Justizwaisen

Die Internet Zeitschrift des Vereins Dialog für Kinder Österreich

Zielführend versus menschlich? – Kleiner Gerichtsknigge

01.02.12 (- Sonstige, d) Experten)

Mag. Wanderer

Mag. Wanderer

Arbeitet man als Berater im familienrechtlichen Umfeld, so erlebt man vieles.

Eines ist dem Vielen gemeinsam, es „menschelt“. Entspricht dies freilich dem Wesen des Familienrechts und wird in professioneller Art und Weise von den anwesenden FamilienberaterInnen abgedeckt, so erlebt der Jurist die emotionale Herangehensweise an die Prozesse mit ambivalenten Gefühlen.

Natürlich kann man sich in die Lage der Klienten hineinversetzen, natürlich ist es verständlich. Doch ist es auch zielführend?

Die folgenden Absätze sollen zum Versuch werden, die emotionale Ausgangslage in eine konstruktive Prozessführung umzuwandeln.

Erste Überlegung: schaffe ich alles alleine? Oder sollte ich mich „rechtsfreundlich“ vertreten lassen, brauche ich also einen Anwalt, der meine Interessen vertritt.

Grundsätzliches zum Anwalt: Man kann sich auch selber vor Gericht (zumindest in der 1. Instanz) vertreten, braucht also nicht zwingend einen Anwalt. Jedoch, falls man sich vertreten wissen will, so darf es kein rechtskundiger Laie sein, sondern muss es ein Vertreter der Anwaltszunft sein.

Für die einvernehmliche Scheidung braucht es in den meisten Fällen keinen Anwalt, hier verhandeln die Parteien miteinander abseits des Gerichts möglicherweise mithilfe eines Mediators oder in einer Familienberatungsstelle. Entwickelt sich die Scheidung aber in Richtung Rechtsstreit, so ist ein Mindestmaß, viel eher ein geraumes Maß an Taktik nicht von Nachteil.

Man sollte im Hinterkopf auch die Denkweise des Gerichts vorstellen: Aufgabe des Richters ist es, aus den emotionalen Argumenten der Parteien die rechtlich relevante Essenz heraus zu filtern und diese dem Urteil zu Grunde zu legen. Je besser hier die Parteien vorarbeiten und die eigene Argumentation vorbereiten, umso eher wird sie vom Gericht auch übernommen werden. Vielleicht hilft bei der Vorstellung auch der Vergleich zum Übersetzer eines Buches: wird ein Buch erst aus dem Deutschen ins Russische übertragen, so ist die Wahrscheinlichkeit zumindest existent, dass der Übersetzer den einen oder anderen Gedanken des Autors nicht 1:1 zu transferieren versteht.

Versucht die Partei daher, bereits in den Schriftsätzen und noch viel mehr dann in der Parteienvernehmung sich auf die sachlichen Aspekte zu konzentrieren und nicht (so schwer das auch fallen möge) die Emotionen an erste Stelle zu lassen, so erleichtert man dem Richter das Verständnis der eigenen Position.

Leistet man sich den Beistand eines Anwalts, so ist es freilich dessen Aufgabe die Emotionalität des Mandanten zu versachlichen und als alleiniges Sprachrohr vor Gericht zu wirken.

Aufgabe des Anwalts ist es unter anderem, die Emotionen des Mandanten in rechtlich brauchbare Formulierungen zu kleiden und dem Gericht in der dort üblichen Gerichtssprache ein Bild von der Situation zu machen.

Diese Aufgabe haben Sie im Moment der Bevollmächtigung des Anwalts auf ihn für gutes Geld übertragen, sie können dieses auch erwarten.

Wieder anderes gilt für den Fall, dass das Gericht einen Gutachter bestellt. Sei es in Obsorgefragen, in Fragen zu allfälligen psychischen Beeinträchtigungen oder bei anderen Fragen.

