und bestmögliche, deeskalierende Beratung. Und vor allem viel Zeit, denn eine simple Antwort auf die Frage führt oft in einen komplizierten Konflikt. Und noch ein Wort als Beratungsjurist: Wir können zwar (hoffentlich gut) beraten, können aber keine rechtskräftigen Beschlüsse ausfertigen.


[1] Der Autor versucht sich in geschlechtsneutralen Bezeichnungen dem Vorwurf der Einseitigkeit zu bewahren

[2] Bei Einkommensteuerbescheiden sollten immer die letzten 3 Jahre berücksichtigt werden

Mag. Ulrich Wanderer ist selbständiger Mediator und Jurist bei der Ehe- und Familienberatung der ED Wien, sowie bei der Kontaktstelle für Alleinerziehende.
http://www.mediation-wanderer.at