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Mitversicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung

                Anspruchsberechtigung für Angehörige

§ 123. (1) Anspruch auf die Leistungen der Krankenversicherung
besteht für Angehörige,
1. wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und
2. wenn sie weder nach der Vorschrift dieses Bundesgesetzes noch
nach anderer gesetzlicher Vorschrift krankenversichert sind und
auch für sie seitens einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines
öffentlich-rechtlichen Dienstgebers Krankenfürsorge nicht
vorgesehen ist.
(2) Als Angehöriger gelten:
1. der Ehegatte;
2. die ehelichen Kinder, die legitimierten Kinder und Wahlkinder;
3. die unehelichen Kinder einer weiblichen Versicherten;
4. die unehelichen Kinder eines männlichen Versicherten, wenn
seine Vaterschaft durch Urteil oder durch Anerkenntnis
festgestellt ist (§ 163b ABGB);
5. die Stiefkinder und Enkel, wenn sie mit dem Versicherten
ständig in Hausgemeinschaft leben;
6. die Pflegekinder, wenn sie vom Versicherten unentgeltlich
verpflegt werden oder das Pflegeverhältnis auf einer
behördlichen Bewilligung beruht.
Die ständige Hausgemeinschaft im Sinne der Z 5 besteht weiter, wenn
sich das Kind nur vorübergehend oder wegen schulmäßiger
(beruflicher) Ausbildung oder zeitweilig wegen Heilbehandlung
außerhalb der Hausgemeinschaft aufhält; das gleiche gilt, wenn sich
das Kind auf Veranlassung des Versicherten und überwiegend auf
dessen Kosten oder auf Anordnung der Jugendfürsorge oder des
Pflegschaftsgerichtes in Obsorge eines Dritten befindet.
(3) Stiefkinder einer Person sind die nicht von ihr abstammenden
leiblichen Kinder ihres Ehegatten, und zwar auch dann, wenn der
andere leibliche Elternteil des Kindes noch lebt. Die
Stiefkindschaft besteht nach Auflösung oder Nichtigerklärung der sie
begründenden Ehe weiter.
(4) Kinder und Enkel (Abs. 2 Z 2 bis 6) gelten als Angehörige bis
zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Nach diesem Zeitpunkt gelten
sie als Angehörige, wenn und solange sie
1. sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden, die ihre
Arbeitskraft überwiegend beansprucht, längstens bis zur
Vollendung des 27. Lebensjahres; die Angehörigeneigenschaft von
Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992
genannte Einrichtung besuchen, verlängert sich nur dann, wenn
für sie
a) entweder Familienbeihilfe nach dem
Familienlastenausgleichsgesetz 1967 bezogen wird oder
b) zwar keine Familienbeihilfe bezogen wird, sie jedoch ein
ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig im Sinne des
§ 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967
in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1992
betreiben;
2. seit der Vollendung des 18. Lebensjahres oder seit dem Ablauf
des in Z 1 genannten Zeitraumes
a) infolge Krankheit oder Gebrechen erwerbsunfähig sind oder
b) erwerbslos sind;
3. an einem Programm der Europäischen Gemeinschaften zur
Förderung der Mobilität junger Menschen teilnehmen, längstens
bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres.
Die Angehörigeneigenschaft bleibt in den Fällen der Z 2 lit. b
längstens für die Dauer von 24 Monaten ab den in Z 2 genannten
Zeitpunkten gewahrt.
(5) Kinder und Enkel (Abs. 2 Z 2 bis 6) gelten im Rahmen der
Altersgrenzen des Abs. 4 Z 1 auch dann als Angehörige, wenn sie sich
im Ausland in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden; dies gilt
auch bei nur vorübergehendem Aufenthalt im Inland.
(6) Kommt eine mehrfache Angehörigeneigenschaft in Betracht, so
wird die Leistung nur einmal gewährt. Leistungspflichtig ist der
Versicherungsträger, bei dem die Leistung zuerst in Anspruch
genommen wird.
(7) Als Angehöriger gilt jeweils auch eine Person aus dem Kreis
der Eltern, Wahl-, Stief- und Pflegeeltern, der Kinder, Wahl-, Stief-
und Pflegekinder, der Enkel oder der Geschwister des (der)
Versicherten, die seit mindestens zehn Monaten mit ihm (ihr) in
Hausgemeinschaft lebt und ihm (ihr) seit dieser Zeit unentgeltlich
den Haushalt führt, wenn ein im gemeinsamen Haushalt lebender
arbeitsfähiger Ehegatte nicht vorhanden ist. Angehöriger aus diesem
Grund kann nur eine einzige Person sein.
(8) Durch die Satzung kann nach Maßgabe der finanziellen
Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers bestimmt werden, daß
a) auch andere als die in den Abs. 2 und 4 bis 7 bezeichneten
Verwandten und die Wahl- und Stiefeltern des (der) Versicherten
als Angehörige gelten, wenn sie mit dem (der) Versicherten in
Hausgemeinschaft leben und von ihm (ihr) ganz oder überwiegend
erhalten werden;
b) (Anm.: aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 138/2005)
(9) Eine im Abs. 2 Z 1 sowie Abs. 7 und 8 genannte Person gilt nur
als Angehöriger, soweit es sich nicht um eine Person handelt, die
a) einer Berufsgruppe angehört, die gemäß § 5 Abs. 1 GSVG von der
Pflichtversicherung ausgenommen ist, oder
b) zu den im § 4 Abs. 2 Z 2 GSVG genannten Personen gehört oder
c) im § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung
freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, BGBl. Nr. 624/1978,
in der am 31. Dezember 1997 geltenden Fassung angeführt ist
oder
d) eine Pension nach dem in lit. c genannten Bundesgesetz bezieht
oder
e) der Versicherungspflicht gemäß § 3 des
Notarversicherungsgesetzes 1972 unterliegt oder eine Pension
nach dem Notarversicherungsgesetz 1972 bezieht.
(10) Eine im Abs. 2 Z 1, Abs. 4 Z 3 sowie Abs. 7 und 8 genannte
Person gilt nicht als Angehöriger, wenn sie im Ausland eine
Erwerbstätigkeit ausübt, die, würde sie im Inland ausgeübt werden,
nach den Bestimmungen dieses oder eines anderen Bundesgesetzes die
Versicherungspflicht in der Krankenversicherung begründet.
(11) Als Pflegekinder gemäß Abs. 2 Z 6 gelten auch Kinder, die von
einem (einer) Versicherten gepflegt und erzogen werden, wenn sie mit
dem (der) Versicherten
1. bis zum dritten Grad verwandt oder verschwägert sind und
2. ständig in Hausgemeinschaft leben.