Nachdem der Autor einem gerichtlich beeideten Sachverständigen grundsätzlich jahrelange Berufserfahrung und überdurchschnittliche Sachkenntnis unterstellt, ist Ehrlichkeit hier das Gebot der Stunde. Hat nämlich der Sachverständige den Eindruck, angelogen zu werden, so spiegelt sich dies in seinem Gutachten, insbesondere in den entscheidenden letzten 2 Seiten (der zusammenfassenden Fragebeantwortung) wider. Der Spruch, demzufolge der Sachverständige das Urteil schreibt, mag zwar seltsam klingen, trifft aber oft zu.

Würde der Richter in allen Fällen neben dem Recht auch noch in den einzelnen Spezialgebieten alle nötige Sachkenntnis besitzen, er bräuchte den Sachverständigen nicht. So muß er sich auf das Urteil  des  Sachverständigen verlassen und übernimmt in der Regel dessen Expertise. Sollte eine Partei der Meinung sein, dass das Gutachten der Wahrheit diametral entgegenläuft, so steht es freilich frei, ein Privatgutachten einzuholen. Grundsätzlich wird das Gericht aber eher dem selber beauftragten Gutachter Glauben schenken, als jenem, der von einer Partei zur Untermauerung der eigenen Position beauftragten.

Daher ist einer der wichtigsten Termine in einem Verfahren nicht zwingend die Vernehmung von Zeugen, ja manchmal nicht einmal die Parteienvernehmung, sondern der Termin beim Sachverständigen. Hier zwar gut vorbereitet zu sein, jedoch nicht gekünstelt Stimmung für die eigene Sache zu machen ist ein schwieriger Weg. Ob hier Angebote eines Coachings für SV-Termine, wie sie mancherorts angeboten werden zielführend sind, sei dahingestellt.

Einige Worte noch zum Verfassen von Schriftsätzen:

Hier sollte zumindest einmal ein Fachmann die Rechtsvokabel gecheckt haben, damit das Gericht sich in aller Kürze mit den wesentlichen Punkten des Antrages oder der Klage beschäftigen kann. Weniger ist eindeutig mehr, im Schriftverkehr mit Gerichten.

Versuchen Sie keinesfalls aus den Erfahrungen von guten Bekannten eine eigene Basis zu schaffen, sondern suchen Sie entweder einen Anwalt oder eine kompetente Beratungsstelle auf, hier kann Ihr Text auf Vollständigkeit überprüft werden, können auch allfällige Fehler verhindert werden, die dann der Gegenseite die Argumentation erleichtern würden.

Denn, es reicht nicht, grundsätzlich nur den eigenen Standpunkt darzulegen, ein weiterer wichtiger prozesstaktischer Punkt ist es, dem Prozessgegner seine Arbeit nicht zu erleichtern, indem man leicht widerlegbare Vorwürfe in den Raum stellt. Besser ist es, nur hieb und stichfeste Argumente zu bringen, als ein Konvolut von von Vorwürfen an das Gericht heranzutragen, von dem sich die Hälfte bei genauerer Hinschau dann als nicht haltbar erweist.

Es sei also betont, dass die Vorarbeit der Prozessparteien ein wesentlicher Faktor des gesamten Verfahrens ist, ebenso wie auch ein sachlich, konstruktives Verhalten vor Gericht dem Ergebnis von Form des Richterspruches sicher nicht abträglich sein wird.

Mag. Ulrich Wanderer ist selbständiger Mediator, Jurist der Kontaktstelle für Alleinerziehende in Wien und Konsulent der österreichischen Plattform für Alleinerziehende.
http://www.mediation-wanderer.at

Ein Kommentar

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    Mag. Angelika Roselstorfer:

    Ich erlaube mir eine Klarstellung für Besuchsrechts- und Obsorgeverfahren:

    In 1. Instanz besteht keine Anwaltspflicht, d.h. die Partei können entweder sich selbst vertreten, aber auch von einem Laien (zB dem besten Freund, Nachbar, Bürokollegen etc.) vertreten lassen.

    In 2. Instanz besteht relativer Anwaltszwang. Wünscht man eine Vertretung, muss dies ein Anwalt sein. Vertretungspflicht besteht aber keine.

    In 3. Instanz besteht in Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, d.h. zB auch im Besuchsrechtsverfahren absoluter Anwaltszwang. Die Partei benötigen zwingend die Vertretung eines Anwalts.